Und das bedeutet – das wissen Sie alle hier – Einschnitte bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf Deutsch Lohnverzicht. Das bedeutet Verzicht auf notwendige Investitionen. Das bedeutet auch, dass ein Teil der ÖPNV-Leistungen an private Subunternehmen vergeben wurde.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Subunter- nehmen, das ist doch nichts Schlimmes. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)
das der Jugend eine Zukunft geben will und das dringend auf Jugendliche und auf Facharbeiterinnen und Facharbeiter angewiesen ist.
Der Spielraum für weitere Einsparungen in den kommunalen Unternehmen ist gleich null. Das Ende der Fahnenstange ist faktisch erreicht. Und durch diese kurzsichtige und vor allen Dingen durch diese kurzfristige Entscheidung und Mitteilung – über den Termin hat Herr Roolf ja gesagt, wann es den Kreisen zugegangen ist – werden jetzt den Landkreisen und damit auch den mit dem ÖPNV betrauten Unternehmen eigentlich die Beine weggerissen,
denn sie haben alle ihre Planungen schon gemacht. Sie haben teilweise ihre Haushaltspläne schon fertig,
der Landkreis Demmin noch nicht, aber es gibt Kreise, die damit schon fertig sind, die das wieder einbauen müssen, und das – auch darauf hat Herr Roolf verwiesen – in einer Situation, wo die derzeit hohen Kraftstoffpreise ohnehin die Kosten für die Verkehrsunternehmen in die Höhe treiben.
Das führt dann dazu, dass der ÖPNV im ländlichen Raum noch weiter ausgedünnt wird, dass kleinere Ortsteile unter Umständen gar nicht mehr angefahren wer den oder dass die Leistungen noch weiter an private Subunternehmer vergeben werden. Auf alle Fälle werden sie natürlich teurer, was im Tarifverbund auch problematisch ist. Die zusätzlichen Fahrplankilometer, die im Landkreis Demmin im letzten Jahr gefahren wurden, die im Interesse der Bevölkerung gefahren wurden auf neun Strecken, die werden jetzt natürlich weggestrichen, denn dafür ist ja nun erst recht kein Geld mehr.
Der ÖPNV, meine Damen und Herren, wurde in den letzten Jahren bereits stark geschwächt und ausgedünnt. Und mit dieser Entscheidung wird sich der Trend in diesem Jahr natürlich auch beschleunigen. Letztlich werden die Kreise gezwungen, weitere Linien einzustellen, die Qualität im ÖPNV wird weiter heruntergeschraubt werden und die Fahrpreise werden angehoben – und das alles im ländlichen Raum, wo das Leben sowieso schon nicht einfach ist und gerade ältere Bürgerinnen und Bürger auf den ÖPNV angewiesen sind, weil sie zum Arzt müssen, weil sie irgendwo einkaufen müssen, weil teilweise nicht mal mehr in den Hauptdörfern eine Kaufhalle oder so etwas besteht, weil sie nur in den größeren Orten und nur mit dem ÖPNV die Möglichkeit haben, am sozialen Leben teilzuhaben.
Die Landkreise werden teilweise nicht in der Lage sein, die fehlenden Mittel auch nur ansatzweise auszugleichen, und alle Landkreise werden Widerspruch dagegen einlegen. Und ich weiß nicht, ob es dann hilft, im Februar zu beraten, wenn man im Dezember eine solche Entscheidung getroffen hat.
Wir fordern, meine Damen und Herren, dass diese Entscheidung zurückgenommen werden muss. Und es darf keine Lastenverschiebung aus dem städtischen Raum in den ländlichen Raum geben, denn wir brauchen auch dort eine stabile Finanzierung für den ÖPNV.
Der ÖPNV ist Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger und wir dürfen die Kommunen nicht alleinlassen bei der Versorgung der Bevölkerung und schon gar nicht auf diesem eiskalten Weg, wie es die Landesregierung mit diesem Auszahlungserlass getan hat!
Die Kommunen, meine Damen und Herren, brauchen verlässliche Zahlen und auch verlässliche Termine für Überprüfungen, Herr Minister. Und da hilft nicht der Verweis darauf, dass es eine Abschlagszahlung ist und dass man doch mal das Ergebnis der nächsten Überprüfung abwarten sollte. Vielleicht verändert sich dann ja das Verhältnis der Geldzuweisungen für die betroffenen Kommunen noch zu ihren Gunsten.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist der erste Schritt zur Umsetzung des Demografieberichtes der Landesregierung.)
Am Dienstag wurde der Demografiebericht durch die Landesregierung vorgestellt. Der Ministerpräsident hat hervorragende Schlussfolgerungen verkündet, damit unser Land auch zukunftsfähig bleibt.
Und da frage ich Sie natürlich, meine Damen und Herren von der Landesregierung: Wie passt das zusammen? Da, wo die größten demografischen Probleme sind, genau da kürzt die Landesregierung
mit so einer kurzsichtigen, kurzfristigen Entscheidung am meisten bei den Mitteln der Daseinsvorsorge. Auf die Frage hätte ich gern mal eine Antwort von der Regierung.
(Egbert Liskow, CDU: Der muss sich noch ein bisschen sammeln. – Dr. Ulrich Born, CDU: Nicht so kurz! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nicht verhehlen, dass es Tagesordnungspunkte gibt, zu denen ich viel lieber sprechen würde.
Und insofern haben wir viele interessante Ausführungen hier gehört. Frau Schwebs hat ja zum Schluss gesprochen von einer nicht ganz optimalen Transparenz, so übersetze ich das mal.
Herr Müller hat dann auch die Gesprächsbereitschaft signalisiert, diese Gesprächsbereitschaft oder den Gesprächsbedarf – wie man das auch immer formuliert, ich glaube, darauf kommt es jetzt nicht ganz so genau an –, aber die Koalition ist bereit, hier zu diskutieren. Insofern ist es natürlich so, wenn Sie als Opposition hier ein Thema aufgreifen und es Ihnen gelingt, gerade bei der Einbringungsrede auch eine gewisse Ruhe bei SPD und CDU zu erzeugen, dann können Sie schon mal stolz sein, dass Sie ein wichtiges Thema angesprochen haben, Herr Roolf.
Und Sie können auch davon ausgehen, dass Sie uns sensibilisiert haben und dass wir uns intensiv mit so einem Thema auseinandersetzen.
Wenn Sie dann auch hier Dinge vortragen, die ich jetzt nicht gleich abschließend bewerten kann, zum Beispiel, dass nur 14 Unternehmen untersucht worden sind, 29 nicht und so weiter und so fort,
(Michael Roolf, FDP: Das steht doch da drin. – Toralf Schnur, FDP: Dann müssen Sie die Berichte lesen!)
und Zahlen hier vortragen, das kann ich dann auch nicht abschließend bewerten. Herr Roolf, ich kann Ihnen nur sagen, mir liegen andere Zahlen vor vom 20.12.,
Wenn Sie sagen: Mecklenburg-Strelitz 125.000 minus, da habe ich 93.000 minus. Aber darum geht es jetzt im Detail auch nicht,
in der Summe ist es circa 1 Million Euro Umverteilung. Der Minister hat das dargestellt anhand eines Verfahrens, das hier vollzogen wurde, was ja auch entsprechend auf gesetzliche Grundlagen zurückgeht. Es ist eben so – das habe ich auch noch mal kurz recherchiert –, dass es hier eine Methodik ist, Paragraf 2 der Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßen- und Personenverkehr.
Und ich sage mal an dieser Stelle, meine Erfahrungen, die ich sammeln durfte in zweieinhalb Jahren Tätigkeit im Wirtschaftsministerium, haben mich eigentlich bestätigt in der Auffassung, dass die Beamten und Angestellten dort hoch qualifiziertes Personal darstellen und nicht irgendwo im Vakuum arbeiten, sondern auf rechtlicher Grundlage. Insofern gehe ich davon aus, dass hier auch diese Grundlagen eingehalten worden sind, dass also wahrscheinlich nicht hundert Prozent der Unternehmen abgeprüft werden müssen, sondern dass es eben einen Algorithmus gibt. Und insofern habe ich da Vertrauen in die Landesverwaltung, dass man sich hier an entsprechend korrekte Vorgaben gehalten hat. Insofern sehe ich auch keinen Grund, das hier für unsere Fraktion anzuzweifeln.
Zu dem, was Frau Schwebs noch mal ausgeführt hat, auch hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen, muss ich mal schlussfolgern, wenn Sie der Auffassung sind, dass jetzt Rostock mit über 660.000 Euro, glaube ich, und auch da in Rostock mit weit über 200.000 Einwohnern, wenn Sie der Auffassung sind, dass das gerechtfertigt ist, dass diese Höhe der Zuweisungen dort so bleiben muss, und wenn Sie dann weiterhin der Auffassung sind, dass für die Landkreise höhere Zuweisungen erfolgen müssen, dann müssen wir natürlich im FAG oder müssten Sie im FAG dann auch dafür sorgen, wenn wir ab April darüber diskutieren, ob dann die 18 Millionen Vorwegabzug, so, wie Herr Müller das hier dargestellt hat, gerechtfertigt sind. Ich schließe mich den Ausführungen des Ministers in dem Punkt an, dass er noch mal deutlich dargestellt hat, dass es Abschlagszahlungen sind, dass es eine Vorläufigkeit ist und dass wir dann zum 30.06. dieses Jahres hier entsprechende Korrekturberechnungen eventuell vornehmen.