Deswegen, lieber Kollege Kreher, ist es nicht immer zielführend, vorher zu versuchen, eine gemeinsame Basis herbeizuführen, weil am Ende diese gemeinsame Basis entweder durch die Koalitionsfraktionen, aber manchmal auch durch die FDP nicht mitgetragen werden kann.
(Hans Kreher, FDP: Ja, aber Sie haben es doch gar nicht versucht. – Torsten Renz, CDU: Jetzt mal zum Inhalt. Jetzt kommen wir mal zum Thema.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte ja, bevor ich zum Inhalt komme, lieber Kollege Renz, dann aber doch noch die Möglichkeit nutzen, um hier die Fragen an den Kollegen Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion zu stellen, die ich vorhin aufgrund der abgelaufenen Redezeit hier nicht mehr stellen konnte.
Ja, okay, das können Sie ihm dann vielleicht übermitteln. Ich wollte Herrn Roolf in meiner Frage, die ich nicht stellen konnte, erstens fragen, ob er nicht auch …
Ja, aber wir haben ja gehört, er ist krank, das muss man respektieren. Aber vielleicht hört ja der Landtagsvizepräsident dann an der Stelle auch mal zu, Herr Kreher.
Ich wollte Ihren Fraktionsvorsitzenden fragen, ob er nicht auch der Meinung ist, dass der Wiedereinzug der NPD in den Landtag das schlimmste Ereignis wäre, was uns am 4. September passieren kann,
(Stefan Köster, NPD: Oh! Das ist die Höchststrafe für Sie. Das haben Sie auch verdient. – Michael Andrejewski, NPD: Das schlimmste Ereignis.)
Und ich wollte von Ihrem Fraktionsvorsitzenden wissen, ob die FDP eine Gewähr dafür gibt, dass sie der Verfassungsänderung der Schuldenbremse nicht zustimmt, wenn die von Herrn Roolf hier formulierten drei Punkte nicht umgesetzt werden. Dieses hätte ich ganz gern im Vorfeld der Debatte schon gewusst.
Der Entwurf ermöglicht erneut die Beantwortung der Frage, wie es die Landtagsfraktionen mit den Kommunen halten und wie Wort und Tat übereinstimmen, wenn es konkret wird. Die Antwort haben wir schon erhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den heutigen Beiträgen lassen Sie nicht nur die Kommunen und ihre Verbände erneut im Regen stehen.
Sie blamieren, Herr Müller, Ihre eigene Vergangenheit bis auf die Knochen. Dabei denke ich an den heutigen Verkehrsminister Schlotmann als ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden und an den Kollegen Herrn Dr. Jäger als ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere an dieser Stelle etwas ausführlicher die Kollegen Schlotmann und Dr. Jäger aus der Zweiten Lesung des Zweiten Verfassungsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006. Und ich glaube, dass bereits das Zuhören vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion einige Schmerzen bereiten wird.
Ich zitiere Herrn Dr. Jäger: „Wenn wir gewusst hätten, zu dem Zeitpunkt, als wir angefangen haben, dass ein Verfassungsgericht, unser Verfassungsgericht einmal eine Entscheidung zum Finanzausgleichsgesetz davon abhängig macht, dass in der Verfassung das Mitwirkungsrecht der Gemeinden, der beiden Spitzenverbände verankert sein muss,“
„eingehend reden, wie man dies ausgestaltet, damit auch dann eine qualifizierte Mitwirkung der kommunalen Ebene stattfindet, wenn es wehtut, darüber zu diskutieren.“
„Es ist ja immer so, dass Rechtsregeln dann bemüht werden, wenn der Konsens schwieriger ist …“ Zitatende.
Herr Dr. Jäger, dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen, außer, dass Sie unserer Vorlage heute die Zustimmung verweigern, es sei denn …
„dass ein Verfassungsgericht, unser Verfassungsgericht einmal eine Entscheidung zum Finanzausgleichsgesetz davon abhängig macht, dass in der Verfassung das Mit
Daran ist nichts falsch, außer, dass Ihr heutiges Verhalten falsch ist, indem Sie nämlich dieses nicht mittragen.