(Dr. Till Backhaus, SPD: Ein Glück, dass wir einen Rechtsstaat haben!)
Aber da zeigt sich ja auch schon die Frage der Rechtsstaatlichkeit, von der Sie ausgehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das müssen Sie uns gerade beibringen!)
Das ist aber immer sehr komisch, Herr Dr. Jäger.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Sie werfen uns immer alles vor in Bezug auf Recht und was weiß ich nicht alles.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Aber wenn wir Ihnen deutlich machen, dass Sie hier genau Ihre Verantwortung auf Bundesebene und hier im Land nicht wahrgenommen haben,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
dann haben wir nicht recht, dann sind wir die Dummen und wir haben keine Ahnung.
(Matthias Mantei, CDU: Aber das ist doch nur Ihre Sichtweise. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aber das Spiel kennen wir ja schon und die Belehrungen kennen wir auch schon.
Und nun wollen wir doch noch mal ganz von vorne anfangen.
(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Und da kann man sich vom Prinzip her auch nicht aus der Verantwortung stehlen und nur so nach und nach meinen, also wir hatten damit alle nichts zu tun. Nein, die Parteien, insbesondere die auf Bundesebene, die Große Koalition, die Grünen und auch die FDP, haben sehr wohl etwas mit den Hartz-IV-Gesetzen zu tun. Und das wissen wir alles und da werden wir Sie auch nicht aus der Verantwortung lassen.
Und mit unserem Antrag haben wir vom Prinzip her eins aufgenommen, und die Frage ist doch zu klären, wenn wir unseren Rechtsstaat ernst nehmen, das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gefasst und aus meiner Sicht wäre es notwendig gewesen, dieses Urteil als Maßstab für die Verhandlungen und für das Ergebnis zu nehmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Und nun gucken wir uns doch alle mal an und fragen ganz klar: Sind wir der Überzeugung, dass dem Bundesverfassungsgerichtsurteil Rechnung getragen worden ist, ja oder nein?
(Zurufe von Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP: Ja.)
da sagen wir Nein. Und es sagen noch andere Nein.
(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und das werde ich vom Prinzip her auch noch mal nachweisen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)
(Hans Kreher, FDP: Da bin ich mal gespannt.)
Da können Sie sehr gespannt drauf sein.
(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Da können Sie sehr gespannt drauf sein. Denn insgesamt ist es ja eine Mogelpackung.
(Zuruf von Hans Kreher, FDP)
Es ist ja eine Mogelpackung. Auf der einen Seite,
(Torsten Renz, CDU: Das sehen wir anders. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
auf der einen Seite wird den Kindern ein Bildungszuschuss und was weiß ich nicht alles zugesagt.
Damit wird doch ein Bedarf anerkannt.
(Torsten Renz, CDU: Könnte man so meinen, ja.)
Damit wird ein Bedarf anerkannt. Diesen Bedarf geben Sie ihnen aber nicht in Form von Geld, sondern in Form von Sachleistungen. Und es wäre doch eigentlich richtig gewesen,
(Torsten Renz, CDU: Mehr Geld.)
wenn man diesen Bedarf auch wirklich anerkannt hat, dass man diesen Bedarf dann auch in Geldform den Familien und insbesondere den Kindern zur Verfügung stellt.
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Und genau da ist doch der Haken in diesem gesamten Ergebnis.
(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Ja, Sie trauen – das haben wir ja hier schon oft gehört –, Sie trauen den Familien, die in Hartz IV leben, nicht zu, dass sie das Geld, was sie für ihre Kinder bekommen,
(Torsten Renz, CDU: Na, alle über einen Kamm möchte ich auch nicht scheren.)
auch entsprechend für die Qualifikation, für die Freizeit und was weiß ich nicht alles einsetzen werden.
(Zuruf von Matthias Mantei, CDU)
Und da haben Sie einen großen Denkfehler.
Und was machen Sie denn jetzt? Was machen Sie denn jetzt?
(Zuruf von Torsten Renz, CDU)