Es ist schade, dass Herr Holter jetzt nicht da ist, weil er heute Morgen in der Debatte demografischer Wandel, Strategiebericht der Landesregierung, behauptet hat, wir würden da jetzt irgendein Programm fördern, was dann nach ein paar Jahren ausläuft, und dann gibt es keine Anschlussfinanzierung. Was wir fördern, sind Programme und Konzepte, die entwickelt werden, um Vereinbarkeit von Beruf und Familie, hier speziell Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, zu entwickeln, gute Ideen. Und wenn die dann auf dem Tisch liegen, wenn das, was wir gerade fördern, die Ausarbeitung dieser Konzepte und Ideen, wenn die auf dem Tisch liegen, werden wir uns selbstverständlich darüber unterhalten, wie kann das denn jetzt in der Praxis umgesetzt werden.
Und da lag Frau Dr. Seemann und mir besonders am Herzen, dass wir ganz konkret mit den Unternehmen hier regional für Mecklenburg-Vorpommern Ideen und Konzepte entwickeln. Denn noch mal: Die Welt in Mecklenburg-Vorpommern sieht anders aus. Wir haben 90 Prozent kleine und mittelständische Unternehmen, und Lösungen, die derzeit präsentiert werden, die für große Konzerne gelten, die funktionieren bei uns nicht. Und deswegen ist das Programm mit 1 Million Euro Unterstützung für Vereinbarkeit Beruf und Familie/Pflege sehr wertvoll und ich bin Frau Dr. Seemann sehr dankbar, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Ja, weil er gefragt hat, was es damit auf sich hat. Ich wundere mich auch gelegentlich bei Herrn Mantei, dass er vielleicht Dinge, die wir gemeinsam mit der CDU in dieser Landesregierung machen, infrage stellt. Aber
das haben Sie ja offensichtlich innerhalb der CDU auch schon geklärt. Das ist jetzt nicht mein Problem.
(Matthias Mantei, CDU: Das ist aber schon wieder Geschichtsklitterung. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Wie geht es weiter? Obwohl wir dringenden Handlungsbedarf haben zum Thema Qualität in der Pflege und Finanzierung der Pflege, liegt noch kein Entwurf für eine Pflegereform, die wir brauchen – egal wie man dazu politisch steht, wir brauchen sie –, vor. Es liegt auch noch kein Eckpunktepapier vor. Und Bundesgesundheitsminister Rösler ist dringend aufgefordert, seine Pläne endlich den Ländern vorzustellen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann Ihnen versichern, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen wird, dass die Qualität in der Pflege gestärkt wird, dass die Finanzierung der Pflege nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern geht und dass die Pflege kein Luxusgut wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemäß dem Antrag der Fraktion DIE LINKE soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Pflicht für private kapitalgedeckte Zusatzversicherungen für die Versicherten der sozialen Pflegeversicherung zu verhindern und auf Bundesebene alle entsprechenden Entwürfe abzulehnen. Ich kann Ihnen versichern, dass dies auch gar nicht im Bund auf der Tagesordnung steht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt nämlich eine private kapitalgedeckte, obligatorische Zusatzversicherung ab.
Unser Kurs als Union ist klar. Wir werden bereits in diesem Jahr vernünftige Lösungen in Bezug auf die Finanzierung beziehungsweise Reform der Pflegeversicherung und vor allen Dingen für die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen und menschenwürdigen Pflege vorlegen.
Sollten die Prognosen recht behalten, dann wird die Zahl der Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen pflegebedürftig sind,
bis zum Jahr 2050 auf rund vier Millionen deutschlandweit gestiegen sein. Ein großer Teil dieser Menschen wird an Demenzerkrankungen leiden. Fachleute rechnen damit, dass jede zweite Frau und jeder dritte Mann irgendwann im Laufe seines Lebens von einer Demenz betroffen sein wird.
Gerade deshalb ist es für uns wichtig zu prüfen, ob unser heutiges Pflegewesen in den zentralen Punkten zukunftsfest ist. Zentrale Punkte sind die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in unserem Land, die Betreuungssituation pflegebedürftiger Menschen sowohl in den Heimen als auch im familiären, im häuslichen Umfeld und die Sicherstellung der Finanzierung. Wir wollen und müssen dieses System zukunftsfest gestalten und werden die dazu notwendigen Änderungen im System vornehmen.
Wir haben heute die Chance, das im Sinne eines soliden und zukunftsorientierten Pflegewesens zu tun. Denn wer heute handelt, wird die sich abzeichnenden Entwicklungen positiv beeinflussen können. Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit der Lebenssituation pflegebedürftiger Menschen beschäftigt und werden das in diesem Jahr auch weiterhin tun. Wir hinterfragen die Ausbildungs- und Arbeitssituation unserer Pflegekräfte, wir werden die häusliche Pflege stärker unter die Lupe nehmen und wir werden uns der Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs widmen.
Das Ziel hierbei ist klar: Wir wollen eine Reform mit Langzeitwirkung. Das gelingt uns nur gemeinsam mit den Menschen, für die dieses System bestimmt ist. Deshalb werden wir auch nicht mit der Finanzierungsdebatte beginnen, sondern zunächst mit den Menschen reden, die Pflege betrifft.
Das sind alle pflegebedürftigen Menschen, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte. Denen hören wir zu und dann handeln wir. Das ist eine sinnvolle Vorgehensweise.
Da Sie jedoch, liebe Kollegen von der Fraktion DIE LINKE, sich in Ihrem Antrag ausschließlich dem Thema der Finanzierung widmen, bin ich auch gern bereit, Ihnen das Prinzip der Kapitaldeckung noch einmal im Detail zu erläutern.
Es ist ein Sparen in guten Zeiten für die Zeiten, in denen ein größerer Bedarf vorhanden ist. Das ist etwas, was Sinn macht, was nottut und was unserer Gesellschaft guttut. Wir werden auch in diesem Punkt den Koalitionsvertrag im Bund erfüllen und Ihnen die Vorschläge im Deutschen Bundestag unterbreiten. Wir reden hier bekanntlich über Bundesgesetzgebung, und der richtige Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag in Berlin. Dort und nicht hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesetze für die solidarische Pflegeversicherung und ihre Weiterentwicklung gemacht.
Dort werden die entsprechenden Debatten geführt und die Abstimmungen am Ende zu fertigen Gesetzen führen.
Die Pflegeversicherung ist in ihrem Bestand bekanntlich bis zum Jahr 2014 finanziert. Deshalb werden wir uns dieses Jahr Zeit nehmen, um gute Ergebnisse für die Menschen in unserem Land zu erreichen. Wir neh
men die Herausforderung im Dialog mit den Menschen an. Dazu wünsche ich uns konstruktive Beratungen im Rahmen der Erarbeitung der entsprechenden Bundesgesetze in Berlin. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rühs hat ja eben das relativ sehr ausführlich schon dargelegt.