(Torsten Renz, CDU: Wollen wir mal die fülligen SPD-Politiker fragen, ob sie privat krankenversichert sind!)
Warum ist bei der Pflegeversicherung das System durchbrochen worden, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gleichen Teilen einzahlen? Unverständlich. Warum gibt es Ausschlusskriterien, für die keine Pflegeversicherung bezahlt werden muss, sprich Einnahmen, für die einfach nichts gezahlt werden muss, weil sie nicht gelten in diesem System: Vermögen, Mieten, Pachten, Dividenden? Alles fließt in die private Tasche, ohne für die solidarische Pflegeversicherung herangezogen zu werden.
Zugegeben, diese Vorschläge kennen Sie schon, und zwar kennen Sie die aus unseren Anforderungen an die Einzahlung in die Krankenversicherung. Aber es ist nun mal so. Wenn ich Geld benötige, wenn ich Spielraum benötige, wenn ich weiß, dass mehr Aufgaben auf mich zuwachsen, dann muss ich als Allererstes gucken, wie ich die Einnahmesituation verbessert bekomme. Und auf unserer Liste steht eine Erhöhung des Beitrages nicht, ausdrücklich nicht, sondern erst mal gucken, wo überall Lücken sind, wo ich noch Geld reinbekommen kann, um die Pflegeversicherung gängiger zu machen, vor allen Dingen für die betroffenen Menschen.
Und da gehört dann natürlich dazu, dass nicht nur die Pflege am Menschen dementsprechend ausgestaltet wird, sondern auch, dass die Pflegenden dementsprechend bezahlt werden, dass die Minutentakte abgeschafft werden, dass diese unsinnigen Module in ihrer Zusammensetzung abgeschafft werden und, und, und.
Hier war der Antrag aber, dass unsere Landesregierung, unsere Frau Ministerin, dafür eintritt, dass es diese obligate Festlegung der Zusatzversicherung nicht gibt, und deshalb unsere ausschließliche Darstellung der Finanzen und alles andere zu einem anderen Zeitpunkt.
Und, Herr Heydorn, Pflegestützpunkte ist ein ganz schlechtes Thema, ne? Einen haben Sie bisher, einen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4181. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4181 bei Zustimmung durch
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Landesregierung muss Maritime Sicherheit ganzjährig gewährleisten, Drucksache 5/4200.
Antrag der Fraktion der FDP: Landesregierung muss Maritime Sicherheit ganzjährig gewährleisten – Drucksache 5/4200 –
Meine Damen und Herren, ich darf heute für die FDPFraktion einen Antrag begründen, der da lautet: „Landesregierung muss Maritime Sicherheit ganzjährig gewährleisten“. Alle hier im Hause wissen, dass wir uns mit diesem Thema nicht das erste Mal beschäftigen, sondern – ich habe es noch mal rausgesucht – wir haben uns insgesamt, darunter auch die CDU und die SPD und natürlich meine Fraktion, die FDP, bereits am 14. Dezember 2007 intensiv mit diesem Thema beschäftigt und haben damals aus meiner Sicht eigentlich auch eine sehr nachvollziehbare Entscheidung getroffen.
Die Situation ist die, dass wir allerdings nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses intensiv gearbeitet haben.
Und die Situation ist die, dass nach wie vor kein Alternativhafen vor dem Darß zur Verfügung steht. Ich kann nur sagen, was meine Informationen sind, dass es offensichtlich auch nicht dazu kommen wird, weil es erstens ein zu hohes Investitionsvolumen gibt – mir sind da Zahlen zwischen 50 und 65 Millionen Euro genannt worden – und weil wir natürlich mit einem neuen Hafen auch einen Großteil an natur- und umweltschutzrechtlichen Kriterien zu erfüllen haben. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist der, dass wir vor wenigen Wochen wieder mal die Situation gehabt haben, dass am Nothafen Darßer Ort die Zufahrt einfach dicht war.
Nun haben wir allerdings die Situation, und deswegen haben wir uns damals am 14. Dezember, meine ich, auch mit der Koalition und der FDP dazu durchgerungen, dass wir daran festhalten wollen, einen Liegeplatz für die DGzRS, für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, und insbesondere für den Seenotrettungskreuzer „Theo Fischer“ vor Ort am Nothafen Darßer Ort zu belassen, so lange, bis ein Alternativhafen zur Verfügung steht. Und deswegen haben wir damals die Entscheidung getroffen, dass gebaggert werden soll.
Und wenn wir uns allein noch mal das Verfahren anschauen, dass wir am 14. Dezember 2007 hier den Beschluss gefasst haben und, ich glaube, im November 2009 mit den Baggermaßnahmen begonnen worden ist, dann ist das schon allein vom Zeitraum her nicht wirklich nachzuvollziehen. Welche Schwierigkeiten es gab nach dieser Entscheidung zwischen BUND, NABU, WWF und dem zuständigen Ministerium, eine Einigung zu erzielen, das haben wir alle aus der Presse erfahren und dazu hat auch der Verkehrsminister hin und wieder Stellung genommen.
Wenn man aber feststellen muss, dass es nach einem gerichtlichen Vergleich mit Datum vom 19. November 2009 dazu gekommen ist, dass mehr Baggergut in den Hafen und vor dem Hafen gebaggert worden ist und dadurch der Hafen in Windeseile wieder zugesandet ist, dann ist das alles nicht wirklich nachzuvollziehen. Das ist aus meiner Sicht ein Schildbürgerstreich.
Und dass wir vor dieser Situation stehen und nicht eine Lösung gemeinsam mit den Natur- und Umweltschutzverbänden finden, das will ich gar nicht dem Verkehrsminister in die Schuhe schieben, denn, sehr geehrter Herr Schlotmann, zumindest habe ich bisher die Auffassung, dass Sie sich wirklich aktiv dafür einsetzen, dass es zu einer Lösung kommt. Diejenigen, die hier wirklich nicht in der Lage sind, über ihren eigenen Schatten zu springen, weil sie offensichtlich auch immer darauf zurückgreifen, dass man ihnen etwas versprochen hat, das sind die Natur- und Umweltschutzverbände, und das will ich hier in aller Deutlichkeit noch einmal vorbringen.
Und ich will auch noch mal deutlich machen, dass es dann schon verwunderlich war – einerseits war es die richtige Entscheidung –, dass wir am 2. März mit Antragsende unseren Antrag eingebracht haben, der lautet: „Die Zufahrt zum Nothafen Darßer Ort wird unverzüglich ausgebaggert“, nur als ersten Teil, und wir wenige Tage nach Antragsfrist und Bekanntgabe unseres Antrages dann feststellten, dass mit einer sogenannten Nacharbeit dann eine sofortige Baggerung am Nothafen Darßer Ort veranlasst worden ist. Das haben wir dann zur Kenntnis genommen. Und sie soll auch im engen Zusammenhang mit der damals beschlossenen Baggerung stehen.
Nun kann man prognostizieren, wie lange diese Baggerung möglicherweise hält. Die DGzRS geht jetzt im positiven Fall davon aus, dass sie auch die Saison über halten mag. Niemand von uns vermag hier zu urteilen, wie die Frühjahrsstürme möglicherweise ausgehen, immer unter dem Aspekt, dass wir direkt vor dem Hafen das Baggergut wieder zwischengelagert haben und in den Hafen hinein auch. Und aus diesem Grund sind wir der Annahme, dass es nicht lange dauern wird, bis wir die gleiche Situation wieder haben und wir wieder vor der Situation stehen, dass der Hafen ausgebaggert werden muss.
Und aus diesem Grund haben wir den ersten Punkt hier eingebracht und fordern eine regelmäßige Offenhaltung des Hafens. Und wir fordern, das will ich auch noch einmal deutlich sagen, solange es keinen Alternativhafen vor dem Darß gibt, die Funktion als Nothafen und Etappenhafen für den Nothafen Darßer Ort.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Enga- gieren Sie sich doch mal für eine Alternative! – Rudolf Borchert, SPD: Das wär gut.)
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Hat er. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich glaube, das wissen Sie besser. – Hans Kreher, FDP: Wo ist denn die Alternative? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE – Hans Kreher, FDP: Wo ist denn die Alternative?)
Herr Methling, offensichtlich sind die Gemeinde Zingst und auch die Gemeinde Prerow nicht in der Lage gewesen, diese Entscheidung zu treffen.
Und aus dem Grund gibt es für uns keine andere Entscheidung, als nach wie vor auf den Nothafen Darßer Ort unsere Priorität zu setzen.
Und ich will auch noch mal eine Jahreszahl sagen, damit Sie noch mal hören, seit wann dieser Hafen als sogenannter Nothafen zur Verfügung stand. Bereits seit dem Jahr 1866 ist dieser Hafen als Nothafen konzipiert und genutzt worden.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wissen Sie, wie die ausgesehen hat, die Insel, zu dem Zeitpunkt?!)
dass wir den Verkehrsminister beauftragt haben, das Planungsverfahren, das Raumordnungsverfahren für einen neuen Hafen einzuleiten – das war damals am 20.10.2009 –,