Angesichts dessen mutet es geradezu zynisch an, dass gerade einmal 90.000 Euro im Jahr als Förderung bereitgestellt werden. Gemessen an den Unkosten der Umrüstung wären dies gerade einmal ein paar Euro pro betroffenem Kleingärtner. Als hätten wir in Mecklenburg und Vorpommern nicht genügend Probleme, wird wieder einmal auf dem Rücken der kleinen Leute in einer unzumutbaren Art und Weise eine Politik auf Biegen und Brechen durchgedrückt.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Dann lassen Sie sich mal von Ihren Petitions- ausschussmitgliedern informieren! Das ist einfach falsch, was Sie hier darstellen. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Hinzu kommt, dass die Kleingärtner nicht nur mit unzulänglichen Kleinstfördermitteln verhöhnt werden, sondern auch noch als Sündenböcke für Umweltbelastungen auserkoren worden sind.
Wie zu beobachten war, wird immer wieder die Unwahrheit ins Feld geführt, dass Kleingartenanlagen Grundwasser verschmutzen, weshalb ein Zwang zur vorgegebenen Abwasserentsorgung notwendig wäre.
Allen Ernstes werden die praktizierten Düngemethoden auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als harmlos angesehen, während Kleingartenanlagen die Ökologie bedrohen würden. Einer Untersuchung der Freien Universität Berlin zufolge fallen gerade einmal in den Sommermonaten im Tagesdurchschnitt 6,3 Liter Abwasser je Gar
ten an. Hinzu kommt, dass eine ungeklärte Einleitung von Abwasser in Kleingartenanlagen schon zu DDR-Zeiten grundsätzlich untersagt worden war. Dort, wo der Mensch siedelt, ist immer eine gewisse Beeinträchtigung der Ökologie zu beobachten gewesen.
Kleingärten – mit der Betonung auf „Klein“ – in solchen dünn besiedelten Landstrichen wie eben Mecklenburg und Pommern sind angesichts der ausufernden Agrarindustrie wahrlich nicht der Rede wert. Schon lange haben die verantwortlichen Minister den Blick für die Verhältnisse verloren. Während einerseits Kleingärtner für drohende Ökokatastrophen herhalten müssen, werden andererseits wirkliche Dreckschleudern gezielt im Land angesiedelt. Beispielsweise wird das Bauvorhaben des niederländischen Agrarindustriellen Straathof in Alt Tellin im Landkreis Demmin von offizieller Seite bejubelt. Mit der Mastanlage sollen dort 10.500 Muttersauen gehalten
und jährlich 250.000 bis zu 30-Kilogramm-Ferkel wie am Fließband aufgezogen werden. Nicht weniger als 220.000 Kubikmeter Grundwasser werden für die Anlage benötigt. Nicht weniger als 60.000 Tonnen Futter werden gebraucht. Und nicht weniger als 63.000 Tonnen Gülle werden anfallen, und das pro Jahr. Diese Unmengen an Gülle- und Futtertransporten tragen ihren Teil zur Umweltverschmutzung bei.
Erklären Sie, Damen und Herren Abgeordnete, doch einmal den Kleingärtnern im Namen Jarmens, dass nicht die holländische Agrarkolonie Demmin zu einem Güllelandkreis verkommen lässt, sondern dass dies eben die Kleingärtner zu verantworten hätten!
Und wenn Sie wirklich einmal im direkten Kontakt mit dem Bürger stehen sollten, könnten Sie bei der Gelegenheit Ihr Scheinargument aufführen, weshalb ein weiteres Stück Volkskultur,
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4186. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4186 bei Zustimmung der NPD-Fraktion, aber Ablehnung der Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen, Drucksache 5/4178.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen weiter vertiefen – Drucksache 5/4178 –
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeiten an dem Ziel mit, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere im Ostseeraum, zu fördern.“ Den Text werden Sie sicherlich alle kennen. Er ist nachzulesen in Artikel 11 unserer Landesverfassung. Die Frage ist, und die werfen wir hier ganz offen auf: Wie kommen wir diesem Verfassungsauftrag nach?
Nun werden Sie sicherlich gleich antworten, wir nehmen diesen Verfassungsauftrag sehr ernst. Na ja, wenn man sich die Berichte zum vorliegenden Europa- und Ostseebericht ansieht, dann kann man diese Frage sicherlich mit Ja beantworten, wenn es auch sehr bedauerlich ist, dass diese von der Landesregierung auf Beschluss des Landtages in einer unwahrscheinlichen Fleißarbeit erarbeitet wurden, hier im Landtag nicht einmal beraten wurden und es zur Beschlussempfehlung des Europa- und Rechtsausschusses nicht mal eine Aussprache gegeben hat. Aber so ist das eben.
Natürlich gehe ich davon aus, dass Sie den Bericht sehr aufmerksam gelesen haben. Dann werden Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir im Bereich der europäischen Unionsprojekte schon insbesondere mit Polen eine gute Zusammenarbeit pflegen. Aber nicht nur bei EU-Projekten arbeiten Mecklenburg-Vorpommern und Polen schon gut zusammen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich über alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, von der Wirtschaft bis hin zur Kultur. An dieser Stelle möchte ich den zahlreichen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den verschiedensten Vereinen und Verbänden für ihr Engagement recht herzlich danken.
Sie werden auch gelesen haben, dass wir beispielsweise im Rahmen von INTERREG IV A die Zusammenarbeit mit Polen und Südschweden im Sinne einer besseren Implementierung des Gender-Mainstreamings pflegen. All die laufenden Initiativen wollen wir auch nicht infrage stellen, meinen aber, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit muss weiter vertieft werden. Wir als Landtag sollten uns stärker in diesen Prozess einbringen. Sie können sich sicherlich an die Debatte zur Zukunft der Kohäsionspolitik erinnern, eine aus meiner Sicht sehr gute inhaltliche Debatte. Eines aber haben wir zu wenig beleuchtet. Das ist die Frage der Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Hier stellt sich zum Beispiel die Frage, wie es in Zukunft mit dem Programm der INTERREGA-Förderung bestellt ist. Das finden Sie auch gleich am Anfang unseres Antrages.
Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich betonen – und auch die Arbeit der Landesregierung hervorheben –, wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung eine Stellungnahme gegenüber der Europäischen Union zu diesem Thema abgegeben hat. Wir unterstützen auch die Ansicht der Landesregierung, dass im Rahmen der INTERREG-Förderung ein Schwerpunkt auf makroregionale Strategien gelegt werden sollte. Nur wenn wir in den größeren Regionen mit gemeinsamen Partnern auftreten, werden unsere Interessen mit entsprechendem Gewicht wahrgenommen und bei der Meinungsbildung auf EU-Ebene berücksich
Nachdenken müssen wir aber auch über eine zukünftige Zusammenarbeit in der Oderregion. Leider hören wir diesbezüglich zu wenig, auch bei uns im Landtag. Meine Kollegen aus dem Europa- und Rechtsausschuss können sich sicherlich daran erinnern, dass wir bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode den Antrag gestellt haben, eine gemeinsame Sitzung mit dem entsprechenden Fachausschuss der Oderregion durchzuführen. Leider ist daraus bis heute nichts geworden.
Und da möchte ich auch gleich zum nächsten Problem kommen. Ich habe mich bereits lobend über die Initiative der Landesregierung geäußert. Was aber fehlt – und das sage ich hier ganz klar, da waren wir schon mal weiter –, ist: Die Arbeit in der Grenzregion muss auch zum Beispiel durch den Landtag und seine einzelnen Fachausschüsse weiter ernst genommen werden und gemeinsam durch Vor-Ort-Termine in der Grenzregion wahrgenommen werden, auch, um sich zum Beispiel aus Sicht der Fachausschüsse über die weitere Förderung von INTERREG zu verständigen. Aber nicht nur das. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch die vielen Engagierten in der Region unsere Aufmerksamkeit und Wertschätzung dringend benötigen. Und das ist aus meiner Sicht noch viel wichtiger. Sie wissen insbesondere, wo der Schuh drückt und wo wir als Politik vielleicht auch neue Wege gehen müssen.
Zusätzlich hielte ich ein Treffen mit den kommunalen Akteuren für zielführend. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich, und dazu haben wir uns ja nun am Rande der Landtagssitzung verständigt, sich mit der Kommunalgesellschaft Pomerania über ihre Arbeit zu verständigen. Ich will es ganz offen sagen: Aus unserer Sicht dürfen wir auch in Zukunft hier nicht auf die geballte Fachkompetenz verzichten. Im Gegenteil, wir sollten überlegen, wie wir ihnen noch mehr Kompetenzen übertragen können. Sie kennen die Partner in der Region. Sie kennen die Schwerpunkte für die weitere Entwicklung, aber auch die Hürden, die zu überwinden sind. Und diesbezüglich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass Polen in der kommenden Förderperiode weiterhin Ziel-1Gebiet sein wird. Da werden die Probleme ganz konkret. Das geht los mit der unterschiedlichen Fördersumme bis hin zum Eigenanteil der Kommunen. Hier ist dringender Klärungsbedarf angezeigt. Zu diskutieren wäre auch die zukünftige Besetzung eines Begleitausschusses. Aus unserer Sicht wäre die Mitarbeit in der Kommunalgesellschaft Pomerania dringend angezeigt.
Das sind jetzt nur einige Probleme, die wir sehen und wo wir eine frühzeitige Diskussion und Einmischung des gesamten Parlamentes wünschen würden. Deshalb auch der Punkt 5 unseres Antrages. Es versteht sich von selbst, dass wir auch gegenüber der Landesregierung Erwartungen im Antrag festgeschrieben haben. Wir haben in diesem Punkt vier Bereiche besonders aufgeführt. Ich möchte jetzt insbesondere zum ersten Punkt reden, das heißt, dass die Landesregierung der Kooperation in Ausbildung und Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der grenzüberschreitenden Integration in den Arbeitsmarkt den notwendigen Stellenwert einräumen soll.
Was bisher seitens der Landesregierung im Bereich Bildung geschehen ist, finden Sie im Europa- und Ostseebericht. Es handelt sich dabei aber hauptsächlich um Baumaßnahmen. Uns liegt daran, dass die Landesre
gierung beispielsweise den Appell der Hochschulen der Oderregion vom 6. Oktober 2010 stärker beachtet. Dieser Appell richtet sich insbesondere an die Ministerpräsidenten und die Marschälle der beteiligten Länder. Darin wird unter anderem gefordert, dass verlässliche Rahmenbedingungen für die Entwicklung von grenzüberschreitender Wissenschaft und Forschung geschaffen und erhalten werden. Darüber hinaus enthält der Appell die Forderung, dass man gemeinsame Positionen zur Entwicklung des europäischen Forschungsraumes vereinbart und diese dann gemeinsam in Brüssel vertritt.
Das sind doch durchaus sinnvolle Forderungen, meinen wir, die geprüft und bei positiver Wertung dann auch umgesetzt werden müssen. Und das ist ein Feld, auf dem sich die Landesregierung stärker einbringen muss und, ich denke, auch der zuständige Fachausschuss.
Sie haben mir nicht zugehört. Ich wusste nicht, dass wir uns zurzeit mit Bildung, Wissenschaft und Kultur beschäftigen.
Ein weiterer Punkt ist der Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai. Diese hatten wir bereits im September 2010 mit einem entsprechenden Antrag thematisiert. Damals hat mir Herr Seidel dazu gesagt, dass Sie zum Beispiel eine gemeinsame Konferenz mit den polnischen Partnern durchführen wollen. Was daraus geworden ist, konnten wir lesen, aber mit welchem Ergebnis und welche Schlussfolgerungen gezogen worden sind, leider nicht.
Um der Bevölkerung aber ihre Ängste zu nehmen, denke ich, bedarf es mehr als einer Konferenz. Darin sind wir uns hoffentlich einig. Das Thema muss in der verbleibenden Zeit weiter in den Mittelpunkt rücken. Die Landesregierung muss die Menschen stärker dabei aufklären, dass es sich um eine Chance für die Region handelt und nicht um eine Bedrohung für unser Bundesland, wie es zum Beispiel die braune Fensterfront pausenlos draußen erzählt.
Und, meine Damen und Herren Abgeordnete, dieses Engagement – und damit will ich schließen – darf sich hier im Landtag natürlich nicht nur auf diesen Europaausschuss oder die Abgeordneten aus der Grenzregion beschränken. An der Stelle möchte ich ausdrücklich die Aktivitäten von Frau Schlamp, Entschuldigung, Frau Schlupp