Ich stelle mal hier die Frage: Was wäre denn, wenn es einen FDP-Bürgermeister am See XYZ gäbe? Da würde dann Frau Reese erklären, wenn das alles nichts wird, wären wir dafür, dass zumindest dann der See XYZ herausgelöst wird.
Denn das Engagement und die Kurve, die Frau Reese hier gedreht hat, liegt doch einzig und allein daran, dass Frau Reese (FDP-Landtagsabgeordnete) beim Malchiner Bürgermeister (FDP) war und der gesagt hat, sieh zu, dass die Privatisierung vom Tisch kommt, und Frau Reese ganz erschrocken gesagt hat,
ja, ich werde dich unterstützen. Und so geht es eben nicht, dass man dann einen Bestandteil herausnimmt. Wir müssen hier klar als Landespolitiker sagen, wir wollen nicht, dass die Seen privatisiert werden. Und seien sie auch noch so klein, sie gehören in Gemeineigentum.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Fritz Tack, DIE LINKE: Genau, jawoll.)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4232. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4232 einstimmig angenommen.
Teil 2: Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4183 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4183 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einfordern!, Drucksache 5/4188.
Antrag der Fraktion der NPD: Nationalen Gedenktag für die Opfer der Vertreibung einfordern! – Drucksache 5/4188 –
Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bundesratsdrucksache 460/03 liegt seit nunmehr mehr als sieben Jahren eine Initiative des Bundesrates auf Eis, zu prüfen, ob der 5. August zu einem bundesweiten Gedenktag für die Opfer der Vertreibung erhoben werden kann. Im Dezember 2010 brachten Abgeordnete der CDU und FDP im Deutschen Bundestag endlich einen Antrag mit der Nummer 17/4193 ein, diese Bundesratsinitiative wenigstens zu prüfen – zu prüfen, wohlgemerkt –, vom Beschließen ist auch nach sieben Jahren noch immer nicht die Rede. Die Opposition von SPD, Grüne und Linkspartei reagierte mit den bekannten Reflexen und lehnte das ganze Ansinnen empört ab. So weit die unmittelbare Vorgeschichte zu unserem heutigen Antrag.
Die Ihnen vorliegende Antragsbegründung beginnt mit folgendem Abschnitt, Zitat: „Das millionenfache Leid der Vertreibung wird auch über 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges nur unzureichend in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Über 15 Millionen Deutsche wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben, über 3 Millionen Deutsche kamen dabei zu Tode. Diesem millionenfachen Unrecht gilt es mit einem besonderen Tag zu gedenken.“ Zitatende.
Ich rufe Ihnen diese Sätze nochmals in Erinnerung, weil sich viele von Ihnen von eben diesem Unrecht an den Heimatvertriebenen bereits geistig verabschiedet haben. Zur regelmäßigen Verharmlosung dieses Verbrechens dient bestimmten Leuten wohlweislich der Holocaust, die deutsche Kriegsschuld, der Überfall auf Polen oder auf die friedliebende Sowjetunion oder am besten gleich alles zusammen.
Dabei hat der Bundesrat in seinem Beschluss vom 11. Juli 2003 in seiner Entschließung unmissverständlich festgestellt, Zitat: „Die Tragödie von Deportation, Flucht und Vertreibung von rd. 15 Millionen Deutschen aus ihrer Heimat in der Folge des Zweiten Weltkriegs zählt zu den folgenschwersten Einschnitten in der Geschichte unseres Volkes überhaupt.“
Zwei Sätze weiter heißt es: „Unrecht und Tragödie dieses Ausmaßes werden auch dadurch nicht geringer, dass vorher schweres Unrecht von deutscher Seite geschehen ist. Jedes Unrecht ist für sich allein zu bewerten.“ Zitatende.
Abschließend „fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, den 5. August … zum ,Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung‘ zu bestimmen.“ So weit also die Entschließung des Bundesrates zum Thema.
Meine Damen und Herren, Sie haben mit dem 27. Januar einen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus eingeführt.
Sie haben es aber bis heute nicht geschafft, Herr Holter, einen besonderen Gedenktag für das Leiden der Deut
schen zu schaffen, weder für die zivilen Opfer alliierter Bombenabwürfe und eben auch nicht für die Millionen deutscher Opfer von Flucht und Vertreibung.
Und man fragt sich, warum. Warum machen Sie bei den Opfern des Zweiten Weltkrieges und seiner unmittelbaren Folgen eigentlich Unterschiede? Warum will zumindest ein Großteil von Ihnen immer die eindeutige Verteilung einer Opferrolle und einer Täterrolle? Warum fällt Ihnen würdiges Gedenken an die Opfer des eigenen Volkes eigentlich immer so schwer?
Und wenn es deutsche Opfer gab, dann müssen Sie deren Zahl möglichst kleinrechnen, Herr Ringguth. Jüngstes Beispiel ist hier der Untergang Dresdens. Eine extra zusammengestellte Historikerkommission legte die Opferzahl infolge der alliierten Bombenabwürfe bei der Totalzerstörung der Stadt nunmehr auf 25.000 fest.
Kein Mensch, der sich mit dem Thema Dresden auseinandergesetzt hat und sie zum Beispiel mit dem Feuersturm in Dresden ins Verhältnis gesetzt hat, glaubt an eine solche Opferzahl. Die wenigen noch lebenden Menschen der Erlebnisgeneration zeigten sich über diese amtliche Geschichtsklitterung entsetzt. Die einzig mögliche Erklärung für ein solches Verhalten ist der Verdacht, dass Sie ein gestörtes Verhältnis zum eigenen Volk haben.
Aber selbst wenn dies eine schlüssige Erklärung für Ihr Verhalten sein könnte, haben wir Ihnen das mit dem eingebrachten Antrag etwas leichter gemacht, denn sowohl die Entschließung des Bundesrates als auch unser Antrag sprechen für einen Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung. Und im Mittelpunkt eines solchen Gedenkens kann nur das erlittene Unrecht am deutschen Volk stehen. Alles andere wäre auch unnatürlich. Gleichwohl dient der Gedenktag auch dazu, dem Schicksal von anderen Vertriebenen zu gedenken, zum Beispiel den Palästinensern.
Warum also ein normaler Mensch Einwände gegen einen Gedenktag an Flucht und Vertreibung haben soll, erschließt sich mir daher nicht. Wer die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen, den Tod von 3 Millionen deutschen Flüchtlingen, verursacht von den Schlächtern der Roten Armee, als Völkerwanderung darstellt, hat jeden Anspruch auf Moral, Gerechtigkeit und Glaubwürdigkeit verspielt.
Mit Beginn der Winteroffensive der Roten Armee am 13. Januar 1945 nahm ein barbarischer Akt seinen Lauf,
In seinem Buch „Flucht aus Ostpreußen 1945“ mit dem Untertitel „Die Menschenjagd der Roten Armee“ beschreibt der Autor Heinz Schön eindringlich und ungeschminkt die Flucht und Vertreibung der Deutschen. In seinem Vorwort schreibt Heinz Schön, Zitat: „Was Soldaten der Roten Armee in dieser alten deutschen Provinz an Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Folterung an der
Zivilbevölkerung, an wehr- und schutzlosen Frauen, Kindern, alten, kranken und gebrechlichen Menschen, an Raub, Plünderung und Brandschatzung verübten, übersteigt die Grenze des menschlichen Vorstellungsvermögens.“ Zitatende.
Der US-Diplomat George F. Kennern beurteilte die Geschehnisse wie folgt, Zitat: „Die Russen … jagten die einheimische Bevölkerung vom Erdboden in einer Art, die seit den Tagen der asiatischen Horden kein Beispiel hat. … Die Katastrophe, die über dies Gebiet mit dem Einzug der sowjetischen Truppen hereinbrach, hat in der modernen europäischen Geschichte keine Parallele.“ Zitatende.
Die nähere Darstellung von Einzelschicksalen kann ich mir an dieser Stelle hoffentlich ersparen, weil ich mir nicht vorstellen mag, dass die hier aufgezeigte Brutalität von irgendjemandem in Abrede gestellt werden kann. Gleichwohl gibt es gerade heute die Kleinredner und Verharmloser. Je größer der zeitliche Abstand zu den Ereignissen wird, je umfangreicher die Erlebnisgeneration abtritt, desto unwidersprochener können linke Nestbeschmutzer und Polithistoriker an der Umdeutung gerade der deutschen Geschichte arbeiten.
Und man war in den nunmehr vergangenen 65 Jahren ja schon recht fleißig. Aber auch hier gilt: Verbrechen an Deutschen werden auch durch bewusstes Verschweigen oder angeordnetes Vergessensollen nicht ungeschehen gemacht. Auch um dem skrupellosen Treiben der Geschichtsklitterung Einhalt zu gebieten, wäre die Schaffung eines Gedenktages, wie wir ihn fordern, dringend geboten. Die Einführung eines Nationalen Gedenktages für die Opfer der Vertreibung sollte daher von Ihnen breiteste Unterstützung erhalten. Hierfür besteht heute für Sie die Gelegenheit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Wolfgang Griese, DIE LINKE: Dass man sich so einen Unfug überhaupt anhören muss!)