Deswegen, ich hatte mir eigentlich auch ein Manuskript vorgenommen, meine Damen und Herren, das lasse ich jetzt einfach liegen, weil wenn ich mir – und, geschätzter Herr Dr. Jäger, lieber Kollege, Sie legen ja auch immer ganz großen Wert darauf, dass wir uns auf die Dinge konzentrieren, die wir wirklich auch hier fixiert haben,
und Sie haben einen Antrag eingebracht, die Fraktionen der CDU und SPD, mit dem Titel „Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern“: „Die Landesregierung wird aufgefordert, über die veranlassten Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes in den letzten Jahren zu berichten.“
Das, was wir eben gerade gehört haben, sowohl von der Justizministerin als auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin, war der Bericht.
Deswegen empfehle ich Ihnen, ziehen Sie den Antrag zurück oder fassen Sie einfach den Beschluss, für erledigt zu erklären,
und dann wäre es konsequent, meine Damen und Herren. In diesem Sinne werden wir, wenn dieser Antrag, so, wie er hier heute steht, weiterhin aufrechterhalten wird, ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Internetseiten der Landes-CDU gibt es eine Serie „Die CDU im Landeskabinett“. Im Einleitungstext begrüßt die CDU dort den freudigen Leser und unterstellt, man habe sicherlich schon gespannt auf den dritten Teil der Serie gewartet. Immerhin würde man heute mehr über die Justizministerin Frau Kuder erfahren.
Nachdem die Frage geklärt war, ob der Ministerin noch Zeit für die Freizeitgestaltung bliebe, kommt man im Verlauf der Vorstellung auch zum Thema Opferschutz, ich zitiere: „Das Thema Opferschutz ist ein sehr diffiziles und emotionales.“ „Sind sie generell“, wurde die Ministerin gefragt, „für härtere Strafen und Maßnahmen für Sexualstraftäter oder wie können Ihrer Meinung nach die Opferzahlen von Gewalt und Sexualverbrechen gesenkt werden? Wirken harte Strafen präventiv und abschreckend? Welche weiteren Maßnahmen und Projekte halten Sie für geeignet, um potenzielle Straftäter erst gar nicht zu solchen werden zu lassen?“
Die Ministerin antwortete unter anderem wie folgt, Zitat: „Härtere Strafen tragen allerdings nur in sehr begrenztem Umfang dazu bei, präventiv beziehungsweise abschreckend zu wirken.“
„Im Regelfall rechnet der Täter nämlich nicht damit, erwischt zu werden, denn sonst würde er die Tat nicht begehen.“
„Abschreckend wirkt daher viel mehr die deutliche Erhöhung des Risikos für den Täter, für seine Tat tatsächlich auch zur Rechenschaft gezogen zu werden.“ Zitatende.
Solange sich jemand für die Verbreitung von Kinderpornografie von einer Mindeststrafe von drei Monaten bedroht sieht,
wirkt dies nach aller Erfahrung offenbar ja nicht abschreckend, zumal man bei einem solchen Strafmaß noch nicht einmal als vorbestraft gilt. Für den sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen ist ebenfalls nur eine Mindeststrafe von drei Monaten vorgesehen.
Bei sexuellem Missbrauch von Kindern ist die Mindeststrafe sechs Monate. Bei schwerem sexuellem Missbrauch, also Vergewaltigung von Kindern, liegt die Mindeststrafe bei zwei Jahren. Erst wenn das Kind in die Gefahr des Todes gebracht wurde, erhöht sich das Mindeststrafmaß auf fünf Jahre.
Von echter Abschreckung kann also keine Rede sein und es dürfte auch eine Fehleinschätzung der Ministerin sein, wenn sie meint, ein Täter gehe bei seiner Tat immer davon aus, nicht erwischt zu werden. Gerade Sexualstraftäter sind Triebtäter und wohl kaum vernunftgesteuert. Einen perversen Triebtäter interessiert es bei Tatausübung wohl kaum, ob er irgendwann erwischt wird. Und auch ein Drogenabhängiger wird sich bei der sogenannten Beschaffungskriminalität erst in zweiter Linie Gedanken darüber machen, ob er irgendwann erwischt wird oder auch nicht.
Die Ministerin meint, abschreckend wirke vielmehr die Erhöhung des Risikos, erwischt zu werden. Wie diese Einschätzungen mit dem Handeln der Regierung in Einklang gebracht werden kann, bleibt dabei ihr Geheimnis. Polizeistrukturreformen, Abbau von Polizeipersonal und -dienststellen, also die Ausdünnung der Polizeipräsenz, führt wohl kaum zu einer Erhöhung des Risikos, erwischt zu werden.
Die Abschaffung von Grenzkontrollen macht nicht nur Mecklenburg und Vorpommern zum Eldorado für Kriminelle aller Art.
Wirksamer Schutz, um gar nicht erst Opfer zu werden, kann nur darin bestehen, Verbrechen so weit wie möglich zu verhindern und Verbrecher knallhart zu bestrafen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Margret Seemann, SPD: So wie Herr Köster, der noch im Parlament hockt. – Heinz Müller, SPD: Also die Bewährungsstrafe für Herrn Pastörs verstehe ich auch nicht.)