Aber jetzt würde ich mich gerne auf den Antrag konzentrieren. Und der sieht doch folgendermaßen aus: Der geht einfach am Thema vorbei. Wir haben hier keine sachlichen Überschneidungen und insofern müssen wir auch keine Gesetzesänderungen im KiföG vornehmen.
Wir haben 7 Millionen Euro im KiföG, die halt nicht für das Mittagessen, für das originäre Mittagessen vorgesehen sind, sondern die sind dafür vorgesehen...
Die sind dafür vorgesehen, dass die Haushaltsersparnis den Eltern nicht zulasten fällt, sondern dass wir als öffentliche Hand...
Vielleicht können Sie mir mal bitte erklären, warum Herr Rühs in seinem Redebeitrag ausführlich über die Pressemitteilung des CDU-Fraktionsvorsitzenden informiert, in der er eine KiföG-Novelle angekündigt hat in Umsetzung dieses Bildungspaketes, und Sie hier sagen, der Antrag der FDP geht völlig am Thema vorbei, wir brauchen das alles nicht. Also was stimmt denn nun? Gibt es eine KiföG-Novelle aufgrund des Bildungspaketes oder gibt es keine?
Also dann müssten Sie Herrn Rühs fragen. Meines Wissens ist eine KiföG-Novelle nicht erforderlich, weil die 7 Millionen Euro, die Sie im KiföG haben, nicht tangiert werden von den Geldern, die von der Bundesebene kommen, sondern da geht es um einen anderen Verwendungszweck. Die 7 Millionen Euro, die wir im KiföG haben, dienen nicht der Finanzierung von Mittagessen, sondern sie dienen dem Ausgleich der häuslichen Ersparnis. Damit die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern die häusliche Ersparnis bei den Eltern nicht geltend machen, stehen die 7 Millionen drin. Das übernehmen wir. Das führt im Ergebnis dazu, dass quasi das Mittagessen für die Kinder in den Einrichtungen völlig kostenlos ausgegeben wird.
Das ist noch mal eine deutliche Verbesserung im Hinblick auf das, was der Bund jetzt macht. Auch da wäre zu wünschen gewesen, dass es quasi völlig kostenlos wird. Das ist es nicht geworden. Da ist 1 Euro jetzt quasi von den Eltern aufzubringen und wir sind der Meinung, dass wir daran nichts ändern sollten, denn uns sind eine Vielzahl von Quellen bekannt, wo Eltern trotz der Vergünstigungen, die sie bereits erhalten haben, ihren Kindern nicht mehr die Möglichkeit eingeräumt haben, in der Kindertagesstätte ein Essen einzunehmen, weil sie die häusliche Ersparnis nicht auf den Tisch legen wollten. Dem wollten wir entgegentreten und haben die 7 Millionen zur Verfügung gestellt. Ich hoffe, damit ist Ihre Frage klar beantwortet.
Ich habe ja nicht nach den fiskalischen Hintergründen gefragt, sondern ich habe gefragt, was denn nun gilt, die Ankündigung des CDUFraktionsvorsitzenden, dass eine Kita-Novelle nötig ist
aufgrund des Bildungspaketes, so, wie Herr Rühs dargestellt hat, oder ob diese Feststellung von Herrn Glawe nicht gilt.
Also Sie können davon ausgehen, dass das, was ich hier gesagt habe, nicht verkehrt ist. Herr Glawe ist ja nun krank geworden und es hat auch noch Gespräche und Unterredungen gegeben, aber die Entwicklungen gehen weiter und dann will ich auch darum bitten, dass Sie sich jetzt damit zufriedengeben.
mit dem Hinweis darauf, dass der Antrag nicht zielführend ist, weil es hier keine Überschneidungen gibt, und wir ihn deswegen auch ablehnen werden. – Danke schön.
Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Roolf... Das ist geändert. Dann hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Also unser Antrag war vielleicht doch nicht ganz so umsonst, denn wir haben zumindest irgendwie bei der Koalition für Aufklärung gesorgt
Wir haben uns geeinigt, heute Nachmittag zur Fachlichkeit beizutragen. Frau Schwesig, das war super, was Sie gesagt haben, sage ich mal ganz ehrlich, stehe ich auch voll dahinter.
(Unruhe und Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Herr Innenminister, wie kriegen wir denn jetzt die Kommunen dazu, dass das zusätzliche Geld, was nach Rostock kommt, in meine eigene Heimatstadt, die ja leider Gottes einen Riesenschuldenberg hat, und wenn da der warme Regen einprasselt,
Und, Herr Innenminister, wie kriegen wir das hin? Insofern würde ich den Antrag schon mal gleich erweitern. Wenn wir am 30. Frau Schwesig da haben im Ausschuss, Lorenz, ich wollte schon immer, Herr Caffier, ich wollte Sie schon immer in den Sozialausschuss haben.
Sie haben jetzt schon mal eine Einladung, wo wir Sie mit einladen. Das ist dann meine Angst. Und dann sollten wir auch alle gemeinsam, denn ich glaube, was wir wollen, ist klar, wir wollen den schwachen Kindern, wir wollen den Kindern helfen,