Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Rühs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich schließe mich selbstverständlich dem Dank meiner Vorrednerinnen und Vorredner an die Rettungskräfte bei dem verheerenden Unfall am letzten Freitag bei Rostock an. Ich denke, dass unsere Gedanken bei den Angehörigen der Todesopfer sind, für die in einer halben Stunde in der Rostocker Marienkirche ein Gottesdienst stattfinden wird. Ich hoffe und wünsche für die Überlebenden, dass ihnen recht bald und recht unbürokratisch umfassende Hilfe zuteil werden möge.
Nun aber zu dem Antrag der FDP. Mit der wohlklingenden Überschrift „Bericht über Änderungsbedarf beim Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern (RDG M-V)“ entpuppt er sich beim näheren Hinsehen für mich als Mogelpackung. Tolle Überschrift in toller Verpackung, doch ich muss fragen: Was will die FDP wirklich? Was sind deren eigene Positionen? Was ist der von der FDP gewünschte Inhalt einer Änderung des Rettungsdienstgesetzes Mecklenburg-Vorpommern? Nichts, absolut keine eigene Position in dieser Sache ist in dem Antrag erkennbar.
Ich finde in dem Antrag auch nur einen Arbeits- und Prüfauftrag an die Landesregierung. Ich zitiere:
„über möglichen Änderungsbedarf beim Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Mecklenburg-Vorpommern … berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Aspekte eingegangen werden …“ Zitatende.
Es folgt dann eine Aufzählung zahlreicher durch die Landesregierung zu prüfender Aspekte und das war es. Der Antrag der FDP wirkt für mich ein bisschen zwanghaft, Ja und Nein in einem. Die FDP hat es zudem nicht geschafft, dem Antrag die sonst übliche Begründung beizufügen. Hauptkritikpunkt ist jedoch, dass keinerlei eigene Position erkennbar ist,
denn es werden lediglich Fragen an die Landesregierung formuliert, hierzu ein Bericht der Landesregierung erbeten.
Hierfür bedarf es doch aber keines Antrags. Dieses hätte man auch in einer Kleinen Anfrage außerhalb des Plenums oder aber in der Fragestunde in der Plenarsitzung tun können.
Umgekehrt würde sich anbieten, wenn die FDP vielleicht doch schon eigene Positionen haben sollte, dass sie diese in einen eigenen Gesetzentwurf packt und den Gesetzentwurf dann dem Landtag zur Beratung vorlegt. So haben wir heute nun allerdings nichts Halbes und nichts Ganzes, eben ein bisschen schwanger. Eine eigene Geburt beziehungsweise ein fertiger Gesetzentwurf, der das Licht der Welt erblickt, ist weit und breit nicht in Sicht.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Müller. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder also das Rettungsdienstgesetz Mecklenburg-Vorpommern. Wiederholt stellt die Fraktion der FDP zu diesem Thema einen Antrag und erneut wird die Forderung erhoben, die Landesregierung möge Bericht erstatten oder etwas überprüfen.
Diesmal wurden gleich zehn Aspekte ins Feld geführt, deren Überprüfung durchaus sinnvoll erscheinen mag. Wie dem auch sei, macht es sich die FDP erneut etwas einfach. Über das Rettungsdienstgesetz im Allgemeinen und das Thema Luftrettung im Besonderen haben wir uns hier auch im März 2010 auf Antrag der FDP im Kern ergebnislos unterhalten. Aus unserer Sicht hätte die FDP gut daran getan, einen eigenen qualifizierten Gesetzentwurf einzubringen, der dann die umsetzungswürdigen Punkte umfasst und über den dann auch entsprechend im Parlament diskutiert und abgestimmt werden kann.
Es bringt eben nichts, eine Debatte über das Rettungsdienstgesetz in Gang zu setzen, bei der uns die Landesregierung ohnehin erklärt, es sei alles in bester Ordnung. Auch für das Rettungsdienstgesetz gilt sicher, es gibt nichts, was man nicht überprüfen und gegebenenfalls besser machen sollte. In diesem Sinne werden wir auch heute dem Antrag der FDP, der einen Bericht der Landesregierung zu einem möglichen Änderungsbedarf beim Rettungsdienstgesetz einfordert, unsere Zustimmung geben. – Danke.
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Grabow für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Erst mal möchte ich mich an dieser Stelle mal, was ja in den letzten Jahren auch nicht so häufig ist, bei Frau Ministerin bedanken, weil ich fand, es war eigentlich ein sehr sachlicher Vortrag im Gegensatz zu dem Vortrag von Herrn Heydorn, der, glaube ich, den Antrag maximal gelesen hat oder in drei Minuten vor der Sitzung sich damit beschäftigt hat. Wenn er sich nämlich inhaltlich damit beschäftigen würde, dann wüsste er auch, was da drinsteht, aber wie üblich in dieser Legislatur kommt er ja immer drei Minuten vor der Angst zum Antraglesen. Er sollte sich in Zukunft vielleicht auch ein bisschen mehr inhaltlich mit den Sachen auseinandersetzen. Also man hat sich schon Gedanken gemacht.
Ich will auch gar nicht lange ausholen, ich glaube, dass wir relativ schnell und noch in diesem Jahr hier einen Entwurf im Parlament brauchen. Ich glaube, dass die handelnden Personen bereiter dazu sind. Diese Punkte sind in den Protokollen, ich weiß, dass da relativ viel auch passiert und dass da nicht alle glücklich sind, auch die Kassen. Da bin ich Frau Ministerin auch dankbar, dass sie sagt, dass es hier nicht nur um Geld gehen kann, sondern auch um Inhalte. Hier geht es um Menschenleben und das muss die erste Priorität bilden. Das liest man manchmal in diesen Protokollen ein bisschen anders. Insofern kann ich allerdings auch dafür Sympathie gewinnen, diesen Antrag zu überweisen. Mal sehen, was Sie daraus machen. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4247 zur Beratung an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag an den Sozialausschuss bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, der FDP und der Fraktion der NPD und
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4247 in der Sache. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4247 bei Zustimmung durch die Fraktionen der FDP und NPD, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass interfraktionell vereinbart worden ist, nach dem heutigen Tagesordnungspunkt 17 den Tagesordnungspunkt 31 vorzuziehen. Und der wird, wie gesagt, nach dem Tagesordnungspunkt 17 am Ende der heutigen Tagesordnung aufgerufen.
Ich rufe jetzt auf den Tagsordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Einführung von Gender Budgeting in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/4258.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Einführung von Gender Budgeting in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4258 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion DIE LINKE hat der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Na, wenn ich schon so den einen oder anderen Zwischenruf auf der Regierungsbank höre, dann merke ich schon,
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gender Budgeting …
(Torsten Renz, CDU: Herr Ritter, nach dem anstrengenden Wochenende müssten Sie doch gute Laune haben.)
Gender Budgeting heißt so viel wie geschlechtergerechte Haushaltsaufstellung, Herr Wirtschaftsminister, ist Teil der Strategie des Gender-Mainstreaming, Herr Wirtschaftsminister, und verfolgt die Gleichstellung der Geschlechter in der Finanz- und Haushaltspolitik. Und eigentlich hätte man ja davon ausgehen können, dass die Landesregierung, die ja jetzt schon in der Aufstellungsphase für den nächsten Doppelhaushalt ist, von selber auf die Idee kommt, dieses Element des GenderMainstreaming in die Haushaltspolitik mit einzubringen.