Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sehr der Landtag in der Tat verpflichtet ist, das Landesdatenschutzgesetz europarechtskonform zu ändern, was wir bis zur Sommerpause zweifelsfrei tun – denn wir sind da mitten im Verfahren –, so wenig ist die NPD an einer ernsthaften Debatte zu europapolitischen Themen interessiert. Ich habe hier nur einige Gründe skizziert.
Und deswegen ist es nur folgerichtig, dass heute die demokratischen Fraktionen den Antrag der NPD ablehnen werden, einer Fraktion, die offen verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und die europäische Integration bekämpft. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Und man müsste sich wünschen, dass Russland der EU angehört, dann würde bestimmt vieles nicht so laufen, wie es jetzt läuft.
Und eine weitere Sache: Hier geht es um die Bespitzelung der Bürger auch im EU-Raum und vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und mit Spitzeln, Überwachung kennen sich Ihre Partei und Ihre Vorgängerpartei ja aus. Und dass Sie sich nicht gegen die Überwachung und die Bespitzelung aussprechen, ist demzufolge nur logisch.
Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für die Partei DIE LINKE, verweist auf der Netzseite EurActiv.de zu Recht darauf, Zitat: „Indect ist ein gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung und wird außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. Hier wird eine
Für den FDP-EU-Abgeordneten Alexander Alvaro scheint es, „als würde die Kommission“ – gemeint ist hier die EU-Kommission – „die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren“, und er sprach konsequenterweise von einer „Menschen-Suchmaschine“.
Um Ihnen die Bedenken der genannten Politiker noch einmal deutlich zu machen, zeige ich Ihnen gerne noch einmal die Konsequenzen bei Umsetzung des INDECTProjektes auf. Es erfolgt der Eingriff in die Grundrechte der Bürger, in die Privatsphäre der Bürger, es erfolgt die Überwachung aller Bürger unter dem Vorwand, jeder Bürger ist verdächtig.
Wir von der NPD-Fraktion wollen weder INDECT noch die EU, noch andere Schnüfflerprogramme. Wir stellen uns gegen die Umkehr der Unschuldsvermutung und fordern Sie alle daher auf, die Bürgerrechte zu schützen. Aber alle Warnungen bleiben bei Ihnen ungehört. Stattdessen schlucken Sie alles widerstandslos, was von der EU-Bürokratie kommt, gleichgültig, ob es gut oder schlecht für uns Deutsche sein mag. Nehmen wir fälschlicherweise einmal an, in der EU und in der Bundesrepublik Deutschland würde die Demokratie herrschen,
also in der EU würden die Völker beziehungsweise in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk bestimmen, was geschieht, dann müsste das Projekt INDECT, das unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorismusbekämpfung beforscht wird, als massiver Demokratieabbau bezeichnet werden. Da aber in der EU die Völker Europas beziehungsweise in der Bundesrepublik Deutschland das deutsche Volk überhaupt nichts zu melden haben, ist INDECT nur ein weiteres Zeichen für einen kommenden Polizeistaat der EU-Diktatur.
Jetzt ist es noch möglich, sich gegen das EU-Bürgerbespitzelungsprogramm zu wehren, Herr Ritter. Uns geht es um die Überwachung. Dass Ihre Vorgängerpartei die Menschen gerne überwacht hat, auch ohne Grund, ist uns auch bewusst. Und dass Sie sich allein schon aus diesem Grunde gegen dieses EU-Überwachungsprogramm nicht aussprechen können, ist für uns auch deutlich.
Dass Sie gerne überall, und das hat ja der Landesparteitag der LINKEN jetzt am vergangenen Wochenende gezeigt, alles unternehmen, um irgendwie an die Macht zu kommen, und selbst eigene Grundsätze dafür aufgeben, das ist uns spätestens seit dem letzten Parteitag von Ihnen auch deutlich geworden. Sie sind einfach nur eine Anpasserpartei beziehungsweise Vertreter einer Anpassungspartei. Sie haben gar nicht den Mut mehr, sich zu wehren, wenn gegen die Interessen der Bürger gehandelt wird. Und ich denke mal, Sie haben auch gar nicht den Mut, der EU endlich mal die Stirn zu bieten. Und Sie haben auch nicht den Mut, mal zu sagen: INDECT – nein, wir wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, es wurde soeben namentliche Abstimmung beantragt. Wir bereiten das hier kurz vor.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Tagesordnungspunkt 16, Beratung des Antrages „INDECT-Programm“ der NPD, eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf wenn möglich von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Da rüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
(Die Abgeordneten Andreas Bluhm, Rudolf Borchert und Wolf-Dieter Ringguth, werden nachträglich zur Stimmabgabe aufgerufen.)
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Wir schließen die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 49 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 4 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4267 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – UN-Konvention umsetzen, Drucksache 5/4261.
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, es ist heute schon spät am Tag, aber nicht zu spät, um uns mit diesem Antrag zu beschäftigen,
nämlich der Umsetzung der UN-Konvention hier im Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich will ganz kurz skizzieren, wie viel Zeit in der Zwischenzeit ins Land gegangen ist. Am 30.03. des Jahres 2007, also vor vier Jahren, hat Deutschland die UN-Konvention unterschrieben. Bis zur Ratifizierung dauerte es noch bis zum 26. Februar 2009. Nichtsdestotrotz wurde aber am 21.12. des Jahres 2008 das Gesetz zur Umsetzung der UN-Konvention durch die Bundesregierung verabschiedet.
Wir haben mehrere Grundlagen, die besagen, dass die Länder und der Bund in Aktion treten müssen. Das ist einmal der Artikel 30 des Grundgesetzes, ich machte schon einmal darauf aufmerksam, und natürlich der Lindauer Vertrag von 1957, der regelt, wie Länder und Bund mit solchen Völkerrechtsangelegenheiten umzugehen haben.
Es geht nach wie vor um die volle Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen, um ihren Zugang zur Gesellschaft und um ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dazu muss ich allerdings noch einmal auf die Unterschiede zwischen Inklusion und Integration aufmerksam machen. Leider wird das immer munter durcheinandergewirbelt und jeder ist der Meinung, er hat damit irgendwas richtig gemacht. Inklusion und Integration sind zwei grundsätzlich verschiedene Ansätze in der Politik:
Eine inklusive Gesellschaft bedeutet, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass alle Menschen in der Gesellschaft leben können. Es wird niemand von draußen sozusagen nach drinnen geholt, wie es in der Integration ist, sondern es sind alle Menschen in diesem gesellschaftlichen Rahmen, und der ist so zu gestalten, dass die gesellschaftliche Teilhabe möglich ist.
Integration ist ein Reinnehmen von außen in die Rahmenbedingungen, die bestehen, ohne dass grundsätz liche Änderungen vorgenommen werden können. Demzufolge ist eine Integration in der Schulbildung überhaupt nicht der Anfang von Inklusion. Es bedarf also eines Umdenkens in den Köpfen, einer ganz anderen Sicht auf die Gesellschaft, einer ganz anderen Sicht auf die Menschen in dieser Gesellschaft, um Inklusion zu leben, zu praktizieren, im dem Falle hier in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen.
Die Landesregierung und federführend das Sozialministerium haben am 10. November des vergangenen Jahres auf einer groß angelegten Veranstaltung den Ersten Entwurf eines Aktionsprogramms oder Maßnahmenplans für die Umsetzung der UN-Konvention vorgelegt. Sie haben aufgerufen, alle, die sich befleißigen wollen, die sich verbunden fühlen, die Partnerinnen und Partner sind, diesen Maßnahmenplan abzuarbeiten, an diesem Entwurf dementsprechende Änderungsvorschläge zu machen. Ich denke ganz einfach, und deswegen stehe ich auch hier, dass man so einen Maßnahmenplan nicht unbedingt der Verwaltung allein überlassen muss, sondern dass wir als Parlament sehr wohl in der Lage sind und das auch unser Arbeiten bestimmen sollte, dementsprechende Änderungen in dem jetzigen Entwurf mit anzumahnen.