Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Kampagne „Impulse für den Wohnungsbau“ haben sich die Verbände der Bau- und Immobilienbranche sowie die IG Bau und der Deutsche Mieterbund zusammengeschlossen. Unlängst wurden die Ergebnisse einer Studie vorgestellt. Kriterien eines bundesweit durchgeführten Gebäudechecks waren flexible Grundrisse, Barrierefreiheit und der Energieverbrauch. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass mehr als jedes zehnte Wohnhaus in Deutschland nicht mehr wirtschaftlich zu sanieren ist. Ein Abriss und der anschließende Neubau kommen häufig günstiger als Umbau und Vollmodernisierung. Ich erwarte, dass von der Landesregierung geprüft wird, ob Schlussfolgerungen aus dieser Studie für die Wohnraumförderung im Land gezogen werden müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchaus üblich, dass Bundesländer mit Landesbanken mittels Bürgschaften Investitionen unterstützen. Mecklenburg-Vorpommern verfügt über keine Landesbank mehr, was angesichts der Schieflage einiger Landesbanken ja auch gut ist. Dennoch rege ich an zu prüfen, ob das Land in Form von Bürgschaften oder anderen Garantien Investitionen zur Energieeinsparung insbesondere von Kommunen mit angespannter Haushaltslage unterstützen kann.
Die gegenwärtig in der ganzen Gesellschaft geführte Debatte um die Energiewende darf natürlich nicht missbraucht werden – da sind wir uns doch einig – für parteipolitische Profilierung. Also ich bitte Sie: Sehen Sie sich unseren Antrag an! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir können natürlich nicht akzeptieren, wenn die FDP sagt, der erste Satz wäre nicht erforderlich. Wir meinen, zur politischen Aufklärung für die Bürger und für uns ist es sehr wichtig, dass wir uns als Landesparlament positionieren,
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4284 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4284 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4256 abstimmen. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4256 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU und NPD sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Grenze sichern, Heimat schützen – Masseneinwanderung aus Nordafrika verhindern“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/4286 verteilt wurde. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen
den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 25 zur Abstimmung aufrufen. Ich werde dann das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Guts- und Herrenhäuser als soziokulturelle und wirtschaftliche Zentren im ländlichen Raum, Drucksache 5/4249.
Antrag der Fraktion der FDP: Guts- und Herrenhäuser als soziokulturelle und wirtschaftliche Zentren im ländlichen Raum – Drucksache 5/4249 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Vizepräsident Kreher für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag ist auch aus meiner Sicht leider ein sehr harmloser Antrag,
denn wenn es da heißt: „Der Landtag stellt fest“ und so weiter – Sie haben ja den Antrag vor sich –, dann ist das eigentlich nicht das, was ich bei diesem Thema, bei diesem für das Land aus meiner Sicht sehr wichtigen Thema hier voranbringen möchte.
Sie erinnern sich sicherlich, dass wir seinerzeit zu dem Thema Gutsherrenhäuser und entsprechende Anlagen hier schon mal von unserer Fraktion einen Antrag vorgelegt hatten. Wie das dann so üblich war, der Antrag kam ja von der Opposition, ist er natürlich abgelehnt worden, und zwar mit den unterschiedlichsten Begründungen, die zum Teil hanebüchen waren.
Anschließend, bei vielen Beratungen mit den entsprechenden Stiftungen, mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, wurde ich dann immer wieder aufgefordert: Herr Kreher, uns geht es um die Sache, bitte versuchen Sie mit den anderen Fraktionen gemeinsam, hier einen Antrag zustande zu bringen, der uns im Land hier voranbringt. Und das habe ich getan. Ich habe, das werden mir die agrarpolitischen Sprecher zugestehen, das werden mir die kulturpolitischen Sprecher zugestehen, mit Frau Holznagel gemeinsam versucht, hier einen Antrag zusammenzubringen, der fraktionsübergreifend dieses Thema behandelt. Wir hatten uns sogar geeinigt. Und dann – ich sage, sogar die Fraktion DIE LINKE hatte einen anderen Antrag zu diesem Thema zurückgezogen im Sinne eines gemeinsamen Antrages –
wurde ich noch nicht einmal benachrichtigt, hieß es plötzlich, der Antrag kommt nicht zustande, angeblich, ich weiß es nicht, das müssten die Koalitionäre sagen, weil die SPD nicht zugestimmt hätte. Ich hörte dann aber umgekehrt, dass auch in der CDU einige oder deutliche Gegenstimmen dazu waren.
Es hat dann noch einmal eine Beratung, es ist noch gar nicht so lange her, im Schloss Ludorf stattgefunden. Da waren unter anderem der Vertreter von der SPD und Renate Holznagel mit dabei, wo auch noch mal dargestellt wurde, wie wichtig dieses Thema für die Entwicklung des ländlichen Raumes hier ist. Auch Herr Borchert war dabei und hat mit verschiedenen Beteiligten gesprochen. Er sitzt ja hinten. Ich hatte dann eigentlich das Gefühl, er hat begriffen, worum es geht.
Er hat begriffen, worum es geht, jedenfalls von den Argumenten her, die dort kamen. Na ja, er hat es mir gegenüber vorsichtig ausgedrückt. Aber ja, da ist was dran.
Deshalb, meine Damen und Herren, muss ich heute sagen, auch wenn der Antrag nicht so stark ist, wie ich mir das erhofft habe, weil ich aber möchte, dass Sie wenigstens das Bekenntnis abgeben, wie wichtig dies für unser Land ist, wie wichtig das für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist, deshalb haben wir diesen Antrag hier noch einmal eingebracht. Ich glaube doch, dass die Mehrheit von Ihnen davon überzeugt ist, dass hier in Zukunft etwas getan werden muss. Es ist wichtig, dass wir uns hier noch einmal parteiübergreifend dazu bekennen. Und deshalb eben die Formulierung „Der Landtag stellt fest“.
Ich glaube, meine Damen und Herren, da können Sie doch eigentlich alle mitgehen. Da wird kein Geld verschwendet, es ist nur die Feststellung für die Zukunft: Wir wollen hier gemeinsam etwas im Land tun. Wir wollen hier gemeinsam etwas im ländlichen Raum tun. Da, glaube ich, müssen eigentlich heute alle mitgehen, wenn Sie hier etwas für den ländlichen Raum tun wollen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier auch noch etwas anderes mit aufgegriffen. Sie erinnern sich an unseren Antrag zum MarktTreff. Wir brauchen in den ländlichen Räumen eine neue Mitte. Komischerweise hat diesen Antrag unserer Fraktion dann die Koalition sogar ein bisschen verändert aufgegriffen und spricht inzwischen von der neuen Mitte.
Jawohl, meine Damen und Herren, Guts- und Herrenhäuser dieser Anlagen sind die alten und jetzt auch neuen Mitten in unseren Dörfern, wenn wir es richtig machen. Deshalb haben wir aufgrund der Beratungen im Bildungsausschuss, wo uns die soziokulturellen Zentren vorgestellt haben, welche Aktivitäten von den soziokulturellen Zentren ausgehen, auch gesagt: Leute, jawohl, das ist etwas, wie wir im ländlichen Raum etwas entwickeln können, wie diese soziokulturellen Zentren in den Dörfern aktiver werden können.
Vielleicht muss man es noch mal erklären: „Soziokultur“ ist ja ein Begriff, der nicht gleich so verständlich ist. „Sozio“, also über Kultur zu einem Gemeinschaftsleben finden, so einfach möchte ich es erst einmal definieren, dass wir über Kultur soziale Beziehungen herstellen in den ländlichen Räumen.
Und wir stellten dann in dieser Anhörung fest, wir haben soziokulturelle Zentren vor allem in Städten, also dort, wo sowieso schon viel Kultur stattfindet. Wir haben allein sechs soziokulturelle Zentren in Greifswald und fünf in Rostock. Gucken Sie sich an, wie es in den ländlichen Räumen aussieht. Dort, wo wir diese Probleme mit extremistischen Kräften haben, dort haben wir kaum diese soziokulturellen Zentren. Und was bietet sich denn besser an, als dass wir diese vorhandenen Gutsanlagen, die oft noch im Verfall begriffen sind, für diese Sache besser nutzen? Das wäre doch die Möglichkeit, wenn wir da wirklich mal gemeinsam vorgehen könnten.
Für soziokulturelle Zentren haben wir sogar auch einzelne Beispiele im ländlichen Raum. In meinem Kreis Nordwestmecklenburg gibt es in Ilow, das ist direkt meine Heimat, wo ich aufgewachsen bin, ein ganz kleines Gutshaus, das jetzt wieder wunderbar als soziokulturelles Zentrum hergerichtet wurde, in diesem Raum, wo sonst nicht viel ist, aber dort wirkt das. Und wir könnten andere Beispiele aufbringen. Ich glaube, Klempenow war auch so ein Beispiel, wo so etwas stattfindet. Also es gäbe genügend Beispiele, aber das jetzt auch in anderen Bereichen zu nutzen, meine Damen und Herren, das wäre doch etwas.
Und dann, meine Damen und Herren, ich habe jetzt verschiedene Dinge mit aufgezählt, beim MarktTreff, das war der dritte Punkt unseres Antrages, da geht es um die ökonomische, die administrative Infrastruktur. Dann der zweite Punkt unseres Antrages die soziokulturellen Zentren und der erste Punkt, der auch für uns sehr wichtig ist, die Identität.
Bitte, meine Damen und Herren, Guts- und Herrenhäuser, einschließlich Schlösser, Parks, Gutsanlagen, Gutsdörfer, Dorfkirchen, zusammen mit dem damit verbundenen gestaltenden Naturraum prägen die mecklenburgische Landschaft, die vorpommersche Landschaft und die Kulturgeschichte in entscheidendem Maße. Das mecklenburgische Gut, genauso wie das vorpommersche, ist Teil unserer Landesidentität. Ich will mit dieser Aussage mitnichten eine Zeit glorifizieren, die in ganz erheblichem Maße durch politischen Stillstand in Mecklenburg und Vorpommern geprägt war.
Aber auch ungeachtet einer kritischen Würdigung dieses Teils der Landesgeschichte bleibt festzustellen, dass die noch bestehenden Guts- und Herrenhäuser nicht nur einen architektonischen Wert haben. Von diesen Guts- und Herrenhäusern ging auch eine moderne Landwirtschaft aus, denn ein von Thünen, der ja die Landwirtschaft in Mecklenburg geprägt hat, ist weltweit bis nach Amerika bekannt. Und wenn wir diese moderne Landwirtschaft damals nicht gehabt hätten, wäre vielleicht auch manche Eisenbahn damals nicht gebaut worden. Denn die Gutsherren wussten schon, wo sie dann ihre Waren, ihre Kartoffeln verkaufen wollen, in Hamburg und Berlin. Insofern ist es der Fall, dass das mit zur mecklenburgischen Geschichte beigetragen hat.
Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass ich jetzt mit meiner Einführung, mit meiner Einbringung dazu beitragen konnte, dass ich Sie darum bitten kann, auch wenn Sie es vorher in der Koalition unter Umständen anders beschlossen haben, dass Sie noch einmal darüber nachdenken. Hier geht es wirklich nur um ein kleines Zeichen. Wir alle wollen nach draußen sagen: Jawohl, uns ist es wichtig, dass wir diesen ländlichen Raum so entwickeln, wie es notwendig ist, uns ist es wichtig, dass wir die Guts- und Herrenanlagen weitestgehend für