Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl kaum ein Thema hat die Fraktionen im Landtag so anhaltend beschäftigt wie die Abwasserentsorgung in Kleingartenanlagen.
Die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und die Diskussion zur Abwasserentsorgung im ländlichen Raum waren die ausschlaggebenden Faktoren für diese Diskussion. Nach Auffassung der FDP-Fraktion waren jedoch die ersten Vorstellungen der Landesregierung eher überzogen.
Auch die FDP-Fraktion hat sich in zahlreichen Gesprächen und Briefen mit Betroffenen mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Eines machten wir in Gesprächen und Briefen immer deutlich, das Ob der ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung stand nie infrage.
Das größte Problem besteht nach wie vor in der Unsicherheit der Betroffenen über durchzuführende Investitionen. Auch das hatte Frau Peters schon gesagt.
Hier hätte der Minister von vornherein aus unserer Sicht eine klarere Linie zeigen müssen. Bisher ist es nach unserer Auffassung der Landesregierung nicht ausreichend gelungen, alle Unsicherheiten zu klären. Die einzelnen Gartenverbände haben demnach auch unterschiedlich reagiert. Einige arbeiten bereits seit Jahren an verträglichen Lösungen oder haben sie umgesetzt, andere lehnen jede Investition ab.
Für meine Fraktion ist es selbstverständlich, dass anfallendes Abwasser ordnungsgemäß zu entsorgen ist. Auch das, glaube ich, muss immer wieder gesagt werden, wenn man die Debatte hier führt.
Daran führt kein Weg vorbei, das müssen auch die Kleingärtner erkennen. Die große zu klärende Frage ist jedoch das Wie. Auch Kleingärtner müssen hier an Lösungen mitarbeiten, damit man gemeinsam zum Ziel kommt. Hätte der Minister sich nicht nur schrittchenweise den Kleingärtnern angenähert, wären wir heute vielleicht schon ein Schrittchen weiter.
Wir als FDP stehen zum Kleingartenwesen in Mecklenburg-Vorpommern. Genauso stehen wir auch zu einer ordnungsgemäßen Abwasserentsorgung in Kleingärten.
Werte Kollegen der LINKEN, dem ersten Punkt Ihres Antrages können wir bedenkenlos zustimmen. Wir sehen darin die Möglichkeit, endlich alle Unsicherheiten zu beseitigen. Damit ist es endlich eine sachliche Diskussion über das Angepasste und Verträgliche wieder,
Kritischer betrachtet die FDP den Antragspunkt 2. Wie wollen Sie die Richtlinie ändern, damit sie für die Kleingartenanlagen passt? Hier meine ich die beispielsweise offenen Fragen der Finanzierung und des Wirkungsbereiches.
Letztendlich ist aber alles nur Schall und Rauch. Die Große Koalition hat ja hier einen Antrag – sie bezeichnet es als Änderungsantrag, ich bezeichne es als Ersetzungsantrag – eingebracht.
Dieser Antrag ist aus unserer Sicht entsprechend Paragraf 57 der Geschäftsordnung eigentlich nicht zulässig, weil er den gesamten Antrag der Fraktion DIE LINKE ersetzt.
Wissen Sie, Herr Müller, wir können ja immer noch unsere Meinung äußern. Das nehmen Sie für sich auch in Anspruch, wenn auch häufig falsch,
Es ist schon bezeichnend, welche Kunststücke die Koalition vollführt, um den Koalitionsvereinbarungen gerecht zu werden und keinem Oppositionsantrag zuzustimmen. Aus unserer Sicht wäre es aber wichtig, den ersten Punkt des Antrages der LINKEN mit aufzugreifen. Das wird aber wahrscheinlich nicht möglich sein, da die Koalition mal wieder nicht über ihren eigenen Schatten springen kann.
Es ist zwar nicht unser Antrag, aber Ihr Umgang mit Oppositionsanträgen ist aus meiner Sicht unparlamentarisch.
unter baulichen und finanziellen Gegebenheiten als nicht zielführend an und wird diesen auch ablehnen. – Recht herzlichen Dank für Ihr Zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat hier wieder mal einen durch Populismus gekennzeichneten Antrag vorgelegt.