Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch in der letzten Landtagssitzung lehnte DIE LINKE in Blockmanier mit SPD, CDU und FDP einen NPD-Antrag zur Abwasserentsorgung in Kleingärten
Dabei wurde im Antrag das Ziel formuliert, die Umsetzungsfrist für eine gesetzeskonforme Abwasserentsorgung in Kleingärten zu verlängern. Denn Tatsache ist, dass die Anpassungspflicht der Kleingartenabwasserentsorgung bis 2013 aus Kostengründen nicht flächendeckend zu realisieren ist und es vor allem Geringverdiener, Empfänger von Arbeitslosengeld II und Rentner besonders hart trifft. Die Fristverlängerung hätte den dringend benötigten Handlungsspielraum schaffen können, um nach sozial verträglichen Lösungen zu suchen.
Wie ich damals in der Einbringung ausführte, wurde von verschiedenen Kleingartenverbänden landesweit eine Investitionssumme von 50 Millionen Euro für die landesweite Umrüstung
(Angelika Peters, SPD: Ja, das haben wir auch in der Tasche. 50 Millionen ist ja kein Geld, das haben wir ja in der Tasche.)
Es wurde dargelegt, dass es deshalb geradezu zynisch ist, umgerechnet ein paar Euro an Fördermitteln pro betroffenem Kleingärtner bereitzustellen. Genau diesen Umstand machen sich nun DIE LINKE, CDU und SPD zu eigen, um eine höhere Förderung, eine Konkretisierung der ordnungsgemäßen Entsorgung, lokale Umsetzungskonzeptionen und – man höre und staune! – Übergangsfristen über das Jahr 2013 zu fordern.
Obwohl Sie sich einer Diskussion verweigerten, als die NPD das Thema auf die Tagesordnung setzte, hat es Sie nicht daran gehindert, ungeniert auf den Zug aufzuspringen. Es ist jedoch geradezu dreist, in einer Zeitspanne weniger Wochen Forderungen mit ein und derselben Zielrichtung zu stellen.
Die NPD-Fraktion hingegen unterstützt jederzeit parlamentarische Vorstöße, wenn es zum Wohle der Bürger geschieht, unabhängig davon, welche Fraktion die Initiativen startete,
mit einem Unterschied jedoch: Wir Nationalisten erschöpfen uns nicht in einer peinlichen Blockade und totalen Abgrenzungshaltung, so, wie es eben die selbsternannten Demokraten im Umgang mit nationalen Forderungen praktizieren. Im Gegensatz zu Ihnen möchten wir keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken von Kleingärtnern austragen und stimmen daher dem vorliegenden Antrag zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen: Selbstverständlich erkennen wir die hohe Kompetenz von Frau Peters an. Und, Herr Backhaus, da werde ich nie rankommen, das ist mir schon klar.
Aber dass ich mir eine Kompetenz in Bezug auf Kleingartenwesen angeeignet habe in den letzten Jahren, dazu waren wir eigentlich im Petitionsausschuss einfach gezwungen, und ich bin übrigens selber Mitglied gewesen, also auch von der Warte her.
Und dass wir uns laufend beschäftigen müssen mit Problemen in Kleingärten, das haben wir ja nicht nur einmal hier zum Ausdruck gebracht, auch in unseren Ausschussberichten. Das möchte ich an erster Stelle sagen.
Frau Peters, ich hatte vorhin in meiner Rede darauf hingewiesen, dass es Missverständnisse gab. Und diese Missverständnisse – darauf haben Sie ja auch noch mal Wert gelegt – nach dem Antrag, der nichts mit Kleingärten zu tun hat, das ist aber draußen so verstanden worden, und darauf habe ich hingewiesen. Ich habe hier nicht unterstellt, dass hier diesbezüglich die Kleingärten genannt wurden, also deswegen mein Zuruf, dass wir diesbezüglich eine Richtigstellung haben wollten.
Und, Herr Timm, wenn unser Antrag populistisch ist, dann frage ich mich natürlich, warum dann die Koalitionsfraktionen hier einen Änderungsantrag machen. Dann hätten Sie wirklich sagen sollen, und ich habe vorhin gesagt, dann auch Courage zeigen,
Aber das können Sie nicht, und zwar aus folgendem Grund. Wir können im Grunde genommen überhaupt nicht draußen erklären, dass es nach wie vor Diskussionen diesbezüglich gibt und dass die Kleingärtner nach wie vor eine Problemlösung suchen, eine Lösung suchen gemeinsam in ihren Vereinen und Verbänden, eine Lösung suchen auch über den Kleingartenausschuss, aber auch eine Lösung suchen in Zusammenarbeit mit den Ministerien.
Aber die Lösung ist nach wie vor nicht da. Und es gibt – das habe ich zum Ausdruck gebracht – eben unterschiedliche, ich sage mal, Bewertungen der Ergebnisse, die zurzeit vorliegen, die offensichtlich nicht zufriedenstellend sind. Und wenn ich dann mal wieder auf meine Arbeit im Petitionsausschuss sehe –
und Frau Peters weiß das –, da haben wir ja uns dazu verständigt, dass wir die Frage der Kleingärten uns noch mal genau angucken, und zwar im Komplex ansehen, genauso wie damals die Frage mit den Altwasseranschlüssen, dann haben wir 59 Eingaben von 367 Bürgerinnen und Bürgern. Und schon alleine in den Eingaben wird die Differenziertheit dieser Frage ganz eindeutig.
(Dr. Till Backhaus, SPD: Das ist auch alles differenziert. Deswegen muss das Problem vor Ort gelöst werden.)
Und, Herr Backhaus, wir haben draußen in keiner Weise den Kleingärtnern gesagt, dass wir nicht dafür sind, dass die gesetzlichen Bedingungen eingehalten werden müssen. Im Gegenteil, wir haben deutlich gemacht, dass bei der Entsorgung des Abwassers die Kleingärtner genauso in der Pflicht stehen wie alle anderen,
im Interesse des Umweltschutzes. Und dazu stehen wir auch. Dass wir aber auf der anderen Seite – und das
das ist genau das, was wir auch machen. Also bitte schön, bitte schön nicht mit der Unterstellung, Sie wollen vom Prinzip her Hoffnungen wecken und dass wir im Grunde genommen den Kleingärtnern einreden, dass sie nicht die gesetzlichen Bestimmungen einhalten müssen.
als wir damals gewesen sind. Und dass wir das Problem erkannt haben, Herr Backhaus, das ist ja vom Prinzip her – das habe ich auch vorhin zum Ausdruck gebracht –, das ist ja das Ergebnis, dass die Studie erst mal erarbeitet wurde, um überhaupt mal zu gucken, worüber reden wir denn hier in diesem Land, um die differenzierte Lösung …
(Dr. Till Backhaus, SPD: Wie ist der Kleingartenausschuss entstanden und wer ist der Vorsitzende? Das bin ich.)