(Dr. Till Backhaus, SPD: Lassen Sie sich doch von Frau Schwebs informieren! Sie hat doch in diesem Ausschuss gesessen.)
Danach ist nichts passiert. Und wir haben – und auch das haben wir im Petitionsausschuss schon mal diskutiert –, hier bieten Sie jetzt an, auch über 2013 hinaus eine Lösung zu finden.
Im Petitionsausschuss haben wir das diskutiert in unserer ersten Beratung und da wurde gesagt, das geht nicht.
Lesen Sie bitte das Protokoll nach! Das war doch schon ein Lösungsansatz, über den wir schon lange diskutiert haben und wo vom Prinzip her auch mit Ihnen keine Einigung hingekommen ist.
Und problematisch wird es dann wirklich an einer ganz bestimmten Stelle. Und da, finde ich, sind Sie auch gegenüber den Kommunen nicht gerade fair. Wir haben in den Kommunen darüber auch gesprochen. Und jetzt zu sagen, reden Sie mit Ihren kommunalen Vertretungen, beziehungsweise das muss in den Kommunen, auf kommunaler Ebene mit den unteren Wasserbehörden,
mit der unteren Wasserbehörde geklärt werden, da kann ich Ihnen dann nur eines sagen: Die haben nach wie vor noch unwahrscheinlich zu tun,
und so weiter und so fort. Und da können wir vom Prinzip her doch nicht einfach sagen: Löst das eine Problem und gleichzeitig auch noch das andere! Das, glaube ich, ist nicht fair.
wie Sie hier sagen, wenn wir den Punkt 4 hier beschließen, und da sind auch Einzelfälle möglich, dann frage ich Sie natürlich: Was soll denn das? Frau Peters hat zum Ausdruck gebracht, natürlich können unter Gesamtanlagen und so weiter auch im Einzelfall drei oder vier Kleingärtner im Grunde genommen mit angeschlossen werden.
Und auf Förderung gibt es keinen Rechtsanspruch. Auch das wissen alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dass man dann im Einzelfall auch prüfen muss, ob dann aus dem Fördertopf auch im Einzelfall unter sozial verträglichen Rahmenbedingungen eine Förderung möglich ist.
Und das ist eigentlich, glaube ich, unser großes Problem. Und das zieht sich ja bei den Kleingärtnern in bestimmten Bereichen durch, dass, wenn man das eine Gesetz einhalten will, wir immer im Widerspruch zum anderen sind. Und da müssen wir uns ernsthaft – und das ist uns ja bei der Zweitwohnungssteuer aufgefallen, das ist jetzt wieder im Grunde genommen auch das große Pro blem, dass man, wenn man das eine Gesetz einhalten will, dann gucken muss, welche Auswirkungen hat es zum Beispiel auf die Bundeskleingartenordnung. Und darü
ber müssen wir uns dann einig werden. Da müssen wir uns einig werden, inwieweit wir eine Auslegung wollen.
Und wir haben ja auch in Bezug auf die Zweitwohnungssteuer – und das wissen Sie doch genauso wie ich –, wir haben gesagt, also die Kleingartenanlagen raus, solange sie e. V. sind, also im Rahmen des Bundeskleingartengesetzes.
Und das Verwaltungsgericht hat dann im Nachhinein immer noch gesagt: Nein, die Anlage kann herangezogen werden.
In diesem Widerspruch stehen wir doch nach wie vor. Und dem müssen wir uns auch, glaube ich, stellen. Und da, glaube ich, sind wir alle am Ende doch mehr gefragt.
Zu Ihrem Änderungsantrag möchte ich Folgendes sagen: Die Fraktion DIE LINKE wird unter Ziffer I den Punkten 1, 2 und 3 zustimmen. Unter Ziffer II, also der Punkt 4, den werden wir ablehnen, weil das ist keine Lösung, die wir vom Prinzip her auch unter Betrachtung der Einzelfälle im Grunde genommen haben können.
Das bringt uns in der Auseinandersetzung mit den Kleingärten in keiner Weise weiter. Und das wissen Sie, weil nur das auf die Abwasserentsorgung in Bezug auf die Gemeinschaftseinrichtungen zu stellen, das ist einfach zu wenig und bringt vom Prinzip her nichts.
Ich will auch noch zum Abschluss sagen, wir haben viele Gespräche mit Kleingärtnern durchgeführt, das wissen Sie auch. Wir haben uns der Auseinandersetzung gestellt. Die Kleingärtner haben uns, alle Vereine haben uns wirklich zum Ausdruck gebracht, dass sie sehr wohl an der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beteiligt sein müssen und das auch nicht ablehnen, bis auf ein Kleingartenverein, einer in Rostock, wo die Gespräche weitergeführt werden.
… und komme damit zum Schluss – den Kleingärtnern danken, dass sie sich an der Einhaltung der Gesetze des Landes Mecklenburg-Vorpommern und darüber hinaus beteiligen wollen, und uns auffordern, eine gemeinsame Lösung zu finden. – Danke schön.
Es hat noch mal um das Wort gebeten Frau Peters von der Fraktion der SPD. Frau Peters, Sie haben das Wort.