Ich muss Sie darauf hinweisen, dass die Zwischenrufe erlaubt sind, aber nicht so, dass die Rednerin hier ständig nicht mehr gehört wird.
wurde ein Bericht zur Umsetzung der Gesundheitsziele für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, nachzulesen unter der Drucksache 4/2287. Der wurde am 8. Juni 2006 dem Landtag zugeleitet und war ein Teilbericht, eine Schlussfolgerung aus dem Gesundheitsbericht des Jahres 2005. Er war damals der erste Kindergesundheitsbericht eines Landes, der in der Bundesrepublik vorgelegt wurde. Dann, nach 2006, war erst einmal vier Jahre Ruhe an der Front der Gesundheitsberichterstattung.
In der 66. Sitzung des Sozialausschusses vom 24. Februar 2010 wurde plötzlich unter TOP 4 im Rahmen eines Berichtes des Ministeriums für Soziales und Gesundheit vom Ministerium der Vorschlag unterbreitet – und ich erlaube mir, einfach mal zu zitieren –: „Statt zusätzlich einen schnell veraltenden Bericht auf Papier zu erstellen, schlagen wir vor, dass dem Landtag alle zwei Jahre ein Kurzbericht (ca. 30 Seiten) über die wesentlichen Trends bezüglich der gesundheitlichen Situation der Bevölkerung vorgelegt wird.“
So weit also ein Vorschlag. Das klang vernünftig und fand die Zustimmung der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und LINKE.
Statistische Daten aller Fachgebiete, das wissen wir, werden inzwischen in großer Zahl im Internet eingestellt. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Herr Abgeordneter Nieszery, ich spreche Sie da ganz speziell an,
mit der Einstellung von statistischen Daten in das Internet wurde noch lange nicht der gesetzliche Auftrag erfüllt.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da waren Sie ja immer vorbildlich. Das weiß ich. Ich erinnere mich noch ganz dunkel.)
Der Kern des Paragrafen 24 Absatz 3 des ÖGD-Gesetzes lautet, ich wiederhole und zitiere ihn noch einmal: „Das Sozialministerium bewertet die Daten und leitet dem Landtag regelmäßig einen Bericht über die gesundheitliche Situation im Land zu.“ Also nicht X, Y, Z an Uni A, B, C, nein, das Sozialministerium bewertet die Daten und leitet regelmäßig einen Bericht über die gesundheitliche Situation im Land zu. Also das habe ich nun mehrfach wiederholt,
es geht also um diesen gesetzlichen Auftrag. Die Bewertung ist der Kern des gesetzlichen Auftrages, denn auf das konkrete Ziel, auf die Schlussfolgerungen für gesundheitspolitisches Handeln, darauf kommt es an bei der Datensammlung, nicht auf die Einstellung im Internet. Das ist nunmehr seit Wechsel der Landesregierung im Jahr 2006 nicht mehr erfolgt, wäre aber dringend erforderlich.
Mecklenburg-Vorpommern – und wir erinnern uns an die Mitteilung der DAK – ist das Land mit den meisten Krankentagen. Es ist auch das Land mit dem höchsten Arzneimittelverbrauch, wie allen AOK-Analysen entnommen werden kann.
Und gerade die seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 dramatisch gestiegene Armut, insbesondere Kinderarmut, hätte neben der gesetzlichen Berichtspflicht Anlass sein müssen, die gesundheitliche Situation zu analysieren und aus der gesundheitlichen Situation Maßnahmen zur Verbesserung für die Betroffenen einzuleiten.
Und ich sage ganz offen, die Bevölkerung würde gern wissen, wie geht die Landesregierung, wie gehen Gesundheitspolitiker mit diesen Feststellungen, wie gehen sie aber auch mit den Gesetzen um. Schließlich trägt die Landesregierung in wesentlichem Maße die
Verantwortung für gesellschaftliche Rahmenbedingungen und dazu gehören nun auch einmal Gesetze. Minister Backhaus hat hier im vorhergehenden Beitrag sehr klar und deutlich gesagt, Gesetze sind einzuhalten, und das gilt für alle Ressorts.
Interessant ist im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Situation im Lande eine Neubrandenburger Langzeitstudie, die ich ganz kurz erwähnen möchte, weil aus dem Sozialministerium diesbezügliche, durch Daten untersetzte Aussagen nicht zu hören sind.
Die Neubrandenburger Wissenschaftler untersuchen in einer Langzeitstudie aus Beginn der 70er-Jahre Gebiete im nördlichen Brandenburg und im südlichen Vorpommern die gesundheitliche Situation der Bevölkerung. Ein Zitat aus dem „Neuen Deutschland“ vom 12.04.2011 hierzu
„Peripherisierung heißt ein Schlüsselwort der jüngsten Untersuchung. Die Region... bietet nur wenige Arbeitsplätze, auch ein großer Teil der Erwerbstätigen ist durch Armut bedroht.... Es zeichnet sich ab, dass dies einen größeren Einfluss auf schlechte Gesundheit hat als eine eigentlich gesunde Lebensweise.“
Und gerade diese letzte Aussage charakterisiert eine deutlich veränderte Situation seit Erscheinen des letzten Gesundheitsberichtes im Jahr 2005. Das war ja auch das Jahr der Einführung von Hartz IV.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Ja, jetzt haben wir es endlich.)