Fraglich ist also, wie reagiert eine Regierung, ein Sozial ministerium auf diese Entwicklung, die sich seit sechs Jahren im Land deutlich verändert hat. Ich sage es noch mal, Sie wollen es ja gern noch mal hören:
Feudale, vordemokratische Wunschvorstellungen in der Art, ich erledige nur Aufgaben, die mir genehm sind, und entscheide dann, was meinem Volke guttut,
Von ihren gesetzlichen Pflichten kann die Landesregierung auch zunächst niemand entbinden, auch kein Ausschuss, kein Sozialausschuss. Das kann bestenfalls durch eine Änderung der einschlägigen Gesetze, hier also des ÖGD-Gesetzes, erfolgen. Und eine Gesetzesänderung, das wissen wir nun alle, die wir hier im Raum sitzen, obliegt allein dem Landtag.
Also kurz und gut, zusammengefasst: Das Ministerium für Gesundheit und Soziales ist seiner Berichtspflicht seit 2006 nicht nachgekommen. Die im Februar 2010 angekündigte Kurzfassung steht seit über einem Jahr aus. Es ist nicht erkennbar, wann dieser gesetzliche Auftrag in Form eines langen, kurzen, dünnen oder dicken Berichtes das Licht der Welt, also sprich, den Landtag hier in der 5. Legislatur erblicken wird.
Gesetze aber kann und will er nicht außer Kraft setzen. Die Einstellung statistischer Daten im Internet ersetzt keinen Bericht mit entsprechenden Schlussfolgerungen für die Arbeit der Landesregierung.
Wir fordern also deshalb mit dem vorliegenden Antrag die Landesregierung auf, dies – nach der fehlenden Fortschreibung übrigens des Kinder- und Jugendprogramms, ebenfalls jetzt ein gesetzlicher Verstoß – bis zum Ende der Legislatur zu korrigieren und dem Landtag den im Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst geforderten Bericht unverzüglich vorzulegen. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Um das Wort hat zunächst die Ministerin für Soziales und Gesundheit gebeten. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Dr. Linke, Sie haben völlig recht, die Zeiten, wo Minister die Einstellung an den Tag legen, ich kümmere mich nur um die Themen, die mir wichtig sind, und das Volk muss das hinnehmen, was ich entscheide, sind zum Glück vorbei, seitdem Sie nicht mehr Sozialministerin dieses Landes sind.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ach du meine Güte! – Irene Müller, DIE LINKE: Das war ja wohl arrogant. – Regine Lück, DIE LINKE: Das steht Ihnen ja gut zu Gesicht, so eine Äußerung.)
Und ich gebe Ihnen auch völlig recht, Sie haben heute Morgen in der Debatte darauf hingewiesen, dass dann, wenn einem die guten Ideen ausgehen, die guten Inhalte und die sachlichen Argumente, dass man dann anfängt, immer persönlich rumzukritisieren.
Und es ist ja sehr durchschaubar, dass Ihrer Fraktion seit Langem im Bereich der Sozialpolitik nichts anderes mehr einfällt, als immer damit zu kommen: Sie haben das nicht vorgelegt, das kommt zu spät und so weiter und so fort.
(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Aber es ist doch einfach so. – Regine Lück, DIE LINKE: Das ist die Aufgabe einer Opposition, Frau Ministerin. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie mit diesen Anträgen immer wieder darauf hinweisen, dass viele Dinge, die in Ihrer Zeit als Ministerin nicht erledigt worden sind, endlich mal erledigt werden sollten.
Und es stimmt, die bringen wir endlich auf den Weg, und darüber bin ich sehr froh, dass das Sozialministerium das tut, in seiner Zeit unter Erwin Sellering und jetzt unter meiner Amtsführung, und dafür auch die Unterstützung der Großen Koalition hat.
Sie können ja hier mehrfach im Landtag erleben, dass Sie Dinge anmahnen, die dann, wenn man einmal genau hinschaut, gar nicht so sind. Wir haben das gestern schon erlebt bei der Debatte zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention,