Protokoll der Sitzung vom 14.04.2011

Sie können ja hier mehrfach im Landtag erleben, dass Sie Dinge anmahnen, die dann, wenn man einmal genau hinschaut, gar nicht so sind. Wir haben das gestern schon erlebt bei der Debatte zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

dass hier behauptet worden ist, wir würden bestimmte Stellungnahmen nicht einfließen lassen in unseren zweiten Entwurf.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt ja gar nicht.)

Dann mussten wir aufklären, dass es diesen zweiten Entwurf gar nicht gibt

(Irene Müller, DIE LINKE: Das hab ich ja gar nicht gesagt.)

und so weiter und so fort.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie sich das doch mal an, Frau Müller!)

Und auch an dieser Stelle muss ich offensichtlich aufklären,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

wie es sich wirklich verhält.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Wahrheit tut manchmal weh, das ist so.)

Mich irritiert sehr, dass Sie den gesetzlichen Auftrag zur Vorlage eines Berichtes über die gesundheitliche Situation im Land nicht erfüllt sehen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ach, wir haben Zeit.)

denn auch das Fraktionsmitglied der Linkspartei im Sozial ausschuss hat sicher das Protokoll der 66. Sitzung des Sozialausschusses am 24. Februar 2010 gelesen. Auf dieser Sitzung hat Staatssekretär Voss die Grundlagen der Gesundheitsberichterstattung erläutert. Insbesondere hat er darauf verwiesen, dass wir circa 173 Indikatoren mit 640 Seiten Umfang – wie auch die Mehrheit der anderen Bundesländer – aktuell im Internet bereitstellen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das ist doch keine Bewertung.)

Damals wurde dem Sozialausschuss folgender Vorschlag unterbreitet, ich zitiere:

(Regine Lück, DIE LINKE: Ich denke, aus den Ausschussunterlagen darf nicht zitiert werden?!)

„Statt zusätzlich einen schnell veraltenden Bericht auf Papier zu erstellen, schlagen wir vor, dass dem Landtag alle zwei Jahre“

(Regine Lück, DIE LINKE: Ich denke, die Sitzung ist nicht öffentlich?)

„ein Kurzbericht... über die wesentlichen Trends“

(Irene Müller, DIE LINKE: Das hat Frau Linke gerade zitiert.)

„bezüglich der gesundheitlichen Situation der Bevölkerung vorgelegt wird.“

(Vincent Kokert, CDU: Dann haben Sie nicht zugehört.)

Ein solcher Bericht ist für 2012 geplant. Und im Protokoll der Sozialausschusssitzung steht dazu: „Der Ausschuss nimmt mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, DIE LINKE sowie der FDP und Enthaltung seitens der Fraktion der NPD den Vorschlag des Sozialministeriums gemäß Ausschussdrucksache 5/608 an.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ja ein bisschen schizophren, wenn ich das jetzt richtig höre, oder? – Heinz Müller, SPD: Wie war das, DIE LINKE hat zugestimmt?)

Damit möchte ich diesen Punkt beenden,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

gebe aber gerne nochmals den Internetlink an: www.regierung-mv.de.

(Regine Lück, DIE LINKE: Haben wir jetzt auch die Erlaubnis, mal zu zitieren aus geschlossenen Sitzungen?)

Ich persönlich glaube,

(Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)

um wirklich über die gesundheitliche Situation des Landes zu sprechen,

(Regine Lück, DIE LINKE: Laut Geschäftsordnung ist das nicht gestattet.)

dienen viele Anträge, die hier auch schon im Parlament debattiert worden sind, dienen Debatten im Sozialausschuss.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und daran will ich mich weiter gerne beteiligen.

Ich freue mich, dass wir im Internet den aktuellen Bericht vorliegen haben und dass wir uns im Sozialausschuss gemeinschaftlich verständigt haben, den schriftlichen Kurzbericht für 2012 vorzulegen. Ich werde Ihnen versprechen, dass ich Ihnen diesen Bericht vorlege.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Ich freue mich dann in 2012 auf die Diskussion über …

(Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

Ich möchte gerne,

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

ich möchte gerne, Frau Dr. Linke, Ihnen in 2012, Ihrer Fraktion auch diesen Bericht vorlegen

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Linke müssen Sie den zuschicken. – Vincent Kokert, CDU: Das müssen Sie ihr nach Hause schicken.)

und freue mich auf die Diskussion und bin dann sehr gespannt, wer der gesundheitspolitische Sprecher oder die Sprecherin Ihrer Fraktion sein wird.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Danke, Frau Ministerin.

(Heinz Müller, SPD: Dann kann man den Antrag ja eigentlich nur noch zurückziehen. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)