Protokoll der Sitzung vom 28.06.2011

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie instrumentalisieren es doch!)

Es hilft den Petenten nicht,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

wenn die Entscheidungsfindung, wie Verschiedene meinen, wie in einem Boxkampf oder wie auch immer in einem Ring ausgetragen werden. Das hilft den Petenten nicht. Das macht keine Schiedskommission, das macht kein Gericht, das macht niemand. Hier geht es um eine Entscheidungsfindung. Und das müssen wir unter uns erst einmal beraten und dann können wir das Ergebnis ableiten.

Und, Frau Borchardt, wir haben es doch oft genug erlebt. Wie haben Sie argumentiert, Kommunalverfassung, Altanschließerbeiträge? Das haben Sie den Petenten doch immer wieder suggeriert. Wenn Sie könnten, würden Sie das Gesetz sofort ändern. Haben Sie doch gemacht, Theaterfusion, genau dasselbe.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Natürlich.)

Wenn Sie könnten, würden Sie alles verändern.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist meine politische Auffassung.)

Richtig.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Meine politische Auffassung. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Und der Petent, der sich jetzt aber an uns wendet, der möchte eine ehrliche Auffassung haben.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Wir haben gesagt, das Gesetz ist so und wir können es nicht anders machen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

90 Prozent haben gezahlt,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

haben die Altanschließerbeiträge richtig abgegeben, zwanzigprozentig.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben doch die Gesetze wieder abgelehnt.)

Sollen wir deswegen das Gesetz ändern, nur weil Sie sagen, es muss anders laufen? Das kann doch wohl alles nicht laufen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei.

Im Übrigen, Frau Borchardt, wir haben so ganz bestimmte Petenten auch. Wenn, dann müssen wir Gleichbehandlung machen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Dann laden Sie auch die ein. Mit Anfangsbuchstaben L, der alle unsere Fraktionen tyrannisiert,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie unterstellen doch uns Mitgliedern des Petitionsausschusses, dass wir nicht verantwortungsbewusst damit umgehen.)

einen Herrn H, der all unsere …

Frau Peters, einen kleinen Moment.

Frau Abgeordnete Borchardt, keine Dialoge hier bitte. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber keine Dauererwiderung.

Bitte, Frau Abgeordnete.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir müssen uns ja hier nicht alles gefallen lassen.)

Ich sage ganz einfach: Wir lehnen es ab. Wir bleiben dabei, das Petitionswesen ist so, wie es ist.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Und wir haben kein Wort über die Stellung des Bürgerbeauftragten verloren. Wir haben es in Ihrem Protokoll ja, …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, haben wir doch alles.)

Ja, haben wir doch alles.

… das können wir ja nachlesen. Dass Sie es auch absichtlich nicht wollen, ist klar.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben es bei der Ersten Lesung gemacht.)

Für uns ist es immer eine Diskussion gewesen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir haben es bei der Ersten Lesung gemacht. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

Das muss auch mit hinein. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Wenn dann hier wieder etwas Ruhe eingekehrt ist im Hohen Haus, können wir auch zur Abstimmung kommen.

Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf der Drucksache 5/4175.

Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auszählen!)

Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung ist nicht der Fall. Ich gucke mal zu meinen beiden Nachbarn, aber ich gehe davon aus, dass das die klare Mehrheit war,

(Toralf Schnur, FDP: Haarscharf, Herr Präsident.)

die die entsprechenden Artikel hier abgelehnt hat. Gibt es daran Zweifel und den Antrag einer Fraktion auszuzählen?

(Zurufe aus dem Plenum: Ja.)

Also dann frage ich jetzt noch einmal: Wer stimmt für Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes, d en bitte ich jetzt um sein Handzeichen. –