Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 24 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 24 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 25 bis 31 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 25 bis 31 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 32 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 32 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 32 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 32 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 33 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 33 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Auch hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 34 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 34 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 34 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegen
stimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 34 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 35 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 35 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 36 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 36 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 36 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 36 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 36 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 37 bis 41 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 37 bis 41 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Ablehnung vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 41a entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 41a betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 41a betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 41a entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 41a bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
in Artikel 1 die Paragrafen 42 bis 67 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 42 bis 67 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 68 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 68 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 68 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 68 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 68 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 69 bis 76 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 69 bis 76 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 77 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 77 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke
schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 77 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 77 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 77 entsprechend der Beschlussempfehlung mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 78 bis 97 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 78 bis 97 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 98 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 98 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 98 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 98 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 99 und 100 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 99 und 100 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 101 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 101 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. – Noch mal dafür. –
(Vincent Kokert, CDU: Die machen ja selbst nicht mehr mit. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die FDP macht gar nicht mehr mit. – Toralf Schnur, FDP: Und du spielst die ganze Zeit auf deinem Ding rum.)
Wer ist dagegen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 101 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 101 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 101 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 102 bis 104 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 102 bis 104 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 105 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 105 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 105 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 105 ent
sprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 106 bis 109 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 106 bis 109 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 110 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu zunächst wieder den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 110 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 110 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 110 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 110 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 111 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 111 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 112 entsprechend der Beschlussempfehlung, hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 112 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 112 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 113 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 113 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, bei Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 114 entsprechend der Beschlussempfehlung und hierzu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 114 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 114 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 114 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 114 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 115 bis 131 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer diesen Paragrafen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 115 bis 131 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU und des fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen vonseiten der Fraktion der FDP sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion DIE LINKE und der NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 132 entsprechend der Beschlussempfehlung, hierzu zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 132 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4460, soweit er den Paragrafen 132 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Ablehnung vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Stimmenthaltung vonseiten der Fraktion der NPD abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 132 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 132 entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch