Protokoll der Sitzung vom 28.06.2011

und dann haben Sie, ich weiß nicht, wie ich das formulieren soll, eine halbe Rolle rückwärts gemacht, indem Sie sich zumindest mit einem Vertreter in den Innenausschuss begeben haben und sich dann der Stimme enthalten haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hätten wir uns nicht bewegen sollen? Das wäre Ihnen dann auch wieder nicht recht gewesen.)

Insofern war dann anschließend nur noch die Pressemitteilung von Frau Měšťan eine Zumutung, uns hier noch einmal anzugreifen. Aber vielleicht ist das auch eine gewisse Taktik. Frau Měšťan wird dann ab 2011 zu zitieren sein mit ihren Forderungen, die Sie ja nun auch schon nicht mehr aufmachen.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Ich habe schon beim letzten Mal beim FAG gesagt, Herr Ritter, es ist gar nicht mehr die Rede davon, dass Sie den Gleichmäßigkeitsgrundsatz abschaffen wollen. Da wurden Sie schon ziemlich leise. Man weiß gar nicht mehr, was Sie genau wollen.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie hören eben schlecht zu. – Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Ihr Spitzenkandidat sagt nun, er will einen Vertrag mit den Kommunen. Dann habe ich ihn schon beim Städte- und Gemeindetag aufgefordert,

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

er soll doch mal wenigstens drei Punkte benennen, welche konkreten Forderungen in diesen Vertrag hineingeschrieben werden.

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Beim Städte- und Gemeindetag habe ich zumindest nichts gehört.

Interessant wurde es dann beim Landkreistag, Herr Ritter, bei dem Sie auch nicht waren. Ich weiß nicht, wie weit das abgestimmt ist mit Ihrem Spitzenkandidaten, da hat er ganz interessante Ausführungen gemacht. Er will jetzt ein Zwischending machen, ein Zwischending zwischen Gleichmäßigkeitsgrundsatz und Mindestfinanzausstattung. Da will ich jetzt nicht erwähnen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: So was gibt es in anderen Bundesländern alles, Herr Renz.)

dass wir die Mindestfinanzausstattung 2002 abgeschafft haben,

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

das will ich gar nicht thematisieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie haben es eben nicht wieder eingeführt. Das ist es.)

Aber dass Sie jetzt hier mit Zwischendingen kommen, entweder wissen Sie gar nicht mehr, was Sie wollen, oder Sie wollen sich versuchen, irgendwie ohne größere Aussagen hier nachher in Regierungsverantwortung zu stehlen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie stehlen sich heraus, das völlig offensichtlich.)

dass Sie glauben, dass Sie aufgrund solcher Taktik hier dann in die Regierungsverantwortung kommen.

Ich sage Ihnen: Sie können immer noch nicht sagen, was dieser Kommunalvertrag bedeuten soll. Leider ist der Fraktionsvorsitzende nicht da.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Sie sind wahrscheinlich nicht befugt, das hier inhaltlich zu untersetzen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Das ist sehr schade. Die Arbeitsverweigerung, die ich Ihnen damals bei der Ersten Lesung vorgeworfen habe, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mal in den Ausschuss überweisen, da bin ich in meiner Auffassung jetzt bestätigt worden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Was für eine Auffassung? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich will Ihnen einfach nur sagen, der Innenminister hat viele wichtige Punkte vorgetragen, unterschiedliche Programme,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jetzt kommt der Inhalt.)

die wir hier einmal als Landesregierung, aber auch unterstützend durch das Parlament auf den Weg gebracht haben.

(Zuruf von Toralf Schnur, FDP)

Ich will deutlich an dieser Stelle sagen, das sind alles keine leichten Entscheidungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise, die wir 2008/2009 hatten,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

und wenn Sie beim Städte- und Gemeindetag da gewesen wären, ich habe das schon beim letzten Mal gesagt, wie Herr Articus die finanzielle Situation in ganz Deutschland dargestellt hat, in der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, auf allen Ebenen. Insofern ist es ein schwieriger Prozess auch vonseiten des Landes, wo wir zum Gleichmäßigkeitsgrundsatz im Moment stehen, hier solche Entscheidungen finanzieller Art auf den Weg zu bringen.

Ich will nur noch eins ergänzen auch aus Sicht der CDUFraktion zu den vielfältigen Maßnahmen, die wir hier wie gesagt mit der Regierung auf den Weg gebracht haben: Die CDU hat ganz klar in ihrem Wahlprogramm formuliert,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dass überall geflaggt wird, überall, vor jedem Haus.)

dass wir ein kommunales Kofinanzierungsprogramm auflegen werden, jährlich mit 20 Millionen Euro untersetzt, über fünf Jahre hinweg. Unter dem Motto „Lebenswerte Dörfer und Kleinstädte in Mecklenburg-Vorpommern“

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

werden wir die kommunale Ebene mit Einwohnerzahlen bis 10.000 Euro noch mal speziell unterstützen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: He!)

Das sind Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen.

Und als Letztes, um die Mär noch mal wieder aus der Welt zu schaffen, immer wieder zu sagen, wir sind in der Pflicht gewesen, hier das Zwei-Quellen-Modell einzuführen oder Ähnliches, da sage ich Ihnen: Die Drucksache 4/1974, die Beschlussempfehlung des Landtages, sagt, das zitiere ich heute noch mal, die Zeit sollten wir uns nehmen in der letzten Sitzungswoche: „Der Innenminister wird gebeten, Untersuchungen und Berechnungen zur Neustrukturierung des Finanzausgleichgesetzes Mecklenburg-Vorpommern so rechtzeitig zu beginnen, dass 2007 ein entsprechender Gesetzentwurf vom Landtag verabschiedet werden kann.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: So rechtzeitig 2007 zu verabschieden! Weder rechtzeitig noch 2007! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

„Ziel“...

Bleiben Sie doch ganz ruhig! Sie brauchen sich jetzt nicht an Kleinigkeiten hochzuziehen, Herr Ritter.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Konzentrieren Sie sich auf das Wesentliche. Die große Linie muss hier stimmen und die verfolgen wir als Koalition.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Dann geht es nämlich weiter: „Ziel der Novellierung...“

(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn man so schmalbrüstig arbeitet, dann sind das Kleinigkeiten.)

„Ziel der Novellierung ist es, den Kommunen des Landes Finanzleistungen nach dem Zwei-Quellen-Modell zu gewähren.“

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, und? Was ist passiert? Was ist?)