(Udo Pastörs, NPD: Es kommt immer darauf an, wie viel Durst man hat. – Michael Andrejewski, NPD: Genau.)
Eines möchte ich jedoch als arbeitsmarktpolitischer Sprecher meiner Fraktion betonen: Die beste Integration von Familien kann erreicht werden, wenn eine Eingliederung auf dem ersten Arbeitsmarkt erfolgt. Wir befinden uns in Mecklenburg-Vorpommern mit der Kon zentration auf die Förderung des ersten Arbeitsmarktes hier auf dem richtigen Weg.
Zur Unterstützung der Integration der Kinder von betroffenen Familien ist das Bildungs- und Teilhabepaket richtig und wichtig. Dieses kann mit dem vorliegenden Gesetz effizient umgesetzt werden. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Die Fraktionen der Koalition werden den Änderungsantrag der LINKEN ablehnen. Er ist ein Vorgriff auf den nächsten Haushalt und die Entscheidung obliegt dem nächsten Landtag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe jetzt nicht noch mal auf Inhalte ein. Ich glaube, inhaltlich haben wir jetzt alle gewusst, was in diesem Gesetz drinsteht und wie wir dazu stehen.
Ich mache nur ein paar Ausführungen. An dem einen Punkt, Herr Seidel, gebe ich Ihnen recht, das ist wirklich ein Problem, was wir die nächsten Jahre haben werden: Wie erreichen wir die Eltern? Also man kann jetzt nicht alles über Einrichtungen machen. Die Preisfrage wird sein: Wie schaffen wir es, dass die Eltern vielleicht ein Stückchen mehr zu Bewusstsein kommen?
Wie schaffen wir es, die Eltern wieder dazu zu bewegen, vielleicht etwas mehr selbst in die Hand zu nehmen? Das ist die eine Sache. Da gebe ich Ihnen recht, das wird eine Aufgabe sein, die man in den nächsten Jahren hat.
Auf der anderen Seite sage ich auch ganz ehrlicherweise in die Richtung der LINKEN, hier sind 45 Millionen, da haben wir eine Chance, etwas für unser Land zu erreichen. Sicherlich kann man kritisieren, wie es gemacht worden ist. Man kann sagen, dass das verkehrt ist, aber es ist jetzt ja beschlossene Sache, dass dieses Geld nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.
Und richtig, Sie haben es gesagt, ein Großteil dieses Gesetzes ist einfach Handwerkszeug. Da geht es darum, wie wird das Geld runtergeleitet. Und dass es auch anders geht, will ich Ihnen nur an einer Stelle sagen. Sie haben eine Kollegin, Frau Lück, die ist in Rostock in einem Stadtteil Dierkow und Toitenwinkel und bemüht sich da, dass mehr Kinder dieses Bildungspaket und mehr Eltern dieses Paket in Anspruch nehmen und hilft ihnen eher dabei.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Na klar, das haben wir alle gemacht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Da sage ich mal klipp und klar, wenn man kritisiert, kann man es auch besser tun, und in Ihrer eigenen Fraktion gibt es Frauen, die es machen,
Also man sieht, nicht nur meckern, sondern auch machen. Und, Frau Linke, da will ich ja noch mal gucken, ob Sie das bei sich im Wahlkreis dann auch tun.
Also, meine Damen und Herren, wir haben ausführlich darüber diskutiert. Klar, es gibt noch einen kleinen Wermutstropfen, das ist die Schulsozialarbeit bis 2013. Da wird das neue Haus ein großes Problemkind haben und, Frau Polzin, ich weiß auch nicht, wie man das lösen will. Fakt ist, die Kommunen kann man nicht allein lassen, das Land, weiß ich auch, das, was jetzt aufgegeben wird, ist eine relativ große Summe.
sage ich jetzt mal, addiert, ja, weil es eine Bildungsaufgabe ist, die Schulsozialarbeit. Davor wird sich auch das Parlament nicht drücken können. Das wird ein Thema in der nächsten Legislatur sein, was machen wir mit der Schulsozialarbeit. Ich glaube, es diskutiert keiner mehr darüber, dass wir sie nicht brauchen. Ich glaube, es geht darum, an welcher Stelle siedeln wir sie an und wie finanzieren wir sie. Und das ist eine Aufgabe, da beneide ich Sie in der nächsten Legislatur nicht drum. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Andrejewski. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bildungs- und Teilhabe paket, wie es sich hochtrabend nennt, wäre völlig unnötig, wenn man den Empfängern von Arbeitslosengeld II nicht das Elterngeld weggenommen hätte, womit man das Ganze ja finanziert, und wenn man ihnen das Kindergeld lassen würde, anstatt es als Einkommen anzurechnen. Elterngeld und Kindergeld zusammen würden für die Eltern völlig ausreichen, um alles selbst bezahlen zu können, was dieses Paket hergibt, nämlich Lernförderung, Mittagessen, Schulbedarf und was auch immer.
Das will man aber nicht. Man misstraut Eltern, wenn sich ihr Einkommen unter einem bestimmten Niveau bewegt. In Preußen gab es ein Dreiklassenwahlrecht und in der BRD richtet sich das Recht, die eigenen Kinder erziehen und versorgen zu dürfen, nach der Klassenzugehörigkeit.
Bei den unteren Klassen übernimmt das der Staat und bestimmt sogar, was die Kinder zu Mittag bekommen sollen.
Wenn die herrschenden Parteien der Meinung sind, Bürgern mit wenig Geld müsse man die Verantwortung für ihre Kinder entreißen, sollen sie das offen sagen, möglichst vor den Wahlen. Wir als NPD treten dafür ein, Hartz IV-Empfängern Eltern- und Kindergeld zu gewähren beziehungsweise den Kinderzuschlag und das Wohngeld entsprechend zu erhöhen. Das dürfte im Zeitalter der dreistelligen Milliardenrettungspakete für Euro, Griechenland und Banken ja wohl kein Problem sein. Das sind nur noch Peanuts, die da draufkämen. Das würde auch den ganzen Bürokratenzirkus ersparen mit dem Bildungspaket und würde es den Eltern ersparen, sich auf diese wirklich schwierigen, verwirrenden und abschreckenden Antragsherumeiereien einlassen zu müssen.
Falls Eltern Missbrauch mit den Geldern treiben sollten und ihre Kinder vernachlässigen, dann müssen die Jugendämter sich darum kümmern, dafür sind sie da, übrigens auch bei Mittelschicht- und Oberschichtfamilien,
Wenn die Jugendämter und die Lehrer, was schon angesprochen wurde, aufpassen, werden die schon merken, wenn ein Kind vernachlässigt wird. Und ich nehme nicht an, dass Sie behaupten wollen, dass die Mehrzahl aller Hartz-IV-Empfänger ihre Gelder verprassen und nicht ordentlich für ihre Kinder einsetzen.
Das ist eine Minderheit und diese Minderheit kriegt man mit aufmerksamen Lehrern und aufmerksamen Jugendämtern schon in den Griff. Dann könnte man den Eltern das Elterngeld direkt geben, das Kindergeld auch und der ganze Zirkus wäre nicht nötig. Wenn Banken systemisch sind, dann sind Familien mit Kindern erst Recht systemisch und noch viel systemischer.
So, wie Sie die Politik anlegen, marschieren wir in eine demografische Wüste ohne Kinder und Familien in ausreichendem Maße, aber mit blühenden Banken. Und ich kann Ihnen sagen, auch das wird auf Dauer nicht funktionieren. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte. Bitte schön, Herr Abgeordneter.