Und, Frau Dr. Linke, Sie haben hier ja ausgeführt zum Thema Verwaltungsverfahren, ich finde, Sie haben es nicht verstanden.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben wir öfter. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir verstehen ja nie was, nur Sie, ja, ja. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
Es geht nicht darum, dass einem Professor im Rahmen eines Verwaltungsaktes seine Professur aberkannt werden soll. Das ist nicht der Punkt.
Es bedarf keines Verwaltungsaktes des Landes, sondern es bedarf einer Rücknahme beziehungsweise eines Widerrufes der Weiterbildungsermächtigung. Und für diesen Bereich bleibt nach wie vor die Ärztekammer zuständig.
Das wollen wir doch gar nicht anders. Sich also hier hinzustellen und solche Dinge zu erzählen, das finden wir schwierig,
Und auf eines ist zu meinem Erstaunen hier gar keiner eingegangen: Wir haben hier in der Anhörung sehr, sehr gute Schilderungen und Vorträge der leitenden Leute der Universitätsklinik Greifswald zu dem Thema gehabt, die gesagt haben, wir müssen an den Universitätskliniken darauf achten, dass wir wettbewerbsfähig sind. Professoren und Ärzte können heute überall hingehen.
Sie können sich aussuchen, ob sie nach München gehen, nach Hamburg, nach Frankfurt, Rostock oder Greifswald.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das machen sie doch. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das will doch gar keiner infrage stellen. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Und deswegen müssen wir mit unseren Verfahren einfach gut sein. Wir müssen schlank sein. Wir müssen bürokratiearm sein. Und wir müssen es diesen Leuten ermöglichen, hier gute Arbeitsbedingungen zu finden.
Dem haben wir Rechnung getragen. Und das, was von der LINKEN hier abgeliefert wird, gerade von Frau Dr. Linke, folgt immer dem alten Grundsatz: ahnungslos in der Sache, dafür immer definiert in der Auffassung und oft harsch im Ton. Aber so macht man keine Politik. Politikfähig sind Sie nicht. Sachpolitik, auch in dem Bereich, sieht anders aus. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Und dem Änderungsantrag der FDP, was Menschen mit Behinderungen angeht, stimmen wir zu. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie sind wie immer unverschämt, Herr Heydorn. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin Herrn Abgeordneten Pastörs einen zweiten Ordnungsruf erteilt. Ich muss mich insofern korrigieren, dass ich hier das als dritten Ordnungsruf gesehen habe. Herr Pastörs hatte vorher noch zwei Sachrufe mit Belehrung bekommen.
Sie haben noch das Rederecht, Herr Pastörs. Ich möchte allerdings noch mal darauf hinweisen, Herr Pastörs, es ist auch so, dass natürlich hier vorhin Herr Heydorn, da hatten Sie dann auch schon wieder dazwischengerufen,
sich rechtzeitig angemeldet hat und dass es insofern nicht mit dem zu vergleichen ist, was Sie vorhin gesagt haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dafür gibts aber jetzt einen. Der hat Ihnen eben gesagt, dass Sie was verschlafen haben. Wollen Sie das auf sich sitzen lassen, Herr Präsident?!)
Herr Abgeordneter Pastörs, das habe ich eben überhört. Dann erteile ich Ihnen jetzt den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Also wir wollen einfach noch einmal feststellen: Herr Heydorn hat hier ein paar kräftige Begriffe in den Raum geworfen. Er spricht von Rücknahme und Widerruf. Das sind technische Begriffe aus dem Verwaltungsrecht. Ich kann nur etwas zurücknehmen oder widerrufen, wenn ich es erteilt habe. Und solange die Ärztekammer nichts erteilt, kann sie auch nichts zurückrufen. Deshalb also die etwas drastischere Formulierung, dass der Bildungsminister den Verwaltungsakt erlässt, also sprich, den ordentlichen Professor beruft, ihm die Urkunde in die Hand gibt, und da kann nicht der Präsident der Ärztekammer kommen und sagen, ich nehme dir sie wieder weg. Wissen Sie, das ist so, als würde ich zur Kindergeldstelle gehen, das ist auch eine Behörde, und würde sagen, geben Sie mir mal eine Kfz-Zulassung. Also das ist genauso unsinnig.
So, und jetzt noch etwas anderes. Die Ermächtigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit, geklärt in allen Ländern, in allen Ärztekammern. Und wir wollen eben nicht das Gesetz öffnen, damit nicht heute die Universität, morgen ist es dann vielleicht die HELIOS-Klinik, kommt und sagt, meine Professoren sind auch gebildet. Wir wollen das nicht öffnen, wir wollen es gebündelt lassen in der Hand der Ärztekammer,
damit hier staatliche Verantwortung im Interesse der öffentlichen Daseinsvorsorge herrscht. Sie haben ja das Stichwort schon gebracht. Sie haben gesagt, wir haben Ärztemangel im Land, klar, und morgen wird man sagen, oh, der Ärztemangel ist so groß. Jetzt müssen wir aber mal schnell, hopplahopp, nicht in sechs Jahren den Facharzt weiterbilden, sondern es reichen auch zwei Jahre, nicht in einer umfassenden Form, wir kennen das doch.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Blödsinn, Frau Linke?! Sie sollten sich schämen, als ehemalige Sozial- ministerin so einen Blödsinn zu erzählen!)
Ich schäme mich überhaupt nicht, genau. Und weil ich mal Sozialministerin war und das Gesundheitswesen kenne,
(allgemeine Unruhe – Udo Pastörs, NPD: Lassen Sie die Frau doch mal ausreden! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Menschen so zu verunsichern hier im Land! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)