Ein aktuelles Urteil macht berechtigte Hoffnung, dass die zunehmend ausgeübte Praxis falsch ist. Eine Mutter wehrte sich dagegen, dass die Kommune das Kindergeld abzweigte, und sie bekam Recht. Meine Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass der Einzelfall in dieser Hinsicht noch einmal geprüft wird. Vielleicht können wir dem Petenten auch dann noch weiterhin helfen. Wichtiger wäre aber, dass die Kommune trotz der finanziell angespannten Situation im Interesse der Betroffenen entscheidet und solche Härtefälle auch anerkennt.
Meine Damen und Herren, mit 74 Eingaben zur Abwasserentsorgung in Kleingärten war dieses Thema bestimmend für den Berichtszeitraum. Wir haben uns im Ausschuss mehrfach mit den Petitionen beschäftigt. Frau Peters ist darauf eingegangen. Mehrheitlich, und ich denke, darüber sind wir uns einig, stehen wir dazu: Wer Abwasser produziert, muss Abwasser entsorgen. Aber, und da sind wir gegenteiliger Auffassung, mit dem, was vom Prinzip her mit dem Beschluss des Landtages in der vorletzten Sitzung beschlossen wurde, damit kriegen wir die Kuh nicht vom Eis.
Richtig ist, Frau Peters, Sie haben auf Berlin verwiesen, aber Berlin hat auch kommunale Aufgaben. Da ist die Situation etwas anders. Hier haben wir eine andere Situation. Die unteren Wasserbehörden werden damit beauftragt, die gesetzlichen Bedingungen durchzusetzen,
die sind zuständig, keine Frage. Aber Sie fragen ganz berechtigt, wo ist unser Ermessensspielraum. Und dieser Ermessensspielraum ist aus unserer Sicht,
ist aus unserer Sicht konkret festzulegen. Das, glaube ich, hat auch der Landesverband noch mal deutlich gemacht.
und die Petitionen sind ja noch nicht abgeschlossen. Das Problem Kleingärtner wird uns auch in den nächsten Wochen noch beschäftigen oder in der nächsten Wahlperiode noch beschäftigen. Wir werden …
zur Arbeit des Petitionsausschusses und ein paar Richtigstellungen. Gestern hat Frau Peters nicht nur einmal darauf verwiesen, dass wir uns mit unserem Antrag zum Gesetzentwurf sozusagen als Gutmenschen darstellen wollen. Ich denke, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses, auch meiner Fraktion, und das zeigen die Abschlüsse der Petitionen, über 80 Prozent der Petitionen einstimmig, zumindest mehrheitlich beschlossen haben,
Es geht bei öffentlichen Ausschusssitzungen nicht darum, und das haben wir nie praktiziert, dass die unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Fraktionen dargestellt werden, sondern es geht darum, dass die Petenten und die Verwaltungen die unterschiedlichen Positionen darstellen können, und zwar auf gleicher Augenhöhe. Und darum geht es, dass sie im Grunde genommen dann auch gemeinsam darüber nachdenken können, warum die eine Seite so und die andere Seite so denkt. Wir haben, glaube ich, das wird auch Frau Schlupp bestätigen, in vielen Ortsbesichtigungen gerade auf dieser Basis mit den einzelnen Petenten, mit der Verwaltung nicht nur einige Probleme lösen können. Deshalb meinen wir, dass die Frage der Öffentlichkeit höhergestellt werden sollte. Ich will auch dazu sagen, dass wir schon, und immer dann, wenn sich die Koalitionsfraktionen einig waren, Ortsbesichtigungen durchgeführt haben, und das auch in den entsprechenden Wahlkreisen.
Das ist auch legitim, aber ich denke, dass wir gemeinsam, und die Hoffnung habe ich, dass wir gemeinsam
in der nächsten Legislaturperiode darüber nachdenken können, wie wir das Petitionsverfahren, das Petitionswesen weiter ausbauen können, und zwar im Interesse der Petenten und auch im Interesse der Verwaltungen, denen wir zum größten Teil auch bescheinigen, dass sie eine gute Arbeit geleistet haben. Auch das will ich an dieser Stelle sagen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4440, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses abzuschließen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Angelika Peters, Fraktion der SPD, Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, und Toralf Schnur, Fraktion der FDP, auf Drucksache 5/4463 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Abgeordneten Angelika Peters, Fraktion der SPD, Beate Schlupp, Fraktion der CDU, Barbara Borchardt, Fraktion DIE LINKE, und Toralf Schnur, Fraktion der FDP, auf Drucksache 5/4463 einstimmig angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/4440 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/4440 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP, des fraktionslosen Abgeordneten und zwei Stimmenthaltungen bei der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz – Diplom in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland erhalten – Parlamentsbeschluss respektieren, auf Drucksache 5/4468.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und des Abgeordneten Dr. Gerd Zielenkiewitz, fraktionslos: Diplom in Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland erhalten – Parlamentsbeschluss respektieren – Drucksache 5/4468 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich jetzt die Möglichkeit oder die Ehre habe, einen Eintrag einzubringen,
Ich glaube, zu Beginn ist deshalb eine Klarstellung vonnöten. Die FDP-Fraktion hat kritisiert, dass dieser Antrag nicht rechtzeitig vorher mit ihr abgestimmt wurde. Ich darf den Hintergrund kurz erläutern: In der Tat war es für mich persönlich nicht vorstellbar, dass die FDP-Fraktion sich einem Antrag dieser Art anschließen könnte angesichts des Abstimmungsverhaltens im Dezember 2010.
Allerdings nehme ich zur Kenntnis, dass dies eine erhebliche Fehleinschätzung war. Also wenn Sie dann einen Unmut verspüren,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Die FDP hat auch der Schuldenbremse zugestimmt, bei ihr ist alles möglich.)
muss ich sozusagen dafür die Verantwortung übernehmen. Und Herr Roolf und Herr Kreher insbesondere, ich möchte ausdrücklich und ganz offiziell dokumentieren, dass ich mich in aller Form dafür entschuldige, diesen Weg nicht auch zur FDP gefunden zu haben.
Zur Sache möchte ich gar nicht viel ausführen. Die Debatte ist bereits in der Dezembersitzung des Landtages ausführlich geführt worden. Wir haben beschlossen …