Sylvia Bretschneider
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Vielen Dank, Herr Holter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Waldmüller.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Herr Roolf.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Schulte?
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Roolf.
Sie haben soeben Ihren letzten Redebeitrag hier im Parlament absolviert und Sie haben mit Ihrer Rede wieder einmal gezeigt, dass Sie es schaffen, dieses Parlament in Aufregung zu versetzen und die Abgeordneten zu einem lebhaften Kommentieren und Äußern zu dem, was Sie sagen, zu bewegen. Vielen Dank dafür.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4409. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4409 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 44: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark „Paulshöhe“ erstellen, auf Drucksache 5/4413.
Antrag der Fraktion der NPD: Zukunftskonzept zum Schweriner Sportpark „Paulshöhe“ erstellen – Drucksache 5/4413 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion Herr Pastörs.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Nein, das fällt mir nicht schwer, weil Sie eben gegen die Würde des Hauses verstoßen haben.
Sie haben den Abgeordneten Heydorn persönlich beleidigt und das geht nicht.
Bitte unterlassen Sie das! Setzen Sie Ihren Redebeitrag so fort, wie sich das gehört!
Moment! Moment!
Herr Abgeordneter Köster, Sie sind beim zweiten Ordnungsruf darauf aufmerksam gemacht worden, dass Ihnen bei einem dritten Ordnungsruf das Wort entzogen wird. Den erteile ich Ihnen jetzt. Sie haben meine Amtsführung hier überhaupt nicht zu kritisieren. Das wissen Sie auch ganz genau.
Deswegen gehe ich mal davon aus, dass das eine ganz bewusste Provokation Ihrerseits war.
Herr Abgeordneter Köster,
ich bitte Sie, nehmen Sie Ihre Sachen,
verlassen Sie den Saal.
Herr Abgeordneter Backhaus, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie das hier bitte auch nicht dokumentieren.
Herr Abgeordneter Pastörs, noch mal zu Ihnen. Das war der zweite Ordnungsruf. Sie wissen, dass der dritte Ordnungsruf den Wortentzug nach sich zieht.
Bitte fahren Sie fort.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs für die Fraktion der NPD.
Die Sitzung ist unterbrochen, meine sehr gehrten Damen und Herren. Ich bitte die Ordnungskräfte, dafür zu sorgen, dass das hier sofort entfernt wird. Ich berufe den Ältestenrat ein.
Unterbrechung: 12.38 Uhr
Wiederbeginn: 13.07 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Da es sich mit allergrößter Wahrscheinlichkeit um eine ganz gezielt geplante und bewusst initiierte Provokation der NPD-Fraktion gehandelt hat, was eben am Ende der Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD hier geschehen ist, schließe ich die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow von der heutigen Sitzung aus. Der Abgeordnete Andrejewski erhält einen Ordnungsruf. Wir werden nach diesem Tagesordnungspunkt die Sitzung noch einmal unterbrechen müssen, um den Ältestenrat erneut einzuberufen, um darüber zu befinden, ob gemäß Paragraf 99 Absatz 1 der Ausschluss für weitere Sitzungstage erfolgen soll und für wen.
Wir setzen jetzt unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort und ich rufe auf den Abgeordneten und Vizepräsidenten Andreas Bluhm. Bitte schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4413. Wer dem NPD-Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4413 einstimmig abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das bereits angekündigt. Wir werden jetzt die Sitzung noch einmal ganz kurz unterbrechen, damit der Ältestenrat zusammentreten kann, um über das Strafmaß in Bezug auf die NPD-Abgeordneten zu befinden, da es offensichtlich begründete Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur für eine Sitzung auszuschließen, sondern für mehrere.
Und das müssen wir jetzt noch einmal gemäß Geschäftsordnung beraten. Wir setzen die unterbrochene Sitzung um 13.30 Uhr fort.
Unterbrechung: 13.20 Uhr
Wiederbeginn: 13.34 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass der Ältestenrat soeben getagt hat. Ich hatte die Verpflichtung, gemäß Paragraf 99 Absatz 1 das Benehmen mit dem Ältestenrat herzustellen in der Frage zum Ausschluss von Mitgliedern des Landtages für weitere Sitzungen.
Ich habe Ihnen bereits vor dieser Unterbrechung mitgeteilt, dass die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow von der heutigen Sitzung ausgeschlossen werden, dass der Abgeordnete Herr Andrejewski einen Ordnungsruf erhalten hat. Der Ältestenrat hat mit mir das Benehmen darüber hergestellt, dass die Abgeordneten Udo Pastörs, Tino Müller und Birger Lüssow für weitere drei Sitzungstage ausgeschlossen werden aufgrund der gröblichen Verletzung der Ordnung und Würde des Hauses, aufgrund der ganz gezielten, bewusst geplanten Provokation hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben auch zur Kenntnis genommen ganz bewusste und geplante Verstöße gegen die Hausordnung auf der Besuchertribüne. Ich habe im Zuge der Sitzungsunterbrechung aufgrund der Beifallsbekundungen dort hinten die Besuchertribüne räumen lassen. Der Ausschluss von dieser Sitzung umfasst auch diejenigen Besucher, die auf Einladung der Fraktion der NPD hier heute Zugang gefunden haben. Und wir werden uns vorbehalten, strafrechtlich zu prüfen, ob es weitere Sanktionen in Bezug auf dieses Verhalten geben wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 46: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Hilfsprogramm für Gemüseanbauer in Mecklenburg-Vorpommern einrichten, Drucksache 5/4415.
Antrag der Fraktion der NPD: Hilfsprogramm für Gemüseanbauer in Mecklenburg-Vorpommern einrichten – Drucksache 5/4415 –
Das Wort zur Begründung kann hier nicht gehalten werden, weil der letzte verbliebene Abgeordnete der NPDFraktion nicht anwesend ist.
Im Ältestenrat haben wir eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich sehe, dass Herr Müller von der Fraktion der NPD sich äußern möchte.
SPD, Entschuldigung.
Gibt es zu diesem Vorschlag Widerspruch aus dem Plenum? – Das ist nicht der Fall.
Dann kann ich mir gut vorstellen, dass die Abgeordnete Frau Schildt, die eigentlich ihre letzte Rede heute hier gehalten hätte, angesichts des Tagesordnungspunktes aber nicht böse ist, dass das jetzt entfällt.
Wir kommen dann sofort zur Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4415 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4415 bei Ablehnung aller anwesenden Abgeordneten abgelehnt. Das ist eine einstimmige Entscheidung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 47: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Erwerbstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate besser stellen, Drucksache 5/4416.
Antrag der Fraktion der NPD: Erwerbstätige Empfänger von Arbeitslosengeld II bei Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandate besser stellen – Drucksache 5/4416 –
Auch für diesen Tagesordnungspunkt gilt, dass die Einbringung nicht erfolgen kann mangels Abwesenheit des NPD-Abgeordneten.
Mangels Anwesenheit, ich bitte um Entschuldigung. Es war etwas hektisch jetzt im Moment.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Herr Abgeordneter Müller.
Gibt es zu diesem Antrag Widerspruch? – Das sehe und höre ich nicht, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4416. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimm
enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch dieser Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4416 einstimmig abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Bericht über die Spezifikation der Lehramtsstudiengangskapazitäten vorlegen, Drucksache 5/4421.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Bericht über die Spezifikation der Lehramtsstudiengangskapazitäten vorlegen – Drucksache 5/4421 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Vizepräsident Bluhm für die Fraktion DIE LINKE.
Ja, vielen Dank, Herr Dr. Jäger. Wir haben uns bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedankt, indem wir Ihnen viel mehr Redezeit zugebilligt haben, als das angemeldet war.
Wir haben Sie mit Sicherheit als einen streitbaren Kollegen hier kennengelernt, als jemanden, mit dem man sich wirklich in der Sache hart und heftig streiten konnte, aber mit dem man dann hinterher auch wieder ein Bier trinken gehen konnte, und das, glaube ich, ist auch eine Eigenschaft, die Sie auszeichnet.
Das Wort hat jetzt …
Ach so, nein, ich muss ja erst mal ganz formal sagen, wir haben im Ältestenrat eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Schwesig.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Leonhard für die Fraktion der FDP.
Vielen Dank, Herr Leonhard.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Seemann für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Dr. Seemann.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Borchardt für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Borchardt.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4406. Interfraktionell ist beantragt worden, gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung hierzu eine namentliche Abstimmung durchzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen nur ganz kurz.
Unterbrechung: 15.18 Uhr
Wiederbeginn: 15.19 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. An der Abstimmung haben insgesamt 49 Abgeordnete teilgenommen. 49 Stimmen waren gültig. Mit Ja stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP auf Drucksache 5/4406 einstimmig angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir sind damit am Ende eines intensiven Sitzungsmarathons der letzten Sitzungswochen am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung in dieser Wahlperiode angelangt, der ersten Wahlperiode, die fünf Jahre gedauert hat. Zwischenzeitlich blicken wir auf fast 21 Jahre Landtagsarbeit zurück, die – und da kann ich nahtlos anschließen an das, was ich schon vor fünf Jahren gesagt habe – kontinuierlich dazu geführt haben, die Identität unseres Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern nach innen und nach außen zu festigen und weiterzuentwickeln.
Es ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, den Auftrag aus der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen. Dort heißt es, ich zitiere: „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“, Ende des Zitats.
Die Intensität der parlamentarischen Arbeit, die Intensität der gesetzgeberischen Arbeit war hoch, sie war streckenweise so dicht wie nie zuvor oder vielleicht nur in der 1. Wahlperiode. Auch wenn man in Rechnung stellen muss, dass die Wahlperiode fünf Jahre dauerte, die Zahlen sprechen für sich: Wir haben in dieser Wahlperiode 127 Landtagssitzungen absolviert. Die Sitzungswochen dauerten in der überwiegenden Zahl von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Der Ältestenrat hat über 200-mal getagt. Die Ausschüsse und die Enquetekommission haben alle zusammen weit über 1.000 Sitzungen durchgeführt. Wir haben 134 Gesetze verabschiedet. Die Zahl der Kleinen Anfragen war fast doppelt so hoch wie in den vergangenen Wahlperioden. Die Arbeit des Landtages dokumentiert sich mittlerweile auf fast 5.000 Drucksachen in dieser Wahlperiode.
Neben den ständigen Gremien war auch in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission tätig, deren Abschlussbericht wir gestern beraten haben. Und das Interesse der Menschen, die die Arbeit des Landtages hier unmittelbar vor Ort erleben wollen, ist nach wie vor sehr hoch. Wir haben in dieser Wahlperiode 1.425 Besuchergruppen betreut und hatten 42.500 Besucher, darunter 20.800 Jugendliche.
Aber wir haben in dieser Wahlperiode nicht nur darauf gewartet, dass die Menschen hierher kommen, wir sind auch nach draußen gegangen in die Städte, in die Gemeinden, um den Menschen die Arbeit des Landtages näherzubringen. Seit 2008 haben mehr als 80 Aktionen unter dem Motto „Landtag vor Ort“ im Rahmen des Bündnisses „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ stattgefunden und viele davon an den Wochenenden.
Wir haben auch in dieser Wahlperiode mit hohem Einsatz an der Verwirklichung des Staatsziels in Artikel 11 unserer Verfassung gearbeitet, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – insbesondere im Ostseeraum – zu fördern. Darauf bin ich in meiner gestrigen Rede zu den Unterrichtungen über die Beschlüsse der Parlamentspräsidenten des Bundes und der Länder im Einzelnen eingegangen.
Und, hier spreche ich für alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, unser Wirken war auch in dieser Wahlperiode, so, wie es die Präambel unserer Verfassung von uns verlangt, erfüllt von dem Willen, die Würde und Freiheit des Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial
gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern. Für die Erreichung dieses Zieles haben wir unsere unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht, haben um die aus jeweiliger Sicht bestmöglichen Lösungen gerungen, haben debattiert und haben auch gestritten.
Aber, und das gehört auch zur Bilanz dieser Wahlperiode, dies war oft genug von Situationen geprägt, die bitter waren, die schwierig waren und in einem nie da gewesenen Ausmaß die Würde des Hauses verletzt haben. Die Zahl der Ordnungsmaßnahmen – über 550 Ordnungsrufe, 75 Wortentziehungen und 38 Sitzungsausschlüsse, teilweise für mehrere Sitzungen – sind ein Vielfaches der Ordnungsmaßnahmen, die in den ersten vier Wahlperioden zusammen ergriffen werden mussten. Wir mussten uns immer wieder gegen die Angriffe einiger weniger auf unser demokratisches Gemeinwesen wehren. Dies haben die demokratischen Fraktionen in diesem Hause geschlossen getan. Wir haben uns im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung unseres Landes als wehrhafte Demokratie erwiesen. Wir sind allen Versuchen, das Ansehen und die Würde unseres Parlamentes zu schädigen oder unsere rechtlichen Grundlagen infrage zu stellen, entschieden und energisch entgegengetreten. Und dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke ich jedem einzelnen Mitglied der demokratischen Fraktionen.
Ich will an der Stelle auch ganz persönlich noch etwas einfügen: Ich habe das Parlament jetzt seit 1994 erleben dürfen in unterschiedlichen Funktionen und ich glaube schon, dass diese Herausforderung in dieser Wahlperiode dafür gesorgt hat, dass der Artikel 1 des Grundgesetzes auch von jedem Einzelnen viel intensiver praktiziert und angewendet wurde, als das vorher der Fall war.
Ich habe das Empfinden, dass das eine Rolle gespielt hat, wie man hier in diesem Hause auch miteinander zwischen den Abgeordneten der demokratischen Fraktionen umgegangen ist, dass es viel seltener der Fall gewesen ist und aus meiner Sicht auch nie bewusst, dass jemand den anderen mit böser Absicht hier persönlich angegriffen hat. Ich glaube, auch das war wichtig, dass wir nicht nur von anderen fordern, das zu achten, sondern dass wir es auch persönlich vorleben. Ich glaube, das ist uns in dieser Wahlperiode weitaus besser gelungen, und dafür auch an dieser Stelle – und da, denke ich, spreche ich auch im Namen der Präsidien dieser Sitzung – ganz herzlichen Dank an Sie.
Ich hoffe und wünsche uns allen und diesem Landtag, dass uns solche Auseinandersetzungen mit den Abgeordneten, die nun nicht mehr da sind, in der Zukunft erspart bleiben.
Das Ende einer Wahlperiode bedeutet auch immer, Abschied zu nehmen. Am Ende dieser Wahlperiode bedeutet dies auch, in einer Reihe von Fällen Abschied zu nehmen, die über mehrere Wahlperioden hinweg das Bild dieses Parlamentes entscheidend mitgeprägt haben, sozusagen Urgesteine dieses Hauses, die sich sowohl als Mitglieder des Landtages als auch als Mitglieder der Landesregierung um dieses Land verdient gemacht haben. Teilweise sind wir darauf schon in den
vergangenen Sitzungstagen jeweils am Ende einiger Reden eingegangen. Einiges haben wir auch vergessen, muss ich so sagen, es waren so viele.
Deswegen an dieser Stelle: Die Fraktionen der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP haben mich gebeten, zum Abschluss noch einmal auf die parlamentarische Arbeit der nachfolgend genannten Abgeordneten einzugehen, die sich nicht mehr um ein Mandat in der kommenden Wahlperiode bewerben.
Dazu gehört in der Fraktion der FDP der Abgeordnete Ralf Grabow, der sich mit großem Engagement als Vorsitzender des Sozialausschusses eingebracht und sich nachhaltig auch für die Realisierung des Ersten Tages der Menschen mit Behinderungen eingesetzt hat. Dazu gehört der Vorsitzende der Fraktion der FDP, der Abgeordnete Michael Roolf, der mit der ihm eigenen Leidenschaft und in einer für eine Wahlperiode rekordverdächtigen Zahl von Reden viele Debatten in diesem Haus mitgeprägt hat. Und dazu gehört bei der Fraktion der FDP der Vizepräsident des Landtages, Herr Kollege Hans Kreher, mit dem mich im Präsidium eine sehr kollegiale Zusammenarbeit verbunden hat und der uns allen, glaube ich, mit seinen leidenschaftlichen Reden gerade im bildungspolitischen Bereich sehr gut in Erinnerung bleiben wird.
Aus der Fraktion DIE LINKE verlässt uns der Kollege Wolfgang Griese, der Sprecher seiner Fraktion für Umwelt- und Energiepolitik ist, ebenso die Kollegin Irene Müller, die sowohl in der 3. als auch in der 5. Wahlperiode Mitglied des Landtages war und sich als Sprecherin ihrer Fraktion für Sozial-, Behinderten- und Seniorenpolitik mit großer Leidenschaft für die Belange der Menschen mit Behinderungen in diesem Land eingesetzt hat.
Nach fast 13 Jahren verlässt uns auch die Abgeordnete Birgit Schwebs, die eine Reihe von parlamentarischen Funktionen wahrgenommen hat. Sie war Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umwelt- und Verkehrspolitik und ist Sprecherin ihrer Fraktion für Verkehrs- und Finanzpolitik, sie verfügt über das vielleicht breiteste Erfahrungsspektrum als Ausschussvorsitzende. Sie war Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, des Umweltausschusses und ist Vorsitzende des Finanzausschusses. Sie hat sich intensiv in die internationale Arbeit eingebracht, sowohl als Mitglied in den Delegationen zur Ostseeparlamentarierkonferenz, des Parlamentsforums Südliche Ostsee als auch im Rahmen der Konferenz der peripheren Küstenregionen. Und sie hat über viele Jahre hier oben im Sitzungspräsidium als Schriftführerin mitgewirkt.
Genauso lange ist Mitglied des Landtages die Abgeordnete Gabi Měšťan, die sich in der gestrigen Sitzung in ihre neue Heimat in Südböhmen verabschiedet hat. Hervorzuheben sind ihre konstruktive Arbeit im Ältestenrat als langjährige Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion sowie das hohe Ansehen, das sie sich auch fraktionsübergreifend durch ihr kommunalpolitisches Engagement in diesem Landtag erworben hat.
Das politische Bild dieses Landes über lange Jahre mitgeprägt hat auch Herr Professor Dr. Wolfgang Methling, und das nicht nur von 1998 bis 2006 als Umweltminister dieses Landes, sondern von 2006 bis 2009 auch als Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Herr Kollege Methling, Ihr hoher Sachverstand und Ihr leidenschaftliches Engagement in den Debatten dieses Hauses werden uns lange in Erinnerung bleiben.
Verabschieden müssen wir uns auch – und ich sage, leider, das sage ich auch ganz persönlich – von unserem Kollegen Andreas Bluhm, der nicht nur die parlamentarische Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch das Bild des Landtages entscheidend geprägt und zum Ansehen des Landtages entscheidend beigetragen hat.
Er ist einer der wenigen, die von der ersten Stunde dieses Landtages an dabei waren. Die Bildungspolitik seiner Fraktion und insbesondere die Schulpolitik seiner Fraktion haben sich in seiner Person manifestiert. Er war stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion, er war von Anfang an Mitglied im Bildungsausschuss, der über die Jahre die unterschiedlichsten Bezeichnungen hatte, er war stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses, er war Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur und er ist seit nunmehr fast zehn Jahren Vizepräsident des Landtages. Besonders in dieser Funktion hat er das Bild des Landtages durch seine souveräne Sitzungsleitung entscheidend geprägt, genießt über die Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen und wird uns – und da spreche ich wohl für fast alle Mitglieder dieses Hauses – in der Zukunft fehlen. Danke, Andreas.
Aus der Fraktion der CDU verlassen uns die Kollegen Matthias Mantei als sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion, der Kollege André Specht, der im Petitionsausschuss, im Bildungsausschuss und als Schriftführer mitgewirkt hat, der Kollege Mathias Löttge, der seit 2006 Mitglied des Landtages und seit diesem Zeitpunkt stellvertretender Vorsitzender seiner Fraktion für Finanz- und Bildungspolitik ist, sowie der Kollege Jörg Vierkant, der seit dem Beginn der 3. Wahlperiode 1998 Mitglied des Landtages ist. Herr Vierkant war Vorsitzender des Petitionsausschusses und ist seit 2006 Mitglied im Fraktionsvorstand der CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich aus gegebenem Anlass Herrn Vierkant von hier aus die besten Wünsche zu seiner baldigen Genesung übermittle, und ich glaube, da schließe ich Sie alle ein.
Wir verabschieden uns auch vom ersten Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dem Kollegen Ulrich Born, der Mitglied des Landtages von 1994 bis 2006 war und es seit 1. Dezember 2009 wieder ist. Er hat die Arbeit dieses Hauses in einer Reihe von Untersuchungsausschüssen sowie im Rechts- und später im Europa- und Rechtsausschuss, aber auch im Wirtschaftsausschuss mitgeprägt.
Verlassen wird uns auch Herr Kollege Dr. Armin Jäger, der sowohl in der Landesregierung als auch im Landtag eine Reihe von herausragenden Funktionen wahrgenommen hat. Er war Staatssekretär im Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Umwelt und im Wirtschaftsministerium. Er hat die Innenpolitik des Landes sowohl als
Innenminister als auch im Parlament als stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, als alternierender Vorsitzender der Parlamentarischen Kontrollfunktion, als stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, die Medien- und Rechtspolitik als Sprecher seiner Fraktion für diese Politikbereiche und die Grundsatzdebatten dieses Hauses als Vorsitzender der Fraktion der CDU geprägt. Herr Dr. Jäger, Sie werden uns allen sicherlich durch Ihr Wirken insgesamt und durch Ihre profunden rechtlichen Beiträge in Erinnerung bleiben. Herzlichen Dank.
Und es verlässt uns eine weitere Säule unserer parlamentarischen Arbeit, eine entscheidende Säule unseres Präsidiums, meine langjährige Stellvertreterin Renate Holznagel. Auch sie ist seit der 1. Wahlperiode fast von Beginn an Mitglied des Landtages. Sie war Sprecherin ihrer Fraktion für Frauen- und Gleichstellungspolitik, für Umweltpolitik und Agrarpolitik, sie war stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses und sie ist vor allen Dingen nunmehr schon fast 13 Jahre Erste Vizepräsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern.
Sie hat das Außenbild des Landtages sowohl durch ihre Sitzungsleitung als auch bei unzähligen Terminen über diesen langen Zeitraum entscheidend mitgeprägt. Sie hat durch ihr ausgesprochenes Feingefühl im zwischenmenschlichen Bereich entscheidend zu vielen Konfliktlösungen beigetragen und sie hat den Landtag bei vielen Gelegenheiten im internationalen Bereich vertreten und vor allem auch die enge Verbindung zur Bundeswehr, insbesondere auch zur Marine, mit großem Engagement als Oberststabsveterinärin der Reserve gepflegt. Auch sie genießt über die Fraktionsgrenzen hinweg hohes Ansehen und wird uns – und auch da spreche ich wohl für fast alle Mitglieder dieses Hauses – in Zukunft fehlen. Danke, Renate.
Aus der SPD-Fraktion wird uns Kollegin Hannelore Monegel verlassen, die von 1998 bis 2006 Mitglied des Landtages war und seit Dezember vergangenen Jahres wieder da ist und die sowohl Sprecherin ihrer Fraktion für Fischerei-, Tierschutz- und Verbraucherpolitik sowie in der 4. Wahlperiode Vorsitzende des Agrarausschusses war.
Verlassen wird uns auch Herr Kollege Dr. Klaus-Michael Körner, der durchgehend seit der 3. Wahlperiode Mitglied dieses Landtages war und ist. Er hat insbesondere als Sprecher seiner Fraktion für Kirchen- und Religionspolitik sowie Kulturpolitik, wie es bereits in der gestrigen Debatte erwähnt wurde, die kulturpolitischen Debatten des Landtages mitgeprägt.
Fehlen wird uns auch Kollegin Angelika Peters, die bereits von 1994 bis 1998 Mitglied des Landtages war und es seit 2001 durchgehend ist. Auf das Wirken von Frau Peters, die stellvertretende Vorsitzende der SPDFraktion ist, die Sprecherin ihrer Fraktion für Justiz, Datenschutz, Informationsfreiheit und Kleingärten war, die lange Jahre stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses war, bin ich bereits vorgestern einge
gangen. In den vorangegangenen Jahren hat sie sich auch verstärkt in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit engagiert. Frau Peters war auch über lange Jahre als Schriftführerin hier im Sitzungspräsidium sehr engagiert und der Garant dafür, dass jeder Abgeordnete dieses Hauses bei der Abgabe seines Stimmzettels geschäftsordnungsmäßig seinen Namen genannt hat.
Seit nunmehr vier Wahlperioden Mitglied des Landtages ist unser Kollege Norbert Baunach. Er ist Sprecher seiner Fraktion für Sport, Bau und Stadtentwicklung. Er war in der 2. Wahlperiode stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bau und Landesentwicklung und zwei Wahlperioden lang von 1998 bis 2006 Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Arbeit und Landesentwicklung. Er hat diesen Politikbereich über viele Jahre entscheidend mitgeprägt.
Seit 1998 Mitglied des Landtages und neben dem Minister die Stimme der SPD-Fraktion für Agrarpolitik und Ernährungswirtschaft und auch Sprecherin der SPDFraktion für Medienpolitik ist unsere Kollegin Ute Schildt. Sie ist seit langen Jahren stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion und hat durch ihre profunde Sachkenntnis sowohl die Debatten im Plenum als auch die Arbeit des Agrarausschusses und des Wirtschaftsausschusses entscheidend mitgeprägt.
Ein Urgestein der ersten Stunde – und das nimmt er jetzt bitte nicht persönlich, sondern positiv –, das diesen Landtag entscheidend über 20 Jahre mitgeprägt hat, ist unser Kollege Dr. Gottfried Timm. Er hat von Anfang an herausragende parlamentarische Funktionen wahrgenommen. Er war in der 1. Wahlperiode bereits Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, er war Vorsitzender seiner Fraktion, er ist Vorsitzender des Innenausschusses und hat in dieser Wahlperiode das Verfahren zur Kreisstruktur- und Funktionalreform durch den Landtag gesteuert und er ist Sprecher der SPDFraktion für innere Sicherheit sowie Umwelt- und Klimapolitik. Der Landesregierung hat er acht Jahre angehört, von 1998 bis 2006 als Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit hat er vor allem die Innenpolitik dieses Landes sowohl als Regierungsmitglied als auch als Ausschussvorsitzender und Sprecher seiner Fraktion am intensivsten und längsten mitgeprägt.
Und, meine Damen und Herren, wir verlieren mit Herrn Dr. Timm den erfahrensten Redner dieses Hauses. Er hat im Laufe seiner Mitgliedschaft im Landtag fast eine Schallmauer durchbrochen und liegt mit weitem Abstand vor allen anderen. Wenn wir richtig gezählt haben, hat er in diesem Landtag 394 Reden gehalten – um es in der Fußballersprache auszudrücken, in der Nationalmannschaft wäre er Rekordnationalspieler –, gefolgt von den beiden einzigen weiteren 300ern Andreas Bluhm mit 326 und Dr. Armin Jäger mit 304 Reden.
Und nun meine Damen und Herren, kommen wir in der Aufzählung derer, die aus dem Landtag ausscheiden,
zum letzten Abgeordneten, den das betrifft. Wir verlieren mit dem Ende dieser Wahlperiode die herausragende politische Persönlichkeit, die diesen Landtag und das Land Mecklenburg-Vorpommern in diesen fast 21 Jahren am intensivsten und nachhaltigsten geprägt hat, unseren ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Harald Ringstorff.
Herr Dr. Ringstorff, Sie waren, wie wir alle wissen, von 1990 bis 1994 und von 1996 bis 1998 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Sie waren von 1994 bis 1996 Minister für Wirtschaft und Angelegenheiten der Europäischen Union sowie stellvertretender Ministerpräsident. Und Sie waren vom 3. November 1998 bis zum 4. Oktober 2008 Ministerpräsident des Landes MecklenburgVorpommern und zeitweise zugleich Justizminister. Sie waren im letzten Jahr Ihres Wirkens als Ministerpräsident zugleich auch Präsident des Bundesrates. Sie haben wie kein anderer die Politik dieses Landes und die Debatten dieses Hauses entscheidend geprägt. Sie waren für viele Menschen in diesem Land der Landesvater und für viele sind Sie das auch noch. Ich danke Ihnen im Namen des Landtages für Ihr Wirken, ich danke Ihnen für das, was Sie für dieses Land getan haben. Vielen Dank, Harald.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke darüber hinaus allen, die sich in dieser Wahlperiode für unser demokratisches Gemeinwesen engagiert haben. Ich danke neben den Abgeordneten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und des Landtages und ich danke an dieser Stelle auch allen Angehörigen, die auf Sie verzichtet haben, wenn es darum ging, für dieses Land engagiert zu sein.
Bedanken möchte ich mich insbesondere auch bei den Vizepräsidenten nochmals für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit war mir auch in dieser Wahlperiode besonders wichtig.
Die Abgeordneten, die dem sechsten Landtag nicht mehr angehören, werden wir natürlich noch ganz besonders verabschieden am Rande der konstituierenden Sitzung des nächsten Landtages.
Am 4. September 2011 haben nun die Wählerinnen und Wähler das Wort. Ich wünsche uns einen fairen Wahlkampf und eine hohe Wahlbeteiligung und ich wünsche uns weise Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Entscheidung die Demokratie in unserem Land stärken und festigen.
Ich danke Ihnen sehr, wünsche Ihnen, Ihren Familien, Ihren Angehörigen, wenn auch eine kurze, so doch eine schöne Sommerzeit. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 126. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich berufe den Abgeordneten Herrn Timm für den heutigen Tag zum Schriftführer
und rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Fragestunde.
Fragestunde – Drucksache 5/4452 –
Herr Pastörs, Sie sollten eigentlich aus den Vorfällen der letzten Tage für sich persönlich vielleicht auch mal die Schlussfolgerung abgeleitet haben, dass es Ihnen nicht zusteht, hier vorne die Arbeit des Präsidiums zu kritisieren. Das machen Sie schon wieder und …
Richtig, es geht schon wieder los, Herr Pastörs, dass Sie sich nicht so verhalten, wie dieses Parlament es von seinen Abgeordneten erwartet.
Das sind Spielregeln, die wir uns selbst gegeben haben.
Die Fragen an die Landesregierung zum Tagesordnungspunkt 20 liegen Ihnen auf Drucksache 5/4452 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE, die Frage 1 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Ritter.
Ich bitte nun den Abgeordneten Herrn Ralf Grabow, Fraktion der FDP, die Fragen 2 und 3 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Professor Dr. Fritz Tack, Fraktion DIE LINKE, die Frage 4 zu stellen.
Vielen Dank, Professor Dr. Tack.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Toralf Schnur zum Stellen der 5. Frage.
Herr Schnur, Sie haben die Möglichkeit, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen.
Vielen Dank, Herr Schnur. Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Schnur, die Frage 6 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Schnur. Vielen Dank, Herr Minister.
Wir sind damit am Ende der heutigen Fragestunde und damit auch der letzten Fragestunde in dieser Wahlperiode.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21: Eidesleistung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes.
Eidesleistung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben am Dienstag unter Tagesordnungspunkt 2 ein stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichtes in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat dem Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehene Urkunde ausgehändigt. Herr Professor Dr. Hans Peter Glöckner hat hier im Saal Platz genommen und ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen.
Der Gewählte hat mir gegenüber schriftlich erklärt, dass er diese Wahl annimmt. Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichtes und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt. Und zur Vereidigung bitte ich nun Herrn Professor Dr. Hans Peter Glöckner zu mir zu kommen und den Eid zu leisten.
Ich bitte Sie, die rechte Hand zu heben und mir die folgenden Worte nachzusprechen:
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz
Dr. Hans Peter Glöckner: Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland,
Dr. Hans Peter Glöckner: für die Bundesrepublik Deutschland,
getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben,
Dr. Hans Peter Glöckner: getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben,
nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen
Dr. Hans Peter Glöckner: nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen
und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dr. Hans Peter Glöckner: und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Herr Professor Glöckner, ich darf Ihnen an dieser Stelle die herzlichen Glückwünsche des Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg, stets ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung der Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern. Herzlichen Glückwunsch!
Dr. Hans Peter Glöckner: Herzlichen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 16. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2010, auf Drucksache 5/4274, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/4441.
Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern: 16. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) für das Jahr 2010 – Drucksache 5/4274 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses – Drucksache 5/4441 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Petitionsausschusses Frau Barbara Borchardt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borchardt für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Borchardt.
Das Wort hat jetzt der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Bernd Schubert.
Vielen Dank, Herr Schubert.
Ich schließe die Aussprache.
Der Petitionsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4441, die Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 5/4274 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 5/4441 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und zwei Enthaltungen bei der Fraktion der NPD für erledigt erklärt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene, Drucksache 5/3980, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Europa- und Rechtsausschusses auf Drucksache 5/4436.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ja zur Stärkung des Datenschutzes auf europäischer Ebene – Drucksache 5/3980 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Europa- und Rechtsausschusses – Drucksache 5/4436 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Europa- und Rechtsausschusses Herr Detlef Müller, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Müller.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Born für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Waldmüller.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/2550 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/4398 anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4398 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der FDP und drei Gegenstimmen aus der Fraktion der NPD angenommen.
Ich mache an der Stelle darauf aufmerksam, dass es dem amtierenden Präsidenten obliegt, wie er das Abstimmungsergebnis bekannt gibt, Herr Schnur, und ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil das eine Kritik an der Amtsführung war.
Damit ist die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 5/4398 mit dem soeben verkündeten Stimmergebnis angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomenergienutzung aussteigen, Drucksache 5/4219, sowie den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4235 und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Agrarausschusses auf Drucksache 5/4435.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unverzüglich und unumkehrbar aus der Atomenergienutzung aussteigen – Drucksache 5/4219 –
Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/4235 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Agrarausschusses – Drucksache 5/4435 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Agrarausschusses Herr Udo Timm. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender.