Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 24. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 24. und 25. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufi gen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 24. und 25. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgelegt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich ganz herzlich unserem Kollegen Burkhard Lenz zum heutigen Geburtstag gratulieren
und unserem Kollegen Professor Dr. Wolfgang Methling nachträglich zu seinem 60. Geburtstag gratulieren. Ich bitte die beiden Kollegen zu mir.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Wirtschaftlichen Aufschwung für Mecklenburg-Vorpommern nutzen“ beantragt.
Frau Borchardt, das Thema der heutigen Aktuellen Stunde stellt die Frage, wie wir den wirtschaftlichen Aufschwung in Mecklenburg-Vorpommern nutzen können. Herr Minister Seidel wird in seiner Rede die wirtschaftspolitischen und arbeitsmarktpolitischen Zahlen eindrucksvoll darstellen,
ich werde daher bewusst auf die einzelnen Zahlen nicht eingehen. Die aktuelle Entwicklung gibt jedoch Anlass zur Freude und Anlass für Optimismus. Der in der Koalitionsvereinbarung festgelegte und eingeschlagene wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Kurs zahlt sich aus. Die Konzentration hin zum ersten Arbeitsmarkt und die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis zeigen erste Erfolge:
10.000 Arbeitsplätze mehr in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zum Vorjahr und die niedrigste Arbeitslosenquote seit 1996.
Dennoch stehen 139.000 Menschen in Arbeitslosigkeit. Hier entsteht die Verpfl ichtung, möglichst viele Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen.
Die Ausrichtung der operationellen Programme für EFRE, ESF, die nachweislich ob ihrer inhaltlichen Qualität gelobt wurden, wird dargestellt. Die Ausrichtung der operationellen Programme passt wie die Faust aufs Auge zur konjunkturellen Entwicklung und befördert sie. Die Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis und die Förderung des Mittelstandes über alle Branchen in MecklenburgVorpommern ist der richtige Weg. Dies führt dazu, dass Neu- und Erweiterungsinvestitionen durchgeführt werden. Tolle Beispiele dafür werden wir noch hören. Investitionen führen zu Wachstum und dieses wiederum befördert die allgemeine wirtschaftliche Situation. Die politisch beeinfl ussbaren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen nun den Schwung befördern. Das tun sie. Die operationellen Programme sind genau darauf ausgerichtet. Die Schwerpunkte werden in den Ausführungen des Herrn Ministers noch dargestellt.
Mit Programmen zur Unternehmensfi nanzierung, mit Investitionen in Aus- und Weiterbildung, mit der Förderung von Investitionen, der Förderung von Unternehmen, Unternehmensnachfolgern und Unternehmensbeteiligung, mit der Förderung in Umwelt- und Energietechnologie, in Zukunftstechnologien, mit der Unterstützung von Existenzgründungen, die gut vorbereitet sind, befördern wir die Entwicklung und können nachhaltig am wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren. Wichtig, denke ich, ist in der gesamten Diskussion, dass das Thema Deregulierung nicht aus den Augen verloren wird. Deregulierung ist gelebte Wirtschaftsförderung. Hier lohnt es sich, Zeichen zu setzen, die Wege zu gehen.
Der eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs ist richtig. Bedenken Sie auch immer, dass dies die einzige Alternative ist, zu einer selbsttragenden Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern zu kommen in Anbetracht der Ausläufe der EU-Förderprogramme in 2013 und der sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt II bis 2019. Natürlich sehen wir bei den positiven Zahlen und der positiven Ausrichtung nicht darüber hinweg, dass wir nach wie vor 139.000 Arbeitslose in MecklenburgVorpommern verzeichnen. Das heißt, dass nicht alle vom wirtschaftlichen Aufschwung partizipieren können. Aber von einem bin ich dennoch fest überzeugt: In dieser Phase braucht es Kontinuität und eine Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses. Immer wiederkehrende, nicht zielführende Forderungen nach Mindestlohn oder arbeitsmarktpolitischen Projekten ohne Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt verbessern nicht die Situation für diese Menschen.
(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Die Menschen erwarten tatsächlich Perspektiven und dies ist nur mit einer Verbreiterung der wirtschaftlichen Basis erreichbar. Dann werden Arbeitsplätze auf dem
ersten Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt und auch nur dann. Die ersten arbeitsmarktpolitischen Projekte laufen. Deren Erkenntnisse und die der gelaufenen bundespolitischen Projekte geben Aufschlüsse über tatsächlich wirksame Maßnahmen, die wir sinnvoll einbringen müssen. Das werden wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner tun.
Meine Damen und Herren, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Basis birgt natürlich auch Gefahren. Überzogene Forderungen von Gewerkschaften, bundespolitische Einfl üsse, die Entwicklung des Ölpreises oder wie gerade die Bankenkrise in Amerika können natürlich so einen Aufschwung gefährden.
Aber einen wesentlichen Beitrag können wir alle leisten, zum einen, indem wir uns über eine positive Entwicklung freuen, obgleich wir noch viel Arbeit haben, und zum anderen, indem wir alles, was gut ist, nicht sofort wieder schlechtreden. Die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern braucht Zuversicht, Perspektiven, damit sie Vertrauen in das Land aufbauen und wiedergewinnen kann. Der wirtschaftliche Kurs in Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem genau richtigen Weg und unterstützt den wirtschaftlichen Aufschwung. Meine Damen und Herren, es ist schön, wenn sich endlich etwas verbessert. Tun wir alles, diese Entwicklung weiter zu befördern! – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja eine kurze Einführung.)
Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Harald Ringstorff.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern befi ndet sich im Aufschwung. Die Wirtschaft kommt gut voran und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind spürbare Fortschritte festzustellen. Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, werden Sie nicht übersehen haben, wie der „Nordkurier“ das Foto überschreibt: „Volle Auftragsbücher auf der Wolgaster Peenewerft“.
Das könnte natürlich genauso heißen: „Volle Auftragsbücher bei Nordex“, „Volle Auftragsbücher bei Liebherr“, „Volle Auftragsbücher bei der Torgelower Eisengießerei“.
Ich könnte noch weitere Aufzählungen hier machen. Das ist typisch für die zurzeit laufende Konjunktur in unserem Land, die volle Fahrt aufgenommen hat. Die Wirtschaftsdaten für das erste Halbjahr sind sehr erfreulich: 19,4 Prozent Umsatzwachstum im verarbeitenden Gewerbe. Wir liegen bereits das dritte Jahr in Folge mit vorn in Deutschland und nun sogar an der Spitze aller Bundesländer. 12,7 Prozent Zuwachs bei den Gästeübernachtungen im Tourismus, damit werden wir unsere Position als Tourismusland Nummer eins im Sommertourismus weiter ausbauen. 24,1 Prozent plus beim Export, ich glaube, das zeigt, dass unsere Unternehmen sich zunehmend auf internationalen Märkten durchsetzen. Neue Ansiedlungen im Callcenterbereich, Erfolge in der Biotechnologie und Firmenerweiterungen zum Beispiel bei Nordex, Liebherr und in der Eisengießerei Torgelow. Auch das sind gute Nachrichten, über die wir uns freuen.
Besonders erfreulich aus Sicht der Landesregierung ist, dass sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht, dass es zunehmend gelingt, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Wir übersehen aber nicht – Herr Waldmüller hat schon darauf hingewiesen –, es sind immer noch rund 139.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet. Sie haben – da stimme ich den Kollegen von der LINKEN zu – bisher nicht vom Aufschwung profi tieren können und das ist wahrlich kein Grund zur Zufriedenheit. Ebenso richtig ist allerdings, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Zahl derer, die vom Aufschwung profi tieren, wächst, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hatten im August 21.000 Arbeitslose weniger als exakt ein Jahr zuvor, im Vergleich zum vorletzten Jahr sind es 28.000 weniger und im Vergleich zum vorvorletzten Jahr sogar fast 39.000 weniger. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, hingegen steigt die Zahl der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das zeigt, die Entwicklung geht in die richtige Richtung.
Meine Damen und Herren, dieser Aufschwung hat viele Mütter und Väter. Er ist ein Verdienst der Unternehmen und mehr noch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Sie haben zusätzliche Last geschultert und so zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen und das sollte noch viel stärker anerkannt werden.
Und wenn in diesen Tagen Teile der Wirtschaft über Fachkräftemängel klagen, dann ist zu entgegnen: Wer gute Fachkräfte an sich binden will, der muss sie auch entsprechend bezahlen.