Harald Ringstorff

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hatten wir eine Föderalismuskommission I, die sich ein sehr umfassendes Programm vorgenommen hatte. Schon damals stand auf der Tagesordnung „Veränderung unseres Steuersystems“ und auch „Länderneugliederung“ und war von einigen andiskutiert worden. Von einigen Seiten war der Solidarpakt II infrage gestellt worden und die Gültigkeit des Länderfinanzausgleiches bis zum Jahr 2019 neben vielen anderen Themen. Aber gerade die erstgenannten Themen wurden bewusst ausgeklammert, weil eine Einigung über diese Punkte nicht möglich war.

Nun begegnen wir bei einigen dieser Punkte wieder der Föderalismuskommission II, die am 8. März 2007 ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir kommen nun bei der Kommission II in die entscheidende Phase, in der noch in diesem Herbst Verhandlungsergebnisse erzielt werden sollen.

Worum geht es nun im Kern? Zum einen geht es um die Vorbeugung und Bewältigung von Haushaltsrisiken und die Eindämmung der Staatsverschuldung, zum anderen geht es um die Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben. Beide Handlungsfelder sind eng miteinander verbunden und ein Gesamtverhandlungspaket wird es am Ende nur geben, wenn befriedigende Ergebnisse in beiden Bereichen vorgelegt werden. Ich kann aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns sagen: Ein Ergebnis um jeden Preis, wie es bisweilen in Berlin beschworen wird, darf es aus der Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht geben.

Am 23. Juni haben die Vorsitzenden der Kommission, Fraktionsvorsitzender Struck und Ministerpräsident Oettinger, einen Vorschlag für Eckpunkte zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt. Es geht dabei um eine konkrete Schuldengrenze, ein zu installierendes Frühwarnsystem zur Vorbeugung von Haushaltsrisiken und um Konsolidierungshilfen für bedürftige Länder, damit der Bund und alle Länder das gemeinsame Ziel strukturell ausgeglichener Haushalte erreichen können.

Der Bundesfinanzminister hat mit Schreiben vom 12. August 2008 Lösungsvorschläge für die genannten Themenbereiche formuliert, die das Eckpunktepapier der beiden Vorsitzenden konkretisieren. Danach sollen Konsolidierungshilfen so bemessen werden, dass die Zinsausgaben je Einwohner auf den Schwellenwert von 125 Prozent beziehungsweise 250 Prozent des Länderdurchschnittes abgesenkt werden. Auf diese Weise dürften nicht nur bedürftige Länder wie Bremen und Saarland Zinshilfen erhalten, sondern darüber hinaus auch Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Berlin. Mecklenburg-Vorpommern müsste das zum Teil mitbezahlen. Und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht einfach nicht akzeptabel.

Konkret würde beispielsweise Sachsen-Anhalt – Herr Borchert hat die Zahl schon genannt, ich wiederhole sie – 139,2 Millionen Euro Konsolidierungshilfe erhalten, während Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Millionen Euro zahlt. Dafür kann ich keine Rechtfertigung erkennen. Vor allem, meine Damen und Herren, können wir das unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr erklären, keiner wird das verstehen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind für alle neuen Flächenländer vergleichbar. SachsenAnhalt hat inzwischen Konsolidierungsfortschritte erzielt und ist ebenfalls zur Schuldentilgung übergegangen.

Ähnliches, was die Konsolidierungserfolge angeht, gilt für Berlin. Hier ist inzwischen auch eine positive Entwicklung erkennbar. Diese Erfolg versprechenden Signale sollten jetzt nicht durch falsche Signale abgeschwächt werden.

Das demotiviert Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, die in den letzten Jahren große Anstrengungen unter

nommen haben, um ihre Finanzen zu sanieren. Und genau dieser Weg zeichnet sich jetzt aber ab.

Die beiden Vorsitzenden der Kommission haben mit Schreiben vom 10. September 2008 Arbeitsaufträge erteilt, die eine deutliche Sympathie für die Position der Empfängerländer erkennen lassen, wonach das Volumen der Zinshilfen gegenüber dem Vorschlag des Bundesfinanzministers sogar noch einmal erhöht und die Anforderungen an die Empfängerländer abgeschwächt werden sollen. Ich sage hier deutlich: Dieser Weg wird von Mecklenburg-Vorpommern keineswegs mitgetragen. Das habe ich in einem Brief an die Bundeskanzlerin vom 17. September sehr deutlich gemacht.

Mecklenburg-Vorpommern bekennt sich klar dazu, gemeinsame Regeln zu finden, um die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden dauerhaft zu konsolidieren. Dabei muss es aber gerecht zugehen.

Grundsätzlich gilt für Bund und Länder: Jeder ist für seine eigene Haushaltsführung verantwortlich. Dazu sind zunächst alle möglichen Eigenanstrengungen zu mobilisieren, um die Verschuldung zu begrenzen. Hilfen für notleidende Länder, in welcher Form auch immer, dürfen die Konsolidierungsanstrengungen anderer nicht ad absurdum führen.

Letzten Endes hätten ansonsten die klüger gehandelt, die in der Vergangenheit mehr Geld ausgegeben und sich mehr geleistet haben. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht sein.

Wie sollen wir den Bürgerinnen und Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern den Konsolidierungskurs der Landesregierung erklären, wenn die massiven Anstrengungen der letzten Jahre dazu führen sollten, dass Mecklenburg-Vorpommern am Ende die Konsolidierung anderer Länder mitbezahlt? Die finanzstarken Länder werden diesen Konsolidierungshilfen nur zustimmen, wenn sie eine Kompensation dafür erhalten. Und als Gegenleistung wird von diesen gefordert, dass den Ländern Steuerautonomie in Form von Zuschlagsrechten bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer gewährt werden soll. Es geht also um ein Geschäft, das gemacht werden soll, um deren Zustimmung sozusagen zu „erkaufen“.

Ein fairer Wettbewerb über Steuereinnahmen unter den Ländern ist jedoch derzeit nicht möglich.

Zur Erzielung von Mehreinnahmen in einer Haushaltsnotlage ist Steuerautonomie mit Zuschlägen auf die Ein

kommens- und Körperschaftssteuer als Instrument nicht geeignet,

da die finanzschwachen Länder weitaus höhere prozentuale Zuschläge als die finanzstarken Länder erheben müssten, um vergleichbare Mehreinnahmen pro Kopf zu generieren.

Ein einfaches Zahlenbeispiel macht es deutlich: Eine Einnahmesteigerung von 100 Euro pro Einwohner erfordert in Hamburg einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer von 2,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern von 8,7 Prozent. Bei der Körperschaftssteuer müsste Hamburg 11 Prozent draufschlagen, Mecklenburg-Vorpommern 86,6 Prozent.

Das macht deutlich, durch solche Verzerrungen in der Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen würden die Strukturunterschiede in Deutschland unerträglich verschärft, und als finanzschwaches Bundesland lehnen wir derartige Vorschläge kategorisch ab.

Eine Steuerautonomie wäre auch mit mehr Kleinstaaterei verbunden und damit mit erneuter Zersplitterung und Verkomplizierung der jeweiligen Rechtsgebiete in Deutschland.

Doch im Rahmen der EU tritt Deutschland für eine Steuerharmonisierung in Europa ein. Wie ist das miteinander zu vereinbaren und der Öffentlichkeit zu vermitteln? Darauf lautet die Antwort klar und deutlich: Es ist gar nicht zu vermitteln.

Meine Damen und Herren, bei der Föderalismusreform II stehen die Finanzthemen im Vordergrund.

Dabei wird leicht vergessen, dass es auch um Verwaltungsthemen geht, die unmittelbar finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern haben. Dazu zählen unter anderem die Schaffung einer effizienteren Steuerverwaltung und einer Verwaltungskooperation im IT-Bereich zwischen Bund und Ländern. Hier sind sich Bund und Länder im Ziel einig, zurzeit bestehen jedoch noch unterschiedliche Wege und Vorstellungen in Bezug auf die Umsetzung.

Ferner soll auf Wunsch des Bundes eine Abstufung von Bundesfernstraßen in die Hoheit der Länder übertragen werden. Aus Ländersicht kann dies nur bei voller und dauerhafter Kompensation vorgenommen werden. Themen aus Sicht der Länder sind zum Beispiel auch die Reduzierung der Gerichtskosten und die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Prozesskostenhilfe

oder der Zustimmungsvorbehalt der Länder bei kostenträchtigen Justiz- und Gerichtskostengesetzen des Bundes,

alles Punkte, die uns helfen, effizienter zu arbeiten und Kosten zu senken. Lösungen gibt es für diese Punkte noch nicht, denn bei der Föderalismusreform II hängt, wie gesagt, alles mit allem zusammen. Es gibt nur eine Paketlösung, die alle Themen der Reform umfasst.

Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die Föderalismusreform in ihren zentralen Fragen.

Aber, ich sage das ganz deutlich, wir wollen kein Ergebnis um jeden Preis.

Die Chancen einer Großen Koalition in Berlin dürfen nicht dazu missbraucht werden, jetzt die falschen Weichen zu stellen. Schon die Föderalismusreform I hat gezeigt, dass unter dem Druck zur Verständigung Dinge verabredet wurden, die wir heute schon wieder bereuen. Das zeigen die Kompetenzstreitigkeiten bei den Ganztagsschulen zum Beispiel ganz deutlich.

Anstatt vernünftige, tragfähige Lösungen für die Zukunft Deutschlands zu erarbeiten, geht es nur noch ums Geld. Und das darf nicht sein.

Denn, meine Damen und Herren, der Erfolg der Föderalismusreform II hängt letztlich nicht davon ab, wer aus seiner Sicht gut verhandelt hat, sondern vielmehr davon, ob die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sie als gerechtes Ergebnis verstehen, das Deutschland in seiner Gesamtheit weiter voranbringt. Und von dieser Erkenntnis sollten sich alle Beteiligten leiten lassen,

damit wir am Ende des Jahres sagen können: Ziel erreicht.

Dass Sie, meine Damen und Herren auf der rechten Seite, vom Föderalismus überhaupt nichts halten, das ist dem Haus bekannt,

davon zeugen auch Ihre Zwischenrufe.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Je enger sich die Welt verzahnt,

je komplexer politische und gesellschaftliche Prozesse werden, desto mehr brauchen wir qualitativ guten Rundfunk und gutes Fernsehen

als Mittler zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Wer die Zusammenhänge verstehen will, braucht klare und verlässliche Informationen.

Und wer in einer Gesellschaft, die sich immer mehr ausdifferenziert, den Zusammenhalt bewahren will, braucht Kommunikation, die eine breite Bevölkerung erreicht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat auch im digitalen Zeitalter eine herausragende Bedeutung als Leitmedium einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk leistet unstrittig einen zentralen Beitrag zur Erfüllung der demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse einer Gesellschaft.

So ist der NDR einer der wichtigsten Kulturträger für unser Land.

Und darüber hinaus ist der NDR ein bedeutender Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in Norddeutschland.

Ja, wenn solche Banausen wie Sie hier sitzen, da haben Sie vielleicht zum Teil recht.

Doch der entscheidende Mehrwert, der durch die öffentlich-rechtliche Säule unseres dualen Rundfunksystems geschaffen und durch die Gebührenzahler finanziert wird,

ist die Qualität, mit der die Öffentlich-Rechtlichen ihre Angebote der Bildung, der Information, der Unterhaltung, der Kultur und der regionalen Identität gewährleisten.

Qualität kostet Geld und die laufende Gebührenperiode geht am 31. Dezember 2008 zu Ende. Mit dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird die Rundfunkgebühr vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 festgesetzt. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten, kurz KEF, hat vorgeschlagen, die Gebühr um 95 Cent von derzeit 17,03 Euro auf künftig 17,98 Euro zu erhöhen. Dem lag eine Anmeldung der Anstalten zugrunde, die eine Erhöhung um 1,69 Euro bedeutet hätte. Im Ergebnis der Überprüfung durch die KEF nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist die oben genannte Empfehlung zustande gekommen.

Die Ministerpräsidenten haben sich entschlossen, dieser Empfehlung unverändert zu folgen.

Die KEF bezieht bei der Erstellung ihres Vorschlages bereits die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der öffentlichen Haushalte mit ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. September 2007 zwar bestätigt, dass zur Sicherung des Informationszuganges und der Angemessenheit der Belastung der Gebührenzahler eine Überprüfung des KEF-Vorschlages durch die Länder möglich ist, damit dürfen aber keine medienpolitischen Ziele verfolgt werden. Die Ministerpräsidenten sahen konkret keine Handhabe für eine Korrektur. Die Erhöhung bedeutet einen Mehrertrag der Anstalten von 1,4 Prozent pro Jahr. Das liegt unterhalb der allgemeinen Preissteigerungsrate. Das halten die Ministerpräsidenten für zumutbar.

Auch ist darauf hinzuweisen, dass entsprechend der allgemeinen Befreiungssystematik die Empfänger von Sozialleistungen wie bisher von der Rundfunkgebühr befreit sind. Ihr Informationszugang ist daher gesichert. Außerdem stellt der neue Staatsvertrag auch die Finanzierung des „jugendschutz.net“ bis zum 31. Dezember 2012 sicher. Diese Finanzierung wird hälftig durch die Justizministerien der Länder sowie durch die Landesmedienanstalten getragen. Wir müssen Heranwachsende vor sozial schädlichen Botschaften und problematischen Welt- und Vorbildern schützen

und sie zu einem verantwortlichen und kompetenten Umgang mit den Medien anleiten. Und die Medien entscheiden mit über ihren Zugang zur Gesellschaft.

Ja, wir müssen durch die Medien auch vor denen da rechts schützen.

Meine Damen und Herren, 2008 ist rundfunkpolitisch ein wegweisendes Jahr. Den Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat der Landtag Anfang Juni bereits beschlossen. Der Elfte liegt Ihnen nunmehr vor und im Oktober berät die Ministerpräsidentenkonferenz über den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dann wird der sogenannte EU-Beihilfekompromiss umgesetzt. Ein Schwerpunkt ist, den Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf Onlineangebote zu konkretisieren, ein anderer ist die klare Trennung kommerzieller Tätigkeiten von den Kernaufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Sicherstellung, dass deren Töchter sich marktkonform verhalten. Es geht also zügig weiter. Dazu gehört auch die Entwicklung von neuen Gebührenmodellen. Diese Diskussion wird dann im Jahr 2009 an Tempo gewinnen.

Für Mecklenburg-Vorpommern spielen dabei neben einer angemessenen Begrenzung der Rundfunkgebühren zwei Aspekte eine besondere Rolle: erstens die Sozialverträglichkeit der Gebühren und zweitens die Wettbewerbssituation bei Hotels und Ferienwohnungen in unserem Tourismusland.

Meine Damen und Herren, wir können auf die Qualität unseres dualen Rundfunksystems in Deutschland stolz sein. Wir sollten mit guten Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass das so bleibt. Deshalb ist die Rundfunkgebühr mehr als ein Finanzierungsinstrument. Sie ist, wenn Sie so wollen, auch eine Qualitätssicherungsgebühr und das sollte uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk wert sein. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern braucht seine Zeitungen

und, Herr Methling, alle drei, „Nordkurier“, „Ostsee-Zeitung“ und „Schweriner Volkszeitung“ mit den „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“, gehören zur journalistischen Vielfalt in unserem Land und diese Vielfalt ist eine wichtige Voraussetzung für Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit, wertvolle Grundrechte, die den unmittelbaren Schutz unserer Verfassung genießen und die für eine gelebte Demokratie unerlässlich sind.

Der Landesregierung ist es wichtig, dass die Zeitungsleserinnen und Zeitungsleser in allen Gegenden unseres Landes die Gewissheit haben, so dicht wie möglich am politischen Geschehen dran zu sein. Man kann vielleicht sagen, Regionalzeitungen übersetzen Politik in den Alltag der Menschen. Demokratie funktioniert nicht ohne breite Information und von der Leistung der Journalistinnen und Journalisten hängt zu einem großen Teil ab, in welchem Maße die Bürger Zugang zur Politik finden. Sie sind mit dafür verantwortlich, wie gut die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, wie es um ihre Urteilsfähigkeit bestellt ist, und davon hängt letztlich ab, ob und in welchem Maße die Menschen in unserem Land am Prozess der politischen Willensbildung teilnehmen können. Die Demokratie braucht informierte, orientierte und handlungsbereite Bürgerinnen und Bürger, und das, glaube ich, heute mehr denn je.

Die Landesregierung setzt sich ausdrücklich für eine starke Presse in Mecklenburg-Vorpommern ein. Und mit „stark“ meine ich nicht nur die publizistische Qualität, sondern auch das wirtschaftliche Ergebnis. Das darf man nämlich nicht ganz außen vor lassen.

Zeitungen müssen sich selbst tragen. Tun sie das nicht, verschwinden sie langfristig vom Markt, und damit ist keinem gedient,

und schon gar nicht der Pressevielfalt.

Zeitungsverlage sind Wirtschaftsunternehmen, die konkurrenz- und marktfähig sein müssen. Aus einer ganzen Reihe von Gründen haben seit einiger Zeit deutschlandweit Verlage mit sinkenden Abonnenten- und Verkaufszahlen zu kämpfen. Die besondere demografische Situation in Ostdeutschland und die im Vergleich zum Westen niedrige Binnenkaufkraft machen es für die Verlage nicht einfacher und es ist gut, dass die Verantwortlichen nach Wegen suchen, die Regionalzeitungen zu erhalten. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass die länderübergreifende Kooperation von Zeitungen innerhalb eines Verlages Synergien bringt und ein breiteres Informationsspektrum für alle Leser liefern kann, ohne dass dabei die regionale Identität aufgegeben wird.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, drei große Regionalzeitungen sind für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, glaube ich, ein besonderer Wert. Sie tragen neben dem öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk und Fernsehen maßgeblich zu der beachtlichen Vielfalt unserer Medienlandschaft zwischen Elbe und Oder bei. Die Kernkompetenz der Regionalzeitungen ist und bleibt ihre lokale Verankerung, ein entscheidender Wettbewerbsvorteil auch gegenüber den neuen Medien. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, das kann man zu Recht sagen, sind heimatverbunden. Die Bedeutung der Berichterstattung aus der Region, die Bedeutung des Lokalkolorits wird daher eher noch zunehmen. Umso mehr sollte bei strukturellen Veränderungen natürlich darauf geachtet werden, dass die publizistische Vielfalt und die eigenständige redaktionelle Sicht aus der Region heraus erhalten bleiben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regionalzeitungen leisten hier, glaube ich, gute Arbeit.

Die Stärke einer regionalen Zeitung liegt auch darin, dass sie in ihrer Region Identität stiftet, und diese Stärke sollten unsere Tageszeitungen auch in Zukunft ausspielen – durch Dialog, durch Service, durch gesellschaftliches Engagement, durch enge Leserbindung, gerade mit Blick auf den Nachwuchs durch Projekte wie „Zeitung in der Schule“. Mit ihrem Engagement vor Ort präsent zu sein – darauf kommt es für eine Regionalzeitung heute vielleicht mehr denn je an. Die Zeitung muss lokales Leitmedium und Vertrauensperson in einem sein und die Tageszeitungen in Mecklenburg-Vorpommern haben, glaube ich, diese großen Herausforderungen angenommen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, sich in unternehmerische Entscheidungen einzumischen.

Effizienzsteigerungen und Rationalisierungen können notwendig sein, sie dürfen aber nicht zu einer Ausdünnung der Presselandschaft führen. Einheitsbrei statt publizistischer Vielfalt, diese Strategie würde mittel- und langfristig nicht aufgehen.

Und ich glaube auch, das Überdrehen der Personalschraube ist letztendlich nicht nur für die Pressevielfalt schädlich, sondern wird auch dem Bedürfnis der Leserinnen und Leser nach korrekt recherchierter Information und gut artikulierter Meinung nicht gerecht. Auch hier wäre die Konsequenz absehbar. Der Leser ärgert sich über den fortschreitenden Qualitätsverlust und bestellt die Zeitung am Ende ab. Das bringt niemandem etwas.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, die Landesregierung steht zu den drei Tageszeitungen in MecklenburgVorpommern. Für uns ist wichtig, dass bei strategischen Entscheidungen über die unternehmerische Zukunft neben wirtschaftlichen Interessen der Verlage auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die der Leserinnen und Leser angemessen gewahrt bleiben.

Ich glaube, nur wenn alle drei Interessenlagen im Gleichgewicht bleiben, wird Mecklenburg-Vorpommern die derzeitige Pressevielfalt mit drei Tageszeitungen erhalten bleiben und das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig. – Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Schnur, ich weiß nicht, ob Sie beim IHK-Empfang in Neubrandenburg dabei waren. Wenn Sie dabei waren, haben Sie nicht richtig zugehört. Ich habe gesagt,

es gibt ein rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren und das ist selbstverständlich. Ich habe nie gesagt, dass ich mich dafür einsetzen werde. Nur damit keine Legendenbildung hier geschieht. Ich weiß nicht, ob Ihnen das jemand aufgeschrieben hat oder ob Sie falsch zugehört haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum zu den Gewinnern gehört.

Der Ostseeraum boomt und wir wollen vorne mit dabei sein. Wir wollen zu Wachstum und Wohlstand unseren Teil beitragen und vom Aufschwung profi tieren. Deshalb ist es wichtig, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum eine aktive Rolle spielt. Das fördert die Lan

desregierung mit Nachdruck. Der Ostseeraum gilt als Zukunftsregion Europas. 2006 erzielte der Ostseeraum eine Wachstumsrate von 4,5 Prozent und für 2007 ist ein ähnlicher Wert zu erwarten. Schifffahrt, Handel und Tourismus nehmen kontinuierlich zu. Das macht deutlich, dass der Ostseeraum für Mecklenburg-Vorpommern viele handfeste Chancen bietet und Rückenwind für weitere wirtschaftliche Entwicklungen unseres Landes. Das müssen wir nutzen und das tun wir, meine Damen und Herren.

Die Landesregierung hat dem Landtag den Ostseebericht 2007/2008 zugeleitet. Darin sind die zahlreichen Aktivitäten des Landes im Ostseeraum umfassend dargestellt. Ein gutes Beispiel ist die erfolgreiche Zusammenarbeit im Biotechnologienetzwerk ScanBalt, das seit ein paar Monaten hier in Schwerin seinen Stützpunkt auf der südlichen Seite der Ostsee hat. Ohne dem Ostseebericht vorgreifen zu wollen, wird darin ganz deutlich, wir haben im vergangenen Jahr viel erreicht und auch weiterhin viel vor. Das betrifft vor allem die Mitwirkung an der geplanten Ostseestrategie der EU. Auch mit Blick darauf wäre es sicher besser gewesen, wenn die Antragsteller zunächst den Ostseebericht abgewartet hätten, denn sie hätten dann selbst schon feststellen können, dass den Forderungen des Antrages durch den Bericht und die im Übrigen ohnehin geplanten Maßnahmen bereits entsprochen wird.

Man kann also nach dem Wettlauf mit Hase und Igel sagen: „Wi sünd all dor“, Fru Borchardt.

Ihr Antrag ist gut gemeint,

aber ohne Mehrwert und damit überfl üssig.

Sie haben es erraten. Die Kooperation im Ostseeraum hat nicht nur etwas mit den Chancen und Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern zu tun, sondern auch mit den politischen Gewichten in der Europäischen Union. Nachdem die von Frankreich angestrebte Mittelmeerunion nicht zustande gekommen ist, sondern lediglich als Fortsetzung des Barcelonaprozesses weitergeführt wird, ist jetzt der richtige Zeitpunkt, erneut mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass Europa nicht nur einen Süden, sondern auch einen sehr attraktiven und lebendigen Norden hat. Das muss bei den Europäischen Räten, bei den Ministerräten, bei der Kommission und im Europäischen Parlament wie auch im Ausschuss der Regionen gelegentlich betont werden. Der Ostseeraum hat, glaube ich, allen Grund, auf sich aufmerksam zu machen. Dass die Region im Blickfeld steht, ist ein Wert an sich.

Umso mehr begrüßen wir es, dass der Europäische Rat im Dezember letzten Jahres die Kommission aufgefordert hat, eine Strategie für den Ostseeraum vorzulegen, und zwar spätestens im Juni 2009. Die Vorbereitungen der Kommission haben gerade begonnen. MecklenburgVorpommern wird sich als Region und auch gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern in den

Prozess der Erarbeitung der Ostseestrategie einbringen. Die möglichen Themen sind bereits im Ostseebericht angelegt. Insofern wird dem vorliegenden Antrag bereits durch den Ostseebericht und die beabsichtigte Mitwirkung der Landesregierung an einer Ostseestrategie entsprochen. Mit dem Änderungsantrag kann ich relativ wenig anfangen, zumindest mit der Überschrift, die „Vorstellungen der Landesregierung für eine Strategie in der Ostseeregion“ genannt wird.

Meine Damen und Herren, für die Erarbeitung der Ostseestrategie hält die Landesregierung nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand folgende Punkte für wichtig:

1. eine enge und womöglich gemeinsame Erarbeitung eines Papiers im Verbund der norddeutschen Länder und in Abstimmung mit den Partnerregionen des Landes

2. die Durchführung verschiedener Veranstaltungen zur Ostseestrategie mit Beteiligung oder unter Federführung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die im Juni 2008 und Anfang 2009 in Brüssel sowie im Mai 2008 in Warnemünde bereits geplant sind

Ebenso wichtig ist die Einbeziehung von einschlägigen Organisationen und Verbänden.

3. Eine Ostseestrategie muss konkret und projektbezogen angelegt werden, nur dann bringt uns das weiter voran. Den wiederholten Aufguss politischer Absichtserklärungen oder fi nanzieller Forderungen brauchen wir nicht.

Wir brauchen neben dem jährlichen Ostseebericht auch keinen gesonderten Bericht zur Ostseestrategie, wie ihn der Antrag fordert.

4. Die Ostseestrategie steht inhaltlich im Zusammenhang mit den auf die Ostsee bezogenen Teilen der integrierten Meerespolitik. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang gegenüber der Kommission Handlungsfelder benannt, die auch weiterhin Gültigkeit haben. Hierzu zählen die maritime Verbundwirtschaft, die Ostseeforschung, die maritime Ausbildung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Manövrierfähigkeit von Schiffen durch Galileo-gestützte Anwendungen.

5. Eine Ostseestrategie muss auf geeignete Weise alle Ostseeanrainer einbeziehen, insbesondere auch die Russische Föderation, denn Ostseepolitik ohne Russland bringt uns nicht weiter.

Sie wissen alle, dass die Russische Föderation ihre Erdöltransporte durch die Ostsee in naher Zukunft verdoppeln wird, ausgehend von dem Hafen Primorsk.

6. Eine Ostseestrategie sollte den besonderen klimatischen Bedingungen, der Umweltsituation und der besonderen Verkehrssituation im Ostseeraum dienen.

Die Landesregierung wird den Prozess der Strategieerarbeitung aktiv im Land und durch das Büro in Brüssel

begleiten. Wir erwarten und wir freuen uns aber auch über den konkreten Input von anderer Seite. Konstruktive Vorschläge aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, denke ich, sind wichtig und willkommen. Auf diese Weise kann es uns gelingen, den Ostseeraum wieder ein Stück attraktiver zu machen zum Vorteil für alle Anrainer und gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern. Erfolg hat, wer Chancen erkennt und nutzt. Der Ostseeraum bietet große Chancen für uns in Mecklenburg-Vorpommern, also nutzen wir sie! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Lietz hat schon darauf hingewiesen, dass uns die Nachbarschaft zu Polen viel bedeutet. Mecklenburg-Vorpommern und seine Nachbarn auf der polnischen Seite haben in fast zwei Jahrzehnten nach der Wende eine gute und enge Zusammenarbeit aufgebaut.

Für unser Bundesland ist die Zusammenarbeit mit Polen ein zentraler Bestandteil der auswärtigen Beziehungen.

Diese rund 600 Straftaten weniger belegen den Willen zu einem friedlichen nachbarschaftlichen Zusammenleben von Deutschen und Polen.

Für mich sind die Wohnsitznahme polnischer Bürger im Landkreis Uecker-Randow oder der gemeinsame Schulbesuch,

der gemeinsame Besuch von Kindertagesstätten oder die berufl iche Tätigkeit vieler polnischer Facharbeiter in Vorpommern der beste Beweis für diesen Willen.

Und um das noch zu steigern, meine Damen und Herren, die Zahl der Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz hat sich fast halbiert.

Seit dem Wegfall der Binnengrenzkontrolle bis zum 26. Februar dieses Jahres registrierte die Bundespolizei nur acht Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz.

Im Jahr davor waren es noch 15 Fälle. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung zeigt, dass die Menschen in der Grenzregion für die Gewährleistung ihrer Sicherheit nicht auf Grenzkontrollen angewiesen sind.

Viel entscheidender ist die Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit. Wir als Mitglieder des Innenausschusses hatten am Donnerstag vergangener Woche Gelegenheit, uns über die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen der Bundespolizeiinspektion Pasewalk zu informieren. Die Beamten dort legten größten Wert auf den ständigen Informationsaustausch mit den polnischen Beamten, denn so gewährleisten sie einen hohen Fahndungs- und Überwachungsdruck.

Herr Müller, auch das kann ich bestätigen.

Vielleicht macht es deutlich, durch die Zusammenarbeit mit der Landespolizei, dem Landeskriminalamt und dem Zoll wird gerade die Effektivität in der Gefahrenabwehr der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit gesteigert.

Mit keinem anderen Land, keiner anderen Region werden so enge partnerschaftliche Kontakte gepfl egt wie mit Polen und den benachbarten Woiwodschaften.

Der Beitritt Polens zum Schengenraum ist für mich deshalb ein Grund zur Freude.

Denken Sie mal zurück: Wer hätte das vor 18 Jahren für möglich gehalten, dass wir heute zwischen Polen und Deutschland genauso frei reisen können wie schon seit vielen Jahren zwischen Deutschland und Österreich oder Italien, ohne einen Ausweis vorzuzeigen?

Heute haben die Bürgerinnen und Bürger durch 24 Länder Europas freie Fahrt.

Und wer weiß besser als wir, wer weiß besser als die Ostdeutschen, was das bedeutet?

Die Vorstellung von einem Europa ohne Schlagbäume ist wieder ein Stück mehr Wirklichkeit geworden. Und darüber freuen wir uns, zumindest die ganz große Mehrheit in diesem Haus.

Ich bin überzeugt, dass der Schengenbeitritt von Polen für uns, insbesondere für die Grenzregion, eine Reihe von Vorteilen hat. Die Region Uecker-Randow wird noch stärker als bisher von dem traditionellen Oberzentrum Stettin profi tieren.

Die Zahl der deutschen Arbeitskräfte, die dort eine Anstellung fi nden, steigt. Und ich glaube nicht, dass sich durch die Grenzöffnung die Situation auf dem Arbeitsmarkt für Einheimische verschlechtert.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohnehin in der zweiten Phase noch bis zum Mai 2009 gelten. Insgesamt, meine Damen und Herren, profi tieren wir von offenen Grenzen, da bin ich mir sicher.

Es wird auch die Zusammenarbeit und das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und unseren Nachbarwoiwodschaften stärken und weiter voranbringen, denn es waren von Anfang an gerade die Bürgerinnen und Bürger in den Regionen hüben wie drüben, die mit ganz unterschiedlichen Projekten einen großen Beitrag zum partnerschaftlichen Miteinander geleistet haben. Entscheidend ist, dass die Menschen zusammenkommen, sich kennenlernen, dass sie etwas bewegen. Das ist es, was uns verbindet. Und auch für die Landesregierung, das sage ich hier, hat die Zusammenarbeit mit den Partnerwoiwodschaften einen hohen Stellenwert. Allein die gegenseitigen Präsentationen, die seit über zehn Jahren zwischen MecklenburgVorpommern und Westpommern stattfi nden, können, denke ich, eine beeindruckende Bilanz vorweisen.

Alles in allem sind es weit über 400 Veranstaltungen und Begegnungen, die seitdem stattfanden. Hunderte von Beteiligten haben an unterschiedlichen Orten Ausstellungen, Konzerte, Lesungen, Workshops, Kontaktbörsen und vieles mehr gemeinsam vorbereitet und durchgeführt. Ich will nicht vergessen, darauf hinzuweisen, dass auch die Euroregion Pomerania hier eine beträchtliche Rolle spielt.

Über viele Jahre haben sich die Beziehungen im Alltag, das wird in vielen Facetten von Wirtschaft über den Tourismus bis zu den lokalen Initiativen deutlich, so gut eingependelt, dass die fest begründete Basis auch von Erschütterungen auf der großen zentralen politischen Bühne nicht ins Wanken gebracht wurde, selbst wenn es zugegebenermaßen das Miteinander in der jüngeren Vergangenheit nicht immer erleichtert hatte. Umso mehr freue ich mich, dass mein letztes Treffen mit dem Marschall und den Spitzen der Woiwodschaft Westpommern vor knapp zwei Wochen am 22. Februar in Swinemünde so freundschaftlich, locker und offen verlaufen ist.

Meine Damen und Herren, in der vorigen Ausgabe des „Spiegel“ wurde über die Entwicklung im deutsch-polnischen Grenzgebiet berichtet, wie die Gemeinde Löcknitz im Uecker-Randow-Kreis vom Ballungsraum Stettin, wie eine ganze Region am Tor zwischen Ost und West von den neuen Freiheiten profi tiert.

Es zeigt sich, dass mehr und mehr Deutsche auch in Polen eine Chance sehen. Und nach meinem letzten Besuch in Swinemünde, meine Damen und Herren, kann ich das nur bestätigen. Überall spürt man Aufbruchstimmung und Lebendigkeit. Gegenwärtig werden immer mehr wichtige Projekte partnerschaftlich weiterent wickelt. Und alle Vertreter aus den unterschiedlichen Bereichen, mit denen ich in Swinemünde zusammengetroffen bin, haben diesen positiven Entwicklungsschub auch seit dem Beginn des Beitritts Polens zum Schengenraum mit vielen Beispielen untermauert. Dazu zählen etwa die für April geplante

Inbetriebnahme der Bahnlinie nach Swinemünde, die Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen MecklenburgVorpommerns und der Woiwodschaft Westpommern, die geplante Straßenverbindung zwischen Hintersee und Dobieszczyn und die diesjährige Präsentation Westpommerns. Diesmal wird sie in Ludwigslust stattfi nden.

Wir wollen unser freundschaftliches Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn vertiefen und dazu werden wir gemeinsam an weiteren Projekten arbeiten. Es gibt gute Vorschläge aus den Bereichen Bildung und Hochschulen. Es ist wichtig, die vertrauensvolle und verantwortungsvolle Zusammenarbeit gerade bei jungen Menschen zu stärken und zu verankern, denn die Jugend muss unsere Partnerschaft in die Zukunft tragen.

Der „Spiegel“ hat also nicht von ungefähr seinen genannten Artikel mit „Abschied von Vorurteilen“, meine Damen und Herren, überschrieben. Von dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende vergangenen Jahres profi tieren die Menschen auf beiden Seiten. Und alles, was einige „Scharfmacher“ im Vorfeld an Ängsten in der Bevölkerung schüren wollten,

ist nicht eingetreten.

Meine Damen und Herren, wenn jetzt einige Kriminelle versuchen, Stimmung zu machen, wie das in Löcknitz geschehen ist, dann sage ich ganz deutlich: Das lassen wir nicht zu.

Dem werden wir mit aller Härte des Gesetzes begegnen, meine Damen und Herren,

denn nicht nur Freundschaften, auch Partnerschaften muss man pfl egen. Nutzen wir deshalb den neuen Schwung, um die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn weiter voranzubringen. Mir kommt es sehr darauf an, die Vielfalt der guten Beziehungen zu bewahren und die Basis des Vertrauens in der Zusammenarbeit zu stärken.

Durch den Beitritt Polens zum Schengenraum wurde das umgesetzt, was in einem vereinten Europa Normalität sein wird, in einem Europa,

in dem die Bürgerinnen und Bürger friedlich zusammenleben und davon profi tieren.

Und daran ändert auch Ihr Geschrei nichts, meine Damen, meine Herren auf der rechten Seite.

Ja, ich habe vergessen, dass das die einzige Fraktion ist, die keine Frau im Landtag hat.

Aber über das Frauenbild der NPD haben wir gerade in den letzten Tagen einiges gehört.

Tragen wir alle dazu bei, dass wir mit Toleranz, ohne Vorurteile und selbstverständlich in dieser europäischen Kernregion miteinander leben und miteinander arbeiten. – Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Thema Rundfunk beschäftigt uns auch heute wieder

im Landtag. Nunmehr liegt Ihnen der Entwurf zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor. Ich denke, dieser wird uns ein ganzes Stück weiter bringen, was die Rechtsklarheit im Rundfunkrecht angeht. Der Entwurf des Staatsvertrages enthält eindeutige Regelungen, wie die Zulassung von bundesweitem privaten Rundfunk zu erfolgen hat. Gleiches gilt auch für die Aufsicht über diesen Rundfunkbereich. Die Koordination der Zulassung und Aufsicht wird einer Kommission der Landesmedienanstalten übertragen. In der Diskussion war auch eine Medienanstalt aller Länder, die ausschließlich für solche bundesweiten Sachverhalte zuständig sein sollte.

Das nun erreichte Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss, glaube ich, mit dem wir leben können. Der Staatsvertrag schafft erstmals technologieneutrale Vorgaben für Plattformanbieter. Wer Rundfunk und Telemedien zu einem Gesamtangebot zusammenfasst, trifft eine Auswahlentscheidung. Die Regelungen der Paragrafen 52 folgende stellen sicher, dass dabei die mediale Vielfalt und damit die Zuschauerinteressen gewahrt werden. Das ist auch ein Beitrag im demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Meine Damen und Herren, öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht für Qualität und das kostet Geld. Das Ende der laufenden Gebührenperiode am 31. Dezember 2008 ist nicht mehr in weiter Ferne. Eine Beschlussfassung des Landtages für die nächste Gebührenperiode von 2009 bis 2012 wird also noch im zweiten Halbjahr 2008 erforderlich sein und deshalb ist ein Ausblick auf den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag angebracht. Die Ministerpräsidenten der Länder werden morgen auf der Ministerpräsidentenkonferenz den Entwurf zur Kenntnis nehmen. Dann können die Anhörungen und die Unterrichtungen der Landtage erfolgen.

An dieser Stelle vielleicht schon so viel: Die zuständige Kommission, die KEF, hat eine Gebührenerhöhung vorgeschlagen. Das Bundesverfassungsgericht hat zuletzt in seinem richtungsweisenden Urteil vom 11. September 2007 das Gebot der Trennung der medienpolitischen Konkretisierung des Rundfunkauftrages einerseits und der Gebührenfestsetzung andererseits präzisiert. Daher wird der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag die KEFEmpfehlung unverändert 1:1 umsetzen. Die Rundfunkgebühr soll danach ab 01.01.2009 um 95 Cent und somit auf 17,98 Euro pro Monat steigen.

Wegen des Urteils wird es im Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag keine inhaltlich konkreten Regelungen zur Rundfunkgebühr geben. Diese Diskussion gilt es gründlich vorzubereiten. Wir werden es deshalb für die ab 2009 laufende Gebührenperiode nicht schaffen, für das Gebührenverfahren Änderungen an den sozialen Befreiungstatbeständen vorzunehmen. Diese hätten in erheblichem Umfang Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen. Eine grundlegende Strukturreform kann somit erst zum 01.01.2013 erfolgen. Seien Sie jedoch versichert, dass mit Hochdruck an den diskutierten Gebührenmodellen gearbeitet wird.

Und in diesen Zusammenhang gehört auch die derzeit aktuelle Diskussion um die Werbefreiheit des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Den Befürwortern gebe ich als Denkaufgabe mit, dass ein Verzicht auf die Werbe- und Sponsoringeinnahmen derzeit eine Rundfunkgebührerhöhung von 1,40 Euro pro Monat und Gebührenzahler

ausmachen würde. Ich weise auch darauf hin, dass der Werbeanteil der Öffentlich-Rechtlichen ungefähr bei sieben bis acht Prozent des gesamten Werbeaufkommens liegt und somit keine Gefährdung für die privaten Anbieter bedeutet.

Was aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns jedoch nicht so lange warten kann, ist eine Regelung zur saisonalen Abmeldung insbesondere privat vermieteter Ferienwohnungen. Die Rundfunkanstalten haben in diesem Bereich bis 2006 eine temporäre Abmeldung akzeptiert, wenn die Ferienwohnung nicht ganzjährig zur Vermietung angeboten wurde. Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der 2005 die Ferienwohnungen den Hotels gleichgestellt hat, sollte eigentlich eine generelle Verbesserung erfolgen. Dies darf nicht durch Änderungen der Verwaltungspraxis konterkariert werden. Die morgigen Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz werden zeigen, ob zur Lösung dieses Problems eine staatsvertragliche Regelung erforderlich ist oder nicht. Für mich, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis wichtig, aber es muss natürlich auch rechtssicher sein.

Meine Damen und Herren, das Thema Rundfunk wird uns also auch in Zukunft beschäftigen. Wie aufgezeigt, gibt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in vielem die Richtschnur vor. Unsere obersten Richter haben klargestellt, dass auch in einer digitalen Welt besonderes Gewicht auf der Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Systems liegt. Und wir – Landesregierung und Landtag – sind verpfl ichtet, die dafür notwendigen Bedingungen zu schaffen. Es ist deshalb wichtig und richtig, die Balance zwischen öffentlichrechtlichen und privaten Anbietern nicht einseitig zu verändern, denn meiner Meinung nach brauchen wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Über unsere Erwartungen an ihn und seinen Auftrag werden wir dann, meine Damen und Herren Abgeordnete, in den nächsten Monaten diskutieren. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt immer wieder Fragen, die strittig erörtert werden, auf die es aber nur eine vernünftige Antwort geben kann, und das gilt für einen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide: Wir brauchen diesen Schießplatz nicht und wir wollen diesen Schießplatz nicht.

Was wir wollen, ist eine friedliche Nutzung der Heide, denn davon hängen viele Arbeitsplätze ab. Damit steht und fällt die Lebensqualität in einer ganzen Region. Die Stadt Waren und die Müritzregion sind auf eine fl orierende Tourismusbranche angewiesen. Die Menschen dort haben in diesem Bereich viel geleistet, sie haben eine Menge investiert. Das Bombodrom würde das Leben in den Städten und Dörfern dieser Region spürbar verändern. Machen wir uns doch nichts vor, die Urlaubsgäste kommen hierher, um die Ruhe und Unberührtheit der Natur zu genießen, und all das wäre durch die Inbetriebnahme des Schießplatzes gefährdet.

Meine Damen und Herren, Herr Bluhm hat schon darauf hingewiesen, seit Jahren schon wird in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um diese Frage gerungen. Im Sommer folgte das Verwaltungsgericht Potsdam der Rechtsauffassung der Gemeinde Lärz aus unserem Land, dass der Schießplatz nicht, wie beabsichtigt, in Betrieb genommen werden darf. Aber – das müssen wir hier auch sagen – der Streit ist damit noch längst nicht ausgestanden, denn die Instanzenwege sind lang. Aber wir haben für unsere ablehnende Position jetzt von anderer Seite Beistand bekommen. Bereits in der vorletzten Woche war in der Presse nachzulesen, dass der Bundesrechnungshof argumentiert, dass die Nutzungskonzepte der Luftwaffe für ihre Übungsmöglichkeiten nicht mehr annähernd dem tatsächlichen Bedarf entsprechen würden. Seit Jahren würde die Luftwaffe ihre Übungsplätze für Luft-Boden-Kampfeinsätze nicht auslasten und nur einen Bruchteil der Übungen fl iegen.

Ich frage hier: Was braucht die Bundeswehr daher weitere Übungsplätze? Die Bundeswehr kam bisher ohne den geplanten Bombenabwurfplatz aus und ich kann nicht erkennen, dass sich hier ein neuer Sachstand ergeben hat.

Sind nicht wir alle, die mit Steuergeldern umzugehen haben, in der Haushaltsführung zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aufgefordert, sondern sogar per Gesetz dazu verpfl ichtet? Gilt dies nicht auch für das Bundesministerium der Verteidigung, meine Damen und Herren? Deshalb will sich mir die Haltung dieser obersten Bundesbehörde in keiner Weise erschließen, wenn sie nach wie vor am Bombenabwurfplatz festhält und behauptet, es gäbe keine Alternative.

Meine Damen und Herren, auch auf politischer Seite wird die Zahl derjenigen, die sich unserer Position anschließen, immer größer. Mit meinem brandenburgischen Amtskollegen bin ich mir einig, Brandenburg und MecklenburgVorpommern ziehen hier ganz deutlich an einem Strang. Und der Hamburger Bundesparteitag der SPD hat sich im Oktober in drei Beschlüssen für eine friedliche Nutzung der Heide ausgesprochen. Bundesverteidigungsminister Jung wird aufgefordert, ohne Zeitverzug die Pläne für ein Bombodrom aufzugeben. Und ich begrüße es sehr, dass sich alle hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertretenen demokratischen Parteien zusammengetan haben, um sich mit einem Antrag gegen die Errichtung des Schießplatzes auszusprechen. Herr Bluhm hat schon die Abgeordneten hervorgehoben, die sich hier besonders engagiert haben. Jeder kann sich auf seiner Ebene dafür starkmachen, um die Entscheidungsträger und die jeweiligen Fraktionen im Deutschen Bundestag von unserer Auffassung zu überzeugen, damit es endlich zu einer Klärung kommt, denn die brauchen wir dringend.

Meine Damen und Herren, das ist hier kein Protest einzelner, das ist ein Protest vieler Menschen, inzwischen eine der größten Bürgerbewegungen in Deutschland. Hier steht eine ganze Region gegen die Wiederinbetriebnahme des Schießplatzes. Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber auch – und das will ich ganz deutlich hervorheben: Es ist kein Protest gegen die Bundeswehr! Die Bundeswehr hat wirtschaftlich und gesellschaftlich eine wichtige Rolle in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist akzeptiert und anerkannt bei uns. Das sollte die Bundeswehr wissen.

Die Landesregierung hat sich deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder für den Erhalt der Bundeswehrstandorte eingesetzt und hier im gegenseitigen Dialog mit den Verantwortlichen auch viel erreicht. Wir lehnen nicht die Bundeswehr, sondern diesen Übungsplatz ab, und wir stellen die berechtigte Frage: Wenn die Bundeswehr viele Jahre ohne diesen Platz auskommen konnte, warum sollte das nicht auch in Zukunft möglich sein?

Meine Damen und Herren, für die Entwicklung einer ganzen Region muss endlich Klarheit her. Die Verantwortlichen sollten sich bewusst werden, dass hier viele

Menschen wohnen, die hier ihren Lebensunterhalt verdienen und für die wichtige wirtschaftliche Weichenstellungen in der persönlichen Planung von der Lösung dieses Streites abhängen. In der Region sind Hunderte Millionen Euro in den Tourismus investiert worden und diese Investitionen wären gefährdet durch Fluglärm. Es ist die Aufgabe der Politik, für die berechtigten Interessen der Menschen einzutreten und Partei zu ergreifen, und das tun wir. Das geht zwar manchmal nicht ohne die Interessenabwägung und den Interessenausgleich. In diesem Fall liegt die Antwort aber ganz klar auf der Hand: Wir wollen und brauchen keinen Luftwaffenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ende Juli hat das Landesverfassungsgericht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt. In Abrede gestellt wurde von den Richtern dabei nicht der Reformbedarf. Er wurde und wird von allen Seiten, auch vom Verfassungsgericht, anerkannt, denn in Zukunft wird dem Land nicht mehr Geld zur Verfügung stehen, sondern weniger. Die Gelder aus dem Solidarpakt gehen schon bald spürbar zurück. Die Einwohnerzahl sinkt. Ab 2014 wird Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich nicht mehr höchste Priorität bei der EU-Förderung genießen. Umso dringlicher ist es, dass wir unsere Verwaltungsausgaben an vergleichbare westdeutsche Länder anpassen. Zu einer umfassenden Modernisierung der Verwaltung und der Kreisstrukturen, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative. Nur so haben wir die Chance auf eine Zukunft aus eigener Kraft.

In Abrede gestellt wurde von den Richtern auch nicht das Reformziel. Auch da sind wir uns alle einig: Wir wollen eine effi ziente, bürgernahe und kostengünstige Verwaltung und das Geld, was wir einsparen können, wollen wir statt in die Verwaltung von Verwaltung in die Zukunft unseres Landes investieren, also zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, Forschung. Es soll den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zugutekommen und auch die Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer wollen wir und können wir damit weiter verbessern. So machen wir das Land attraktiver und fi t für die Zukunft und das müssen wir tun.

Was das Verfassungsgericht kritisiert hat, war der Reformweg. Dabei ging es ihm vor allem auch um die Frage von „schonenderen Alternativen“ bei der Kreisstruktur. Nach Ansicht der Richter hätte die Bildung von fünf Großkreisen die kommunale Selbstverwaltung

infrage gestellt. Im Spannungsverhältnis zwischen Wirtschaftlichkeit der Verwaltung einerseits und kommunaler Selbstverwaltung andererseits sei, so die Richter, dem kommunalen Ehrenamt im Zweifel der Vorrang vor ökonomischen Erwägungen einzuräumen.

Mit dem vorliegenden Entwurf eines Leitbildes versuchen wir, der Kritik des Verfassungsgerichtes am Reformweg zu entsprechen und ihr Rechnung zu tragen. Ohne Zweifel – für mich zumindest –, eine andere Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes wäre schöner gewesen. Wir müssen aber nun das Beste daraus machen und das tun wir.

Dieser Landesregierung und dieser Koalition ist es gelungen, in kurzer Zeit den Entwurf für ein Leitbild der Kreisgebietsreform vorzulegen. Wir haben uns auf einen Weg geeinigt: Das Leitbild soll den Gesetzgeber bei der Entscheidung leiten, wie die einzelnen Kreise konkret zugeschnitten werden. Es ist noch nichts in Stein gemeißelt, das sage ich hier auch sehr deutlich, aber es gibt nun eine gute Grundlage für eine breite Diskussion, die die eigentliche Gesetzgebung vorbereiten soll. Wichtig ist, auch dieser Entwurf bekennt sich zu einer wirtschaftlichen, dauerhaft leistungsfähigen Verwaltung und er trägt zugleich noch deutlicher einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung. Auch in den neuen Strukturen soll es für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv und machbar sein, sich ehrenamtlich kommunalpolitisch zu engagieren. Die Funktion der gewählten Bürgervertretungen soll gestärkt werden. Das freiwillige bürgerschaftliche Engagement erfüllt eine wichtige Rolle in der kommunalen Selbstverwaltung und dort ist Demokratie für jeden hautnah zu erleben.

Meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass das Leitbild Anlass zu kontroversen Diskussionen bieten wird, hat es ja schon geboten. Wir werden im Diskussionsprozess versuchen, alle einzubinden und möglichst viele Interessen zu wahren. Aber eins sage ich hier auch deutlich: Man wird es niemals allen Einzelnen recht machen können. Die Landesregierung trägt aber letztlich Verantwortung für die Zukunft des ganzen Landes. Die vorhandenen Strukturen sind auf die Dauer nicht überlebensfähig und deshalb müssen wir die Strukturen so verändern, dass wir in der Lage sind, mit weniger Geld die Leistungen in der Verwaltung zu erbringen, die auch zukünftig nötig sein werden. Dazu müssen wir starke und leistungsfähige Kreise schaffen, die die neuen Aufgaben auch effi zient erfüllen können.

Funktionalreform und Gebietsreform sind dabei eng miteinander verknüpft. Das eine geht nicht ohne das andere. Eine umfassende Funktionalreform ist ohne Kreisgebietsreform undenkbar. Wenn wir die Verwaltungsreform jetzt nicht hinbekommen, hat unser Land ein ernstes Problem. Darüber müssen sich alle hier im Klaren sein. Und deshalb müssen wir auch über das Kirchturmdenken hinauskommen. Es reicht nicht aus, meine Damen und Herren, „Rügen bleibt Rügen“ zu sagen, aber gleichzeitig vom Land immer ständig mehr Geld zu fordern.

Natürlich bleibt Rügen Rügen, aber ich glaube, kaum als eigenständiger Kreis, meine Damen und Herren. Das können wir uns nicht erlauben. Die Haushaltssituation vieler Landkreise und der meisten kreisfreien Städte ist bedenklich,

und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Pro-Kopf-Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich und bei den kommunalen Zuweisungen aller ostdeutschen Länder aufweist. Mehr Geld steht dafür nicht zur Verfügung. Und deshalb gilt umso dringender: Viele kommunalen Haushalte müssen noch stärker als bisher konsolidiert werden. Dazu muss auch als ein wichtiges Element die Verwaltungsmodernisierung vorankommen.

Ich sage es noch einmal: Funktionalreform und Gebietsreform sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir brauchen leistungsfähige Kreise, in denen zugleich die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden kann. Und der Richtwert von 175.000 Einwohnern pro Kreis zum Jahr 2020 ist ein vernünftiger Wert. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund fi nanzieller und demografi scher Herausforderungen. Um auf Dauer tragfähige Strukturen zu schaffen, müssen die Kreise eine ausreichende Größe haben, und bei einer Neugliederung sollten die bestehenden Kreise grundsätzlich nicht geteilt werden.

Zum Thema kreisfreie Städte, da gab es ja auch schon einen Zwischenruf. Rostock ist unstrittig, über Schwerin kann man diskutieren. Doch leistungsfähige Kreise zu schaffen bedeutet auch, dass manche Städte nicht wie gewünscht kreisfrei sein können. Hier ist von den Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen, selbst, wenn es verständlicherweise schwerfällt, auch Einsicht in die Notwendigkeit gefordert.

Ziel ist jedoch eine ausgewogene Reform. Für die kreisfreien Städte, die ihren Status verlieren, strebt daher die Landesregierung einen Ausgleich an. So soll es den Status „große kreisangehörige Stadt“ geben mit besonderen Kompetenzen.

Darüber hinaus werden wir uns ohne Tabus mit dem Thema Eingemeindungen befassen müssen. Die Beziehungen zwischen Städten und Umland müssen so ausgerichtet werden, dass die Städte ihren oberzentralen Aufgaben auch gerecht werden können, und hier sehe ich noch deutlichen Diskussionsbedarf.

Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf für ein Leitbild ist ein neuer Anlauf, ich glaube, ein guter Anlauf gemacht. Nun ist das Parlament am Zuge. Lassen Sie uns mutig und zügig die nächsten Schritte tun! Ich lade alle ein, sich an der Diskussion um die beste Lösung zu beteiligen. Wir brauchen und wir wollen einen breiten Konsens. Die Verwaltungsreform muss gelingen. Ich sage es hier noch einmal: Es geht um die selbstständige Zukunft unseres Landes. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern befi ndet sich im Aufschwung. Die Wirtschaft kommt gut voran und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sind spürbare Fortschritte festzustellen. Das ist gut für unser Land, das ist gut für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Herr Methling, Sie haben mich gefragt, warum ich den „Nordkurier“ mitgenommen habe.

Wenn Sie ihn aufmerksam gelesen haben, werden Sie nicht übersehen haben, wie der „Nordkurier“ das Foto überschreibt: „Volle Auftragsbücher auf der Wolgaster Peenewerft“.

Das könnte natürlich genauso heißen: „Volle Auftragsbücher bei Nordex“, „Volle Auftragsbücher bei Liebherr“, „Volle Auftragsbücher bei der Torgelower Eisengießerei“.

Ich könnte noch weitere Aufzählungen hier machen. Das ist typisch für die zurzeit laufende Konjunktur in unserem Land, die volle Fahrt aufgenommen hat. Die Wirtschaftsdaten für das erste Halbjahr sind sehr erfreulich: 19,4 Prozent Umsatzwachstum im verarbeitenden Gewerbe. Wir liegen bereits das dritte Jahr in Folge mit vorn in Deutschland und nun sogar an der Spitze aller Bundesländer. 12,7 Prozent Zuwachs bei den Gästeübernachtungen im Tourismus, damit werden wir unsere Position als Tourismusland Nummer eins im Sommertourismus weiter ausbauen. 24,1 Prozent plus beim Export, ich glaube, das zeigt, dass unsere Unternehmen sich zunehmend auf internationalen Märkten durchsetzen. Neue Ansiedlungen im Callcenterbereich, Erfolge in der Biotechnologie und Firmenerweiterungen zum Beispiel bei Nordex, Liebherr und in der Eisengießerei Torgelow. Auch das sind gute Nachrichten, über die wir uns freuen.

Besonders erfreulich aus Sicht der Landesregierung ist, dass sich diese Entwicklung auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar macht, dass es zunehmend gelingt, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen. Wir übersehen aber nicht – Herr Waldmüller hat schon darauf hingewiesen –, es sind immer noch rund 139.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern arbeitslos gemeldet. Sie haben – da stimme ich den Kollegen von der LINKEN zu – bisher nicht vom Aufschwung profi tieren können und das ist wahrlich kein Grund zur Zufriedenheit. Ebenso richtig ist allerdings, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Zahl derer, die vom Aufschwung profi tieren, wächst, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir hatten im August 21.000 Arbeitslose weniger als exakt ein Jahr zuvor, im Vergleich zum vorletzten Jahr sind es 28.000 weniger und im Vergleich zum vorvorletzten Jahr sogar fast 39.000 weniger. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt, hingegen steigt die Zahl der sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Das zeigt, die Entwicklung geht in die richtige Richtung.

Meine Damen und Herren, dieser Aufschwung hat viele Mütter und Väter. Er ist ein Verdienst der Unternehmen und mehr noch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben und Verwaltungen haben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Sie haben zusätzliche Last geschultert und so zu mehr Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beigetragen und das sollte noch viel stärker anerkannt werden.

Und wenn in diesen Tagen Teile der Wirtschaft über Fachkräftemängel klagen, dann ist zu entgegnen: Wer gute Fachkräfte an sich binden will, der muss sie auch entsprechend bezahlen.

Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am Aufschwung teilhaben können.

Und wer Vollzeit arbeitet, der muss auch davon leben können.

Meine Damen und Herren, dass die Konjunktur richtig Fahrt aufgenommen hat, ist auch ein Ergebnis richtiger Weichenstellungen in Berlin. Übrigens, die Bundeskanzlerin hat in der Haushaltsdebatte im Bundestag anerkannt, dass der Aufschwung entscheidend mit auf die Regierungsarbeit von Bundeskanzler Schröder zurückzuführen ist. Ich kann nur feststellen: Da hat Frau Merkel recht.

Ebenso, meine Damen und Herren, zahlen sich jetzt die Weichenstellungen aus, die wir in Mecklenburg-Vorpommern in vergangenen Jahren vorgenommen haben. Wir haben die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und wir haben mit unserer Investitions- und Standortoffensive namhaften Unternehmen wie Liebherr, Parlevliet & Van der Plas, Kamps, Edeka oder IKEA den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern geebnet. Liebherr hat vergangene Woche in Lubmin bereits den zweiten Standort im Land eröffnet und gemeinsam mit zwei weiteren Unternehmen, die sich dort ebenfalls neu angesiedelt haben, die Produktion aufgenommen. Die kontinuierliche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich aus in Form von neuen wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung will diese Aufschwungphase für Mecklenburg-Vorpommern nutzen. Auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft wollen wir gemeinsam mehr erreichen, den Aufschwung nutzen. Das bedeutet für uns nicht, Wohltaten über das Land zu verteilen, die man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mühsam wieder zurückholen müsste. Den Aufschwung nutzen, das heißt für uns vor allem, dass wir die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken, denn nur so werden die Menschen in unserem Land Arbeit bekommen und werden Arbeitsplätze auch erhalten bleiben.

Deshalb werden wir die Infrastruktur weiter verbessern, schon im Oktober mit der Fertigstellung der Rügenbrücke, dann weiter mit dem Bau der Autobahn A 14 und dem Ausbau der Bahnstrecken nach Berlin sowie dem Ausbau unserer Häfen. Wir werden die Förderung moderner Technologien in den nächsten Jahren noch intensivieren, weil so besonders zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins machen.

Der dafür erarbeitete Masterplan wird konsequent umgesetzt. Wir werden natürlich auch die Standortoffensive fortsetzen, denn der wirtschaftliche Strukturwandel geht weiter. Dazu brauchen wir weitere Investoren von außen, die unsere Wirtschaftskraft stärken. Wir werden auch die Wachstumsbranchen in unserem Land, zum Beispiel die maritime Wirtschaft, in ihrer Entwicklung weiter unterstützen. Und wir werden – das ist ein ganz wichtiger Akzent der neuen Landesregierung – die Wirtschaftsförderung in der neuen Förderperiode noch stärker auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichten, denn der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt ist und bleibt die wichtigste Aufgabe der Landesregierung aus SPD und CDU.

Meine Damen und Herren, die Weichenstellungen der letzten Jahre zahlen sich jetzt aus. Das ist für die Landesregierung kein Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen. Wir laden Sie alle, wie Sie hier sitzen, ein: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich weiter vorankommt. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zielstrebigkeit und Ausdauer sind nicht nur im Sport ein Schlüssel zum Erfolg. Politik, vor allem Haushaltspolitik, hat mit dem Sport einiges gemeinsam. Zielstrebigkeit und Ausdauer hat auch unsere Finanzministerin und wir wissen, dass sie eine gute Sportlerin ist.

Zielstrebig und beharrlich haben wir in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Verschuldung unseres Landes und die Konsolidierung des Haushaltes zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik gemacht. Aus Ver

antwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber den kommenden Generationen wollen wir unsere Schulden nicht in deren Rucksack packen.

Deshalb sage ich, der strikte Sparkurs war notwendig, er ist notwendig und wir werden ihn auch mit dem Doppelhaushalt fortsetzen.

Herr Methling, Sie haben von einem Dreiklang gesprochen und das gestalterische Element in diesem Haushalt vermisst. Ich frage Sie: Was machen wir bei den Hochschulen? Was machen wir bei den Kindergärten und bei den Kinderkrippen? Sie selbst haben viele gestalterische Elemente dieses Haushaltes aufgezählt, aber nur solche, die die Kontinuität im Handeln der rot-roten Koalition darstellen.

Ja, das Sein bestimmt das Bewusstsein.

Meine Damen und Herren, wir sparen jedoch nicht um des Sparens willen, sondern damit Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft hat. Diese Zukunft wollen wir aus eigener Kraft gestalten. Aber das schaffen wir nur, wenn wir die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter konsequent vorantreiben. Das ist verantwortungsvoll, das ist solide, das ist der richtige Weg und den gehen wir weiter.

Herr Roolf, uns hier einen defi zitären Haushalt vorzuwerfen, dazu gehört schon ein ganz schönes Maß an Dreistigkeit.

Ihre Rede, Herr Roolf – Sie sind leider nicht hier –, war wie oft eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit, würde ich sagen. Der Fraktionsvorsitzende Jäger hat dazu schon einiges gesagt. Im Übrigen erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, wenn Sie über Verschuldung im Land sprechen, dass in der 1. Legislaturperiode die F.D.P. kräftig mit dazu beigetragen hat, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, der Erfolg gibt uns recht. Der Haushaltsplan, der Haushaltsabschluss 2006 war der beste in der Geschichte des Landes. Bereits 2006 mussten keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Damit hat das Land gemeinsam mit Sachsen und Bayern erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreicht

und dafür bundesweit viel Anerkennung gewonnen. Und das – das ist heute deutlich geworden – wollen wir auch in den kommenden Jahren erreichen.

Natürlich, das gebe ich zu, hatten wir viel Rückenwind durch die konjunkturelle Großwetterlage. Das Wirtschaftswachstum zog an, die Steuereinnahmen waren deshalb fast 300 Millionen Euro höher als ursprünglich erwartet. Und auch das niedrige Zinsniveau kam uns

zugute. Dennoch, ohne unsere eigenen jahrelangen Sparanstrengungen hätte uns das nicht so weit gebracht, wie wir gekommen sind.

In den vergangenen Jahren wurden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und manches Opfer gebracht. Jeder von Ihnen weiß, wie viele und vielfältige Sparmaßnahmen zusammenkommen mussten, um der Schuldenspirale Herr zu werden. Besonders hervorheben will ich die über 50 Millionen Euro, die wir im vergangenen Jahr auch infolge des 2004 beschlossenen sozialverträglichen Personalabbaus in der Landesverwaltung eingespart haben. Das war und ist nur mit dem guten Willen und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen. Das verdient großen Respekt.

Aber die Finanzministerin hat auch in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dieses Personalkonzept konsequent durchzuziehen, und dass unter Umständen weitere Anpassungen notwendig sind, um der demografi schen Entwicklung gerecht zu werden.

Unsere konsequente Haushaltskonsolidierung unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Landes und sie unterstreicht die Glaubwürdigkeit der Politik MecklenburgVorpommerns unter allen 16 Ländern und gegenüber dem Bund. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Wir können damit unsere Position in der Diskussion um die Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform verbessern. Es ist ein wichtiges Signal an die Geberländer und den Bund. Das zeigt: Seht her, wir gehen sorgsam mit eurer Aufbauhilfe um!

Meine Damen und Herren, wir machen seit Langem gewissenhaft unsere Hausaufgaben. Die Anstrengungen machen sich mehr und mehr bezahlt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem modernen leistungsorientierten Wirtschaftsstandort entwickelt und unsere solide Finanzpolitik und die wirtschaftliche Dynamik fi nden inzwischen bundesweit Anerkennung.