Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 11. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, aufgrund der Dringlichkeit die vorläufi ge Tagesordnung um die Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung „Entwurf eines Gesetzes zum Neunten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ auf Drucksache 5/71, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 5/185, zu ergänzen. Wird der vorläufi gen Tagesordnung in der ergänzten Fassung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 11. und 12. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt. Dieser Zusatztagesordnungspunkt wird nach Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/186 ein Antrag zum Thema „Keine Anrechnung des NeugeborenenBegrüßungsgeldes für Hartz-IV-Empfänger“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur die Diskussion in den Medien, sondern auch die Problemlagen bei vielen Familien in unserem Land machen es zwingend erforderlich, dass sich der Landtag mit diesem Thema beschäftigt. Niemand wird bestreiten können, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht.
Die Anrechnung von Neugeborenen-Begrüßungsgeld für Hartz-IV-Empfänger ist im höchsten Maße unsozial und keinesfalls Ausdruck von sozial gerechter Politik. Klar sind auch die Kommunen aufgefordert, das Begrüßungsgeld für Neugeborene entsprechend so zu deklarieren, dass eine Anrechnung als Einkommen nicht durchgeführt werden kann. Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich auch aus der derzeitigen Praxis vieler sogenannter Arbeitsgemeinschaften, welche für die Berechnung von Hartz IV zuständig sind. Die Landesregierung sollte möglichst rasch – warum nicht heute – vom Landtag einen unmissverständlichen Auftrag erhalten, um schnellstmöglich sicherzustellen, dass das Begrüßungsgeld für Neugeborene nicht mehr bei Hartz-IV-Empfängern als Einkommen gewertet wird. Wir brauchen endlich eine familien- und kinderfreundlichere Politik.
Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich auch aus der Tatsache, dass jeder Tag in Ungewissheit für die betroffenen Familien unerträglich ist. Auf der einen Seite erhalten sie für ihr Kind erfreulicherweise ein Begrüßungsgeld, welches ihnen andererseits dann wieder als
Einkommen angerechnet wird. Dieser Zustand ist unerträglich und unverzüglich zu beenden. Mit unserem Dringlichkeitsantrag möchten wir eine klare Positionierung des Landtages in dieser sozialpolitischen Angelegenheit erreichen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, welche überhaupt noch Kinder bekommen, auch noch benachteiligt werden bei der Zuweisung von Gel dern.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der NPD-Fraktion als Dringlichkeitsantrag zum Thema „Begrüßungsgeld“ ist entbehrlich, da sich erstens die Regierung, zweitens alle demokratischen Fraktionen und drittens auch die kommunalen Spitzenverbände mit diesem Thema beschäftigen. Daher ist die Dringlichkeit nicht angezeigt. Ich kann nur sagen: Guten Morgen NPD!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, CDU und FDP – Tino Müller, NPD: Danke schön. – Stefan Köster, NPD: Wer hat denn das verursacht, Herr Glawe?)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Wer der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der NPD-Fraktion und Ablehnung durch die Mitglieder der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich es nicht versäumen, unserem Kollegen Herrn Egbert Liskow nachträglich zum 50. Geburtstag zu gratulieren. Er hatte am 12.01. diesen Ehrentag.
Genauso herzlich möchte ich Frau Ute Schildt auch nachträglich zu ihrem 50. Geburtstag beglückwünschen, der am 27. Januar stattgefunden hat.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In der Landtagswahl am 17. September 2006 haben die Wählerinnen und Wähler zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern fünf Parteien in das neue Landesparlament gewählt. Unter der Führung der SPD haben sich CDU und SPD zu einer Regierungskoalition für Mecklenburg-Vorpommern zusammengeschlossen. Diese Neuorientierung war nach dem Wahlergebnis vom 17. September 2006 notwendig geworden, um im Interesse des Landes stabile politische Verhältnisse zu gewährleisten. Bisher standen sich SPD und CDU in unterschiedlicher parlamentarischer Funktion gegenüber. Trotzdem konnte in kurzer Zeit ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre vereinbart werden. Dieses Programm gründet sich auf gemeinsamen Zukunftsvorstellungen. Es ist geprägt von dem festen Willen, unser Land und unsere Heimat weiter voranzubringen. Beide Koalitionspartner sind der Meinung, dass die ausgebrachte Saat der vergangenen Jahre die Chance haben muss aufzugehen. Alles andere würden die Menschen nicht verstehen. Aber natürlich wird es auch politische Akzentverschiebungen und Verbesserungen geben. Auch das erwarten die Menschen. Es geht also um Kontinuität und Wandel.
Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem Weg von einer Entwicklungsregion zu einer Zukunftsregion in Europa. Und dieses Ziel, meine Damen und Herren, müssen und können wir auch erreichen.
Die Zukunft des Landes ist nirgendwo festgelegt. Es kommt auf uns an, was wir aus ihr machen. Mit unserem Engagement, mit unserem täglichen Handeln und Selbstvertrauen entscheiden wir über die Zukunft des Landes. Unser Handeln macht den Unterschied und darauf kommt es an.
Mit dem Koalitionsvertrag hat die neue Landesregierung die Richtung vorgegeben. Wir werden uns mit ganzer Kraft für das Land Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Stabilität, Verlässlichkeit und Stetigkeit sind für die Regierungspartner in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit und für ein gemeinsames Gelingen. Auch die Wählerinnen und Wähler erwarten von der neuen Regierung, dass sie ihre Kräfte zum Wohl des Landes bündelt. Und das tun wir.
Meine Damen und Herren, die Politik kann Rahmenbedingungen bestimmen und Entwicklungen anstoßen. Den Rahmen ausfüllen müssen die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit ihren Ideen, mit ihrem Wissen und ihren Vorschlägen aktiv in die Politik dieser Landesregierung einzubringen. Politik braucht das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Denn Mecklenburg-Vorpommern, das sind nicht nur Politik, Wirtschaft und Verbände. Mecklenburg-Vorpommern, das sind wir alle. Gemeinsam entscheiden wir über die Zukunft des Landes und bringen das Land weiter voran.
Meine Damen und Herren, um den künftigen Weg und die Ziele abzustecken, muss man eine realistische Bestandsaufnahme machen. Wo steht Mecklenburg-Vorpommern heute? Was verbuchen wir auf der Habenseite, was steht auf der Sollseite?
pommern beharrlich und kontinuierlich weiter vorangearbeitet. Die Investitionen der letzten Jahre tragen Früchte. Vergleicht man die Gewerbean- und -abmeldungen, dann ist die Zahl der Unternehmen im Land in den vergangenen acht Jahren um 10.000 gestiegen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ebenfalls entscheidend vorangekommen. Die wichtigste Verkehrsader des Landes, die A 20, wurde fertiggestellt, ebenso wie viele Ortsumgehungen. Wir haben im Tourismus den Schritt zur beliebtesten Sommerurlaubsregion in Deutschland geschafft, die Ernährungswirtschaft erfolgreich neu aufgebaut. Das gilt auch für unsere maritime Wirtschaft. Wir haben Fuß gefasst in wichtigen Zukunftsbranchen wie der Biotechnologie, der Medizintechnik, der Gesundheitswirtschaft sowie im Service-Center-Bereich und in der Umwelttechnologie. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, ist heute ein Land mit Stärken.
Wirtschaft ist aber nicht alles. Ebenso konnten wir wesentliche Akzente im sozialen Bereich setzen, von der „Initiative Jugend- und Schulsozialarbeit“ bis hin zur Stärkung der Kindertagesstätten in unserem Land. Das reicht noch nicht, aber ein Anfang ist gemacht. In den Schulen haben wir den Deutsch- und Mathematikunterricht gestärkt und das Abitur nach zwölf Jahren wieder eingeführt. Zugleich wurde der Weg frei gemacht für das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 6. So haben Kinder länger Zeit, sich zu entwickeln, bevor sie sich auf die unterschiedlichen Bildungsgänge aufteilen.
Darüber hinaus wurden grundlegende Reformen auf den Weg gebracht, um das Land weiter zukunftsfähig zu machen. Die Schulstrukturen wurden an die veränderten Schülerzahlen angepasst und an unseren Hochschulen die Voraussetzungen geschaffen, um sie europaweit konkurrenzfähig zu machen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf konnte in der letzten Legislaturperiode durch die Ausweitung von Angeboten weiter verbessert werden. Es ist auch gelungen, eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg zu bringen, die notwendig ist für die weitere Eigenständigkeit unseres Landes. Alles in allem sind in den letzten Jahren wichtige Grundlagen für die zukünftige Entwicklung des Landes gelegt worden. Darauf kann und wird die neue Landesregierung aufbauen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man eine ehrliche Bestandsaufnahme macht, dann gehört auch dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern immer noch eine Wertschöpfungslücke von rund 7 Milliarden Euro hat, dass wir trotz kontinuierlicher Straffung in den letzten Jahren immer noch viel mehr Geld für die Landesverwaltung ausgeben als vergleichbare Flächenländer und dass unser Wirtschaftswachstum noch zu gering ist, um die Arbeitslosigkeit spürbar abzubauen. Die Arbeitslosigkeit ist weiter das größte Problem in unserem Land. Damit, meine Damen und Herren, dürfen und werden wir uns nicht abfi nden!
Zwar sind wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren vorangekommen, doch nicht so weit, wie wir uns das gewünscht hätten. Zehntausende von Arbeitsplätzen sind in den letzten zehn Jahren in Mecklenburg-Vorpommern neu entstanden. In anderen Bereichen wie in der Bauwirtschaft und durch notwendige Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung sind aber Arbeitsplätze abgebaut worden mit der Folge, dass sich
die neu entstandenen Arbeitsplätze noch nicht spürbar in der Gesamtrechnung bemerkbar machen. Langsam, aber sicher zeichnet sich jedoch eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung ab. Die Verluste an Beschäftigung und Wertschöpfung werden inzwischen schon mehr als ausgeglichen durch die Wachstumsbereiche des Landes: das verarbeitende Gewerbe, die unternehmensnahen Dienstleistungen und den Tourismus. Gesunde, zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche im Land wachsen, die Wirtschaftsstruktur des Landes verbessert sich langsam, aber stetig.
Diese Entwicklung zeigt sich langsam auch bei der Beschäftigung. Hier, meine Damen und Herren, ist nach Jahren eine Trendwende erkennbar. Die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten wächst kontinuierlich und diesen Trend wollen wir verstetigen. Langsam, aber kontinuierlich holen wir auf. Die Menschen sind realistisch, sie erwarten keine Wunder. Sie erwarten aber zu Recht, dass wir alles tun, um bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiter voranzukommen. Dieser Aufgabe werden wir uns mit aller Kraft widmen, denn Arbeit heißt Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, wenn wir bei dieser Kernaufgabe weiter vorankommen wollen, müssen wir die Entwicklungen und Trends in der Gesellschaft rechtzeitig erkennen, um zukunftsorientiert zu handeln. Wie sehen die Herausforderungen und die damit verbundenen Chancen für Mecklenburg-Vorpommern aus? Wie können wir das Land noch attraktiver machen, damit Menschen bei uns Chancen sehen und bei uns bleiben beziehungsweise zu uns kommen? Ich möchte sieben Herausforderungen für unser Land und damit verbundene Chancen nennen:
Da ist erstens der demografi sche Wandel. In ganz Deutschland werden die Menschen immer älter und es werden weniger Kinder geboren als früher. Dazu kommen im Osten die Wanderungsbewegungen. Der Alterungsprozess der Gesellschaft, verbunden mit einem sich in Zukunft abzeichnenden Fachkräftemangel, hat weitreichende Folgen für die Entwicklungs- und Wachstumspotenziale der Gesellschaft, ganz abgesehen von den Folgewirkungen für die sozialen Sicherungssysteme. Zugleich fi ndet mit dem Wandel der Altersstruktur aber auch ein Wertewandel statt. Gesundheit wird zum Wert an sich. Es entwickeln sich neue Lebensphasen und -optionen. Daraus folgen Herausforderungen, aber auch Chancen unter anderem für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und das ehrenamtliche Engagement. Das gilt auch und gerade für das Tourismus- und Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern, es gilt auch für die Landesentwicklung insgesamt, vor allem was die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum angeht. Das haben wir erkannt und handeln, indem wir nicht nur altersgerechte Strukturen schaffen, sondern zugleich den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken, um Mecklenburg-Vorpommern noch attraktiver zu machen für Familien, Senioren und für junge Menschen, die zum Beispiel zum Studium nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Kurz: Die demografi sche Entwicklung bietet Perspektiven und Chancen für Mecklenburg-Vorpommern. Nutzen wir sie!
Zweitens spielt der wirtschaftliche Strukturwandel vor dem Hintergrund von Globalisierung, Rationalisierung und notwendigem Wachstum eine entscheidende Rolle. Deshalb brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern noch
mehr wettbewerbsfähige Unternehmen mit innovativen Produkten und Dienstleistungen, die sich im Umfeld der internationalen Konkurrenz behaupten können. Wir sind gehalten, vorhandene Stärken weiterhin auszubauen und neue zu entwickeln. Vor allem müssen wir die Standortbedingungen weiter verbessern. Die Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung mit der Wirtschaft und die Vernetzung der Wirtschaft untereinander muss noch mehr als bisher vorangetrieben werden. Die Devise für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung lautet also: Kräfte bündeln, Zusammenarbeit stärken!
Drittens ist der Wandel der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft zu nennen. Mehr als je zuvor entscheidet Bildung über die Teilhabe an der Gesellschaft und soziale Sicherheit. Die Anforderungen an Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen wandeln sich. Das führt zu neuen Herausforderungen in den Bereichen Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen nicht nur mehr Bildung, sondern auch eine andere Art der Bildung als zuvor. Bildung muss verstärkt zum eigenständigen und lebenslangen Lernen motivieren und mit der Bildung sozialer Kompetenzen einhergehen. Dazu sind auch Bildungs- und Familienpolitik noch besser aufeinander abzustimmen. Wir wollen zu einer lernenden Gesellschaft werden.