Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 5. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 5. Sitzung liegt Ihnen vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Abgeordnete Herr Köster hat fristgerecht gegen den am 19. Oktober 2006 in der 4. Sitzung des Landtages erteilten Ordnungsruf Einspruch eingelegt. Gemäß Paragraf 100 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung nach Eingang des Einspruches zu setzen. Ich beabsichtige, die Abstimmung über den Einspruch des Abgeordneten Stefan Köster zu dem ihm erteilten Ordnungsruf als Zusatztagesordnungspunkt nach dem Tagesordnungspunkt 3 aufzurufen. Wird der vorläufi gen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 5. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Wahl des Ministerpräsidenten. Hierzu liegen Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/53 und ein Wahlvorschlag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/54 vor.
Gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt.
Den für die Wahl allein gültigen gelben Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von der amtierenden Schriftführerin zu meiner Linken vor Betreten der Wahlkabine von der Schriftführerin am Tisch zu meiner Rechten. Auf dem Stimmzettel sind die Namen der Kandidaten aufgeführt. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass jedes Mitglied des Landtages lediglich eine Stimme hat. Mit der Abgabe eines nicht gekennzeichneten Stimmzettels können Mitglieder des Landtages dokumentieren, dass sie keinem der Kandidaten ihre Stimme geben wollen.
Die Fraktion der FDP hat Beratungsbedarf im Ältestenrat angemeldet. Ich unterbreche daher die Sitzung für fünf Minuten.
Ich darf Sie bitten, sich nach Erhalt des Stimmzettels in die Wahlkabine zu meiner Linken zu begeben. Der Stimmzettel ist in der Kabine anzukreuzen und so zu falten, dass eine geheime Wahl gewährleistet ist. Bevor Sie
den Stimmzettel in die Abstimmungsurne, die sich hier vor mir befi ndet, geben, bitte ich Sie, dem Schriftführer Ihren Namen zu nennen. Die Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht amtlich hergestellt ist, mit mehr als einem Kreuz versehen ist, außerhalb der Kabine gekennzeichnet wurde, einen Zusatz oder Vorbehalt enthält, zerrissen ist, den Willen des Abgeordneten nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder die Stimmabgabe nicht geheim durchgeführt worden ist.
Bevor ich die Wahl eröffne, bitte ich die Schriftführerinnen sich davon zu überzeugen, dass die Abstimmungsurne leer ist.
(Die Schriftführerin überzeugt sich davon, dass die Abstimmungsurne leer ist. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Nichts gesehen! – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Frau Peters, wir konnten das von hier aus nicht sehen. – Die Schriftführerin zeigt erneut die leere Abstimmungsurne. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Danke schön.)
Ich eröffne die Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte die Schriftführer und deren Vertreter, ihre vereinbarten Positionen einzunehmen, das ist bereits erfolgt, und die Schriftführerin zu meiner Linken, jetzt die Namen der Abgeordneten aufzurufen.
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben? – Wenn dies der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und unterbreche die Sitzung für etwa fünf Minuten zur Auszählung der Stimmen.
Ich gebe das Ergebnis der geheimen Abstimmung zur Wahl des Ministerpräsidenten des Landes MecklenburgVorpommern bekannt. Es wurden 71 Stimmen abgegeben. Davon waren 71 Stimmen gültig. Es stimmten für den Abgeordneten Dr. Harald Ringstorff 42 Abgeordnete. Es stimmten für den Abgeordneten Udo Pastörs 6 Abgeordnete. Damit konnte der Abgeordnete Dr. Harald Ringstorff nach Artikel 42 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen.
Damit, Herr Ministerpräsident, darf ich Ihnen die herzlichen Glückwünsche des gesamten Hauses aussprechen und Ihnen für Ihr Amt viel Erfolg und alles Gute wünschen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Eidesleistung des Ministerpräsidenten gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Herr Ministerpräsident, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. Die Abgeordneten bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.
Herr Ministerpräsident, nochmals meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wiederwahl, alles Gute im Amt, viel Kraft für das Wohl des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Bürgerinnen und Bürger.