Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 12. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der NPD liegt Ihnen auf Drucksache 5/201 ein Antrag zum Thema „Kein weiterer Abriss von Gebäuden der so bezeichneten ,Perlenkette‘ in Heiligendamm“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erhält der Abgeordnete Herr Borrmann von der Fraktion der NPD.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass das einzigartige Gebäudeensemble der Perlenkette in Heiligendamm nicht weiter von der Abrissbirne bedroht ist. Der Abriss eines ersten Gebäudes in Heiligendamm war schon ein Ausdruck der Ohnmacht dieser Landesregierung. Oder aber die Landesregierung nimmt den Abriss dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude billigend in Kauf, um mit dem G8-Gipfel-Spektakel im Sommer eine Fernsehkulisse für die großen Staatsführer dieser Welt herzustellen. Auch hier gilt offensichtlich, dass der Denkmalschutz dann nichts mehr wert ist, wenn es um derartige Treffen und deren Vorbereitungen geht.
Der Landtag ist jetzt in der dringlichen Pfl icht, hier klar und deutlich und unmissverständlich Position zu beziehen. Der Landesregierung muss klargemacht werden, dass die Zerstörung dieses einzigartigen Baudenkmals im ersten deutschen Seebad Heiligendamm nicht akzeptiert wird. Die Untätigkeit der Landesregierung ist in diesem Punkt erschreckend. Aber auch die Lippenbekenntnisse der sogenannten demokratischen Fraktionen für den Denkmalschutz in Heiligendamm taugen nichts, wenn nicht heute der Landesregierung die Meinung des Volkes kundgetan wird. Die Steuerverschwendung um den G8-Gipfel herum ist schon schlimm genug. Wenn aber jetzt auch noch ein Gebäude nach dem anderen in Heiligendamm abgerissen wird, ist das nicht hinnehmbar und wir müssen darüber dringend debattieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten zumindest der Behandlung dieses Antrages hier und heute zustimmen, damit diese für dieses Land wichtige Frage hier im Landtag diskutiert und entschieden werden kann! Wir können sehr wohl die Landesregierung verpfl ichten, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Perlenkette in Heiligendamm erhalten zu können. George Bush und sein Gefolge werden nach Heiligendamm kommen und sie werden es wieder verlassen. Es wäre sehr schade, wenn dieser einmalige historische Gebäudekomplex dann verschwunden wäre. Zur Kultur unseres Landes gehört unzweifelhaft der Denkmalschutz hinzu. Denkmalschutz, welcher nur für kleine Leute gilt, ist kein wirksamer Denkmalschutz. Für die Sanierung und Erhaltung der Gebäude in Heiligendamm war Zeit genug. Jetzt
ist es Zeit für uns zu handeln! Zeit, welche die Landesregierung hat untätig verstreichen lassen, dürfen nicht auch wir noch verstreichen lassen. Jetzt sollte für einen wirksamen Denkmalschutz heute die Notbremse gezogen werden. Ich bitte um Zustimmung zur Dringlichkeit unseres Antrages. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Dringlichkeit kann ich nicht sehen, denn dass dort ein Gebäude abgerissen werden soll, war länger bekannt, auch vor Antragschluss. Vermutlich hat die NPD die Antragsfrist verbaselt
und will jetzt dazu etwas über einen Dringlichkeitsantrag öffentlichkeitswirksam sagen. Und woher die Kenntnisse der NPD sind, dass weitere Abrisse in diesem Ensemble erfolgen sollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Namens der Regierungsfraktionen lehnen wir die Dringlichkeit ab.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung durch alle übrigen Fraktionen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ergebnisse der Realschulabschluss- und Abiturprüfungen des Jahrgangs 2005/2006 – Schlussfolgerungen für die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern“ beantragt.
Aktuelle Stunde Ergebnisse der Realschulabschluss- und Abiturprüfungen des Jahrgangs 2005/2006 – Schlussfolgerungen für die Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungspolitik ist mit Sicherheit immer ein aktuelles Thema. Insofern bin ich als Bildungspolitiker meiner Fraktion dankbar und auch glücklich, dass wir zu Beginn der Legislatur dieses Thema auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt haben.
Die Grundschulvergleichsarbeiten, auch VERA genannt, und auch die Abschlussarbeiten der Realschulprüfungen und Abiturprüfungen von 2005 und 2006 liegen uns vor. Vor allem in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch können wir dabei im Vergleich zu den letzten Jahren keine nennenswerten Verbesserungen erkennen. Zum Beispiel liegen die durchschnittlichen Leistungen bei den Realschulprüfungen im Fach Mathematik immer noch wesentlich dichter an der Note 4 als an der Note 3. Und das freut sicherlich niemanden hier bei uns im Haus. Bei den Schülern zeigt sich neben der Rechenschwäche vor allem eine Schwäche im Verstehen. Wir wissen alle, wer
die Aufgabe, die er liest, nicht verstehen kann, der kann sie letztendlich auch nicht lösen. Wir haben hier sicherlich ein deutliches Problem, den Leistungsmangel im verstehenden Lesen zu beheben.
Vielen Kindern fehlt es somit von Anfang an, an dem nötigsten Handwerkszeug, das sie brauchen, um in Zukunft auch lebenslang lernen zu können. Diese Defi zite beginnen bereits nicht erst bei den Viertklässlern, aber dort haben wir die Vergleichsarbeiten gemacht, und ziehen sich bis zu den Realschülern hoch. Hier müssen wir mit allen Beteiligten ansetzen und in den nächsten Jahren zu gravierenden Veränderungen kommen, weil wir es so wollen und weil wir unsere Jugend dahin bringen wollen, dass sie im späteren Leben auch lebenslang lernen kann. Und das kann man nur, wenn man lesen kann, wenn man auch versteht, was man liest. Hieraus, aus diesen Vergleichsarbeiten und auch …
Vielen Dank, Herr Bluhm, ich freue mich immer, wenn Sie mir zustimmen. Ich hoffe, dass wir das im Bildungsausschuss so fortsetzen werden.
Hieraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen, was wir in dieser Legislaturperiode im Bildungsbereich umsetzen müssen. Schwerpunkt unseres Handelns muss sein, die Teilbereiche Lesen, das verstehende Lesen und auch das Sachrechnen entscheidend voranzubringen und hier die Qualitäten unserer Schüler zu verbessern. Nach dem, ich will es einmal Strukturchaos des letzten anderthalb Jahrzehnts nennen, ich will davon keine Regierung ausnehmen, ist es wichtig – und dazu haben sich ja eigentlich alle in diesem Hohen Haus bekannt –, dass wir zur Kontinuität, was die Strukturen betrifft, an unseren Schulen kommen.
Ein anderer wichtiger Punkt ist das Steigern der Motivation der Lehrer und auch der Schüler im Allgemeinen.
Nur die Schüler, die einen motivierten Lehrer vor sich haben, werden auch einen qualitativ hohen Unterricht genießen können.
Eine zweite Sache, die wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, ist das sogenannte Einführen von Kopfnoten. Viele von Ihnen kennen das. Ich selbst kenne das auch noch, denn ich habe als Zwölfjähriger auch noch Kopfnoten erhalten für Mitarbeit, Betragen, Fleiß und Ordnung.
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU, Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Aber aus heutiger Sicht weiß ich, dass mir das nicht geschadet hat. Insofern ist es durchaus eine sinnvolle Maßnahme, hier das Sozialverhalten der Schüler zu bewerten, und wir wollen dies einführen.
Zweitens. Ich bin dem Bildungsminister schon heute sehr dankbar, dass er gleich in seiner ersten Phase seines Amtsantritts eine sogenannte Deregulierungsoffensive gestartet hat. Er hat nämlich alle Schulleiter und Schulräte aufgefordert, ihm mitzuteilen, welche Regelungen und Verordnungen überfl üssig sind und welche wir dementsprechend demnächst abschaffen können. Ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse, lieber Herr Tesch, die wir dann hier umsetzen können. Sie werden uns bestimmt auch rechtzeitig davon informieren.
Eine weitere Schlussfolgerung ist der Modellversuch „Freie Schule“, entschuldigen Sie, „Selbstständige Schule“ meine ich. Der ist mit Sicherheit im ganzen Land als Erfolg zu werten. Das kann man sicherlich neidlos anerkennen. Deshalb haben wir uns auf die Fahnen geschrieben, diesen Versuch an mehr und mehr Schulen auszuweiten und möglichst ins ganze Land hineinzutragen.
Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen, all unsere Bemühungen müssen sicherlich mehreren Zielen gewidmet sein. Ich möchte zum Beispiel, dass in Zukunft mehr als 20 Prozent der Abgänger an allgemeinbildenden Schulen das Abitur in der Tasche haben. Ich möchte außerdem, dass weniger als 10 Prozent aller Schüler die allgemeinbildenden Schulen ohne Schulabschluss verlassen. Hier ist es am besten, es ist gar keiner, aber davon sind wir sicherlich noch weit von entfernt. Und ich möchte drittens, dass jeder, der eine Berufsausbildung aufnimmt, diese auch abschließt, nicht so, wie zum Beispiel im Jahr 2003/2004, dass 25 Prozent ihre Erstausbildung ohne Abschluss abbrechen. Dieses sind große Herausforderungen. Ich freue mich als Bildungspolitiker hierauf und wünsche mir eine ideenreiche und qualitativ hochwertige Zusammenarbeit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Prüfungen sind in unserem Leben immer wieder bedeutsame Ereignisse, so auch in unseren Schulen. Lassen Sie mich ein paar Zahlen aus dem letzten Schuljahr zu Beginn meiner Ausführungen nennen: Im Einzelnen gab es im Abitur 22.566 Prüfungen mit 7.099 Prüfl ingen. Um auch einmal die Dimensionen klarzumachen, in der Realschulabschlussprüfung waren es 43.756 Prüfungen mit 10.956 Prüfl ingen, in der Übergangsprüfung 18.828 Prüfungen mit 6.276 Prüfl ingen und in der Feststellungsprüfung 4.472 Prüfungen mit 2.236 Prüfl ingen. Dies verdeutlicht, Prüfungen sind viel Arbeit für Schüler, für Lehrer, für die Organisatoren in der Schule, im Landesinstitut, aber auch in meinem Haus.
Was sagen die Prüfungsergebnisse nun aus? Die Ergebnisse in den schulischen Prüfungen sind, wie gesagt, für den Einzelnen ein Spiegel der geleisteten Arbeit. Die Leistungen bilden für die Schülerin und den Schüler ein Fundament für den weiteren Bildungsweg. Für die Bil
dungspolitik sind die Ergebnisse ein Gradmesser für die Effektivität der Aufwendungen des Landes in unserem Schulsystem. Und für die politisch und schulfachlich Verantwortlichen bilden diese Ergebnisse letztendlich die Grundlage für die Weiterentwicklung der schulischen Arbeit.
Wichtig ist, seit vielen Jahren werden in den schulischen Abschlussprüfungen zentral erarbeitete Anforderungen gestellt. Das ist nicht in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Fall. Wie in den Vorjahren wurde das umfangreiche Prüfungsgeschehen rechtlich, fachlich und logistisch durch das Landesinstitut vorbereitet und an den Schulen ohne einschneidende Probleme durchgeführt. Und vielleicht noch eine Zahl: Dazu mussten 136 verschiedene Prüfungsarbeiten erstellt werden. Zu verdanken ist der reibungslose Ablauf der Prüfungen der Disziplin, der koordinierten und präzisen Arbeit aller daran Beteiligten. Aber ich denke, auch in diesem Hohen Hause sagen zu dürfen, besonderer Dank gebührt den Lehrerinnen und Lehrern für die reibungslosen Korrekturen der Prüfungsarbeiten.
Insgesamt, um das einmal zusammenzufassen, wurden in diesem Verfahren an den Schulen 89.622 schriftliche Prüfungen bewertet, mehrfach ausgewertet und dann begutachtet. Ich denke, das ist ein Dankeschön wert. Auch die Mitglieder der Aufgabenkommissionen, die das teilweise unter sehr erschwerten Bedingungen in diesem Land machen, worüber wir auch noch einmal reden müssen, haben hier ein sehr anspruchsvolles und leistbares Prüfungsniveau zugrunde gelegt.
Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Abiturprüfungen sagen. Wie bereits gesagt, waren im letzten Jahr 67 Gymnasien beteiligt, 20 Fachgymnasien, 10 Gesamtschulen, 4 Abendgymnasien und 4 Privatschulen. Und insgesamt wurden, wie gesagt, 7.099 Abiturienten zum Abitur zugelassen, davon haben 6.840 Abiturienten die Prüfung mit Erfolg bestanden. Wenn wir das einmal in Prozent umrechnen wollen, sind das circa 96,3 Prozent, also eine relativ hohe Quote derer, die sozusagen diese Prüfung bestehen. Manchmal geistern auch Zahlen von einem Drittel Abbrecher durch den Raum. Wie gesagt, 96,3 Prozent haben diese Prüfung bestanden.
Für Sie ist es vielleicht interessant, dass den Schwerpunkt der schriftlichen Abiturprüfung bezüglich der Anzahl der Prüfungsteilnehmer landesweit interessanterweise nur wenige Fächer bilden. Ich will Ihnen das gerne sagen: In den Leistungskursen sind das Englisch mit circa 4.210 Schülern, in Mathematik 2.934 Schüler, in Deutsch 2.017 Schüler, in Biologie noch 1.990 und, wie gesagt, in Physik 713 Prüfl inge. Wenn man sich das auch noch einmal in den Grundkursen verinnerlicht, bedeutet es in Deutsch 2.259 Schüler, in Mathematik 1.456 Schüler, Englisch mit 1.078 Schülern und Biologie mit 894 Prüfl ingen. Ich möchte darauf hinaus, dass das Wahlverhalten ganz deutlich zeigt, dass die mit der neuen Oberstufenverordnung getroffene Einteilung in Haupt- und Nebenfächer durchaus gerechtfertigt ist. Das machen diese Zahlen ganz klar deutlich.