Raimund Borrmann

Herr Präsident! Abgeordnete des Landtages! Bürger des Landes! Die LINKE stellt völlig zu Recht in ihrer Begründung fest, dass die Kultur nicht weniger wichtig ist als wirtschaftliche und soziale Strukturen. Dem habe Kulturpolitik Rechnung zu tragen. Diese beiden Thesen möchten wir Nationaldemokraten näher beleuchten.

In den weltanschaulichen Urgründen der Fraktion der LINKEN besteht das Verhältnis von Kultur und Wirtschaft nicht darin, dass sie wichtig oder unwichtig sind, sondern darin, dass wir es mit einer Dominanzbeziehung zu tun haben, in der die ökonomischen Verhältnisse die rechtlichen, politischen, religiösen und eben auch die kulturellen Verhältnisse beherrschen, wenngleich letztere auf die ökonomischen dialektisch zurückwirken.

In der von der Landtagsfraktion DIE LINKE so gemiedenen marxistischen Weltanschauung ist das gegenwärtige System ein kapitalistisches System, in dem nicht nur die Entfremdung und Lohnsklaverei vorherrschen, sondern zugleich auch Ausbeutung und Akkumulation von Kapital, das heißt eine Verewigung von sozialer Ungerechtigkeit auf steigendem Niveau. Die sozialökonomische Basis ist für die Marxisten eine geschichtliche Abfolge von Klassenkonflikten und Klassenkämpfen, die dieses unmenschliche kapitalistische System – von Perioden relativer Stabilisierung einmal abgesehen – in seiner Existenz bedrohen. Das wird heute auch in den zahlreichen von den Linken betreuten Zirkeln, wie etwa „Kapital lesen“, so gesehen.

Dem Staat als Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse kommt es zu, so die linke Weltsicht, die Antagonismen, die unversöhnlichen Gegensätze zwischen Kapitalisten und den ausgebeuteten Arbeitern aufrechtzuerhalten. Kultur und Kulturpolitik sind zwei unterschiedliche Sphären. Kultur ist die Art eines Volkes, einer sozialen Gruppe oder einer Gemeinschaft, durch wechselseitige Unterstützung zur inneren Einheit als Ganzes und in seinen Teilen dadurch zu finden, dass es Regeln vorgibt, mit deren Hilfe Konflikte in konstruktives Handeln umgewandelt werden. Nach Marx und Engels lässt sich die Kultur der Arbeiterklasse in einem einzigen Satz zusammenfassen: Proletarier aller Länder vereinigt euch! Kulturpolitik hingegen ist die Form der Klassenherrschaft, mittels kultureller Einrichtungen des Staates diese Herrschaft aufrechtzuerhalten. Wer also die Klassenherrschaft aufrechterhalten will, muss auch die Funktion des kapitalistischen Kulturbetriebs erhalten, deren Aufgabe es ist, den Klassenkampf zu verschleiern und die Proletarier von ihrer historischen Mission abzulenken.

Genau das will die LINKE durch ein Zitat belegen. „Daraus ergibt sich die Aufgabe“, so zitiere ich, „kulturelle Strukturen zu stabilisieren und zu dynamisieren.“ Für uns Nationale ergibt sich daraus nur eines: Die LINKE hat sich dem einst verhassten Kapitalismus an den Hals

geworfen. Sie ist Teil des Systems geworden, welches das deutsche Volk, welches alle Völker dieser Erde mit Spekulationsblasen ausplündert und verelendet.

Die LINKE hat aufgehört, eine sozialistische Alternative zu diesem faulenden und sterbenden Kapitalismus in Bewegung zu setzen. Sie kultiviert sich an dessen schönem Tod.

Sie gaukelt dem Volk eine Streitbarkeit vor, die sich längst im feigen Opportunismus verloren hat. Die kulturelle Aufgabe der nationalen und sozialen Befreiung unseres Volkes übernehmen wir Nationaldemokraten.

Wir lassen uns von den Phrasen einer mittel- und langfristigen Kulturpolitik dieses Regimes nicht beirren. Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Frage 4:

4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Verpflichtung – mit über 130 Millionen Euro für die bedrohte Finanzindustrie einzustehen – zu widerrufen, wenn sich die Auffassung erhärtet, dass die vom Ministerpräsidenten gegebene Verpflichtung verfassungswidrig ist?

Zusatzfrage: Könnte der Ministerpräsident als Mitglied des Bundesrates das Bundesland derart verpflichten, dass das Bundesland bankrottgehen würde?

Zusatzfrage: Können Sie sich vorstellen, dass ein Bundesland oder die Bundesrepublik Deutschland bankrottgehen könnte, zahlungsunfähig werden könnte, aufgrund des Handelns bestimmter Personen, wie das beispielsweise bei Argentinien der Fall war oder fast auch bei Island der Fall war?

Aber mit der Antwort.

5. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die für die Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Systemkrise verantwortlichen Manager, beispielsweise der Hypo Real Estate, der IKB, KfW, Deutschen Bank sowie diverser Landesbanken, gegebenenfalls strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen und für ihr Handeln dingfest zu machen?

Zusatzfrage: Ist Ihnen bekannt, dass die Staatsanwaltschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern weisungsgebunden ist und von der Landesregierung in der Person der Justizministerin

angewiesen werden kann, Ermittlungen aufzunehmen?

Zweite Zusatzfrage: Sehen Sie die Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland im Wesentlichen als systembedingt oder von einzelnen Personen abhängig?

Das ist aber keine Antwort. – Danke.

Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, inwieweit der Staat mithaftet, falls Institute durch eine Falschberatung massiv hier Zertifikate verkauft haben und insolvent gehen könnten?

Danke.

Erwarten Sie im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung beziehungsweise einer Depression vermehrt wieder ein Ansteigen dieser ALG-II-Aufstocker?

Ja, Entschuldigung. Das liegt auch am Plenum.

Erwarten Sie eine Zunahme der Aufstocker im Zuge der wirtschaftlichen Abkühlung, der Depression?

Danke. Ja, es war unbeabsichtigt.

Wie regelmäßig sind nach Ihrer Kenntnis diese Kontrollen, die Sie angesprochen haben?

Wie oft? Aber gut.

Frau Ministerin, wie erklären Sie sich angesichts der Werte, die Sie eben gerade dargelegt haben, die wichtig sind für die Erziehung von Kindern, dass dieses Land unter einem demografischen Kollaps leidet?

Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes! Wer etwas zu verbergen hat, der versteckt es bekanntlich. In der Wirtschaft schafft man es mit kreativer Buchführung oder neuen Produkten der Finanzindustrie, Zertifikate genannt. In der Politik bedient man sich der Fremdsprache und der Bildersprache oder beider zugleich. Was soll das Zauberwort „Health Check“ verschleiern? Eine Grundsatzdiskussion über den Einfluss fremder, ausländischer Mächte, hier in Gestalt der EU-Kommission, auf die Entwicklung unserer Landwirtschaft?

Wir kritisieren nicht bloß diese Änderungen, wir kritisieren die Fremdbestimmung unserer Landwirtschaft durch eine ausländische Macht, die EU, die mit den von unserem Volk abgepressten Steuergeldern uns auch noch kommandieren will,

die uns in eine Situation trieb, in der industrielle Agrowirtschaft mit Monokultur, Pestizideinsatz und grüner Gentechnik gegenüber konventionellen Einzelbauern und den ökologischen Landwirten vorherrschen.

Kann uns eine ausländische Macht wirklich zwingen, gegen unsere Interessen zu handeln? Niemals! Zwingen, weil wir unsere Souveränität mit uns verpflichtenden Verträgen für immer aufgegeben haben? Nein, denn es kann keine ewige Sklaverei geben. Hat es eine Volksabstimmung zur EU-Politik gegeben? Nein, die politische Klasse hat undemokratisch entschieden. Hatten wir je volle Souveränität? Der Tatbestand der 2-plus-4-Verträge Anfang der 90er-Jahre beweist das Gegenteil.

Wir fordern keinen Bericht zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, wir fordern die Abwicklung einer Politik, die uns krank macht.

Wir fordern die Rückgabe unserer Souveränität von den ausländischen Mächten, damit wir Deutsche mit den Steuergeldern der Bürger des Landes selbst entscheiden können, welche Agrarpolitik für das Land die beste ist.

Bürger, die Abgeordneten der etablierten Parteien wollen ihre eigene Inkompetenz im Glanz von Berichten verschleiern, sich in ihrer Unterwürfigkeit gegenüber fremden Mächten sonnen. Doch scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn. Weg mit der Knechtschaft! Freiheit für Deutschland!

Bürger des Landes!

Vor vier Wochen brachte die NPD-Fraktion den Antrag „Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern“ ein.

Wir Nationalen fordern von der Regierung klar und unmissverständlich eine Änderung der Gesetzeslage. Die Kormoranlandesverordnung sollte modifiziert, insbesondere die örtlichen Beschränkungen in Paragraf 2 Absatz 1 sollten aufgehoben werden. Dieser Antrag wurde, wie alle Anträge der Nationaldemokratischen Partei, von den Parteien des Systems abgelehnt.

Im Diskussionsbeitrag wurde das Ansinnen als bloße Profilierung gegeißelt und in der Abstimmung stimmten DIE LINKE, die SPD, die CDU und die FDP mit Nein – NPD überstimmt, Systemmedien verschwiegen, Problem entschwunden. Es ist, als wäre im Landtag eine seltsame Form von Gedächtnisschwund vorhanden, die Konrad Adenauer mit den Worten „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ charakterisierte.

Hier im Zauberschloss von Mecklenburg-Vorpommern geht es zu wie bei den „Sieben unterirdischen Königen“ von Alexander Wolkow.

Ein Hofstaat von sieben Familien, die sich um die Macht zankten, zerbrach nur deshalb nicht, weil ein Zaubertrank sechs der sieben Familien in einen sechsmonatigen Tiefschlaf versetzte.

Wenn die erste der sieben Familien wieder aufwachte, wurde der siebten der Schlaftrunk gereicht, der sie für ein halbes Jahr entschlummern ließ.

Den Erwachenden wurde dann im Schnellkurs alles beigebracht, was man zum Leben und Regieren braucht und was sich so im letzten halben Jahr ereignet hatte. Und nach zwei, drei Tagen war die Regentschaft begründet, die einen Monat später erneut in den Tiefschlaf verfiel. So konnte jede der sieben Dynastien für sich alleinige Initiativen beanspruchen, ohne je mit der anderen in Konflikt zu geraten, …

… ja, ohne einmal mit ihr diskutiert zu haben. Diesem Zustand, Frau Präsidentin, nähert sich auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.

Im November hielt die FDP-Fraktion Herbstschlaf. Sie war nur körperlich anwesend. So konnte sie auch gar nichts vom Antrag der NPD wissen. Völlig losgelöst von der parlamentarischen Initiative der Nationalen schwebte sie in die Dezemberplenarwoche. Jetzt sprangen die Lebenslichter der FDP an. Kormorane voraus, Fischer in Not! Ein Antrag musste her, ein Antrag ward eingebracht. Endlich ist sie da – die Stunde der FDP. Doch die NPD ist kein Freund von Zaubertränken. Wir leiden nicht an Gedächtnisschwund, noch sind wir Schlafmützen.

Alles, was die FDP verlangt, ist eine Aufforderung an die Landesregierung – nein, keine Aufforderung zu praktischem, für die Fischer des Landes nützlichem Regieren, sodass die Bedrängten sagen könnten: Danke, werte Regierung, danke, werte Vertreter des Volkes. Durch euer entschlossenes Handeln haben wir überlebt. – So etwas kann man von den sieben unterirdischen Königen der FDP nicht erwarten. Die FDP fordert von der Regierung bloß, den Apparat anzuschmeißen. Gespräche sollen geführt werden, der geheime Agrarausschuss soll fortlaufend über diese Gespräche informiert werden, Begriffsdefinitionen sollen erarbeitet werden, rechtssichere Möglichkeiten sind anzustreben. Die FDP fordert Vollgas, ohne den Gang einzulegen. Der Motor heult auf, aber das Gefährt bleibt stehen.

Endlich, in Punkt 5, bittet die FDP untertänigst darum, die Landesverordnung für Kormorane auf den Küstenbereich auszuweiten.

Mit der NPD im November dafür einzutreten, haben sich die Liberalen nicht getraut oder es nicht gewollt, weil ihnen der Absender wichtiger war als die Sache selbst. Wie wichtig der FDP die Sache ist, sieht man derweil daran, dass die Ausweitung der Verordnung in ein 20-jähriges Moratorium einfließen soll. 20 Jahre – ich komme zum Ende – so lange geben wir Nationalen den Landtagsschlafmützen und dem System, das sie repräsentieren, nicht mehr. – Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Bürger des Landes! Der Antrag der FDP-Fraktion …

Der Antrag der FDP-Fraktion ist der Schlusspunkt einer langen Debatte, die man mit den Worten zusammenfassen kann, viel Lärm um nichts. Die FSC-Zertifizierung – dies räumt der verantwortliche Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz ein – hat nichts gebracht, weder eine Qualitäts

verbesserung noch eine Zunahme der Akzeptanz der Nationalparke bei der Wohnbevölkerung oder bei den Touristen. Dies sei nicht eingetreten. Auch höhere Holzpreise hätten sich nicht erzielen lassen.

Das Drängen des Umweltministers Methling in der 4. Wahlperiode, in Mecklenburg-Vorpommern als einzigem Bundesland die landeseigenen Forsten in den Großschutzgebieten einer Zertifizierung zu unterziehen, war wie ein Pfeifen im Walde, teure Musik ohne Publikum – Politik, die Geld kostet, ohne die wirtschaftliche Basis des Landes dauerhaft zu stärken, wie so vieles in Mecklenburg-Vorpommern: Dassower CD-Werk pleite, SnowFunPark pleite, Werften in Wismar und Warnemünde insolvent, Redefin hoch ruiniert, Zukunftspark Nieklitz in den Sand gesetzt. Wo bitte sind die blühenden Landschaften als wirtschaftliche Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung? – Abgemäht vom Sensenmann Globalisierung! Und um irgendwie noch etwas zu gelten in diesem Land, wuchern Zertifikate und Eitelkeit im Parlament. Jene sind richtig, wir aber sind wichtig. Und bei all dem Lärm herrscht Kinderarmut, soll das Blindengeld gekürzt werden, versinken Kunst und Kultur im Nichts.

Wir Nationaldemokraten wollen diese Spinnweben aus Lebenslügen etablierter Politik zerreißen, ob Sie als Vertreter der Blockparteien die FSC-Zertifizierung nun fortsetzen oder sie beenden. – Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes! Wer den Charakter der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern kennenlernen möchte, der schaue auf den Antrag 5/2045, den die LINKE heute im Landtag zur Abstimmung stellt. Es geht um die öffentliche Daseinsvorsorge von Regionen und Kommunen.

Was soll der Landtag beschließen?

1. Der Landtag begrüßt Konferenzergebnisse – mit nichts.

2. Der Landtag unterstützt einen dringenden Appell von Ministern – mit nichts.

3. Der Landtag spricht sich dafür aus, er betont – mit nichts.

4. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dahin gehend einzusetzen – mit nichts.

5. Der Landtag unterstützt die Landesregierung – mit nichts.

Die ganze Beschlusskraft dieses Parlaments, die Form seiner Willensbekundung, seiner Subjektivität beschränkt sich in nichtssagenden Floskeln, die nicht die geringste Bindungswirkung einer Regierungsstelle an diese Drucksache nach sich ziehen. Solche Beschlüsse fassen unterwürfige Petenten, aber keine selbstbewussten, mit Kompetenzen ausgestattete Gesetzgebungsorgane.

Dann schauen wir, an wen sich die Arie dieses Schmeichlerchores richten soll. Eine Konferenz hat stattgefunden. Minister deutscher Länder haben sich getroffen. Sie haben über öffentliche Daseinsvorsorge deutscher Länder, ihrer Regionen und Kommunen gesprochen. Doch diese Minister haben nicht als deutsche Minister geredet und gehandelt, die deutsche öffentliche Interessen vertreten und diese Interessen gegen fremde ausländische Interessen durchzusetzen versuchen. Es sind Europaminister dieser deutschen Länder und das heißt, sie haben in erster Linie europäische Regeln, die mehr gelten als deutsche Gesetze, umzusetzen. Diese Europa minister haben fremde europäische Interessen durchzusetzen, denn fremde Interessen gelten ihnen mehr als die eigenen deutschen Interessen.

Und diese fremden Interessen sagen: Ihr Deutschen, lasst euch ausplündern! Ihr Deutschen, unterwerft alles den EU-Regeln für Binnenmarkt, Wettbewerb und Beihilferecht, unterwerft die kommunalen Dienstleistungen, die öffentliche Daseinsvorsorge jenen Richtlinien,

die wir Brüsselokraten euch vorschreiben, damit wir deutsches Volksvermögen nach Europa transferieren können, euch aussaugen können, ohne dass ihr Muh oder Mäh machen könnt!

Das bringt die deutschen Europaminister in eine Zwickmühle. Ganz offen können sie nicht den Ast absägen, auf dem sie sitzen. Deshalb müssen sie zum Schein abwehren, obwohl sie wehrlos sind, wehrlos, weil deutsche Kompetenzen an ein geldgieriges undemokratisches Konstrukt, EU genannt, verraten wurden.

Nun hilft nur noch jammern und betteln. In der Sprache der Etablierten, zu denen auch die LINKE gehört, heißt das, „unterstreichen“, „stärker zu berücksichtigen“, „dahin gehend einzusetzen“, „schützen“, „stärken“. All diese Floskeln kaschieren die Ohnmacht, in die sich das politische System selbst manövriert hat. Das kann nur eine nationale Kraft ändern. Sie wird es ändern, wenn der Tag kommt.

Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Herr Minister, haben Sie in den Unterlagen Kenntnis über die Endlagerung atomarer Brennstäbe, nehme ich mal an, oder Kugeln? Ist da irgendetwas aufgeführt für das Kraftwerk?

Können Sie mir das schriftlich geben?

Herr Minister, welche rechtlichen Möglichkeiten sehen Sie bei den östlichen Nachbarn beziehungsweise bei den betroffenen Staaten, ihre Vorbehalte auch rechtlich durchzusetzen gegen den Bau der Pipeline zum gegenwärtigen Zeitpunkt?

Zur Frage 12 von Professor Tack: Welche zusätzlichen finanziellen Mittel ist die Landesregierung bereit, zur Unterstützung agrarwirtschaftlicher beziehungsweise verarbeitender Betriebe aufzubringen, falls es bei der Finanzierung durch Bankenausfälle zur Nichtbereitstellung von Finanzmitteln kommt?

Zusatzfrage zur Frage 13: Welchen direkten Einfluss hat die Landesregierung Ihres Erachtens auf die Bundesregierung bei krisenhaften Entwicklungen wie gerade in der Fischwirtschaft?

Danke.

17. Die zuständigen Behörden der EU diktieren die Fangmengen für Fisch in den Gewässern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Kraft dieses Diktats wird die maximale Fangmenge für Dorsch um 15 und Hering um 39 Prozent in der westlichen Ostsee und damit deutlich reduziert. Infolge dieser drastisch reduzierten Fangmengen kann davon ausgegangen werden, dass die Ostseefischerei des Landes MecklenburgVorpommern vor dem wirtschaftlichen Ruin steht. Vonseiten der Regierung wurde bereits mehrfach signalisiert, dass aber eine finanzielle Unterstützung – ähnlich wie das Schlechtwettergeld am Bau – bis zur Stabilisierung der Fischbestände aufgrund der internationalen Finanzkrise nicht möglich sei. Andererseits wurde von Bund und Ländern beschlossen, Banken, die aufgrund ihrer spekulativen Finanzgeschäfte in ihrer Existenz bedroht sind, mit über 500 Milliarden Euro – was etwa den Ausgaben des Bundeshaushaltes von zwei Jahren entspricht – zu unterstützen. Auch die Bundesländer übernehmen die Kosten dieser Stützungsaktion, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern mit über 100 Millionen Euro.

Die Frage:

Wie erklärt die Landesregierung den Bürgern des Landes, dass die Banken, die durch eigene riskante Spekulationen bankrott gehen, auch durch Steuermittel des Landes Mecklenburg

Vorpommern vor dem Untergang bewahrt werden, aber hart arbeitende Fischer, die durch die Auflagen der Europäischen Union in ihrer kargen Existenz bedroht werden, keine finanzielle zusätzliche Unterstützung der Landesregierung zu erwarten haben?

Zusatzfrage: Welchen kausalen Zusammenhang sehen Sie zwischen den 500 Milliarden Bürgschaft und den 100 Millionen Euro, die das Land Mecklenburg-Vorpommern für diesen Bürgschaftsrahmen bereitstellen muss?

Zweite Zusatzfrage, die sich auf Ihre Antwort bezieht: Wäre demnach das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Lage, auch die 100 Millionen Euro zu verweigern für den Bürgschaftsfonds?

18. In den vergangenen Tagen ist der Milchpreis im Einzelhandel erneut um ein Fünftel gesunken. In der Länderkammer scheiterte letzte Woche der Versuch, die Milchproduktion einzudämmen oder andere technokratische Maßnahmen einzuleiten und dadurch den Milchpreis zu stabilisieren. Die Fragen des Schutzes des deutschen Binnenmarktes, der Unterstützung der bäuerlichen arbeitsintensiven Kleinbetriebe und des Bruchs der marktbeherrschenden Stellung der Discounter wurde angesichts der sich radikal stellenden Probleme nicht gelöst, ja teilweise nicht einmal angegangen.

Frage:

Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um die Existenz der Milcherzeuger, insbesondere der bäuerlichen Kleinbetriebe, die den ökologisch nachhaltigen Standards am nächsten kommen, zu sichern, indem sie beispielsweise – wie bei den Banken schon geschehen – finanzielle Hilfe gewährt, die marktbeherrschende Stellung der Discounter einschränkt, den heimischen Binnenmarkt schützt oder sich für einen Handel mit fairen Preisen einsetzt?

Zusatzfrage: Verfügt die Landesregierung über alternative Konzepte, falls die weitere Liberalisierung scheitert?

Weitere Zusatzfrage: Könnten Sie erwirken, dass der Fachminister mir ein solches Konzept zukommen lässt?

Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Bürger des Landes! In vielen Schulbüchern kommen wichtige historische Ereignisse unseres deutschen Volkes nur in zwei dürren Zeilen daher. Zitat: „Aus den deutschen Ostgebieten flohen rund 14 Millionen Menschen vor der Russischen Armee oder wurden vertrieben.“ Zitatende. Wir meinen, das muss sich ändern. Am Ende des letzten Weltkrieges hatten die Krieg führenden Gegner des Dritten Reiches und seiner Verbündeten alle Möglichkeiten, ihre Prinzipien gegen

die Besiegten umzusetzen – und sie setzten sie um. 12 bis 14 Millionen Deutsche mussten gegen ihren Willen ihre Heimat verlassen, eine Heimat, die sie seit mehr als 700 Jahren besiedelt, urbar gemacht, kultiviert und zur Blüte gebracht hatten. Im Protokoll der Potsdamer Konferenz war die Rede davon, dass die Aussiedlung der Deutschen geregelt und vor allen Dingen human durchgeführt werde. Das Wort „Vertreibung“ findet sich nicht in den Dokumenten.

Frage: Kann man einen Menschen gegen seinen Willen aus seiner Heimat aussiedeln und dabei menschlich bleiben, denn human heißt doch menschlich? Frage: Konnten die Sieger über Deutschland 12 bis 14 Millionen Deutsche menschlich aus ihrer Heimat aussiedeln und menschlich in einer neuen Heimat ansiedeln, denn Menschlichkeit war doch das höchste Gut, das die AntiHitler-Koalition dem in ihren Augen einzigartig bösesten Staat aller Zeiten entgegensetzen wollte?

12 bis 14 Millionen Deutsche gegen ihren Willen auf immer die Heimat zu verwehren, das ist die größte Umsiedlung eines Volkes in der Weltgeschichte, einzigartig. Und diese einzigartige humane Großtat – Vollendung und Krönung der Befreiung vom Nationalsozialismus Adolf Hitlers – findet sich in Geschichtsbüchern auf zwei Zeilen mit dürren Worten. Ist das die Art Deutschlands, seine Schuld für diese Leistung der Aussiedlung abzutragen? Wo bleibt der Hymnus der ewigen Dankbarkeit an die Befreier für diese mehr als zweimal sechs Millionen Menschlichkeiten? Das ist ein Skandal.

Hören wir, welch menschlichen Gesten wir in jener Zeit begegnen. Zitat: „Es war abends 9.30 Uhr. Gerade wollte ich mich mit anderen zum Schlafen niederlegen, da ertönte das Kommando eines Offiziers: ,Raus! In Reih und Glied antreten! Alles dalassen!‘ Auch Kinderwagen durften nicht mitgenommen werden. Wir taten alles, stellten uns in Reih und Glied auf. ‚An die Wand stellen – Männer rechts, Frauen links, Hände hoch! Alle werden erschossen.‘ Eine Frau, die zwei Kinder in den Armen hielt, wurde angeschrien, weil sie die Hände nicht hochgehoben hatte. Man legte auf uns an. Wir glaubten, unser Ende sei gekommen. Man visitierte uns, beraubte jene, die noch etwas besaßen, nahm ihnen Schmuckstücke, Uhren, Füllfederhalter weg. Der Offizier erschien mir wie der leibhaftige Satan. Er herrschte uns an, in der Frühe sollten wir unser Dorf verlassen, sonst würden wir tatsächlich erschossen.“

Nein, nein Bürger, Sie hören nicht einen SS-Offizier oder einen Mann der Gestapo, der vor Juden steht und seiner Bestialität freien Lauf ließ. Es ist die „einfühlsame menschliche Art“ eines polnischen Offiziers, die deutschen Bewohner zur Umsiedlung zu bewegen und sie vor der Reise noch etwas zu erleichtern. Dabei hatten Frau Gertrud Plopp und ihre deutschen Landsleute aus der Neumark Brandenburgs noch Glück: Sie blieben am Leben.

Am 8. Mai jeden Jahres feiern Sozialisten, Linke, Antifaschisten und Freunde der Alliierten, besonders der Sowjetunion, den Tag der Befreiung. Stellen wir uns doch einmal einen dieser Festredner in der Tradition jener Deutschen in der Neumark stehend vor, die mit Blumen in der Hand die Angriffspitzen der ruhmreichen Sowjetarmee winkend und lachend empfingen, erleichtert, das verhasste faschistische Regime hinter sich zu lassen und befreit in die lichte Zukunft zu schauen.

Die erste Stadt in Ostbrandenburg, in der die Rote Armee ihre Visitenkarte hinterließ, war Woldenberg. Das 98. Panzerregiment erreichte mit drei weiteren Regimentern im Morgengrauen des 29. Januar 1945 Woldenbergs Straßen und Plätze. Zum Teil völlig betrunkene Rotarmisten feuerten auf alles, was sich bewegte, zerfetzten Menschen und Tiere, ballerten mit ihren Maschinenpistolen in die Fenster, schlugen Wohnungen kurz und klein, holten sich alles, was ihnen wertvoll schien, aus den Häusern heraus, um es im nächsten Moment auf die Straßen zu schleudern und wütend darauf herumzutrampeln.

Dann loderten erste Flammen auf. Überall hantierten Soldaten mit Kanistern, übergossen Wände, Bürgersteige, Türen mit Benzin. Die entstehende Feuerwalze griff binnen weniger Minuten auf die gesamte Stadt über. Woldenberg hatte der Sowjetarmee keinerlei Widerstand geleistet und doch ging dieses märkische Kleinod in einem glühenden Inferno für immer zugrunde. Befreiung und Aussiedlung schritten Hand in Hand, ganz „menschlich“.

Das Fanal von Woldenberg fand anderenorts seine Fortsetzung. In der Stadt Bombst hatten nach der Befreiung deutsche Flüchtlinge in mit Stroh gedeckten Scheunen provisorische Unterkunft gefunden. Als russische Soldaten nachts einen Streifzug durch die Scheunen unternahmen, zeigte sich keine der Frauen bereit, ihnen gefügig zu sein, was die Wut der Befreier entfesselte. Sie begannen, auf die Scheunen zu schießen, setzten eine nach der anderen in Brand. Weithin vernehmbare Todesschreie veranlassten nicht einen sowjetischen Offizier, dem Treiben ein Ende zu bereiten. Bald war der Tod der Herrscher von Bombst. So wurde der 70-jährige Bednarik per Genickschuss von einem Rotarmisten getötet, als er seine Tochter vor Vergewaltigung schützen wollte. Dann stürzte sich der Russe auf die 16-jährige Enkelin. Sie erblindete nach der brutalen Vergewaltigung. Auch die Wöchnerin Frau Gall wurde Opfer dieser Triebe. Eine Frau Deile hatte über diese Verbrechen zu äußern gewagt, die Amerikaner werden nicht zulassen, dass ihr uns so gemein behandelt. Die empörten Befreier traten ihr solange in den Unterleib, bis letzte Zuckungen ankündigten, dass sie tot war. Ebenso wurde Frau Steinke auf diese Weise ermordet, als sie die Sowjetarmee eine „Räuberbande“ nannte.

Am Abend des 30. Januar 1945 betraten Rotarmisten das 500 Einwohner zählende Dorf Griesel. Niemand hat es verteidigt, kein einziger Schuss war gefallen. In einem Blutrausch fielen die Befreier über die Dorfbevölkerung her, brachten zahlreiche Menschen um. Kein Deutscher hatte Widerstand geleistet. Das hielt Sowjetsoldaten nicht davon ab, das Dorf in Schutt und Asche zu legen. Auf wen feuerten sie eigentlich? Kein Bewohner war ihnen feindselig gegenübergetreten. Die friedlosen Brandschatzer zündeten schließlich zwei große Straßenscheunen an, in denen sich Flüchtlinge aufhielten. Dabei achteten sie darauf, dass sich niemand ins Freie retten konnte und die Menschen bei lebendigem Leibe verbrennen mussten. Diese Befreier verließen das Dorf erst wieder, als es untergegangen war. Von 642.000 Bewohnern Ostbrandenburgs wurden im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung 250.000 Deutsche ermordet. Das entspricht einem Anteil von 38,9 Prozent der damaligen Gesamtbevölkerung, 38,9 Prozent – eine humanistische Meisterleistung, die ihresgleichen sucht. Wer nicht beim Einfall der Sowjethorden getötet wurde, wen man nicht ins KZ Schwibus verfrachtet und von dort in die Sowjetunion zu jahrelanger todbringender Zwangsarbeit verschleppt

hatte, wer nicht durch die Vergewaltigungs- und Plünderungsorgien verzweifelt freiwillig aus dem Leben schied, der wurde nun mit aller gebotenen „Menschlichkeit“ von den neuen Herren des Landes – den Polen – vertrieben.

Der Kommandeur der 2. Polnischen Armeebrigade General Stankowski richtete am 24. Juni 1945 einen Appell mit folgendem Wortlaut an seine Soldaten:

„Wir müssen unsere Aufgabe so hart und entschlossen ausführen, daß das germanische Ungeziefer sich nicht in seinen Häusern versteckt, sondern von selbst vor uns flieht, wenn es sein Land erreicht hat, Gott für das Glück dankt, den eigenen Kopf gerettet zu haben. Vergessen wir nicht, dass die Deutschen immer Deutsche bleiben werden. Warum sollen meine ostdeutschen Landsleute aus Preußen, Danzig, Posen, Pommern, Schlesien und unserer Heimat Neumark Ungeziefer sein?“

Viele Ostdeutsche erfuhren bei den von den Sowjets eingesetzten Statthaltern in Mitteldeutschland eine groteske Aufnahme. Rudi Kukes Mutter bat bei dem deutschen Landrat von Seelow um Unterkunft für ihre Familie und erhielt zur Antwort: In meinen Augen sind Sie nichts anderes als Kriegsverbrecher und die Ausweisung ist nur die gerechte Strafe für Ihre Vergehen.

Bereits vor der Konferenz in Potsdam wurden Hunderttausende Deutsche aus ihrer Heimat mit aller Brutalität davongejagt, um vollendete Tatsachen zu schaffen: menschenleere Gebiete, bereit für eine Landnahme anderer Völkerschaften. Die endlosen Märsche der Vertriebenen waren Todesmärsche, auf denen Deutsche Wind und Wetter ausgesetzt waren, von marodierenden Plünde rern ausgeraubt, ohne Nahrung und infolge der Strapazen zu Zehntausenden ihr Leben verlierend, und das nach Ende des Krieges, mitten im Frieden der Befreier, als es keine Kampfhandlungen mehr gab, keinen deutschen Staat, der ihre Rechte hätte schützen können oder für sie hätte eintreten können. Sie waren Schutzbefohlene der Sieger geworden, die sie wie Tiere behandelten, Tiere, denen keine Würde, kein Kriegsrecht und kein Völkerrecht zustanden. Das, denke ich, sollte im Unterricht behandelt werden. – Danke.

Frau Präsidentin! Abgeordnete des Landtags! Die Geschichtsbücher schweigen sich über das Schicksal von 12 bis 14 Millionen Deutschen nach Ende des Zweiten Weltkrieges weitgehend aus. Aber wir haben die Macht, dies zu ändern und einzutauchen in die Menschlichkeit jener, die unserem Volk jenes unverdiente Glück beschieden,

um dereinst zurückzugeben von dem, was uns zuteil ward.

Herr Vizepräsident Kreher, Ihre Einlassung zur Gegenwart und zu dem friedlichen Miteinander hat mich sehr nachdenklich gemacht. Aber ich verstehe immer noch nicht Churchill vom 12. Dezember 1944. Da sagte er nämlich Folgendes:

„Die Umsiedlung von mehreren Millionen Deutschen müßte vom Osten nach dem Westen oder Norden durchgeführt werden, ebenso die Vertreibung der Deutschen – denn das wurde vorgeschlagen: völlige Vertreibung der Deutschen – aus den Gebieten, die Polen im Westen und Norden gewinnt. Denn die Vertreibung ist, soweit wir in der Lage sind es zu überschauen, das befriedigendste und dauerhafteste Mittel. Es wird keine Mischung der Bevölkerung geben, wodurch unendliche Unannehmlichkeiten entstehen, wie zum Beispiel im Fall Elsaß-Lothringen. Reiner Tisch wird gemacht werden. Mich beunruhigt die Aussicht des Bevölkerungsaustausches ebenso wenig wie die großen Umsiedlungen, die unter modernen Bedingungen viel leichter möglich sind als je zuvor.“

Sehen Sie, und das verstehe ich nicht. Wenn Churchill ein Demokrat ist und das die Grundlage ist, auf der die Befreier unsere Rechtsordnung geschaffen haben, wie soll ich das dann verstehen? Es muss reiner Tisch gemacht werden. Zusammenleben gibt es nicht. Die Völkerschaften müssen voneinander getrennt werden.

Das ist mir zu hoch.

Und interessant ist auch, was der Ministerpräsident der polnischen Exilregierung gesagt hat in London. Arciszewski erklärte im Dezember 1944:

„Hier möchte ich erklären, daß wir keine großen Expansionsideen haben. Wir versuchen lediglich, die Einheit und Unversehrtheit des polnischen Staates zu bewahren. Wir haben unsere Forderungen gegen Deutschland gestellt. Wir haben die Eingliederung Ostpreußens, Oberschlesiens und von Teilen Pommerns in Polen verlangt. Wir begrüßen die positive Haltung der Alliierten einschließlich Sowjetrußlands, daß es uns in dieser Angelegenheit seine Hilfe versprochen hat, aber wir wollen unsere Grenze im Westen nicht so weit ausdehnen, daß sie acht bis zehn Millionen Deutsche umschließt. Wir wollen weder Breslau noch Stettin. Wir fordern nur unsere ethnischen und historisch polnischen Gebiete, die unter deutscher Herrschaft stehen.“

Dieser Ministerpräsident wurde nicht gehört. Es ist dann eine andere Regierung eingesetzt worden von Sowjetrussland und die Grenzen sind bis an die Oder-NeißeLinie verlegt worden. Das dazu. Es wurden diese Gebiete polonisiert und es war für viele Familien unfassbar, unter anderem auch in dem kleinen Dorf, in dem meine Großmutter lebte.

Es war so: Die Sowjettruppen trafen etwa am 30./31. Januar ein und es gab in diesem Dorf auch keine großen Plünderungen oder Vergewaltigungen. Nach kurzer Zeit trafen dort auch polnische Einheiten ein und die Auseinandersetzungen – und das war eigentlich das Interessante für mich – zwischen Polen und Russen waren intensiver als zwischen Deutschen und Russen. Es war dann so, dass die Polen oft zu spontanen Plünderungen griffen, den Leuten die Lebensmittel wegnahmen, so erzählte mir meine Großmutter, und die Russen kamen dann jeweils oder die Sowjetsoldaten kamen dann jeweils, um die Deutschen zu beschützen und ihnen die Lebensmittel zurückzugeben.

Und das Interessante war für mich auch weiterhin, dass die Beziehungen zwischen den Deutschen und den Sowjetsoldaten oder den Russen, ich weiß nicht, welche Völkerschaften noch dazugehörten, so intensiv wurden, dass ein Offizier meiner Großmutter anbot, sie mit dem gesamten Hausrat, den sie hatte, einschließlich eines Motorrades und allem, was dazugehörte, nach Mitteldeutschland umzusiedeln in die Gegend von Guben, Westguben. Es war sogar ein LKW vorhanden. Sie hat das abgelehnt, weil sie gesagt hat, das kann ich mir nicht vorstellen. Es ist eine Familie gewesen, in der Kommunisten, Sozialdemokraten, teilweise auch Nationalso

zialisten waren, und unsere Familie vertrat eben auch sozialdemokratische Traditionen. Sie sagte, sie kann sich nicht vorstellen, dass eine Arbeiter- und Bauernregierung Arbeiter und Bauern vertreibt, dass sie umgesiedelt werden, das ist einfach nicht möglich. Sie hat deshalb diesen Vorschlag abgelehnt und ist dann am 30. November aus ihrem Haus ausgewiesen worden und musste über Kilometer in ein Lager nach Krossen marschieren. Von dort wurde sie nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht.

Diese Vorgänge haben mich in meiner ganzen Kindheit so bewogen und immer wieder nachdenklich werden lassen.

Sie haben dazu geführt, dass ich letztendlich aus diesen Geschichten heraus meine Zweifel hatte, ob das,

was uns immer über Arbeiter- und Bauernregierung und soziale Gerechtigkeit und Überlegenheit des Sozialismus, des sozialistischen Weltsystems gesagt wurde, richtig ist.

Diese Überlegungen haben dazu geführt, dass sich meine Weltanschauung gewandelt hat und dass ich letztendlich davon Abstand genommen habe. – Danke.

Bürger des Landes! DIE LINKE hat ein Problem aufgeworfen, das auch wir Nationalen schon mit Vehemenz angesprochen haben.

Erstens, den energetischen und sozialen Kollaps der westlichen Welt – energetisch, weil in absehbarer Zeit Industrie- und Konsumniveau mit den klassischen Energiequellen nicht mehr gehalten werden können, sozial, weil durch die Veränderung der organischen Zusammensetzung des Kapitals die Profitrate und die Zahl der Produktivbeschäftigten sinkt und damit auch die finanzielle Lage die unteren Bevölkerungsschichten in die Armut treibt.

Zweitens. Wir stehen in den nächsten 10 bis 20 Jahren vor einer Krise, deren Ausgang noch offen ist und die einen Untergang dieses Gesellschaftsmodells nicht ausschließt.

Drittens. Uns ist schleierhaft, wie DIE LINKE diesen Kollaps mit der von ihr hier gewählten politischen Strategie verhindern kann. Wie sollen mit einer Potenzial- und Entwicklungsanalyse die Beschäftigungseffekte beim ökologischen Umbau erzielt werden, wenn das Land keine Wirtschaftsunternehmen betreibt und die Wirtschaft nicht planwirtschaftlich steuert?

Viertens. DIE LINKE versucht es zunächst einmal mit Werbung zur Unternehmensansiedlung, feiner Marketingoffensive genannt. Doch womit will die Landesregierung werben, wenn die Jugend auch mit der Prämienpolitik des Holter-Ministeriums in Scharen das Land verlassen hat? Technologische Veränderungen benötigen denkende und kreative Köpfe und gerade die sind knapp.

Fünftens. Eine zweite Modephrase ist die Vernetzung, die in fast allen Reformvorschlägen von Systemparteien immer wieder als wohlfeiles Wunder angepriesen wird. Nur: Um etwas zu vernetzen, zu einer höheren Dimension zu verknüpfen, bedarf es starker Taue, deren Existenz wir bezweifeln. Isolierte Programme sind lediglich Flickschusterei.

Sechstens. Dazu passt auch, die Berufsorientierung so zu beeinflussen, dass die im Antrag genannten Bereiche den künftigen Auszubildenden in die Augen springen, natürlich in einer vollzeitschulischen Ausbildung. Schön gesagt. Bis auf wenige dieser Bereiche sind die genannten Themen Luftschlösser. Ein Beispiel: Unter der SPD-PDS-Landesregierung wurden Bahnhöfe der Bahnlinie Wismar–Rostock so zurückgebaut, dass Güterzugverkehr nicht mehr möglich ist und Personenzüge häufig deshalb Verspätung haben, weil keine Ausweichstellen vorhanden sind. Von der Schiene auf die Straße – sieht so ökologische Verkehrswende aus?

Siebtens. Als Nationaldemokraten sehen wir aber radikaler auf diese Krise als die heutige LINKE, die sich von einer Fundamentalkritik, wie sie noch Marx und Engels im 19. Jahrhundert wahrnahmen, verabschiedet hat. Sie versucht, innerhalb des Systems und mit den Regeln des Systems etwas aufrechtzuerhalten, was uns erst durch seine entartete Entwicklung in diese Krise geführt hat: den ungehemmten Ressourcenverbrauch in Korrespondenz mit einer ökonomischen Gesellschaftsordnung, in der die Profitabilität in immer kürzeren Zyklen und mit immer zweifelhafterer Finanzakrobatik erzielt werden soll. Gerade hier zeigt sich im System: Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Ich setze das Manuskript meines Kollegen fort:

Ich erwähnte, so wollte mein Kollege sagen,

bereits die jüdische Kriegserklärung gegen Deutschland. Zeitlich danach blockierten Deutsche jüdische Geschäfte für einen Tag, nach meiner Erinnerung der 1. April. Diese zeitliche Abfolge kann nicht geleugnet werden.

Dass es zwischen diesen beiden Ereignissen keine Beziehung gibt, das ist dann ein Problem, das man näher betrachten sollte.

1937 wurde der Schweriner, ein Bürger Schwerins, Wilhelm Gustloff, von einem orthodoxen Juden, David Frankfurter, erschossen. Das Motiv lag in seinem Hass gegen Deutschland. Die jüdische Presse im Ausland feierte ihn als einen neuen David. Nach 1945 wurde er aus der Haft entlassen und bezog in zynischer Weise bis zu seinem Tod eine Wiedergutmachungsentschädigung, die die BRD ihm bezahlte, obwohl er einen Mord begangen hatte. 1938 erschoss der Jude Herr Grynszpan den deutschen Sekretär Ernst vom Rath in Paris. Wahrscheinlich wegen seiner großen Liebe zum deutschen Volk?

Deshalb schrieb wahrscheinlich auch der Zionist Bernard Lecache in seinem Organ, der Liga gegen Antisemitismus: Grynszpan, du bist freigesprochen. Unsere Sache ist es, Deutschland, dem Staatsfeind Nummer eins, erbarmungslos den Krieg zu erklären.

Natürlich waren die Reaktionen der deutschen Bevölkerung auf so ein Ereignis rein zufällig. Oder die Reaktionen waren nach Ihrer Lesart ein Baustein im Vernichtungsprogramm des Nationalsozialismus.

Die Ermordungen Gutsloffs und Raths waren natürlich keine Provokationen

und die Deutschen hätten 1938 sagen sollen: Kritik an Hetzkampagnen und Mordanschlägen gegen Deutsche sind nicht erlaubt. Das wäre dann ja Antisemitismus. Das ist Ihre Logik.

Im November 1938 gingen übrigens rund 100 jüdische Gotteshäuser in Flammen auf

Ein offizieller Bericht für gezielte Ausschreitungen liegt nach den Erkenntnissen unserer Fraktion nicht vor.

Vielleicht können Sie uns ja...

Bürger Präsident! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes!

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE nimmt die NPDFraktion wie folgt Stellung:

Erstens. Die Haltung kultureller Einrichtungen ist eine Kompetenz des Landes und seiner Gliederung.

Zweitens. Kulturelle Leistungen der öffentlichen Träger, Gemeinden, Städte, Kreise und Land MecklenburgVorpommern sind als freiwillige Aufgaben definiert. In Zeiten knapper Finanzmittel kann das Land über die Finanzaufsicht Gemeinden, Städte und Kreise zwingen, freiwillige Leistungen zu streichen und damit Kultur kaputt zu sparen.

Drittens. Die interkommunale Zusammenarbeit ist zunächst eine Aufgabe der verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung.

Viertens. Das Land hat keinen Rechtsanspruch auf Regelungen, die eine interkommunale Zusammenarbeit verstärken und damit eine nachhaltige Finanzierung von Kultureinrichtungen/-angeboten gewährleisten.

Fünftens. Den Satz des Antrages formuliert die NPDFraktion zum besseren Verständnis der Bürger des Landes um: Wie kann die Landesregierung die Kommunen zwingen, durch wechselseitiges Stopfen von Löchern den Bankrott von Kultureinrichtungen noch etwas hinauszuzögern, und dabei den Eindruck vermitteln, als könne man auf diesem Koloss mit tönernen Füßen bis zur Abwicklung des Systems einfach so weitermachen, aber den Bürgern vorgaukeln, dieses System habe ewigen Bestand?

Sechstens. Die LINKE will mit dem vorliegenden Antrag die Funktion eines Büttels dieses Systems erfüllen. Dies erfüllt auch OB Gramkow, die mit Zwangseingemeindungen die marode Landeshauptstadt Schwerin retten will.

Siebtens. Diese Politik ist die wahre der LINKEN – nach außen tricksen, tarnen, täuschen, in antikapitalistischen Diskussionsforen die kritische Kritik vorgaukeln, aber unter der Hand an den Hebeln des Systems agieren wollen, und sei es auch nur als Vorsitzende des Finanzausschusses für sich und den Erhalt des Systems zu sorgen.

Achtens. Die einzige Qualität, die die LINKE hat, ist die der vollendeten Täuschung, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, und die einzige Förderung der Kreativität ist die der kreativen Buchführung.

Neuntens. Werte Linksfraktion, kann es nach Ihrer Weltanschauung in einem kapitalistischen System überhaupt einen Bereich solidarischen Handelns geben, kann es für die Anhänger des Marxismus-Leninismus jemals im kapitalistischen System ein nachhaltiges Finanzwesen geben?

Zehntens. Die NPD-Fraktion glaubt angesichts von 6 Billionen Dollar weltweit aufgebrachter Bürgschaften von Staaten, denen aber 596 Billionen Dollar an Zertifikaten, Verpflichtungen, Spekulationen, Bürgschaften et cetera gegenüberstehen, nicht an eine nachhaltige Überlebensfähigkeit dieses politischen und wirtschaftlichen Systems.

Werte LINKE, scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehn.

Frau Präsidentin! Bürger Abgeordnete! Bürger des Landes!

Den Kormoranen in unserem Land geht es gut. Dank gesetzlicher Schutzbestimmungen haben sich die Bestände in den letzten Jahren stark vermehrt. Den Fischern in unserem Land geht es schlecht. Sie stehen durch die Regelung der etablierten Politik vor einem Abgrund. Sie haben sich weitgehend an die EU-Vorgaben für Fangmengen gehalten. Im Ergebnis bekommen sie für 2009 eine Verminderung der Fischfangquoten aufgebrummt, die ihre wirtschaftliche Existenz dramatisch bedroht. Die Polen beispielsweise haben einfach die vorgeschriebenen Mengen ignoriert und gefangen, was das Meer hergibt.

Sollen nun unsere Deutschen sagen, Piratenfischerei lohnt sich? Du fängst einfach das Doppelte oder das Dreifache und schon – Simsalabim – wird die Quote im nächsten Jahr erhöht, weil sich der Fischbestand trotz Überfischung nicht nur erholt, sondern sogar vermehrt hat. Unsere Fischer sind rechtstreu und hier das Ergebnis dieser deutschen Tugend: Nach letzten Verlautbarungen dürfen die Deutschen im kommenden Jahr 39 Prozent weniger Hering und 15 Prozent weniger Dorsch fangen. Wie soll ein Fischer von seiner Arbeit, von seiner ohnehin harten Arbeit und von Brüssel bürokratisierten Arbeit überleben? Hilfe von der Bundes- oder dieser Landesregierung dürfen die Fischwirte nicht erwarten.

Sie gehören nicht zu den Bankstern, die mal eben auf die Schnelle 480 Milliarden Euro Unterstützung und Subventionen erhalten, damit die Spielhölle aus Börse und Zertifikaten nicht zusammenbricht. Sie sind zu klein und ökonomisch zu schwach, um dieses System zu gefährden, und deshalb haben sie auch keine tatkräftigen Unterstützer bei Etablierten und Regierungen. Im Gegensatz zu Ihnen, werte herrschende Klasse, sorgen wir uns um die Unterschichten und Vernachlässigten und deren Zahl steigt in diesem System beständig.

Was also tun?

Unser langfristiges Ziel ist die Wiedergewinnung der Souveränität Deutschlands, damit wir deutsche Interessen angemessen gegen unangemessene Interessen,

etwa die der polnischen Piratenfischer verteidigen können. Das können wir gegenwärtig nicht feststellen, weil wir entweder keine Kompetenzen mehr haben oder keine Politiker, die den Willen haben, deutsche Interessen durchzusetzen oder verlorene Kompetenzen zurückzugewinnen.

Kurzfristig aber können auch andere Wege Linderung für die Bedrängten bewirken. Hier sehen wir an erster Stelle die Aufhebung der örtlichen und zeitlichen Beschränkung von Vergrämung und Bejagung von Kormoranen.

Der Kormoranbestand galt lange Zeit als gefährdet, deshalb haben sich verschiedene Umweltverbände und Naturschützer für besondere Maßnahmen eingesetzt und die EU und das Land entsprechende gesetzliche Regelungen ergriffen. Inzwischen hat sich der Kormoranbestand gefestigt, so weit gefestigt, dass von einer weiteren besonderen Schutzwürdigkeit abgesehen werden kann. Damit stellen viele Fischer die Frage, warum die Vergrämung und Bejagung des Kormorans, der keinen natürlichen Feind besitzt, weiter verboten bleibt. Sie machen geltend, dass üppig wachsende Kormorankolonien die Konkurrenz zu ihnen ins Unerträgliche steigern. Berechnungen haben ergeben, dass jährlich etwa 10.000 Tonnen Fisch von den Kormoranen verzehrt werden und damit den Fischern nicht für den Fischfang oder zur Reproduktion der Bestände zur Verfügung stehen.

Im Gegensatz dazu wird von Vertretern der Wissenschaft auch in Anhörungen des Agrarausschusses ins Feld geführt, dass nicht nur Fischer-Kormoran-Nahrungskonkurrenz besteht, sondern auch eine Kormoran-Kormoran-Nahrungskonkurrenz. Wenn trotz dieser Konkurrenz der Bestand angewachsen sei und noch anwachse, so zeige dies, dass die Nahrungsgrundlage sich nicht verschlechtert, sondern verbessert habe. Sonst würde dem Gesetz des biologischen Gleichgewichts entsprechend der Bestand mangels Fischen in sich selbst zusammenbrechen.

Die Ursache des nachhaltigen Anwachsens der Kormoranpopulation sei in der industriellen Landwirtschaft zu suchen. Die intensive Düngung hat die Eutrophierung der Ostsee zur Folge, die in einem Anwachsen der Algenbestände mündet. Dieses gesteigerte Nahrungsangebot habe letztendlich den Fischbestand erhöht, was sich in der gestiegenen Kormoranpopulation widerspiegele.

Hier sehen die Fischer des Landes einen Widerspruch. Einerseits wird ihnen die Fangquote radikal gekürzt, dies mit einem dramatischen Rückgang von Fischbeständen begründet. Heringe und Dorsche seien in der westlichen Ostsee in ihrer Reproduktionsfähigkeit gefährdet. Andererseits bestreiten zahlreiche Wissenschaftler, dass auch die immer zahlreicher werdenden Kormorane dazu beitragen, die zum Fang verfügbaren Fischmengen zurückgehen zu lassen.

An diesem Punkt entfacht sich ein heftiger Streit. Fressen die Kormorane nun über die Maßen Fische und reduzieren sie damit die Bestände? Oder sind ihre Jagdgewässer mit so viel Fischbesatz versehen, dass sie ein üppiges Auskommen haben? Kein üppiges Auskommen haben die Fischer, ihnen wird die Quote gekürzt, weil angeblich die Fische fehlen. Aber gefressen haben sie jedenfalls nicht die Kormorane, hört man immer wieder.

Doch auch die Binnenfischer beklagen die in ihren Augen schwarz gefiederten Diebe. Wenn Bernd Behrens eine Reuse aus dem Wasser hebt, muss er bisweilen lange suchen. Falls er Glück hat, zappeln zwei Aale, ein kleiner Hecht und eine Handvoll Barsche im Netz. „Normalerweise müssten um die Zeit mindestens zwölf Aale im Netz sein“, beklagt er in der SVZ vom 15. dieses Monats. Der Bestand hat sich nach seiner Ansicht in den letzten zehn Jahren auf Tausend Exemplare verdreifacht. Tausend Vögel verzehren pro Tag etwa eine Tonne Seegetier. Aale, Barsche und Maränen lieben sie besonders.

Man beobachtet auch, dass der überbordende Kormoranbestand andere Vogelarten in Mitleidenschaft zieht, etwa den Haubentaucher, dessen längere Tauchgänge Nesträubern wie den Möwen die Gelegenheit bietet, die Haubentaucherküken zu fressen.

Es wird endlich Zeit, die Schutzbestimmungen des Phalacrocorax carbo entsprechend der Populationsentwicklung anzupassen. Die entsprechende Landesverordnung zur Abwendung erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane in der Fassung vom 12. Juli 2007 ist genau das Gegenteil von dem, was ihr Titel beansprucht: eine Verordnung des Landes zur Herbeiführung fischereiwirtschaftlicher Schäden durch Kormorane. Denn die Verordnung verbietet eine Tötung

oder Vergrämung der Kormorane, erstens in Nationalparken und Naturschutzgebieten, zweitens in Brutkolonien vom 1. April bis 31. Juli und drittens an Schlafplätzen.

80 Prozent der Kormorane haben jedoch ihre Nester in den geschützten Gebieten. Wie also auf eine Vogelart Einfluss nehmen, die keine natürlichen Feinde hat? Wo die Natur mangels biologischer Feinde nicht in der Lage ist, ein Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, ist auch im Interesse anderer Tierarten ein Eingriff des Menschen zu gestatten. Wir können nicht warten, bis der Bestand mangels Fischen in sich selbst zusammenbricht und die Fischer ruiniert sind. Wir Nationaldemokraten sehen in einer Änderung der Kormoranlandesverordnung, die eine Jagd und eine Vergrämung auch in Schutzgebieten und Schutzzeiten so lange erlaubt, bis der Bestand auf ein langjähriges Mittel reduziert ist, eine geeignete Maßnahme, ohne dass der Bestand in seiner Existenz gefährdet wird. Für eine solche Änderung bedarf es keines Gnadenaktes aus Brüssel, sondern eines Handlungswillens dieses Parlamentes und seiner Regierung, das Naturrecht auf Souveränität unseres Volkes durchzusetzen. Denn nur eine souveräne Regierung und nur ein souveränes Parlament

kann die Interessen der Bürger, die es vertritt, wahrnehmen. Alles andere ist Abdankung vor der Geschichte: Niedersinken in ehrloser Versklavung vor weltfremden Bürokraten.

Die Bürger des Landes werden sehen, wer sich ihrer Sorgen und Nöte annimmt und wer seine Zeit und Macht verplempert.

Abgeordnete des Landtags! Frau Präsidentin!

Frau Peters, dass ich vielleicht auf Sie eine gewisse Vergrämungseigenschaft habe, dafür kann ich leider nichts.

Andererseits haben Sie letztendlich eine Bankrotterklärung hier vorgetragen. Denn wenn Sie sagen, wir können ohnehin nichts machen, wir müssen …

Ja, selbstverständlich haben Sie das gesagt. Sie haben gesagt, es gibt EU-Recht, es gibt Bundesrecht und alles andere ist aussichtslos.

Sie sagen, seit Jahren bemüht sich die Regierung darum, eine Lösung zu finden. Nur, es gibt keine Lösung.

Die Fischer müssen jedes Jahr erleben, dass ihre Rechte, ihre Fangrechte beschnitten werden. Die Fischer beobachten, dass die Kormorane sich ungehindert vermehren können.

Und das Ergebnis ist, dass die Fischer bankrottgehen und die Kormorane überleben, und zwar in immer größeren Populationen.

Es sind ja nicht nur die Fischer, die bedroht sind, ich hatte das ja schon angeführt. Es ist das Gleichgewicht in den Naturschutzgebieten, das selbst bedroht ist. Wenn sich eine Art ungehindert vermehren kann und immer weiterwächst und immer weiterwächst und immer weitere Lebensräume in Anspruch nimmt, dann werden andere Arten in diesen Naturschutzgebieten auch bedroht. Also nicht nur die Fischer oder Menschen, sondern auch andere Arten werden bedroht.

Und wenn wir hier nicht eingreifen

und diese Verordnung ändern, dann wird sich an diesen Zuständen nichts ändern.

Und wenn Sie sagen, ein Schaden ist nicht nachweisbar –, ja, wir haben hier bürgerliches Recht. Ein Schaden ist immer nur dann gegeben, wenn es um Eigentumstitel geht. Ein Fisch, der in der Ostsee schwimmt und von den Vögeln weggefressen wird, der kann im bürgerlichrechtlichen Sinne überhaupt gar keinen Schaden anrichten, weil dieser Fisch noch kein Eigentumstitel ist.

Erst wenn es einen Eigentumstitel gibt, kann man von einem Schaden sprechen. Das heißt, Sie können den Schadensbegriff überhaupt nicht anwenden im wirtschaftlich-rechtlichen Sinne.

Sie können nur darauf hinweisen, dass diese Vögel entsprechend ein Nahrungsaufkommen haben. Die ernähren sich ja nicht von Luft und Liebe, vielleicht in der Vorstellung von Frau Peters, aber nicht in meiner Vorstellung.

Irgendwo müssen doch die Fische herkommen, die diese Vögel fressen, sagen die Fischer. Die Wissenschaftler sagen, nein, es gibt genug Fische. Aber dann frage ich mich: Warum werden dann die Fangrechte eingeschränkt der Fischer? Also irgendwas stimmt doch da nicht an Ihrer Logik.

So, und wenn Sie sagen, dieses Parlament kann eigentlich gar nichts mehr machen, ja, wozu ist denn das Parlament überhaupt da?

Nur zum Palavern, das kann ich mir nicht vorstellen.

Irgendetwas müssen Sie doch tun. Und wenn Sie sagen, nein, das geht uns alles nichts mehr an, ja, dann können wir doch nach Hause gehen. Wo ist eigentlich …

Ja, das werden wir aber nicht tun.

Und ich stelle die Frage: Wo ist denn der Fachminister? Den vermissen wir doch immer bei diesen Fragen.

Minister Till Backhaus fordert ein europäisches Kormoranmanagement. Ja, das fordert er seit Jahren.

Seit Jahren fordert er das. Nur es passiert nichts. Und mehr, mehr zu leisten, darf man offenbar von einem Minister nicht erwarten,

ein Minister, der sich als Vorleser in literarischen Zirkeln geriert, aber hier nicht mal zu einem Tagesordnungspunkt anwesend ist, wo es um inhaltliche Fragen geht.

Das wäre eigentlich sein Geschäft als Minister. Egal ob Redefin, ob Binnenfischer, Genfraß oder Ökolandbau, in allen entscheidenden Punkten fehlt es diesem Minister an Kompetenz und energischem Durchgreifen. Er gefällt sich lieber bei Namenstaufen von Vierbeinern, die seinen Namen tragen.

Wenn da so ein kleines Böcklein Till heißt, dann ist er glücklich. Nur hier vermissen wir ihn. Und damit wir ihn heute noch mal sehen, beantrage ich namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung. – Danke.

Herr Minister, welche Risiken sehen Sie im konkreten Fall Schwerin für die Zukunft aufgrund dieses Cross-Border-Leasing-Geschäftes?

Herr Minister!

Jetzt die Frage:

Wie hat sich die Kaufkraft der Mitglieder der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern seit der letzten Erhöhung des Landesblindengeldes im Jahre 1999 unter Beachtung der Geldentwertung (Inflation) entwickelt?

Zusatzfrage: Um wie viel Prozent hat sich dies vermindert?

Zweite Zusatzfrage: Ich möchte gern den genauen Prozentsatz wissen, um den sich das vermindert hat.

Danke.