Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der 30. Januar 2008. Auf den Tag genau vor 75 Jahren, am 30. Januar 1933, war der Tag, an dem der unheilvolle Weg für die Beseitigung der damals noch schwachen Demokratie in Deutschland beschritten wurde.
Der 30. Januar 1933 steht für das Ende von Freiheit und Menschlichkeit. Dieses Datum steht für das Ende, Konfl ikte und Meinungsverschiedenheiten mit Worten auszutragen. Es war der Beginn der nationalsozialistischen Diktatur, der Beginn von Menschenverachtung, Intoleranz, Terror und Gewalt. Wir erinnern uns heute an diese Ereignisse, denn der 30. Januar muss eine ständige Mahnung sein, den Anfängen zu wehren und antidemokratischen Tendenzen aktiv die Stirn zu bieten.
„Uns allen muss bewusst sein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sondern dass jeder Einzelne sie jeden Tag aufs Neue erobern und mit Leben erfüllen muss.“ Das ist ein Zitat der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch in diesen Tagen. Niemand darf wegsehen, wenn Gewalt gegen Menschen verübt wird,
egal ob der Anlass deren Hautfarbe, deren religiöse und politische Überzeugung, deren sozialer Status oder deren Behinderung ist.
Wir müssen die Einzigartigkeit eines jeden Lebens und die unveräußerliche Würde jedes Menschen verinnerlichen. Wir stehen in der Verpfl ichtung von Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das bedeutet, immer aufzustehen und sich entgegenzustellen, wenn Unrecht geschieht und menschenverachtende und demokratiefeindliche Einstellungen das Bewusstsein der Menschen prägen und ihr Handeln bestimmen.
Unsere demokratische Gesellschaft verträgt keine Gleichgültigkeit. Wir müssen unsere Werte immer wieder aufs Neue durch das verantwortungsbewusste Handeln eines jeden von uns stärken und erneuern. Die meisten von uns haben im Jahr 1933 noch gar nicht gelebt. Wir tragen keine Schuld an dem damals Geschehenen, aber wir tragen die Verantwortung für unsere Geschichte. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass sich so etwas niemals wiederholen darf.
Hier im Landtag Mecklenburg-Vorpommern gehört es zur Verantwortung der Demokraten, alle parlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, um die Feinde von Freiheit und Demokratie in die Schranken zu weisen. Denn jegliche Formen von Extremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt schaden der Demokratie und gefährden den Zusammenhalt und die Grundwerte unserer Gesellschaft.
dass wir vor drei Tagen, am 27. Januar, anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau der Millionen Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland gedacht haben. Wir haben uns daran erinnert, wie viele Menschen in dieser brutalen Diktatur ermordet wurden. Menschen wurden verfolgt, gefoltert und ermordet, weil sie Juden waren oder Sinti und Roma, Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen oder weil sie einfach nur eine andere politische Meinung vertraten.
Ich bitte Sie, sich zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft für eine Schweige minute von den Plätzen zu erheben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 33. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die vorläufi ge Tagesordnung der 33., 34. und 35. Sitzung liegt Ihnen vor. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass es in der vorläufi gen Tagesordnung unter Tagesordnungspunkt 10 richtigerweise „gemäß Paragraf 4“ heißen muss. Ich bitte Sie, diese redaktionelle Korrektur zu beachten. Die Fraktion der FDP hat zwischenzeitlich den Antrag auf Drucksache 5/1146 zurückgezogen. Damit entfällt die Beratung des Tagesordnungspunktes 22. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das sehe und höre ich nicht. Damit gilt die Tagesordnung der 33., 34. und 35. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich unserem Kollegen Mathias Löttge zu seinem 50. Geburtstag, den er am 9. Januar begangen hat, gratulieren. Ich bitte Herrn Löttge kurz zu mir.
Die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Entwicklung, derzeitige Situation und Zukunft der CD-DVD-Fabrik Dassow“ eingereicht, der nach Prüfung auf Drucksache 5/1241 vorgelegt wird. Des Weiteren liegen Ihnen auf Drucksache 5/1242 ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Scheitern der Verwaltungsmodernisierung verhindern“ sowie ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/1243 zum Thema „Regierungserklärung zum drohenden Verlust von 1100 Arbeitsplätzen im DVD- und CD-Werk Dassow“ vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die angesprochene Drucksache 5/1242 „Scheitern der Verwaltungsmodernisierung verhindern“ werden wir gemäß Vereinbarung hier im Plenum aufrufen, wenn es eine Verständigung der Fraktionen dazu gegeben hat – wahrscheinlich gegen Mittag, dazu bekomme ich von den Fraktionen noch ein Signal. Wir werden die Vorlagen, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Prüfung der Zulässigkeit und Verteilung an die Mitglieder des Landtages
Das alles, meine Damen und Herren, müsste über die Medien auch progressiv vertreten werden. Das würde ich mir wünschen. Deshalb haben wir heute die Aktuelle Stunde zur Präsentation unserer Agrar- und Ernähungswirtschaft auf der Grünen Woche aufgerufen – ein positives Thema und nicht nur selbstgefällige Rückschau. Tausende Bürger unseres Landes sind in diesen Branchen tätig und haben sich auf dieser Grünen Woche mit sehr viel Erfolg präsentiert.
Meine Damen und Herren, zum neunten Mal ist unser Land auf der Grünen Woche mit einer eigenen Länderhalle vertreten. Seit neun Jahren bin ich im Agrarausschuss und wir haben jedes Jahr darüber beraten, wie wir die fi nanzielle Ausstattung dieser Messepräsentation mit organisieren können. Inzwischen haben wir 800.000 Euro eingestellt, um eine vollkommen eigene Halle zur Verfügung zu stellen, die die Aussteller dieser Branchen auch intensiv genutzt haben. Und weil es darum geht, dass wir diese Wirkung auf die Aussteller, durch die Aussteller und auf die Besucher der Ausstellung auch wirklich abrufen, besucht der Agrarausschuss jedes Jahr die Grüne Woche, führt intensive Gespräche mit den Ausstellern und bewertet das im Nachhinein. Und ich kann Ihnen sagen: Die Grüne Woche ist ein Erfolg, ein Erfolg für die Präsentation der Ernährungswirtschaft unseres Landes, ein Erfolg für die Präsentation unseres Landes insgesamt.
(Udo Pastörs, NPD: Woran messen Sie das? Woran? – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das stand in allen Zeitungen. Hervorragend war es. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Aber auch wir, Frau Gramkow, als Parlamentarier – und ich habe es ausgeführt – stellen dafür Geld zur Verfügung.
Wir bereiten es mit den Ausstellern vor und wir werden auch diesen Erfolg prüfen. Und so gab es neue Erkenntnisse in diesem Jahr. Wer von Ihnen weiß, dass der Uhlenhof zum Beispiel luftgetrockneten Schinken und Salami anbietet?
Luftgetrocknet bei uns im Land, eine Spezialität, die man sonst nur in Andalusien zu kaufen bekommt. Es ist möglich und geschieht in hervorragender Qualität.
Wer weiß, dass die Betriebe der Insel Rügen sich bei Rügenprodukten für eine gemeinsame Vermarktung entscheiden, dass es da inzwischen Netzwerke gibt, die gerade durch den gemeinsamen Messeauftritt erfolgt sind, dass die Müritzfi scher einheimische Fischarten, die bisher kaum von Bedeutung waren, zu hervorragenden Produkten hoch qualifi zieren, dass sie Räucherprodukte anbieten und Kaviar von diesen Fischarten, diese hervorragend präsentieren und die Palette einheimischer Produkte bereichern, dass es inzwischen einen Fischerhof gibt, der diese Angebote so nutzt wie Bauernhöfe im Tourismus? Wussten Sie, dass die Vernetzung einheimischer Produkte mit der Hotellerie und Gastronomie und eine ganz vertikale Vernetzung hier ganz deutlich dargestellt werden kann und dass es zu sichtbaren Effekten gekommen ist? Wussten Sie, dass die Pasewalker Fleischwaren
sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen ansonsten nach Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieser Dringlichkeitsanträge dann erteilen sowie die Abstimmung über deren Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Bevor ich jetzt den Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE eine Auszeit von drei Minuten beantragt hat. Ich gebe dem statt. Wir setzen die Sitzung um 10.15 Uhr fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema „Die Grüne Woche in Berlin und die Diskussion zur aktuellen Agrar- und Umweltpolitik – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich als Standort für Verbraucher orientierte Land- und Ernährungswirtschaft“ beantragt.
Aktuelle Stunde Die Grüne Woche in Berlin und die Diskussion zur aktuellen Agrar- und Umweltpolitik – Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sich als Standort für Verbraucher orientierte Land- und Ernährungswirtschaft
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die DAK hat eine Zeitschrift, in der im Dezember eine Studie veröffentlicht wurde, die bundesweit durch Fragebögen erarbeitet wurde. Da ging es unter anderem um zwei Schwerpunkte: Liebe Bürger, wie empfi nden sie die Natur, den Zustand ihrer Natur? Wie empfi nden sie die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln in ihrer Region? Dabei gab es eine Skala von Grün, nämlich wie hervorragend, bis Rot, ganz schlecht. Und es wird Sie genauso wie mich wundern, dass die Bürger in keinem Fall Grün angekreuzt haben, sondern von Grüngelb den Bereich Natur bei der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln und sogar den Bereich bis Rot in der Region Mecklenburger Seenplatte – ein Bauchempfi nden unserer Bürger, das total an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht. Das meine ich nicht nur, das können wir belegen. Denn unsere Agrarwirtschaft ist gut aufgestellt und auch der Umweltschutz in unserem Land steht auf sicheren Beinen.
Deshalb wundert es mich sehr, dass Herr Holter, der ja nun leider nicht da ist, der Presse gegenüber verkündet: „Selbstgefällige Rückschau statt Auseinandersetzung“. Es ist nicht selbstgefällige Schau, sondern es sind Informationen der Bürger, dass das Wissen um die Dinge ein besseres wird, dass über das berichtet wird, was funktioniert, über den Zustand, den wir haben in unserem Land. Und die Agrar- und Ernährungsbranche unseres Landes ist sehr gut aufgestellt, die Versorgung unserer Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln gesichert und die Natur in einem sehr guten Zustand.
wieder innovative Produkte angeboten haben, wo sie auf alte klassische Rezepte zurückgegriffen und trotzdem ein neues Produkt geschaffen haben, was in den Märkten unseres Landes und darüber hinaus Anerkennung fi ndet? Wussten Sie, dass der Rastplatz Natur, zum ersten Mal eingerichtet in unserem Land, ständig besetzt war von Besuchern der Grünen Woche, dass er eindeutig und hervorragend die Naturlandschaft unseres Landes präsentiert hat, die unberührten Flächen, die Nationalparke, die Naturparke, die wir haben, dass die Fauna und Flora auf eine eindrucksvolle Weise dargestellt wurde – ein Erfolgserlebnis –, dass die regionalen Tourismusverbände sich in hervorragender Weise dargestellt haben, genauso wie der Landurlaub e.V. mit einem neuen Katalog? Sie haben auch nachgewiesen, dass es zusätzliche Buchungen gab, dass die Qualität der Darstellung immer besser wird und die Vernetzung der Branchen in horizontaler Form immer besser gelungen ist.
Ich habe gestern noch mit dem Bauernverbandspräsidenten zu einer Bewertung der Grünen Woche gesprochen. Er sagte, nicht nur horizontal, sondern auch vertikal sind Vernetzungen durch diesen Messeauftritt zu verzeichnen.
Die Grundlage für eine erfolgreiche Ernährungswirtschaft ist nun mal eine erfolgreiche Agrarproduktion in unserem Land, die sich einstellt auf die Bedürfnisse der Veredlungswirtschaft. Dazu muss man mit den Produzenten und den Vermarktern ins Gespräch kommen, und das ist auf beeindruckende Weise erfolgt. Diese Grüne Woche, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg.