Ich denke, dass die Aussteller dieser Branchen unseren Dank für die Repräsentation unseres Landes verdient haben,
einer Branche, die eindeutig funktioniert, der es gelungen ist, von 425.000 Besuchern der Grünen Woche 400.000 in unsere Ausstellungshalle zu bringen, die auch ein interessantes Programm, eine Darstellung der Region Nordwestmecklenburg täglich gehabt hat. Es ist ihnen hervorragend gelungen. Dafür herzlichen Dank, auch all denen, die es vorbereitet haben,
Um das Wort hat gebeten der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist die Aktuelle Stunde des Parlamentes. Das ist nicht zu fassen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will aktuellpolitisch gleich darauf hinweisen, dass wir keine Selbstschau betreiben, sondern für mich ist wichtig, Herr Ritter, die nächsten zwei Tage werden für das Land sehr spannend,
denn ab morgen wird die Kommissarin auf unsere Einladung des Bauernverbandes und der Landesregierung …
dass die Spitze Ihrer Partei, Herr Bartsch, sich in unserer Halle hat feiern lassen und das Engagement des Landes Mecklenburg-Vorpommern hoch gelobt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Aber wir machen das nicht zum Thema der Aktuellen Stunde.)
Die Leistungen, die die Unternehmen, die Verbände, die Landkreise im Rahmen der Grünen Woche und auch zum überwiegenden Teil die Medien geleistet haben – eine bessere Werbung können wir für das Land MecklenburgVorpommern nicht machen.
Und wenn ich die zum Teil kleinkarierte Diskussion, die sich vielleicht hier entspinnt oder entspinnen mag „Was hat die Grüne Woche gebracht?“, betrachte,
dann sage ich an dieser Stelle eindeutig: Wir haben wirtschaftliche Erfolge – es sind übrigens 425.000 Menschen in der Halle des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewesen – mit der Maßgabe, dass wir bei Vertragsverhandlungen für Unternehmen weitergekommen sind
und damit Listungen vorgenommen werden. Im Zuge der Grünen Woche spüren auch unsere Tourismusunternehmen sofort die Sogwirkung, nämlich dass die Buchungszahlen steigen – weltweit im Übrigen –, wobei damit das Engagement betrachtet worden ist.
Und ich will noch einmal auf die weltgrößte Verbrauchermesse eingehen. Ich möchte daran erinnern, wir haben zahlreiche Gespräche auf höchster politischer Ebene gehabt. Die Kommissarin ist unter anderem dabei gewesen und hat mit dem Bundesminister Seehofer über die Perspektiven gerade auch der Land- und Ernährungswirtschaft der ländlichen Räume gesprochen. Es hat den Medical-Wellness-Kongress gegeben, wo Mecklenburg-Vorpommern sich als Gesundheitsland Nummer eins auch im Rahmen der Grünen Woche präsentiert hat. Und wir haben vor allen Dingen auch deutlich machen können, dass Mecklenburg-Vorpommern einen oder vielleicht den Agrarstandort der hochwertigen Ernährungswirtschaft Europas darstellt und wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen weiter unterstützen werden. In dem Zusammenhang will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir gemeinsam mit den Landkreisen, mit den Unternehmen – über 80 Unternehmen sind dort gewesen – wirklich sehr erfolgreich für unser Land geworben haben.
Und es werden weitere Projekte folgen, die auch im Rahmen der Grünen Woche dort beredet worden sind. Es wird unter anderem in diesem Jahr gemeinsame Projekte mit den Krankenkassen geben zum Thema „Gesunde Ernährung und Bewegung“. Ich glaube, das ist ein Thema, das gerade für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweit von großer Bedeutung sein wird. Oder: Wir haben zum ersten Mal im Übrigen den Waldbesitzertag ausgestattet. Wer in der Multitalenthalle Holz gewesen ist, der hat auch zur Kenntnis genommen, dass gerade unsere Unternehmen sich dort hervorragend präsentiert haben.
Ich will auch darauf hinweisen, sehr geehrte Frau Präsidentin, dass Sie gemeinsam mit mir eingeladen haben zu einem Parlamentarischen Abend, der damit die Vielfalt, die Internationalität, die Toleranz des Landes Mecklenburg-Vorpommern und die Gastfreundschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert hat.
Ich will abschließend darauf hinweisen, dass es für mich darum geht, in den nächsten Tagen – und das hat auf der Grünen Woche für uns eine sehr große Rolle gespielt – der Kommissarin Fischer Boel zu dokumentieren, wo wir eigentlich mit der Land- und Ernährungswirtschaft, mit der Umweltpolitik oder dem Verbraucherschutz hinwollen. Und deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir die nächsten zwei Tage die Möglichkeit haben, Folgendes deutlich zu machen:
Erstens. Wir wollen die Wettbewerbsorientierung und die Marktfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiter massiv vorantreiben. Wir werden morgen damit im Übrigen den ELER, den Europäischen Fonds zur Entwicklung der ländlichen Räume, offi ziell in Kraft setzen und damit unsere 17 Förderprogramme in die Umsetzung gelangen lassen. Immerhin werden damit 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013 zur Verfügung stehen, um das ökonomische, das soziale und das ökologische Rückgrat der ländlichen Räume in Mecklenburg-Vorpommern zu untersetzen.
Zweitens. Wir werden auch deutlich machen, dass wir im Bereich der Ausbildung, der Qualifi zierung von jungen Menschen neue Maßstäbe setzen wollen unter dem Blickwinkel „Bleiben statt gehen“. Ich glaube, auch das ist ein gutes Signal, der Europäischen Kommission deutlich zu machen, wir wollen Arbeitsplätze sichern, wir wollen eine Ansiedlungspolitik weiter vorantreiben, um damit dauerhaft Wertschöpfung in diesem Lande zu betreiben.
Und ich will an dieser Stelle abschließend auch noch einmal deutlich machen: Die sogenannte Gesundheitsüberprüfung der Europäischen Union darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass wir zu einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Agrarpolitik kommen.
Wir brauchen Verlässlichkeit, wir brauchen Planungssicherheit für die Landwirtschaft und für die Ernährungswirtschaft. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die Vereinfachung der europäischen Rahmenbedingungen. Wir wollen die weitere Entkopplung der Direktzahlungen, wir wollen den Abbau von Interventionen und wir wollen ausdrücklich, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird, um damit Mittel für die zweite Säule zusätzlich zu bekommen. Und die entscheidende Aussage, die ich noch einmal betone, ist – und ich hoffe, dass das Parlament dem auch weiterhin mit Nachdruck zustimmt –, wir lehnen die Degression und die Modulation ab, weil damit Mecklenburg-Vorpommern für die ländlichen Räume insgesamt 70,2 Millionen Euro verlieren würde. Das kann und darf nicht das Ziel der Europäischen Union sein.
Ich will in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, die Landwirtschaft, die Ernährungswirtschaft tummeln sich in einem wachsenden Markt. Das heißt, unsere Unternehmen haben große Chancen, auch auf den Weltmärkten mit ihren Rohstoffen, mit den hoch veredelten Produkten weiter in die Märkte einzudringen und damit für Wertschöpfung sowie letzten Endes für Arbeit zu sorgen. Auch dieses ist für mich nochmals Anlass, dafür zu werben, dass die speziellen ökologischen Leistungen, die die ländlichen Räume, die Landwirtschaft, aber auch die Umweltpolitik in unserem Bundesland erbringen, einen hervorragenden Beitrag für das Urlaubsland, für das Tourismusland bedeuten und die Leistungen für die Region damit von der Allgemeinheit honoriert werden. Insofern hoffe und erwarte ich eine gute Unterstützung in den nächsten Tagen. Ich gehe davon aus, dass die Europäische Union, insbesondere die Kommissarin, erkennen wird, Mecklenburg-Vorpommern ist eine der führenden Agrarregionen, die es in Europa gibt, die wettbewerbsfähig ist und die gemeinwohlorientierte und gesellschaftliche Leistungen zum Wohle der Allgemeinheit erbringt, die es weiter zu unterstützen gilt.