Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 59. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
(Helmut Holter, DIE LINKE, und Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wir auch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben wir gemeinsam.)
aber sie ist noch nicht da. Wir verschieben das dann noch einmal nach hinten, wenn sie denn auch anwesend ist.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Finanzierung von AGnES im Jahr 2009 sichern“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/2110 verteilt wird.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 32 aufrufen. Ich werde dann auch das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich möchte weiterhin bekannt geben, dass nach Ende der Plenarsitzung eine Ältestenratssitzung stattfinden wird.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Grundlage für Piraterie entziehen – sinnvollen Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika durchsetzen, Drucksache 5/2061.
Antrag der Fraktion der NPD: Grundlage für Piraterie entziehen – sinnvollen Einsatz der deutschen Marine am Horn von Afrika durchsetzen – Drucksache 5/2061 –
Das Wort zur Begründung hat der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete der Fraktion der NPD Herr Pastörs.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein hochaktuelles Thema. Wir haben mit der derzeitigen Entwicklung vor der Küste Somalias ein trauriges Beispiel für das Scheitern einer Globalisierungspolitik, meine Herrschaften von den Systemparteien, das Sie zu verantworten haben. Und diese Verantwortung ist nicht etwa eine Verantwortung, die allein auf europäischer Ebene oder auf Bundes ebene zu tragen wäre, nein, die Globalisierung hat uns längst eine Weltinnenpolitik beschert, die den klassischen Gegensatz von Außen- und Innenpolitik nicht mehr kennt.
Auch wir tragen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern die Folgen dessen, was auf Bundes- und Europa ebene beschlossen wird. Nicht nur, dass wir ganz einfach zur Kasse gebeten werden, durch die Globalisierungspolitik entstehen auch kulturelle und gesellschaftliche Probleme, die bis in die Kreise und Kommunen hineingetragen werden. Global handeln, lautet Ihre großspreche
Weil das so ist, haben wir uns mit diesen Themen hier auch inhaltlich zu beschäftigen. Nicht in solchen Beschwörungsreden, wie Sie das hier immer auf NPDAnträge abliefern, sondern wir müssen eine inhaltlich differenzierte Auseinandersetzung mit diesem Thema und zur Lage hier heute bitte schön durchführen.
Der moderne Nationalismus hat begriffen, dass es kein Gegeneinander der Völker mehr geben kann, weil von diesem Gegeneinander lediglich die liberal-kapitalistischen Hasardeure profitieren.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Gino Leonhard, FDP: Wird das eine Parteitagsrede oder was wird das jetzt?)
Die NPD spricht sich in diesen Tagen dezidiert gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr aus, Herr Roolf. Nicht etwa, weil wir keine internationalen Dimensionen der Politik erkennen würden – unsere politischen Grundsätze sind von den Vorstellungen einer Geopolitik getragen, die die Politik der Völker, Nationen und Staaten mit der Beherrschung der natürlichen und geografischen Lebensräume verbindet. Aus nationaler Sicht kann es natürlich Kampfeinsätze geben, allerdings nur dann, wenn sie erstens den Interessen Deutschlands nutzen und wenn sie zweitens nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker verstoßen.
Die jetzt von der Bundesrepublik unterstützten Kriegseinsätze sind hier das blanke Gegenteil. Sie nutzen nicht den Interessen Deutschlands, sie verstoßen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und deshalb lehnen wir sie vehement ab.
Überdies schafft diese Interventionspolitik erst jene internationalen Probleme, die sie zu bekämpfen vorgibt. Dass diese Politik von Ihnen, meine Herrschaften, unterstützt und mit dem Siegel der Humanität versehen wird, das ist ein Gipfel des Zynismus.
Das Beispiel Somalia und die Bekämpfung der Piraterie, die jetzt in Berlin so nassforsch betrieben wird, zeigt Ihr wirkliches, völkerverachtendes Weltbild, meine Damen und Herren. Sie gebärden sich ja bekanntlich als die Ausländerfreunde
und eigentlich kaschieren Sie damit nur eine Politik, die zutiefst ausländerfeindlich ist. Somalia ist eines der traurigen Beweise einer verfehlten US-Interventionspolitik.
Das Land war im letzten Jahrhundert bereits das Wrack einer britischen und vor allem den Kapitalinteressen dienenden Kolonialpolitik geworden. 1992, wir erinnern uns auch an das erste Engagement deutscher Einheiten, landeten die US-amerikanischen Operettentruppen an der Küste Somalias, um den Bürgerkrieg angeblich zu beenden.
Drei Jahre später, nachdem Geld in Hülle und Fülle auch vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden musste, war das Abenteuer vorbei. Das Land war noch kaputter als vorher und Afghanistan ist nur die konsequente Fortsetzung der durch Sie unterstützten Pleitepolitik, die in Somalia ihren Anfang nahm.
Das Ergebnis war ein praktisch nicht mehr vorhandener Staat mit korrupten Eliten, die ein besonders gutes Verhältnis mit global agierenden Firmen pflegen. Und wo ein Vakuum entsteht, das merken wir hier in Deutschland beim allmählichen Abbau der Staatlichkeit, da übernehmen fremde Mächte das Regiment. Die Küste Somalias wurde seit 1992 zum Tummelplatz europäischer und asiatischer Fischfangflotten. Also auch unsere global agierenden Reeder, die aus Profitgründen ihre Fangflotten ausflaggen und lieber unter der Fahne Panamas, Belizes oder von Honduras die Weltmeere in Sachen Profitabschöpfung kreuzen, fischten den somalischen Fischern in den letzten zehn Jahren konsequent ihre Nahrungsgrundlage weg.
Internationale Berichte gehen von einem geschätzten Schaden für dieses Land von jährlich 94 Millionen Dollar aus. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO berichtete, dass nach 1992 Hunderte von ausländischen Großfangflotten Jagd auf Tunfisch, Hai und Shrimps machten. Die Menschenrechtsorganisation Environmental Justice Foundation berichtete von brutalen Übergriffen auf einheimische Fischer. Deren Boote wurden gerammt, Wasserkanonen kamen zum Einsatz, Netze wurden gekappt, die Einheimischen mit ihren kleinen Booten davongejagt, ja, kleine Fischerboote sogar versenkt.
Meine Damen und Herren, was sollen diese Fischer denn da machen? Nach Europa auswandern, wo sie dann in Mecklenburg-Vorpommern oder in Italien von Ihnen als billige Arbeitskräfte herzlich begrüßt werden? Das ist doch Ihre Politik. Sie von den Systemparteien schauen zu, wie diese liberalkapitalistische Wirtschaftsordnung den Menschen in aller Welt die Lebensgrundlage entzieht,
denn die Globalisierung ist die Ursache für die weltweiten Wanderungsbewegungen. Oder glauben Sie, ein Somali käme hier nach Pommern oder Mecklenburg wegen der schönen gelben Rapsfelder, von denen Herr Sellering so oft schwärmt? Oder etwa wegen Herrn Sellering selbst? Diese Leute haben keine Heimat mehr, weil Ihre Politik, die Politik Ihrer US-amerikanisch hörigen Parteien, ihnen diese Heimat systematisch weltweit zerstört.
Ihre Politik verachtet die Völker der sogenannten Dritten Welt ebenso wie Sie das eigene Volk verachten.
(Gino Leonhard, FDP: Wir verachten Sie, sonst niemand! – Reinhard Dankert, SPD: Sie kennen gar keine Menschenrechte!)
Und, Herr Kreher, bevor Sie wieder salbungsvoll damit kommen, für uns Nationale seien die Menschenrechte teilbar, nein, Herr Kreher, das sind sie nicht.
Dadurch unterscheiden wir uns von Ihnen. Wir begrüßen Vertreibung nicht vor 1945 und auch nicht danach. Wir verurteilen Vertreibung im 20. Jahrhundert ebenso wie im 21. Jahrhundert.
Und Ihre Globalisierungspolitik, Herr Kreher, die Politik eines uneingeschränkten freien Marktes, wie das die FDPler immer fordern, das ist die organisierte Vertreibung der Moderne, für die auch und gerade Sie von der FDP-pseudophilanthropischen Fraktion mitverantwortlich sind.
wenn Sie jetzt in Ihren Parteien sich hinstellen und beschließen, die deutsche Marine solle die Piraten bekämpfen, möglichst noch robust, also mit Schießbefehl, wie das so schön heißt. Sie bekämpfen die Opfer und nehmen sie dann später hier auch in MecklenburgVorpommern als Flüchtlinge auf. Und dann heucheln Sie Humanität. Herzlichen Glückwunsch! Das ist Ihre Politik.
Wir von der NPD empfehlen Ihnen einen anderen Weg: Sorgen Sie bei Ihren Parteifreunden in Berlin dafür, dass unsere Truppen aus aller Herren Länder schlecht ausgerüstet und in einem sinnlosen Einsatz stehend wieder zurück nach Deutschland kommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Reinhard Dankert, SPD: Wollen Sie die Wehrmacht wieder herstellen? – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wir wollen nicht der Hilfspolizist Israels sein, meine Damen und Herren. Wir wollen uns nicht zum Erfüllungsgehilfen einer verbrecherischen, nämlich Ihrer Politik machen.