Bevor die deutsche Marine, wenn sie dann am Horn von Afrika nur fremde Interessen vertritt, ebenfalls wieder in ihren Heimathafen einfährt, soll sie sich darum kümmern, dass asiatische und europäische Raubfischer somalische Gewässer schnellstmöglich verlassen.
Deutsche Schiffe mag unsere Marine dann auch noch schützen. Nicht aber wollen wir diejenigen schützen, die aus Profitgründen ausgeflaggt haben. Die Gewinne wirtschaften sich diese Damen und Herren in die eigene Tasche. Sie sorgen damit dafür, dass der Beruf des Matrosen in Deutschland allmählich ausstirbt, und nun rufen diese internationalisierten Raubfischer nach militärischer Unterstützung auch von der Bundeswehr, meine Damen und Herren.
Sie, meine Damen und Herren, aber können nur Luftblasen hier hervorbringen, weil Sie ahnen, dass diese Politik, also eine nationale Politik, …
die Konflikte in der Welt langfristig zu entschärfen. Und das wollen Sie nicht, weil Sie dadurch Ihre Profite schwinden sehen,...
... und das zum Zeitpunkt mit dem Wollen einer NPD-Fraktion im Landtag und einer Landespartei oder einer Bundespartei der NPD, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich möchte Sie noch mal darauf aufmerksam machen, wenn Sie aufgefordert werden, dass die Rede zu beenden ist, dann ist das auch zu tun.
Das Zweite: Ich möchte Ihnen einen Ordnungsruf erteilen für Ihre Äußerung „verbrecherische Politik“. Das ist diesem Hause nicht angemessen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Nur, Herr Pastörs, Sie werden hier im Haus weder zum NPD-Vorsitzenden noch zu irgendetwas anderem gewählt.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heinz Müller, SPD: Das ist auch gut so. – Reinhard Dankert, SPD: Aber ein neues Jackett hat er.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Jahresende präsentiert die NPD-Fraktion noch einmal die ganze Bandbreite ihres parlamentarischen Nicht-Könnens. Vorliegender Antrag ist erstens schlecht recherchiert, vermengt zweitens alle Schreckgespenster, die die NPD regelmäßig an die Wand malt, und widerruft drittens bisherige Positionen der NPD, soweit sie diese im Zusammenhang mit dem Horn von Afrika überhaupt hatte.
Zu erstens: Neben der von der NPD-Fraktion im Antrag angesprochenen Operation „Enduring Freedom“ gibt es mit der heute im Bundestag zu entscheidenden EUMission „Atalanta“ insgesamt schon drei Missionen zur Bekämpfung der Piraterie. Das ist den Herren der NPD offensichtlich nicht aufgefallen.
Herr Pastörs, lesen und verstehen Sie Ihren Antrag zunächst einmal. Es geht ferner nicht nur um die Verhinderung von, wie Sie schreiben, zuwiderlaufenden Fängen der europäischen und asiatischen Fischfangflotten vor der Küste Somalias, sondern, …
… sondern auch und vor allem um die Sicherstellung von Transporten des Welternährungsprogramms, die zu 90 Prozent über den Seeweg abgewickelt werden. Es geht um die Verhinderung des Versenkens von Giftmüll und um die Verhinderung von illegalem Fischfang.
Zu zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die NPD nutzt diesen Antrag, um erneut das Gespenst der polnischen Piratenfischerei, das Gespenst der ungezügelten Einwanderung, das Gespenst der Ausplünderung der Sozialkassen zu thematisieren.
(Stefan Köster, NPD: Sie können ja noch nicht einmal Zeitung lesen! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Das aber, Herr Köster, entspricht den wichtigsten Formen des Agierens der NPD – Ängste schüren, Sprüche klopfen, an Problemlösungen nicht interessiert sein.
Ich erteile den Abgeordneten Herrn Köster und Herrn Andrejewski einen Ordnungsruf, denn auch in Zwischenrufen ist es nicht zulässig, dass hier persönliche Betroffenheiten ausgelöst werden.
Zu drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Aus einem nationalistischen Blickwinkel heraus, Europa- und Weltpolitik bisher immer ablehnend, entdeckt die NPD in dem vorgelegten Antrag nunmehr eine europa- und weltpolitische Verantwortung der Bundesregierung. Und noch vor wenigen Wochen forderte die gleiche NPD-Fraktion hier im Parlament die sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Mit dem heute vorliegenden Antrag fordert die NPD die Landesregierung nunmehr auf, sich via Bundesratsinitiative für ein robustes Mandat der Marine einzusetzen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Michael Roolf, FDP: Ja.)
Sie müssten Ihren eigenen Antrag mal verstehen lernen, Herr Pastörs. Was wollen Sie eigentlich, meine Herren von der NPD?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Roolf, FDP)