Udo Pastörs
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konversionspolitik – eine Notwendigkeit, selbstverständlich. Nach unserer Auffassung gibt es zwei große Schwerpunkte. Der erste Schwerpunkt ist die Strukturreform der Bundeswehr. Da dürfen wir nicht vergessen, dass das nicht im Interesse unseres Landes geschieht, sondern dass damit – und das sagt auch die politische Führung eindeutig und die
militärische Führung hat sich dem zu fügen – die Streitkräfte zulasten der Kommunen und Gemeinden, in denen Liegenschaften der Bundeswehr vorhanden sind, aufgrund der anderen Verwendung der Streitkräfte erfolgen muss. Das heißt, die Bundeswehr wird umstrukturiert, um im Ausland ihre Aufgaben zu erfüllen, und das nicht immer zum Vorteil und zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Das erst mal vorab.
Das heißt also, über einen Umweg werden hier Lasten in die Gemeinden, in die Kommunen hineinverlagert, die ihren Ursprung in einer falschen Verteidigungspolitik, in einer falschen Konzeption haben, nämlich, dass Streitkräfte, deutsche Streitkräfte ausschließlich nur zur Landesverteidigung, zur territorialen Absicherung unseres Vaterlandes eingesetzt gehören.
Nun müssen wir uns der Sache dennoch stellen, und da wundert mich dann schon, wenn ein ehemaliger Politoffizier der NVA
sich hier hinstellt und bejammert, dass in MecklenburgVorpommern sehr wahrscheinlich Standorte der Bundeswehr geschlossen werden.
Mein lieber Herr Ritter, in Ihren Reihen ziehen jährlich ganze Horden grölend durch Berlin und skandieren: „Soldaten sind Mörder“, und Sie spielen hier das Schaf.
Ich sage Ihnen,
was Sie hier abziehen, ist an Heuchlerischkeit nicht zu überbieten.
Was Sie hier fordern in Ihrem Antrag, wird selbstverständlich von uns abgelehnt, weil im Rahmen einer Prüfung, ob eine Fläche sich für wirtschaftliche Verwendung eignet, schließt man selbstverständlich auch die Verwendung im Bereich der Fotovoltaik und der alternativen Energien vollumfänglich ein.
Das zweite Problem, das sind die devastierten Flächen, die wir haben. Das ist der Nachlass der ruhmreichen Sowjetarmee, die hier nicht nur ihren ganzen Dreck abgeladen haben, nachdem sie plündernd und vergewaltigend durch Deutschland zogen, sondern die haben dann …
Das ist ein Faktum, Herr Müller.
Ja, aber die Verbrechen der Roten Armee darf man schon nennen. Das hat mit der Würde des Hauses nichts zu tun. Das ist die Wahrheit.
Ich habe doch sachlich vorgetragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde dann vorher meine Reden einreichen, damit die Diktion zunächst dann abgesegnet wird, dass ich das Gleiche sagen kann, aber dann in der Formulierung, wie das Präsidium das gerne wünscht.
Ich komme zurück auf die devastierten Flächen im Land.
Das ist ein Problem, das natürlich die Gemeinden und die Standorte vor riesige Probleme stellt. In Zukunft wird es nur noch möglich sein, eventuell Mittel aus dem EFRE zu bekommen, um hier weiterzukommen. Und wie Sie alle wissen, ist es mit dem Fördergeldstrom, der sich auch nach Mecklenburg-Vorpommern in den letzten 20 Jahren ergossen hat, natürlich dann irgendwann zu Ende. Keiner weiß, was ab 2014 in den verschiedenen Bereichen dann noch an Geld kommt.
Die Alternative dazu wäre ja, dass es Unternehmen gäbe, die bereit wären, solche unglaublichen Summen auf den Tisch zu legen, nur um dort dann ihr Gewerbe zu betreiben. Davon kann man auch nicht ausgehen.
Und die dritte Alternative wäre natürlich, dass die Gemeinden vor Ort dafür sorgen, den Unternehmen attraktive Investitionsplätze zu stellen, das heißt, Geld aus der Gemeinde-/Stadtkasse zu nehmen. Auch das ist nicht vorhanden. Die Gemeinden sind vor große Aufgaben gestellt. Wir als NPD …
Ich komme zum Schluss. Letzter Satz:
Wir als NPD lehnen natürlich den Antrag der LINKEN ab und stimmen dem Antrag ansonsten vollumfänglich zu. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder wird den Bürgern von den Herrschaften des demokratischen Blocks die Tourismuslüge aufgetischt. Immer wieder, und gerade vor Wahlen, gaukeln Sie den Bürgern vor, die Touristen würden wegbleiben, Arbeitsplätze würden massenweise verschwinden, wenn man NPD wählt. Es ist jedoch längst bewiesen und allgemein bekannt, dass Ihre Tourismuslüge eben eine Lüge ist. Andererseits haben Sie es geduldet und der Öffentlichkeit verschwiegen, dass über den Hafen in Rostock in großem Umfang geheime Atomtransporte abgewickelt wurden und weiterhin durchgeführt werden.
Da bejubeln Sie den Atomausstieg und dulden gleichzeitig hochgefährliche Atomtransporte. Solche Atomtransporte sind jedoch in höchstem Maße dazu geeignet, Touristen abzuschrecken. Ich stelle mir gerade vor, wenn die Tatsache, dass hier hochgefährliche Transporte über den Hafen Rostock abgewickelt werden, dies mit der genauso großen Publizität begleitet würde, wie Sie vor der NPD warnen, ich kann Ihnen sagen, dann würden Sie über Nacht einem Drittel der Touristikindustrie hier in Mecklenburg-Vorpommern großen Schaden zufügen.
Ich möchte Ihnen einmal vorhalten, besonders der SPD, wie Ihre Partei entgegen den Warnungen der Energiewirtschaft, die Kernspaltung in Deutschland einzuführen, wie sich damals die SPD eingelassen hat. Mit Genehmigung des Präsidenten zitiere ich: „Die kontrollierte Kernspaltung und die auf diesem Weg zu gewinnende Kern
energie leiten den Beginn eines neuen Zeitalters für die Menschheit ein. … Die Hebung des Wohlstandes, die von der neuen Energiequelle ausgehen kann, muss allen Menschen zugute kommen. In solchem Sinne entwickelt und verwendet kann die Atomenergie entscheidend helfen, die Demokratie im Inneren und den Frieden zwischen den Völkern zu festigen. Dann wird das Atomzeitalter das Zeitalter werden von Frieden und Freiheit für alle!“ Ende des Zitats.
Das Atomzeitalter geht nun zu Ende und die SPD entdeckt dann eben neue Leitbilder, wie zum Beispiel den Einsatz für Toleranz, wobei sie aber nicht die Demokratie fördern, sondern sie wollen das deutsche Volk nur nicht herrschen lassen. Sie wollen unser Volk beherrschen und unser Land umvolken, wie Sie das in den Großstädten schon deutlich feststellen können.
Kein geringerer als Roman Herzog bemerkte zu dieser Feststellung auch, man kann von der Bundesrepublik Deutschland – Zitat – „dem Sinne nach nicht mehr von einer lupenreinen Demokratie ausgehen.“
Die Bürger haben zwischenzeitlich erkannt, meine Damen und Herren, wie sie von den Sozialdemokraten in erster Linie hinters Licht geführt wurden.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass endlich in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt wird. Der Hafen gehört zur Hälfte dem Land und zur anderen Hälfte der Hansestadt Rostock. Der Landtag kann also beschließen, dass die Landesregierung die Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock anweist, jeglichen Umschlag von Atomtransporten, insbesondere von atomaren Brennstäben, sofort einzustellen.
Nach der NPD-Fraktion vorliegenden Erkenntnissen werden Atomtransporte mit den RoPax-Fähren durchgeführt. Hierbei werden sogar gleichzeitig Ladung und Passagiere befördert, insbesondere werden diese Transporte von der Reederei Scandlines von den Häfen von Trelleborg in Schweden nach Rostock durchgeführt, wobei unter anderem Uranhexafluorid und unbestrahlte Brennelemente über die Ostsee geheim befördern werden.
Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe von den Bündnisgrünen nannte es – Zitat – „eine echte Sauerei“, dass die Bevölkerung nichts von den Atomtransporten hier in Mecklenburg erfahren habe. Und der Landesvorsitzende der LINKEN, Steffen Bockhahn, warf unserem Innenminister Caffier von der CDU Fahrlässigkeit vor. Es bleibt ihm rätselhaft, wie der Katastrophenschutz gewährleistet werden kann, wenn der zuständige Innenminister noch nicht einmal die zuständige Feuerwehr und die Hafenmitarbeiter über die hochgefährlichen Transporte informiert hat, so unsere Erkenntnis bei Nachfragen der Feuerwehr.
Nach unserer Information sind in diesem Jahr bereits 23 Atomtransporte über Rostock durchgeführt worden. Die Rostocker Bürgerschaft hat bereits per Beschluss ein Verbot von Atomtransporten über den Rostocker Hafen gefordert. Darüber hinaus hat die Rostocker Bürgerschaft das Innenministerium aufgefordert, auch Atomtransporte mit der Eisenbahn und auf den Straßen von Mecklenburg-Vorpommern zu verbieten.
Jetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Landtag am Zug. Das scheint aber den Innenminister nicht zu interessieren. Er duldet weiterhin, so unser Kenntnisstand, hochgefährliche Atomtransporte. Die Genehmigungen, so das Ministerium, würden vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt und die Transporte seien vollkommen ungefährlich.
Meine Damen und Herren, bisher haben wir, was dieses Thema angeht, auch in unserer Wahlkampfkonzeption diese Verhältnisse noch nicht berücksichtigen können. Ich verspreche Ihnen aber, dass uns noch genügend Zeit und Mittel zur Verfügung stehen,
dass wir dieses Thema im Wahlkampf zu einem unserer drei wichtigen Wahlkampfthemen machen werden.
Mit der Tourismuslüge sind Sie grandios gescheitert. Ich habe gerade vor drei Wochen mit einigen Mitarbeitern meiner Fraktion in einem größeren Hotel hier in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Besprechungen durchgeführt
und der Eigentümer dieses Hotels sagte mir auf die Frage, wie es denn mit den Ausbuchungen in den letzten Jahren bestellt gewesen sei in seinem Haus, Zitat: „Wir sind immer in der Saison mehr als ausgebucht.“ Und auf meine Frage, was er denn zu der Propaganda der Regierenden sage, dass die NPD, wenn sie denn nicht im Landtag säße, vielleicht für noch mehr Tourismus sorgen könnte durch Fernbleiben im Parlament, sagte er: „Wo wollte denn die Tourismusindustrie diese 1,2 oder 1,4 Millionen, die da oft genannt werden, an Mehrübernachtungen denn überhaupt unterbringen? Wir sind ja jetzt schon in den Spitzenzeiten gar nicht der Lage, die Leute, die trotz oder wegen NPD nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, überhaupt unterzubringen.“
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie aberwitzig, ich möchte fast sagen, wie vollkommen neben der Spur Sie ideologisch verbrämt hier argumentieren. Wenn Sie mit der gleichen Intensität die Transporte von atomaren Brennstäben von den Häfen in Rostock bekämpfen würden, dass das aufhört, dann würden Sie auch dem Tourismus einen besseren Dienst erweisen, als diese Tourismuslüge mit der Hoffnung, dass die Wähler dann weniger NPD ankreuzen, in die Welt zu setzen.
Ich weiß, dass Sie diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen werden, selbst wenn wir von der NPD das „Ave Maria“ singen würden, würden Sie alle einen Eid ablegen,
wir hätten das Horst-Wessel-Lied gesungen. Und so neben der Spur lässt sich natürlich keine Politik machen, meine sehr verehrten Herrschaften.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Ringguth!
Sie sprachen gerade von Ängsten und dass wir mit Ängsten spielen und sie nicht ernst nehmen würden.
Ich sage Ihnen, es war die CDU, Ihre Partei, die die Ängste der Menschen vor der Kernenergie kriminalisiert haben. Ihr Innenminister Kanther, fällt mir da gerade ein, hat die Blockierer brutal blutig geschlagen.
Ich habe es selber gesehen, weil ich oft bei Demonstrationen gegen die Castortransporte mit meiner Frau in der Absperrungskette stand und die Polizei brutal gegen die Ängste der Menschen vorging, Ihre Partei, nicht die NPD.
Das ad 1.
Zweiter Punkt. Auch mit Ihrer aufgeblasenen Attitüde und dem Wortschwall, den Sie hier losgelassen haben, kommen Sie bei uns nicht weiter.
Ich sage Ihnen auch, warum: Weil wir es mit der Wendehalskanzlerin, der ehemaligen FDJ-Sekretärin, eben mit einer Person zu tun haben, die eine Ausstiegslüge fabriziert. Wenn ich das ernst nehmen soll, was Sie hier gerade kundgetan haben, wenn nämlich Sie hier von Atomausstieg sprechen und gleichzeitig das EURecht den Ausstieg zwar möglich macht – das ist richtig juristisch –, aber es unmöglich ist, den Atomstrom, der an der Peripherie unseres Landes erzeugt wird und in die Bundesrepublik Deutschland hineingeleitet wird, der darf und kann auch nicht an unseren Grenzen halt machen. Und deswegen ist das, was da im Moment in Berlin beschlossen worden ist, eine Ausstiegslüge und die Wahrheit hat man irgendwo in die Zukunft hineingesetzt bei 2020, 2025, vielleicht 2030. Vielleicht gibt es noch mal eine Verlängerung, denn den ersten Ausstieg, den die rot-grüne Regierung in Berlin ja fabriziert hat, der ist ja schon Makulatur geworden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wir nehmen die Ängste ernst. Sie haben sie in der Vergangenheit nicht ernst genommen, sondern Sie haben jeden kriminalisiert, der sich explizit gegen die
Atomkraftnutzung ausgesprochen hat. Die SPD, ich habe das vorhin in meiner Einbringungsrede klar ausgeführt mit einem Zitat, hat sogar geglaubt, der Weltfrieden und das ewige Glück würde –
lesen Sie es nach in Ihren Annalen – jetzt über die Menschheit weltweit ausgebreitet, wenn wir anfangen, die teuflische Kernspaltung für zivile Zwecke zu nutzen.
Und ein letztes Wort: Wenn die Feuerwehr – wenn das richtig ist, unsere Information – nicht vom Innenminister vernünftig detailliert vorher in Kenntnis gesetzt wird, was in welchem Umfang wann von wo nach wo transportiert wird, hochgefährliches Plutonium, und das vergleichen wir mit irgendwelchen Restabfällen von medizinischen Röntgengeräten, sagen Sie mal: Was haben Sie eigentlich da oben in Ihrem Denkgebäude aufgebaut, als Sie hier eben standen? Nichts, da war Luft.
Da war viel Belüftung, wenig Substanz, viel Geschwafel.
Ich wiederhole mich:
Wir verlangen, dass nicht nur in Berlin, Herr Innenminister, Beschlüsse gefasst werden, dass man aussteigt, sondern wir verlangen, dass dann auch in den Bundesländern das getan wird, was notwendig ist, um Schaden von unserem Bundesland abzuhalten, dafür zu sorgen, dass die NPD in der neuen Legislatur vielleicht mit einem oder zwei Abgeordneten mehr hier in den Landtag hineinkommt,
damit Sie dann in die Lage versetzt werden, mit etwas mehr Nachdruck von der Fensterfront das zu tun,
was für die Menschen hier im Lande notwendig ist. Sie tun nämlich gerade das Gegenteil, meine Herrschaften.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag vielleicht jetzt natürlich einstimmig ablehnen werden,
aber ich nehme das zum Anlass, festzustellen, dass wir mit dieser Entscheidung dann wieder ein kleines Tröpfchen Propagandawasser
in das Fass hineinbringen, was es dann hoffentlich im Wahlkampf für uns positiv zum Überlaufen bringt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Herr Roolf, wer sich ständig anbiedert, wird abgestoßen. Vielleicht haben Sie es in Ihrer eigenen Fraktion ja schon erlebt.
Und was Sie hier zum Beispiel heute mit Ihrem letzten Antrag, zu dem Sie wahrscheinlich gleich sprechen, vorgelegt haben, das ist wieder so eine Anbiederungsnummer, die Sie hier abziehen. Das heißt also, Sie versuchen, kurz vor Toresschluss noch zu punkten, für oder bei einer Klientel zu punkten, für die Sie sich anmaßen, ganz alleine hier in diesem Hause Verantwortung zu tragen. Sie täuschen also etwas vor, wenn Sie Ihre Wahlergebnisse sehen und die Umfragen, die neuesten, was in der Realität überhaupt gar nicht vorhanden ist. Das schwirrt nur in dem Köpfchen vom Fraktionsvorsitzenden der extrem liberalen, kapitalistisch orientierten FDP herum,
und das nur noch wenige Stunden, denn dann ist für Sie hier Feierabend. In der nächsten Legislatur, ganz sicher, sitzen Sie nicht auf irgendeinem Stuhl und können hier diese primitive, ich möchte sagen, populistische Nummer abziehen in Richtung Mittelstand, was Sie hier heute noch tun können. Das vorab.
Das Zweite ist, die FDP hat mit sehr viel Euphorie hier vor fünf Jahren und auch relativ schwach oder, ich möchte sagen, relativ schwach begonnen. Aber das, was Sie hier jetzt zum Schluss abliefern, da sind Sie auf einem Niveau angekommen, das kann ein Sechstklässler auch aufschreiben, der ein klein bisschen von zu Hause Bildung mitbekommen hat, denn in den Schulen hier in Mecklenburg-Vorpommern spielt der Unterricht, was also Wirtschaft und Selbstständigkeit, Unternehmerkultur et cetera angeht, überhaupt gar keine Rolle. Und das haben Sie nicht zu verantworten, sehr wohl. Das haben ganz andere zu verantworten. Das haben die zu verantworten, die hier 1990 aufgetreten sind und den Leuten etwas von blühenden Landschaften erzählt haben.
Wenn Sie jetzt in Ihrem Antrag hier kommen und so Allgemeinplätze belegen, wie, ich zitiere mal, „innovationskrafterhöhende sowie effizienzsteigernde und bürokratiesenkende, zukunftsgerichtete Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern (ist) unumgänglich“, ja, sagen Sie mal, da haben Sie aber einen tollen Satz hingefriemelt. Wunderbar! Nennen Sie mir mal einen einzigen, auch Nichtfachmann, der draußen auf der Straße diesem widersprechen würde.
Was Sie hier abliefern, Herr Roolf, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Ich vermute, das haben Sie gar nicht geschrieben. Ich traue Ihnen einiges zu, aber das nicht. Und der, der Ihnen das aufgeschrieben hat, ist wahrscheinlich ein
Heckenschütze in Ihrer Mannschaft oben, die froh ist, wenn Sie dahin gehen, wo Ihre Fraktion Sie sehen will. Nämlich raus hier aus dem Parlament und raus aus der Verantwortung als Fraktionsvorsitzender der FDP. Und das kann ich und meine Fraktion, das können wir sehr gut verstehen.
Noch ein Wort zu dem, was der Herr Wirtschaftsminister eben ausgeführt hat. Herr Wirtschaftsminister, mit Verlaub, ich verstehe ja, dass Sie frohlocken, weil die Zahlen nicht schlecht sind, und ich weiß auch, dass Sie, und das meine ich jetzt ehrlich, dass Sie ein Mann sind, der zweifellos aus meiner Sicht nicht umsonst ein gewisses Ansehen im Mittelstand genießt. Aber ich muss Ihnen auch sagen, was Sie hier eben gemacht haben, dass Sie so versucht haben darzustellen, dass die Zahlen, so, wie sie jetzt sind, das Verdienst einzig und allein der Politik in den letzten fünf Jahren, also dieser Regierungskoalition geschuldet sind, das ist auch ein Ammenmärchen, Herr Minister.
Ihnen ist zu Hilfe gekommen, dass ganz einfach die Wirtschaft, die kleinen Betriebe – und Sie wissen, dass wir bei 95, 98, 99 Prozent weniger als 200 Beschäftigte hier haben im Land –, dass nämlich diese kleinteilige Wirtschaft es trotz größter Schwierigkeiten geschafft hat, relativ das Niveau zu halten, denn viel mehr ist es nicht, was wir vor der Krise hatten. Wenn Sie dann sich hier hinstellen und von guten Zahlen bei der Beschäftigung reden, dann müssen Sie auch da in die Qualität schauen. Wenn jemand beschäftigt ist, heißt das noch lange nicht, dass er ein vernünftiges, sozial auskömmliches Einkommen hat in diesem Land. Wir sind nach wie vor ein Land der Hungerleider.
Wenn man dann Nachwuchs rekrutieren will, dann muss man auf die Bildung schauen,
denn da sagen die Handwerksmeister, jeder vierte, fünfte Schüler, den ihr uns schickt, den können wir überhaupt gar nicht als Handwerksgeselle ausbilden, der ist ganz einfach gar nicht ausbildungsfähig, der ist überhaupt nicht in der Lage, einen Beruf als Tischler, als Schlosser, als Bäcker, Konditor oder als Mechatroniker durchzustehen.
Also wer den Mittelstand fördern will, der darf dann auch nicht wie Sie, Herr Roolf, jubeln, wenn wir eine EUDienstleistungsrichtlinie hier verabschieden müssen und Sie dann beide Hände heben. Wunderbar von der EU, da kann dann alles kommen und zusätzlich Wettbewerb machen, bloß die Löhne und die Preise, die sollen ja steigen, aber die Löhne nicht, dass das dann nicht geschehen darf, das haben wir seit 1. Mai. Und da haben Sie dann auch wunderbar begrüßt, dass wir jetzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit in diesem Land endlich geschafft haben, dass die Friseuse mit 5,20 Euro brutto die Stunde Konkurrenz gemacht bekommt von jemandem aus dem Ostblock, dem ehemaligen Ostblock, aus den östlichen Mitgliedsstaaten, die hier irgendwo vielleicht dann das Gleiche anbietet für 4,20 Euro.
Das ist keine Mittelstandsförderung. Sie sind nicht die Partei des Mittelstands. Sie sind naiv, nichts anderes. Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Debatte, die wir hier vorhin beendet haben, möchte ich das Problem Paulshöhe jetzt mal aus einer ganz anderen Richtung beleuchten und anfassen, weil es irgendwie doch zusammengehört. Mittelstand, Wirtschaft, soziale Leistungen des Staates, Daseinsfürsorge,
abgesichert sein, Gesunderhaltung – das sind alles Themen, die in einer Symbiose meiner Meinung nach zusammengehören. Die NPD-Fraktion hat Ihnen einen Antrag vorgelegt, weil aufgrund einer asozialen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik hier in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren Verhältnisse geschaffen wurden,
die gerade für die jungen Menschen hier am Standort Mecklenburg-Vorpommern und – heute speziell mein Thema – hier im Großraum Schwerin unerträglich geworden sind. Wir haben eine Abwanderung der Jugend, der Leistungsfähigen, der Leistungswilligen, wir haben auf der anderen Seite eine Infrastruktur, die den jungen Menschen als wenig attraktiv erscheint. Und ich glaube, dass gerade die sportliche Betätigung der Jugend eine unverzichtbare Größe ist, ohne die ein vernünftiges und zufriedenes nach vorne gerichtetes Denken der nächsten Generation undenkbar ist.
Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Sportstätten folgte unmittelbar dem Problem der Schulschließungen. Wir haben in der Fläche komplett die kleinen Schulen dichtgemacht, weil in der Fläche die Jugend weggelaufen ist beziehungsweise die Menschen, die sich dort noch befinden, überhaupt gar kein Interesse mehr daran haben, Jugend in die Welt zu setzen, also Kinder zu bekommen.
Das berühmte Vergreisungssystem dieses Landes drückt sich dann auch aus auf dem Gebiet des Vorhaltens von Sportstätten. Ich las heute Morgen in der Zeitung, dass Mecklenburg-Vorpommern auf allen Gebieten Spitzenreiter werden will – Gesundheitsland, Sportland,
Tourismusland, Bildungsland. Und dann habe ich mal kurz abgeklopft: Wo sind wir denn überhaupt spitze?
Heute Morgen steht in der Zeitung, dass – im Bereich des Sportes, Schwimmen – 30 Prozent der jungen Menschen unter zehn Jahren noch nicht mal schwimmen können. Aber Fußballspielen möchten die Jugendlichen und das können sie auch mit relativ einfachen Mitteln.
Jetzt gibt es einige Stadien hier in Mecklenburg-Vorpommern und eins davon ist eben Paulshöhe, das seit 1920 der Jugend die Möglichkeit gibt, sich sportlich zu betätigen. Und jetzt, so die Lage, ist die Stadt dabei, Überlegungen anzustrengen, inwieweit sie möglichst schnell dieses Traditionsstadion den Jugendlichen wegnehmen kann, weil sie sich selbst in die Lage gebracht hat, dass sie unbedingt viel Geld braucht. Wir haben uns natürlich gekümmert durch Kleine Anfragen, wir haben natürlich versucht herauszufinden, was zunächst mal an dem Gerücht, dass Paulshöhe verkauft werden soll, dran ist, und ich muss Ihnen sagen, es ist sehr, sehr traurig, dass das, was die Fans in erster Linie und die Fußballer in diesem Stadion schon lange befürchten, Wirklichkeit zu werden droht.
Deswegen heute hier unser Antrag, der ganz klar lautet, dass wir oder dass die Regierenden und die Stadt einen Weg finden müssen, um dieses Stadion der Jugend in dieser Stadt zu erhalten.
Wer, meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld hat für Auslandseinsätze der Bundeswehr in mehr als sechs Ländern, wer Geld hat für eine jährliche Nettozahlung in die EU von 14 Milliarden Euro, für die steigenden …
Das ist nicht die alte Leier, Herr Dr. Jäger. Das ist die festgeschriebene Kontinuität der Zahlungen der BRD an die EU, die wir grundsätzlich natürlich ablehnen. Und deswegen werde ich das so lange wiederholen, wie die Bundesrepublik Deutschland nicht gescheit wird und endlich aus diesem Verein aussteigt,
auch wenn Ihnen das, Herr Dr. Jäger, natürlich nicht gefällt.
Wir zahlen für Diäten,
wir zahlen selbst für eine Loveparade,
wir zahlen für Asylbetrüger in Millionenhöhe
und für die deutsche Jugend ist kein Geld da,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist ein Zustand …
Und das ist ein Elend, Herr Dr. Backhaus. Vielen Dank für die Zustimmung.
Die hätte ich jetzt in diesem Punkt von Ihnen, Herr Dr. Backhaus, gar nicht erwartet.
Ich bedanke mich jedoch für die Unterstützung.
Und ich sage Ihnen, wenn Sie in den nächsten Jahren weniger Geld aus den Töpfen der EU bekommen, die wir vorher hineingezahlt haben, die dann woanders hingehen …
Wir zahlen
als Bundesrepublik Deutschland
jedes Jahr netto, Herr Dr. Backhaus, 14 Milliarden netto.
Ich habe Ihnen doch mal erklärt, wie Ihre Exfrau bei mir war, wenn ich das aufgreifen darf,
und die sich nicht beschissen fühlte. Sie fühlte sich wahrscheinlich eher beschissen, als sie merkte, wen sie geheiratet hat,
und sich dann hat schnell scheiden lassen. Das ist der Fakt.
Sie holen sich bei mir immer eine blutige Nase ab, aber immer wieder versuchen Sie es.
Ich komme zum Thema.
Die Stadt, mein lieber Herr Schreidorn, hat uns mitgeteilt,
dass sie bis zum 31.03. …
Das fällt Ihnen ja nicht schwer.
Die Oberbürgermeisterin …
So, dann wären wir jetzt beim Brief der Frau Gramkow, die ja jetzt hier der Stadt vorsteht und die uns dann mitteilt, dass es eine Zweckbindung für das Stadion gebe – 31.03.2014 – und dass danach, wenn verkauft würde, natürlich die Stadtvertretung zuständig ist. Nachtigall, ick hör dir trapsen.
Natürlich, Herr Dr. Jäger, ist das geltende Rechtslage. Nur, was wir versuchen, ist, natürlich herauszufinden, ob und wann der Jugend in Schwerin diese historische Sportstätte entzogen wird, wenn man sie verscherbelt.
Und wenn das dann der Fall sein sollte,
dann ist das genau das Gegenteil von dem,
was die linke Marxistin Gramkow hier in diesem Hohen Hause, als sie noch Abgeordnete war, genau das Gegenteil von dem, was sie hier immer postuliert hat – die größte Ungerechtigkeit ist die geheuchelte Gerechtigkeit. Damit sind sie 2006 in den Landtagswahlkampf gegangen.
Wenn jetzt diese Sportstätte in Schwerin an Großkapital, an Leute mit sehr viel Geld in der Tasche für einige Millionen verkauft wird, dann ist das die Bestätigung, dass DIE LINKE
in Person von Frau Gramkow heuchelt und nicht die NPD, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die sich für den Erhalt hier in diesem Hohen Hause einsetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, ob das so alles richtig ist oder ob Sie das jetzt aufgrund der Ereignisse nicht mehr so ganz sortiert bekommen. Ist das so, dass ich jetzt reden darf? Sie haben mir das Wort erteilt, also dann darf ich, keine Gegenrede?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen an der Reaktion des Blocks, dass er auf das, was ich gerade gesagt habe, entweder sprachlos ist
oder ganz einfach die Auseinandersetzung hier heute in diesem Hohen Hause scheut,
denn es sind ja Landtagswahlen und man könnte sich die Zunge verbrennen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an sich ist ja alles gesagt,
was ich aber über das hinausgehend, was ich zuvor ausgeführt habe, Ihnen jetzt auch noch visuell mit auf den Weg geben möchte,
dass Sie es auch nicht vergessen im Landtagswahlkampf, dass Sie wissen, was wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
werden wir Ihnen jetzt noch, ich möchte sagen, eine kleine Vorstellung bieten, wie sie vielleicht hier in diesem Hohen Hause noch nicht da war. Wir wollen Heimat erhalten.
Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Das, was wir hier in den letzten zehn Minuten erlebt haben, das ist Volkskammerrei. Europa ist die Rettung, Europa ist die Zukunft für das deutsche Volk, Europa ist die Zukunft für die deutsche Wirtschaft.
Und was wir hier gerade gehört haben, Herr Müller, Sie erheben dann auch noch hier den Anspruch, dass der Rechtsausschuss dieses Parlamentes der Königsausschuss insofern ist, als dass er dann dafür sorgt, dass die Interessen Mecklenburgs und Pommerns in Brüssel Gehör finden.
Also mehr Lügengebäude in 15 Minuten kann man ganz einfach nicht aufeinandertürmen.
Ich will Ihnen sagen, wenn Sie heute Morgen die „Financial Times“ in die Hand nehmen, dann werden Sie sehen, da steht ganz groß „Athen brennt“. Und ich sage Ihnen, Deutschland brennt zwar noch nicht physisch, aber in den Kassen Deutschlands brennt es schon längst. Denn das, was Sie hier vorgetragen haben, die EU, gegen die wir Nationalen explizit seit Jahrzehnten kämpfen, das ist das, was man als deutsches Grab bezeichnen kann. Sie tun hier so, als sei alles in Ordnung. Für Sie persönlich ist alles in Ordnung. Ich habe an einer Konferenz teilgenommen,
da habe ich, Herr Müller, Sie erlebt, sehr früh reichlich dem Alkohol zusprechend,
und dann in einer Küche wurde der Bericht dieser Konferenz von Verwaltungsangestellten dieses Landtages auf ein Papier geschrieben.
Das ist die Wahrheit.
Für die Funktionäre, für die Parlamentarier, für die Ausschüsse und noch ein Ausschuss und noch eine Beratung ist das wahrlich königlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für das deutsche Volk, für die Arbeiter, für die Familien, für die Ersparnisse des deutschen Volkes ist das, was Sie gutheißen, ein Verbrechen, meine Damen und Herren.
Und deswegen stimmen wir Nationalisten grundsätzlich keiner Bestimmung,
die uns von Brüssel aufgezwungen ist, zu, sondern verlangen erstens Austritt aus der EU und die eigene nationale Währung zurück, die DM. Souveränität lässt sich nicht ersetzen durch Gequatsche hier in diesem sogenannten Hohen Haus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegin Borchardt!
Wenn Sie Revue passieren lassen und Ihr Kopf zu diesem Zeitpunkt, über den Sie hier eben berichtet haben, noch nicht ganz vom Alkohol getrübt war,
dann ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass der Herr Fraktionsvorsitzende der NPD …
Ich erkläre …
Persönliche Erklärung:
1. Ich habe unmittelbar, wie das meine ganze Fraktion seit fünf Jahren hält, in dem Moment die Konferenz verlassen, als das losging, was Sie eben „auf Steuerkosten sich vollessen und volltrinken“ nannten.
2. Ich habe unmittelbar danach mich in die benachbarte Küche begeben, wo ich dann Angestellte des Landtages angetroffen habe, die ohne Anwesenheit …
Und dies versetzte mich dann in die Lage, das als Zeuge zu berichten, was ich hier eben gesagt habe. Und Sie stellen sich hier hin und versuchen, mit einem miesen Trick meine Äußerungen in Zweifel zu ziehen. Das weise ich aufs Schärfste zurück! Sie lügen wie gedruckt und versuchen, damit Punkte zu machen, meine sehr verehrte Frau Borchardt.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Entschuldigung, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Dr. Timm. Ich hoffe, Sie schlafen im Moment nicht. Ja, jetzt ist er wieder aufgewacht. Wenn Sie sich hier hinstellen, Herr Dr. Timm,
oder Sie sind noch nicht mal Doktor, jedenfalls redet er so, als sei er einer, denn die reden auch sehr viel dummes Zeug, und das, was Sie hier eben losgelassen haben, …
... denn was Sie hier eben losgelassen haben, Herr Timm, das will ich mal wie folgt charakterisieren:
Erstens. Es gibt hier im Parlament meines Wissens nach zwei Udos. Das sind Sie und ich. Der eine sitzt hier vorne, verfolgt die Debatten und der Zweite schläft regelmäßig in jeder Plenarsitzung nach 18.00 Uhr auf den hinteren Bänken ein.
Ich habe ihn persönlich schon mehrfach geweckt, Herr Timm. Das mal zur Klarstellung!
Das ist zur Sache, wenn ich dann ganz...
Ich darf aber bitte schön auf die Ausführungen des Herrn Timm eingehen. Das muss ich sogar. Vielen Dank.
Zweite Sache: Herr Timm, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass zum Beispiel ein Abgeordneter,
ein Abgeordneter der FDP hier seit fünf Jahren Mandatsträger ist, alle 28 Tage sehr viel Geld in die Tasche steckt
und außer fünf Sitzungen in fünf Jahren noch nicht an einer einzigen gesamten Plenarwoche teilgenommen hat. Als Zahnarzt,
als Zahnarzt,...
Ich komm auf Herrn Borrmann,
... als Zahnarzt …
Ich werde es so formulieren, dass das, was ich zu sagen habe, dann auch durch meine Kommentierung zur Sache deutlich wird, Herr Präsident.
Wir sprechen hier über Bodenschutz und wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde uns unterhalten über die Notwendigkeit alternativer Energien. Und dass beides korrespondiert, ist jedem bekannt. Der Herr Landwirtschaftsminister, Herr Doktor – ich glaub, den haben Sie auch irgendwo her, Herr Doktor –, haben hier eben ganz klar,
ganz klar gesagt, dass es eine sich zuspitzende Situation,...
Regen Sie sich nicht so auf!
... sich eine zuspitzende Situation ergibt,
was die Gefahr der Bodenerosion angeht.
Und vor wenigen Wochen,
vor wenigen Monaten haben Sie sich hier hingestellt
und haben das EU-Credo gesungen,
Herr Dr. Backhaus,
dass die Biogasanlagen noch besser gefördert werden müssten und dass wir auch da zu größeren Einheiten kommen müssen.
Das haben Sie hier explizit an dieser Stelle
mehrfach in den letzten fünf Jahren gesagt. Oft ist,
oft ist es so,
dass Sie an Gedächtnisschwund leiden,
was die Politik angeht, offensichtlich. Das bedeutet,
das bedeutet...
Das bedeutet,
dass hier, je nachdem, aus welcher Richtung der Wind dreht, der Herr Landwirtschaftsminister sich genau die Argumente zu eigen macht, die man ihm vorher eingeflößt hat. Ob die EU irgendetwas fördern will, ist da nicht die Frage. Wenn es in der EU so beschlossen ist, sind Sie der Erste, der das hier mit vollkommener Überzeugung den Menschen nahebringt,
so auch die alternativen Energien im Biogasbereich.
Der Biogasbereich wird in den nächsten Jahren immer mehr industrialisieren. Schon jetzt,
schon jetzt drängen große Kapitalgesellschaften hier nach Mecklenburg-Vorpommern und wollen sogenannte Mammutanlagen einrichten.
Wovon die dann gespeist werden
oder wodurch diese
dann gespeist werden sollen,
ist mir nicht ganz klar.
Wir haben jetzt schon auch durch das ins Kraut schießende Biogasunwesen eine massive Verteuerung der Lebensmittel für die Menschen hier auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beklagen. Das ist ein Faktum.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren,
den Boden schützen wollen, dann führen Sie bitte wieder eine etwas kleinteiligere Landwirtschaft ein, die sich nach ökologischen Gesichtspunkten der Aufgabe der Ernährung der Menschen im Lande widmet
und nicht nur
nach Gewinnmaximierung
strebt,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Dem Änderungsantrag,
dem Änderungsantrag der LINKEN stimmen wir selbstverständlich zu, weil der in sich, zumindest der zweite Teil, sehr vernünftig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, jetzt wird es heiß für DIE LINKEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben zwei Gesetzentwürfe vorliegen, einmal von der Fraktion DIE LINKE und dann auch derjenige der Regierungskoalition. Die unterscheiden sich schon im Prinzip in der Qualität dadurch, dass die Regierungskoalition hier dem Wähler und auch dem Plenum weismachen will, dass man mit so einem Gesetz die Sozialprobleme des Landes hier in Mecklenburg-Vorpommern lösen könne.
Wir haben das eben gehört vom Wirtschaftsminister, der ja sonst immer sehr stark auf Wettbewerb setzt, damit die Preise runtergehen. Und jetzt kommt er hier mit einem Gesetz, wo er sagt, aha, also hier ist einiges