Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 25. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/842(neu) vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Innenministers. Hierzu bitte ich den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
1. Beim Polizeieinsatz anlässlich des G8-Gipfels im Juni 2007 kam es zum Tod eines jungen Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen.
Herr Abgeordneter Pastörs, am Freitag, den 08.06.2007 um 21.03 Uhr ereignete sich auf dem Gelände des Van der Valk Resort in Linstow ein Verkehrsunfall, bei welchem sich ein aus Nordrhein-Westfalen stammender Beamter schwerste Kopf- und Beinverletzungen zuzog, an deren Folgen er später verstarb. Nach Abschluss der Verkehrsunfallaufnahme versandte der diensthabende Beamte der Einsatzleitstelle der Polizeidirektion Rostock am Samstag, den 09.06.2007 um 3.27 Uhr ein Fernschreiben an das Lagezentrums des Innenministeriums und an die Staatsanwaltschaft Rostock, in dem er über den Sachverhalt informierte. Nach Bekanntwerden des Ablebens des Polizeibeamten am Montag, den 11.06.2007 um 14.00 Uhr erfolgte um 15.07 Uhr eine weitere Information der Staatsanwaltschaft mittels Fernschreiben.
Bevor Sie eine Nachfrage stellen, Herr Pastörs, erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung: Ich fi nde es schäbig und abartig, dass man den Tod eines Beamten im Dienst zum Anlass nimmt, um sich hier in irgendeiner Form zu profi lieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise noch einmal auf unsere Geschäftsordnung hin, die genau festlegt, wie die Fragestunde abzulaufen hat. Ich mache noch
einmal darauf aufmerksam, dass die Abgeordneten, die ihre Fragen hier vorne stellen, die Antwort entgegennehmen können, die Möglichkeit haben, Nachfragen zu stellen, aber nicht die Möglichkeit haben, die Antworten des jeweiligen Ministers oder der jeweiligen Ministerin zu kommentieren. Ich bitte Sie,...
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Seit wann darf der Minister dies bewerten? Seit wann darf der Minister dies bewerten?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Minister hat eine Antwort formuliert und das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen! Ich bitte Sie, hier Ruhe zu bewahren und sich an die Geschäftsordnung zu halten.
Der tragische Tod des Beamten veranlasst mich, noch eine Zusatzfrage zu stellen, um das aufzuklären, was dort geschehen ist: Wer war an diesem Unfall maßgeblich beteiligt, Herr Minister?
Herr Kollege Abgeordneter, auf jeden Fall wissen Sie, das war ja der Bestandteil Ihrer ersten Frage, dass die Staatsanwaltschaft hier tätig geworden ist. Das konnten Sie aus den Medien entnehmen. Insofern wissen Sie, dass es sich in einem Verfahren befi ndet und es hier weder von mir noch von anderen irgendwelche Äußerungen dazu gibt.
Wann sind Sie exakt zu welcher Zeit und von wem sind Sie informiert worden, dass dieser tragische Unfall dort stattgefunden hat?
Also zunächst erst einmal müssen Sie nach der Geschäftsordnung die Frau Präsidentin fragen, ob sie noch eine weitere Frage zulässt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das gibt’s ja wohl nicht. Das ist ja wohl nicht zu ertragen.)
Dementsprechend kann ich Ihnen mitteilen, dass ich zeitnah – und da Sie hier die Fernschreiben, die abgesandt worden sind, gelesen haben – von den verantwortlichen Bediensteten innerhalb meines Hauses informiert worden bin.
(Unruhe bei Harry Glawe, CDU, und Stefan Köster, NPD – Stefan Köster, NPD: Herr Glawe, Sie kennen die Geschäftsordnung nicht.)
Herr Pastörs, ich mache noch einmal darauf aufmerksam, wie die Geschäftsordnung im Paragrafen 65 in Bezug auf die Fragestunde formuliert ist. Ich bitte Sie, sich noch einmal mit der Geschäftsordnung zu befassen,
(Jörg Heydorn, SPD: Abtreten lassen! – Michael Andrejewski, NPD: Wegsperren lassen! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zurufe von der Fraktion der SPD: Die haben ja keine Kinderstube. – Jörg Heydorn, SPD: Abtreten! Wegtreten! – Ministerin Sigrid Keler: Der Ton ist ja schon ganz schön.)
2. Beim G8-Gipfel im Juni 2007 sollen Medienberichten zufolge Tornadoaufklärungsfl ugzeuge, von einer Polizeibeamtin veranlasst, zum Einsatz gekommen sein, ohne dass das Innenministerium – also Sie, Herr Caffi er – hierüber Kenntnis gehabt haben soll.
Herr Abgeordneter Pastörs, das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat in einem geordneten Verfahren einen Antrag auf verfassungskonforme Amtshilfe bei der Bundeswehr gestellt. Diese ist vom Bundesministerium für Verteidigung verfassungsrechtlich geprüft und anschließend bewilligt worden. Für Aufklärungsmaßnahmen wurde um den Einsatz von Flugzeugen des Aufklärungsgeschwaders zu Aufklärungszwecken mit entsprechender Auswertetechnik und Personal gebeten. Dabei sollten zur Erkennung möglicher Erddepots sowie zur Erfassung von Manipulationen an wichtigen Straßenzügen im Einsatzzeitraum Aufklärungsfl üge durchgeführt werden.
Die Anforderung dieser Flugzeuge erfolgte, nachdem das Bundesministerium für Verteidigung dem grundsätzlichen Amtshilfeersuchen des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 21.03.2006 zugestimmt und das Wehrbereichskommando Küste am 30.04.2007 mit der Koordinierungsleistung der Unterstützungsleistung beauftragt hatte, mit Schreiben des Einsatzreferates des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 13.03.2006 direkt beim Wehrbereichskommando I in Kiel. Dieses stand nicht unter Ministervorbehalt.
Ich verwahre mich gegen Darstellungen, die den Eindruck erwecken, als hätte der Polizeiführer der BAO Kavala oder die ihm unterstellten Mitarbeiter eigenmächtige Entscheidungen getroffen, die über ihre Kompetenzen hinausgingen. Ich habe die politische Grundsatzentscheidung zur Anforderung technischer Amtshilfe bei der Bundes
wehr getroffen. Dies schließt auch die Anforderung von Luftaufklärung ein. Innerhalb dieser Grundsatzentscheidung bewegten sich der Polizeiführer der BAO Kavala und die von ihm beauftragten Mitarbeiter. Im Übrigen – und das ist auch mit dem Innenausschuss so abgestimmt – werde ich dem Innenausschuss am 4. Oktober 2007 einen umfangreichen weiteren Abschlussbericht zu dem Thema G8 geben, wo natürlich auch diese Fragen noch einmal erörtert werden.
Beantworten Sie bitte dem Parlament die Frage, auf welcher Entscheidungsebene diese Befugnis von Ihnen autorisiert wurde?
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe das soeben gesagt, dass die Grundsatzentscheidung von meinem Haus …