Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 99. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, den Tagesordnungspunkt 16 mit dem Tagesordnungspunkt 19 zu tauschen. Wird der so geänderten vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der NPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Volkes Wille achten – Volksbeteiligung zur Kreisgebietsreform“ beantragt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Komödie um die Neuwahl des Bundespräsidenten in der letzten Woche könnte Pate gestanden haben für das, was sich hier in Mecklenburg-Vorpommern in Bezug auf die Kreisgebietsreform abgespielt hat.
Das eine wie das andere, man muss schon sagen, Theater stück wird unter Ausschluss der Bevölkerung von oben durchgedrückt. Uns Nationale verwundert nicht, dass die größten Schreihälse für eine Kreisgebietsreform die gleichen sind, die noch vor wenigen Jahren diese sogenannte Reform in Bausch und Bogen ablehnten. Als Oberchamäleon in dieser Sache kann hier beispielhaft der CDU-Innenminister Caffier genannt werden.
Sie, Herr Caffier, sind es, der sich mit unglaublicher Arroganz einer Reform verschrieben hat, die keine ist. Original ton Caffier vor genau einem Jahr in einer Dringlichkeitssitzung hier in diesem Hause, Zitat: „Die Bürger werden die Namen und die Sitze der neuen Landkreise durch Bürgerentscheide selbst bestimmen dürfen. Das ist deutschlandweit einmalig.“ Zitatende, Herr Caffier. Das, was Sie hier im Zusammenhang mit den Sozis von der SPD jetzt durchziehen,
ist in Bezug auf Bürgerentscheid umgefallen, Herr Ritter, und dies erstaunlich geräuschlos. Es war ja eben DIE LINKE, Herr Professor Methling,
die kategorisch auf einen Bürgerentscheid bestand, um jetzt stromlinienförmig wie immer gemeinsam mit der restlichen Blockparteienbrühe in dieselbe Richtung zu fließen.
Bitte lassen Sie diese diskreditierenden Äußerungen in Bezug auf die Abgeordneten, die hier im Haus …
… Repräsentanten der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern sind. Und ich weise ebenso zurück Ihren unparlamentarischen Vergleich in Bezug auf den Innenminister.
Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wollen keine mündigen Bürger, Sie wollen auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsfindung unter Ausschluss des Volkes nur Ihre Pfründe sichern.
Die Bürger unseres Landes mitbestimmen zu lassen – das haben Sie erkannt –, würde für Sie, also die Apparatschiks dieses Systems, ein großes Risiko bedeuten. Die Kreisgebietesreform wird kommen und ihre Ausgestaltung wird ausschließlich von der CDU-SPD-Regierung definiert sein.
Die ganze, ja, Charakterlosigkeit der sogenannten herrschenden Klasse des Landes wird jedem noch einmal deutlich vor Augen geführt, der sich näher mit der Notwendigkeit dieser Gebietsreform beschäftigt. Überschuldung – vom Juli bis Oktober 2009 ging eine wahre Flut an Stellungnahmen hier im Landtag ein. 144 Verbände, 12 Kreise, 6 kreisfreie Städte, 35 amtsfreie Städte und Gemeinden, 78 Ämter und 777 amtsangehörige Städte und Gemeinden wurden angeschrieben. Auf diese insgesamt über 1.000 Schreiben gingen 161 Stellungnahmen ein und zusätzlich wurden 4 Stellungnahmen unaufgefordert vorgelegt.
All dies war, wie wir heute wissen, ein reines Showprogramm. Sie, meine Damen und Herren der Landesregierung, können schon längst nicht mehr Politik gestalten. Sie sind bankrott. Sie können nur noch reagieren und nicht mehr agieren. Aktion ist jedoch der Primat von Gestaltungswille.
Konzentrierungen durchzuführen, die, was die Einsparungseffektivität angeht, höchst zweifelhaft sind.
Und Herr Ritter und Sie selbst rührten kräftig die Werbetrommel für eine Bürgerbeteiligung, wurden alsdann über Nacht fahnenflüchtig und verkündeten laut Pressemitteilung vom 10. Mai des Jahres dem Sinne nach, das Volk habe den Mund zu halten, der Gesetzgeber, also die hier im Landtag vertretenen Parteien allein, sollte über die zukünftigen Kreissitze entscheiden. Was für ein Widerspruch!
Meine sehr verehrten Damen und Herren der LINKEN, was sind Sie doch für eine, ich muss schon sagen, Heuchlerbande, Herr Holter.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Kreisgebietsreform wird zum Nachteil aller Bürger kommen. Es wird eine Kreisgebietsreform sein, die die Bürger unseres …