Herr Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Es steht Ihnen nicht zu, hier meine Anweisungen zu kommentieren oder irgendwie zu bewerten. Sie haben Ihre Redezeit überschritten und ich weise den Ausdruck „Heuchlerbande“, den Sie eben verwandt haben, zurück,
und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf nach sich zieht, dass Ihnen für die heutige Sitzung die Redemöglichkeit entzogen wird. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Eh, wer sind Sie denn? Setzen Sie sich hin, Herr Pastörs! Haben Sie überhaupt keinen Anstand? – Zurufe aus dem Plenum: Ausmachen! Ausmachen!)
(Der Abgeordnete Udo Pastörs beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – lang anhaltender Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
ich habe Ihnen mitgeteilt, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich habe Sie aufgefordert, sich hinzusetzen. Sie sind dieser Anweisung nicht nachgekommen. Sie haben hier die Möglichkeit missbraucht, um Ihre Rede trotzdem fortzusetzen. Das ist ein grober Verstoß gegen die Ordnung und gegen die Würde des Hauses. Herr Pastörs, ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und damit haben Sie heute kein Rederecht mehr.
(Udo Pastörs, NPD: Vielen Dank, gnädige Frau! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und raus! – lang anhaltender Beifall bei Raimund Frank Borrmann, NPD)
(Stefan Köster, NPD: Und warum? – Udo Pastörs, NPD: Begründen Sie das doch mal! Präsidialdiktatur wird hier abgezogen. Sie haben Angst, dass wir reden. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Raus mit ihm! Raus mit ihm!)
Der von mir ganz und gar nicht geschätzte Kollege Pastörs hat soeben die Wahl des Bundespräsidenten, also unseres Staatsoberhauptes, wie ich fand, versucht in den Dreck zu ziehen,
Ich darf dazu feststellen, Herr Pastörs, ich bin sicher, dass ich hier für alle Demokraten spreche, wenn ich sage, dass wir mit Christian Wulff und Dr. Joachim Gauck
zwei außerordentlich ehrenwerte und außerordentlich qualifizierte Bewerber für dieses Amt gehabt haben
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Es gab noch eine dritte Bewerberin. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und dass wir am Ende eine Entscheidung gehabt haben in einem absolut demokratischen Prozess, die eine Mehrheitsentscheidung ist – und so gehört sich das in einer Demokratie. Deswegen wünschen wir dem, der gewonnen hat, und das ist unser neues Staatsoberhaupt Christian Wulff, selbstverständlich im Amt alles Gute.
Dieses, meine Damen und Herren, war ein demokratischer Akt und hat überhaupt nichts damit zu tun, Herr Pastörs, was Sie unter Demokratie verstehen.
Sie verstehen davon nämlich nichts. Und wenn Sie ehrlich sind, wollen Sie sie auch gar nicht. Was soll also das Geheuchel?
Aber lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auf das Thema Kreisgebietsreform, auf das Thema Verwaltungsreform und die Einbeziehung der Bevölkerung eingehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute hier und werden in wenigen Augenblicken die Zweite Lesung zu diesen beiden Gesetzen hier vollziehen am Ende eines über Jahre laufenden Prozesses. Wir haben in diesem Prozess Anhörungen durchgeführt und wir haben uns mit Betroffenen unterhalten.
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein guter Schauspieler. Aber nicht so gut, dass man Sie nicht durchschaut.)
Wir haben vor Ort in den Wahlkreisen – und viele von uns auch außerhalb des eigenen Wahlkreises – eine Fülle von Veranstaltungen zu diesem Thema gemacht. Wir haben einen großen und wir haben einen sehr umfassenden Diskussionsprozess zu diesem Projekt durchgeführt, und dieses seit vielen Jahren. Es hat vielen von uns Kraft gekostet
und es gab sehr viele kontroverse und unterschiedliche Meinungen in diesem Prozess. Nur eine Stimme habe ich in diesem Prozess fast – ich betone, fast – nie gehört, das war die Stimme der NPD.