Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 75. Sitzung des Landtages. Die Landesregierung hat gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf darauf hinweisen – da es sich um eine Dringlichkeitssitzung handelt –, dass heute gleichzeitig eine lang geplante bundesweite Fachtagung hier im Hause stattfindet und aus diesem Grunde schon einige Beeinträchtigungen zu verzeichnen waren und wahrscheinlich auch noch im organisatorischen Ablauf zu verzeichnen sind. Deswegen darf ich um Nachsicht bitten, insbesondere was die Nutzung der Fahrstühle angeht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorläufige Tagesordnung der 75. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 75. Sitzung als festgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute ist der 11. September. An einem solchen Tag kann man keine Plenarsitzung eröffnen, ohne an die schrecklichen Terroranschläge heute vor acht Jahren in New York zu erinnern,
an die 3.000 Opfer, die ihr Leben lassen mussten, und an das Leid, was dadurch ausgelöst wurde. Ich glaube, jeder hat noch die Situation vor Augen, in der ihn diese Schreckensnachricht erreichte.
Dieses Ereignis hat die Welt verändert. Es wurde weltweit versucht, neue Antworten auf die Herausforderungen des Terrors zu finden, die uns alle betreffen. Dieses Ereignis soll uns auch künftig mahnen, wachsam zu sein und aktiv gegen Terror, Extremismus und Gewalt einzutreten.
und sehr unpassend, dass auch Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, sich in einer solchen Situation hier in derartiger Art und Weise äußern. Ich finde das der Würde des Hauses unangemessen.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Sie haben die Amtsführung des Präsidiums hier vorne nicht zu kommentieren und zu kritisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 5/2780 zum Thema „Parteipolitische Neutralität der Landesregierung im Bundestagswahlkampf“ vorgelegt. Über die beantragte Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage lasse ich nach Ende des bislang einzigen Tagesordnungspunktes abstimmen.
Die Fraktionen DIE LINKE und FDP haben einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 5/2799 zum Thema „FAG grundlegend überarbeiten“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Prüfung der Vorlage sowie nach angemessener Zeit zu einer Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach Ende des bislang einzigen Tagesordnungspunktes aufrufen, das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen.
Ich rufe auf den einzigen Tagesordnungspunkt: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011, auf Drucksache 5/2699, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011, auf Drucksache 5/2700, in Verbindung mit c) Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung, auf Drucksache 5/2698.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011 (Erste Lesung) – Drucksache 5/2699 –
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes MecklenburgVorpommern für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 und die Festlegung der Verbundquoten des Kommunalen Finanzausgleichs in den Jahren 2010 und 2011 (Erste Lesung) – Drucksache 5/2700 –
Unterrichtung durch die Landesregierung: Mittelfristige Finanzplanung 2009 bis 2013 des Landes Mecklenburg-Vorpommern einschließlich Investitionsplanung – Drucksache 5/2698 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Doppelhaushalt 2010/2011. Das ist kein Schönwetterhaushalt, das ist ein Haushalt in stürmischen Zeiten. Und in stürmischen Zeiten ist es besonders wichtig, Kurs zu halten. Das tun wir mit diesem Haushaltsentwurf. Wir halten an unserer soliden Finanzpolitik fest. Wir legen einen Haushaltsentwurf vor, der keine neuen Schulden vorsieht. Das ist etwas Besonderes in Deutschland, das
Ich möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, allen voran bei der Finanzministerin Heike Polzin.
Meine Damen und Herren, bei stürmischem Wetter weiß man nie, wie es weitergeht, beruhigt es sich oder kommt es sogar noch schlimmer. Derzeit kann niemand verlässlich sagen, wie sich die Steuereinnahmen in Deutschland weiterentwickeln werden. Wir bleiben in dieser ungewissen Lage weiter auf klarem Kurs: keine neuen Schulden! Und daran halten wir fest.
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir allerdings darauf verzichten, Schulden zu tilgen, wie wir das die letzten Jahre getan haben. Und wir müssen die Rücklagen auflösen, die wir für schwierige Zeiten gebildet haben.
Denn dies sind schwierige Zeiten. Das ist der Kurs, meine Damen und Herren, den die Verantwortung für dieses Land gebietet.
Nicht zu verantworten wäre es, die Krise zum Anlass zu nehmen, um für allerlei Ausgaben neue Schulden zu machen, wie das offenbar der LINKEN vorschwebt, zumindest Teilen von ihr.
Herr Holter, Sie haben zu Recht in einem Interview darauf hingewiesen, dass SPD und PDS in der gemeinsamen Regierung von 1998 bis 2006 eine erfolgreiche Haushaltspolitik betrieben haben.
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Weil es um das ganze Land geht. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir werden diese solide Finanzpolitik nicht nur im Haushalt fortsetzen, sondern auch mit einem Personalkonzept und mit einer Verwaltungsreform, die darauf abzielen – beide –, dass wir bestmögliche bürgerfreundliche Verwaltungen bekommen für möglichst wenig Steuergelder. Das muss das Ziel sein.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Dann hätten Sie gestern mal herkommen müssen zur Anhörung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wären Sie mal gestern bei der Anhörung dabei gewesen, wie solide das ist.)