Erwin Sellering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit beim Thema Energie in Deutschland eine rasend schnelle Entwicklung, und zwar hin zu einer jetzt wirklich von nahezu allen politischen Kräften getragenen Energiewende. Diese Entwicklung birgt enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung bei uns in MecklenburgVorpommern,

und diese Chancen wollen wir nutzen. Wir müssen alles tun, den sehr raschen und sehr umfangreichen Prozess, der jetzt abläuft zur Umsetzung der Energiewende, damit

wir diesen Entscheidungsprozess in unserem Sinne positiv mit beeinflussen.

Jetzt werden entscheidende Weichen gestellt und wir wollen natürlich, dass diese Weichenstellungen einen guten Weg für uns in Mecklenburg-Vorpommern eröffnen. Deshalb habe ich schon damals, am 16.03.2011, als wir hier unmittelbar nach Beginn der furchtbaren Ereignisse in Japan in einer Aktuellen Stunde über das Thema Energie diskutiert haben, im Landtag ein 5-Punkte-Programm für die Energiewende vorgeschlagen.

Ich habe das dann später zum Gegenstand der Konferenz der Regierungschefs der norddeutschen Länder Ende März hier im Land gemacht. Wir norddeutschen Länder haben bei diesem Thema – Dr. Timm hat die unterschiedlichen Interessen in Deutschland angesprochen – weitgehend gleiche Interessen und da ist natürlich ein gemeinsames Vorgehen in Deutschland wirkungsvoller. Wir haben dann auch auf dieser Konferenz entsprechende Beschlüsse gefasst und sind mit diesen Beschlüssen in das weitere Verfahren gegangen. Die Landesregierung hat sich natürlich auch bei den beiden Energiegipfeln auf Bundesebene eingebracht, im Bundesrat und in den Folgegesprächen im Bundeskanzleramt. Mit Erfolg: Auf diese Weise sind für uns in Mecklenburg-Vorpommern wichtige Punkte von Anfang an in die Planung eingeflossen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, es ist sehr viel passiert seit unserer letzten Diskussion hier im Landtag.

Ich denke, so viele weitreichende Entscheidungen in so kurzer Zeit sind selten getroffen worden in der Bundesrepublik Deutschland. Wir aus Mecklenburg-Vorpommern konnten nur deshalb so wichtige Beiträge zu diesem Prozess leisten, weil wir so gut vorbereitet waren hier im Land, weil wir bereits lange vor Fukushima auf den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt haben, zum Beispiel mit dem Gesamtkonzept „Energieland 2020“ und mit dem Aktionsplan Klimaschutz.

Das sind wichtige Schritte, auch wenn Dr. Timm, ich denke, zu Recht gesagt hat, dass sie an der einen oder anderen Stelle noch mutiger hätten ausfallen können und sollen.

Übrigens, ganz maßgeblichen Anteil an unserer jetzigen guten Ausgangsposition hat auch hier, ich will das ausdrücklich sagen, die SPD-Fraktion im Landtag.

Sie hat bei diesem wichtigen Thema seit zwei Jahren eine Serie hervorragender Veranstaltungen durchgeführt mit Experten, mit Wissenschaftlern und hat im Ergebnis dieser Veranstaltungen ein eigenes Leitbild vorgelegt. Dafür herzlichen Dank! Ich denke, dass es eine gute Diskussionsgrundlage für das weitere Vorgehen ist.

Meine Damen und Herren, auch wenn sich mancher hier im Land heute nicht mehr so gerne erinnert, wir alle wissen: Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung den rot-grünen Atomkonsens aufgekündigt und die Laufzeiten verlängert – eine Fehlentscheidung, die inzwischen auch Schwarz-Gelb einsieht. Nach den Ereignissen in Japan hat die Bundesregierung eine 180-Grad-Wende vollzogen,

aber es ist eine Wende in die richtige Richtung. Jetzt geht es darum, gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Wir in Mecklenburg-Vorpommern können uns über die Entwicklung nur freuen. Wir haben schon seit Langem auf die erneuerbaren Energien gesetzt, und das sehr erfolgreich. Der Anteil an der Stromerzeugung liegt bei uns bei den erneuerbaren Energien bei über 50 Prozent. Wir haben Hersteller, Entwickler von Energietechnik ins Land geholt. In der Windkraftindustrie haben wir die komplette Wertschöpfungskette und wir haben gute Standortbedingungen geschaffen für weitere Ansiedlungen. Ich erinnere nur an den ersten Windpark auf See „Baltic I“, den wir im Mai in Betrieb genommen haben, und da wird noch mehr folgen.

Für diese strategische Schwerpunktsetzung, die wir seit Jahren haben auf die erneuerbaren Energien, erhalten wir natürlich mit der jetzigen Entwicklung auf Bundesebene einen Riesenschub. Es wird den Bau großer Windparks vor der Küste geben. Wir werden viele kleine Einheiten überall im Land haben. Wir werden Netze und Speicher ausbauen müssen. Und wenn man das alles zusammenführt, dann ist klar: Es ist eine riesige nationale Aufgabe, bei der es um Investitionen sehr großen Ausmaßes geht. Und ich will, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern dieses große Potenzial möglichst weitgehend nutzen. Deshalb ist es auch Chefsache hier. Es geht mir um gut bezahlte zukunftsorientierte Arbeitsplätze, Arbeitsplätze in großer Zahl. Berechnungen gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren in diesem Bereich 22.000 neue Stellen entstehen.

Und es geht mir um Innovation, Innovation, die hier im Land geschieht und die unsere Industrie stärkt und wettbewerbsfähig macht. Zum Beispiel bietet doch dieser gesamte Offshorebereich für unsere maritime Industrie riesige Chancen. Was haben wir hier in den letzten Jahren uns Sorgen gemacht über die Entwicklung der maritimen Industrie? Da sind große Kompetenzen und die können jetzt einfließen in den Offshorebereich. Die Aufträge für zwei Offshoreplattformen an Nordic sind ein gutes Beispiel.

Es geht natürlich auch darum, dass Kapital nach Mecklenburg-Vorpommern kommt. Es geht um den Ausbau unseres Landes als Stromexporteur und damit um Wertschöpfung im Land, übrigens auch bei den kleineren Anlagen. Bioenergiedörfer hat Herr Timm genannt. Da geht es um Wertschöpfung vor Ort im ländlichen Raum.

Für mich war die Frage, das ist auch bei Dr. Timm angeklungen, der erneuerbaren Energien immer vor allem eine wichtige wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung und diese wirtschaftspolitische strategische Ausrichtung zahlt sich jetzt aus. Ich möchte, dass die Menschen im Land von dem profitieren, von den Milliarden Investitionen, die jetzt gemacht werden müssen.

Aus der Sicht von Mecklenburg-Vorpommern sind in den Gesetzentwürfen der Bundesregierung folgende Punkte zentral: schneller Ausstieg aus der Atomkraft, also die sieben älteren gehen nicht mehr ans Netz, Krümmel bleibt abgeschaltet. Für uns in diesem Zusammenhang auch wichtig: Nachdem jetzt die Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke passiert ist, werden auch die anderen kerntechnischen Anlagen überprüft, auch in Lub

min. Ich denke, es ist wichtig, dass wir den Menschen im Land sagen können, das wird überprüft, und dann können sie das Ergebnis hören, und dann kann man beruhigt sein oder muss irgendetwas nachrüsten, aber dann ist ganz klar, worum es uns geht.

Es gibt auf Bundesebene – durchgesetzt im Bundesrat – einhellig ein klares Bekenntnis zur Förderung von Windparks auf See. Das ist eine unserer wichtigsten Voraussetzungen. In dem Kampf der Interessen untereinander ist es uns gelungen, dass auch die Förderung für Onshore bestehen bleibt und dass da nicht das eine auf Kosten des anderen verkleinert wird. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für uns.

Positiv ist auch, dass weiter kleinere, ich betone, kleinere Biogasanlagen im ländlichen Raum gefördert werden sollen, wobei wir natürlich darauf achten müssen, es darf keine Konkurrenz mit Lebensmitteln geben. Das ist wohl klar.

Eine wirklich gute Sache ist auch,

dass energetische CO2-Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden stärker gefördert werden sollen.

Allerdings muss ich dazusagen, wir haben im Bundesrat dafür gekämpft, dass wir das nicht über eine steuerliche Entlastung tun, sondern über direkte Zuschüsse.

Der Hintergrund ist einfach: Wenn Sie das über steuerliche Entlastung tun, dann kriegt derjenige, der über ein hohes Einkommen verfügt, über die hohe steuerliche Entlastung für die gleiche Maßnahme deutlich mehr als jemand anderer, der eben nicht dieses hohe Einkommen hat. Das ist eine Ungerechtigkeit im Einzelfall, aber es benachteiligt auch unser Land bei der Einkommensstruktur, die wir hier im Land haben. Da werden wir weniger profitieren.

Deshalb müssen wir versuchen, etwas anderes zu erreichen. Das wird nicht einfach sein. Bisher sind wir mit diesem Antrag nicht durchgekommen. Man muss auch sehen, da spielt natürlich auch die Frage eine Rolle: Wer bezahlt das denn am Ende?

Bei dieser Steuergeschichte gibt es den öffentlich wahrnehmbaren Streit, dass die Länder sagen, das muss der Bund alleine machen. Wenn es ein Zuschuss wäre, ist völlig klar, dass man sagen muss, das ist die große nationale Aufgabe der nächsten Jahre, und dann muss der Bund natürlich die Zuschüsse zahlen, damit wir das hinbekommen. Also da müssen wir dranbleiben.

Wenn wir ganz vorne mitspielen wollen, dann muss es möglichst schnell leistungsfähige Stromleitungen geben, mit denen wir das, was auf See erzeugt wird, in den Süden transportieren können.

Das ist aber ein Rieseninteresse, dass das mit den Stromleitungen hinhaut, da brauchen wir natürlich jede Art von Beschleunigung.

Ich habe das hier schon damals beim 5-Punkte-Programm vorgetragen. Wir müssen das beschleunigen. Dazu hat es eine lange Diskussion über Zuständigkeiten gegeben. Das ist nicht so wichtig, sondern wir brauchen ein wirkliches Handwerkszeug, wie damals nach 1990, als wir den Straßenbau beschleunigt haben, zum Beispiel eine Verkürzung des Rechtsschutzes auf ein Verfahren, wobei wir darauf achten müssen, dass die Bürgerbeteiligung gewahrt bleibt.

An einem wichtigen Punkt habe ich im Bundesrat deutlich gemacht, dass noch ein erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, nämlich bei der fairen Verteilung der Netzkosten. Da müssen wir ganz klar sagen, es darf nicht sein, so, wie es im Moment ist, dass diejenigen Netze, in die sehr viel an erneuerbaren Energien eingespeist wird, die höchsten Netzkosten haben. Das bestraft diejenigen, die bei dieser Energiewende vorneweg gehen. Das ist eine völlig falsche Anreizwirkung. Es trifft uns hier im Osten. Diese Unterschiede müssen abgebaut werden. Ich freue mich, dass wir jedenfalls im Bundesrat eine Mehrheit dafür bekommen.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir achten müssen, bei allem, was jetzt passiert. Wir müssen dafür sorgen, dass der Strom bezahlbar bleibt. Ich kenne viele andere Bundesländer, die sagen, Strom muss bezahlbar bleiben für die Industrie. Auch das ist richtig. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Aber es muss vor allem für die Menschen bezahlbar bleiben.

Die Menschen, alle, mit denen ich spreche, sagen, ja,

wir brauchen diese Energiewende. Aber es besteht die große Sorge, dass die Strompreise in einer Weise steigen, dass sie nicht mehr bezahlbar sind, und dass die ganze Zeche für diese Energiewende wieder am Ende die mit dem kleinen Einkommen zahlen. Das darf nicht sein.

Deshalb müssen wir darauf achten, dass bei allem, was jetzt angepackt wird, wir zu sozial gerechten und sozial verträglichen Lösungen kommen.

Nur dann, meine Damen und Herren, werden die Menschen auch diese Energiewende mittragen. Sie werden mittragen, was dann passiert und was es auch an Problemen gibt. Man kann nicht gegen Atomkraftwerke demonstrieren und, wenn man dann über Windkraft den Strom sicherstellt, sagen, ja, aber Leitungen dürfen nicht gebaut werden.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir die Menschen auf diesem Weg mitnehmen und sie überzeugen.

Ein wichtiges Argument in diesem Bereich, gerade bei uns im dünn besiedelten Flächenland, ist, dass wir, zum Beispiel in den Bioenergiedörfern, mit vielen kleinen Anlagen deutlich machen, das, was hier passiert, kommt direkt den Menschen vor Ort zugute. Das steigert einfach die Akzeptanz. Wenn wir das nicht tun, wenn wir das nicht hinbekommen, dann werden wir Hunderte von Bürgerinitiativen haben, Tausende von Klagen,

und wir werden nicht vorankommen. Also, die Menschen müssen mitgenommen werden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir alle gemeinsam dafür werben, welch große Chance diese Energiewende für uns bietet.

Also, meine Damen und Herren, ich möchte, dass wir die Riesenchance der erneuerbaren Energien, eine der wichtigsten Zukunftsperspektiven für unser Land gemeinsam nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen, für gute Arbeitsplätze und für Wertschöpfung hier im Land. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam anpacken in diesem wichtigen und spannenden Prozess, der jetzt passiert, wo innerhalb kürzester Zeit wichtige Entscheidungen getroffen werden. Lassen Sie uns da zusammenhalten und diese Entscheidung so beeinflussen, dass das Beste für Mecklenburg-Vorpommern herauskommt. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute eine wirklich wichtige Entscheidung, die das Parlament zu treffen hat. Die Selbstverpflichtung des Parlaments, an dem bisherigen, man muss ja sagen, weitgehend gemeinsamen Kurs der soliden Finanzpolitik festzuhalten, die Selbstverpflichtung, auch in Zukunft nicht über die Verhältnisse zu leben, weiter ohne neue Schulden auszukommen, das ist eine Entscheidung von existenzieller Bedeutung für uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir sind in den letzten 20 Jahren wirklich gut vorangekommen in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft. Als wir im zeitlichen Umfeld des 20-jährigen Jubiläums unseres Landes die Bürgerinnen und Bürger befragt

haben, da haben 92 Prozent gesagt: Ja, wir sind gut oder sogar sehr gut vorangekommen in diesen 20 Jahren. Und genauso viele haben gesagt: Man kann hier in diesem Land gut oder sogar sehr gut leben.

Und es stimmt ja, meine Damen und Herren, wir in Mecklenburg-Vorpommern können stolz sein auf das, was wir in den letzten 20 Jahren gemeinsam geschafft und aufgebaut haben.

Meine Damen und Herren, das Parlament hat sicherlich seinen Teil beigetragen mit vielen guten, richtungsweisenden Entscheidungen, nicht immer gemeinschaftlich, manchmal nach ausführlichen inhaltlichen Kontroversen. Unsere Fortschritte auf dem Weg zu einer Zukunft aus eigener Kraft sind überall sichtbar und sie werden zunehmend auch außerhalb des Landes wahrgenommen und mit Anerkennung und Respekt kommentiert.

Die jüngste Studie der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ bestätigt das noch einmal: MecklenburgVorpommern ist bundesweit die Region mit der größten Dynamik in der Entwicklung gleich nach der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg. Bei der Verringerung der Arbeitslosigkeit, beim Angebot an Ausbildungsplätzen, beim Wachsen der Steuerkraft,

beim Einkommenszuwachs der Menschen, überall haben wir das größte Potenzial der Entwicklung. Wir sind nicht vorn, aber wir haben gute Chancen, weiter voranzukommen.

Die Aussichten sind weiter gut, wobei ganz klar ist, der enorme Aufholprozess, den wir jetzt 20 Jahre betreiben und in dem wir uns immer noch befinden, ist noch lange nicht abgeschlossen. Aber gemeinsam haben wir hier im Landtag und in den Landesregierungen seit den 90er-Jahren viele Weichen richtig gestellt und wir sind auf einem guten Weg.

Ganz wesentlich dazu beigetragen hat – und das erfährt außerhalb unseres Landes ganz besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung, was zu dieser positiven Entwicklung beigetragen hat – unsere seit vielen Jahren erfolgreich umgesetzte kluge, langfristig ausgerichtete solide Politik der Haushaltskonsolidierung. Und den Ergebnissen dieser soliden Haushaltskonsolidierung, dass wir nämlich eines der ganz wenigen Länder ohne Neuverschuldung sind, dass wir entgegen dem Bundestrend sogar Schulden abgebaut haben, dem wird bei der Beurteilung der Zukunftschancen für unser Land größte Bedeutung beigemessen, auch jetzt wieder in der aktuellen Studie – zu Recht. Denn es ist schon entscheidend für die Entwicklungspotenziale der nächsten Jahre und Jahrzehnte, ob eine immer größer werdende Zinslast den Entscheidungsspielraum einengt oder ob ganz im Gegenteil die Rückzahlung, die Tilgung von Zinsen langfristig und nachhaltig zusätzliche Spielräume eröffnet. Darauf kommt es an. Für uns als ostdeutsches Bundesland ist es noch von ganz besonderer Bedeutung, weil unser Haushalt in den letzten 20 Jahren zu einem

ganz erheblichen Teil von Transferleistungen mitfinanziert worden ist, Transferleistungen, die bis 2019 Stück für Stück gänzlich zurückgehen werden.

Also, meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik dieses Parlaments und der Landesregierung seit Ende der 90er-Jahre ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie war möglich, weil letztlich hier im Hause mehrheitlich die Einsicht in die dringende Notwendigkeit dafür bestand, weil mehrheitlich die Selbstverpflichtung akzeptiert worden ist, dass die schwierigen Entscheidungen über politische Prioritäten, was ist wichtig, was können wir uns leisten, weil ganz klar war, dass wir diese Entscheidungen nur innerhalb eines vorgegebenen äußeren finanziellen Rahmens treffen können und treffen dürfen.

Bei der Entscheidung heute geht es darum, diese Selbstverpflichtung zu erneuern und zu verstärken, sie in der verbindlichsten Form abzulegen, die einem Parlament möglich ist durch die Verankerung in der Landesverfassung. Ich halte das für einen wichtigen, einen notwendigen Schritt. Dieser Schritt ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil es inzwischen die Schuldenbremse im Grundgesetz gibt, im Gegenteil. Ich habe immer gesagt und ich bin davon überzeugt, dass das nach wie vor richtig ist, der schwierige Weg der Haushaltskonsolidierung, der manchmal sehr schmerzhaft ist, weil Dinge nicht möglich sind, die wir uns eigentlich wünschen. Dieser schwierige Weg kann nur erfolgreich aus eigener Einsicht beschritten werden, nicht durch Auferlegung von außen. Das ist das eine starke Argument für die vorgesehene Veränderung der Landesverfassung.

Das andere – die Schuldenbremse des Bundes – gilt erst ab 2020. Und wer sie als fremde Fessel empfindet, der hat reichlich Zeit, bei den Schulden noch einmal in die Vollen zu gehen, übrigens noch mit dem Zusatznutzen, Zusatznutzen für notorische Schuldenmacher, dass die erst ab 2020 greifenden Beschränkungen sich dann auf einen erheblich höheren Schuldenstand beziehen würden und viel leichter einzuordnen wären, ohne dass man in Wirklichkeit vorangekommen ist. Deshalb enthält die Selbstverpflichtung des Landes, wie sie heute zur Abstimmung steht, die zusätzliche Festlegung, uns schon mit den Haushalten bis 2020 entsprechend aufzustellen, das nicht rauszuschieben.

Für mich kommt ein Gesichtspunkt hinzu, nämlich, dass die Aufnahme dieser Regelung in die Landesverfassung gegenüber den Menschen im Land ein klares Signal, ein klares Bekenntnis bedeutet, die solide Finanzpolitik fortsetzen zu wollen. 86 Prozent der Menschen im Land wollen eine solche Politik, die Schulden begrenzt und möglichst abbaut, und die haben gerade auch vor der Wahl Anspruch darauf zu wissen, wie die politischen Parteien dazu stehen.

Ich freue mich sehr, meine Damen und Herren, dass die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen geschlossen den heutigen Vorschlag mittragen. Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, weil dies eine Entscheidung von existenzieller Bedeutung für unser Land ist, habe ich auch bei den beiden demokratischen Oppositionsfraktionen um Zustimmung geworben.

Die FDP hat signalisiert, diese wichtige Änderung der Verfassung mitzutragen. Darüber freue ich mich. Das ist sehr verantwortungsbewusst.

Meine Damen und Herren, ich kann nur jede und jeden einzelnen Abgeordneten ermuntern, sich von dieser Entscheidung nicht abbringen zu lassen. Ich weiß, was in den letzten Tagen telefoniert worden ist.

Meine Damen und Herren, Ihr Fraktionsvorsitzender hat immer deutlich gemacht, dass es Ihnen vor allem um die notwendige finanzielle Ausstattung der Kommunen geht. Da sind wir einer Meinung, Herr Kreher.

Wir sind uns aber auch, denke ich, darüber klar, dass die schwierigen Entscheidungen – das sind schwierige Entscheidungen, die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen – nicht dadurch ersetzt werden können, dass man das zur Verfügung stehende Geld einfach künstlich erweitert, indem man immer wieder neue Schulden macht. Das geht nicht.

Die Verteilungsgespräche, die wir da führen müssen zwischen Land und Kommunen, die wir hier im Landtag führen müssen – denn hier wird die Entscheidung getroffen und wir können auch ruhig „Verteilungskämpfe“ sagen und nicht „Verteilungsgespräche“ –, sind gewiss nicht einfach, zumal, wenn der Bund durch seine Entscheidung den Spielraum der Kommunen immer weiter einschränkt.

Wir hoffen, dass in der Kommission, die jetzt tagt, sich da mal etwas ändert.

Aber ich sage Ihnen, diese Verteilungsgespräche müssen geführt werden, hart, aber fair, und am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden, die schwierig sind, weil sie sich nämlich innerhalb des vorgegebenen finanziellen Spielraums bewegen. Und da muss abgewogen werden, wer braucht was, da muss gekämpft werden.

Dem können wir nicht ausweichen und stattdessen in eine immer weiter anwachsende Neuverschuldung gehen. Das wäre verantwortungslos und ich sage auch, ich finde das politisch feige, dem auszuweichen und stattdessen das den kommenden Generationen aufzuerlegen. Das ist politisch feige.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE hat im Vorfeld dieser Abstimmung erklärt, die Schuldenbremse nicht mitzutragen. Das bedauere ich, zumal wir in zwei Koalitionsregierungen schon gemeinsam einen sehr erfolgreichen Konsolidierungskurs verfolgt haben.

Jetzt wollen Sie sich den Weg in eine weitgehende Neuverschuldung offenhalten. Sie begründen das mit wichtigen Aufgaben, wie etwa einem vom Land selbst finanzierten zweiten Arbeitsmarkt großen Ausmaßes.

Darüber kann man schon in der Sache streiten bei der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung, aber ich sage ganz klar, auf Pump, auf Kosten der nachfolgenden Generationen jedenfalls geht das einfach gar nicht.

Ich habe eine Bitte an Sie im Rahmen der Diskussionen, die wir hier heute führen werden: Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie selbst Mühe haben, Ihren Standpunkt plausibel zu machen.

Meine Bitte ist jetzt ernsthaft, das nicht wieder zu versuchen zu emotionalisieren und zu behaupten, ich selbst hätte in dieser wichtigen Frage schon einmal eine andere Position vertreten.

Das ist ein Ablenkungsmanöver. Das stimmt so nicht.

Ich denke, das habe ich bei unserer letzten Diskussion hier deutlich gemacht. Ich habe auf das, was Schwarz auf Weiß überall steht, hingewiesen und das vorgetragen.

Ich glaube, das ist eindeutig. Sie sollten zur Sache sprechen und nicht versuchen, da einen Blitzableiter zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Abstimmung heute ist wichtig.

Sie ist von existenzieller Bedeutung für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Ich bitte Sie, der vorgesehenen Änderung der Landesverfassung zuzustimmen. Beschreiten wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft aus eigener Kraft für unser Land! – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Der Wahlkampf steht vor der Tür und das merkt man natürlich auch dem Thema der Aktuellen Stunde an,

das die CDU hier angemeldet hat, sicherlich auch der Rednerreihenfolge. Ich halte das nicht für schädlich, jedenfalls dann nicht, wenn das zu einer sachlichen Diskussion über die besten Lösungen führt. Ich denke, die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, sachlich und ausführlich über die Schlagworte auf Wahlplakaten hinaus zu erfahren, was die hier im Landtag vertretenen Parteien für Vorstellungen haben in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Arbeit schaffen, gute Arbeit, von der die Menschen auch leben können, das ist die politische Aufgabe, von der auch die Menschen im Land sagen, das ist das Wichtigste. Und da ist die gute Nachricht, dass wir sagen können, wir haben bei dieser wichtigen Aufgabe, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, große Fortschritte gemacht. Wir haben eine erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Deutschen Einheit.

Seit 2005 ist die Zahl der Arbeitslosen um mehr als 80.000 zurückgegangen, und zwar egal welche Berechnung, welche Vergleichszahlen man zugrunde legt. Und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist um mehr als 20.000 gestiegen. Das sind Zahlen, über die wir uns freuen können.

Und, meine Damen und Herren, wir können uns auch darüber freuen, dass wir den jungen Menschen im Land jetzt sagen können: Bleibt in Mecklenburg-Vorpommern, wenn ihr einen guten Ausbildungsplatz sucht.

Es gibt ausreichend Lehrstellen für alle Bewerber.

Das ist eine wirklich gute Nachricht.

Natürlich trägt der demografische Wandel zu der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bei, Herr Ringguth, aber das ist nicht allein der Grund, sondern der Zuwachs bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeigt klar, das ist vor allem auch das Ergebnis richtiger wirtschaftspolitischer Weichenstellungen dieser Landesregierung und der vorherigen Landesregierung.

Wir haben gute Rahmenbedingungen geschaffen.

Meine Damen und Herren,

2006 ist völlig zu Recht plakatiert worden, den Erfolg fortsetzen, das haben wir gemeinsam getan.

Meine Damen und Herren, ich weiß allerdings auch, diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die hier nicht mehr strittig ist, die jetzt zunehmend schneller verläuft und die sogar zu einem Fachkräftemangel führt, diese positive Entwicklung ist noch nicht überall im Land bekannt. In vielen Bereichen gibt es noch das alte Denken, das sagt: Wer einen guten Ausbildungsplatz, wer gute Arbeit will, der muss das Land verlassen. Dieses alte Denken müssen wir überwinden. Ich bitte Sie, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Es gibt aber immer noch mehr als 100.000 Arbeitslose. Und deshalb ist klar, wir dürfen uns nicht zurücklehnen. Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung, das wichtigste Ziel für mich als Ministerpräsident bleibt deshalb, dass unser Land weiter an Wirtschaftskraft gewinnt, dass noch mehr neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, Arbeit mit guten Löhnen, von denen man leben kann.

Dabei geht es mir in erster Linie um Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Und die entstehen vor allem in unseren Wachstumsbranchen, in den traditionellen wie dem Tourismus. Gestern Abend haben wir in Göhren-Lebbin den Auftakt gemacht mit guten Zahlen, guten Erwartungen in der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, im Logistikbereich, in den Häfen, in der maritimen Industrie, nicht zu vergessen, im Handwerk. Außerdem setzen wir auf Branchen, die sich erst in den letzten Jahren entwickelt haben, zum Beispiel Gesundheitswirtschaft oder erneuerbare Energien.

Das sind Branchen, die sehr gut zu uns in MecklenburgVorpommern passen und die großes Wachstumspotenzial bieten. Die Gesundheitswirtschaft ist sehr erfolgreich und zählt mit rund 90.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Branchen im Land. In den letzten beiden Jahren sind jedes Jahr 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich entstanden.

Diese erfolgreiche Entwicklung wollen wir auch in Zukunft fortsetzen

und deshalb schreiben wir den Masterplan Gesundheitswirtschaft fort bis 2020.

Eine der wichtigsten Zukunftsperspektiven, um unser Bundesland wirtschaftlich weiter voranzubringen, dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen, gut bezahlt, innovativ, zukunftsfähig, das sind die erneuerbaren Energien.

Meine Damen und Herren, es werden große Offshorewindparks vor der Küste entstehen. Wir brauchen viele kleine lokale und regionale Einheiten als Riesenchance für den ländlichen Raum. Wir brauchen Netzausbau in ganz Deutschland und Speicherkapazitäten für den Strom aus erneuerbaren Energien.

Wenn man diese drei wichtigen Zukunftsaufgaben zusammennimmt, dann ist klar, es geht um Investitionen sehr großen Ausmaßes. Es geht um Innovation, die unsere Industrie stärkt und zukunftsfähig macht. Es geht um Wertschöpfung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, um den Ausbau des Landes als Stromexporteur, als Energiestandort. Vor allem geht es dabei um die Entstehung anspruchsvoller neuer Arbeitsplätze in einem innovativen Bereich, und zwar um Arbeitsplätze in großer Zahl. Deshalb sage ich ganz klar, für mich sind die erneuerbaren Energien Chefsache als Ministerpräsident.

Meine Damen und Herren, die Entwicklung der erneuerbaren Energien zeigt im Übrigen, wenn wir vorankommen wollen, dann brauchen wir Kontinuität in der Wirtschaftspolitik. Wir müssen uns aber auch in wichtigen Punkten von altem Denken verabschieden. Was ist nicht alles unternommen worden, um über viele Jahre die erneuerbaren Energien kleinzureden, ins Lächerliche zu ziehen, dass sie ein echtes Potenzial als Energieversorgung der Zukunft haben?

Ich kann mich noch gut erinnern.

Ich kann mich noch gut erinnern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine Erwartung war ja, dass wir den politischen Wettbewerb hier heute durchaus sachlich austragen.

Herr Kokert, vielleicht erinnern Sie sich auch noch. Ich kann mich gut erinnern an eine Veranstaltung in Neubrandenburg 2009, eine große Wirtschaftsveranstaltung

unter Beteiligung der Kanzlerin. Die hatte den schönen Kampftitel: „Gehen der Wirtschaft die Lichter aus?“. Als ich damals als Einziger gegen das Hohelied auf die Kernkraft geredet habe, als Einziger gegen die harsche Kritik an dem rot-grünen Atomkonsens, und darauf hingewiesen habe, dass der Ausstieg doch nicht ohne Grund erfolgt ist, sondern wegen der unabsehbar katastrophalen Folgen, die ein eventueller Unfall haben würde, da haben die anwesenden Wirtschaftsvertreter und auch die übrigen Anwesenden mich sehr deutlich spüren lassen, dass ich mit dieser Position alleine war.

Jetzt wird uns allen sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, was für ein positiver, zukunftsweisender Schritt der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung war.

Und, meine Damen und Herren, uns wird auch vor Augen geführt, wie leichtfertig und schädlich,

wie leichtfertig und schädlich

die Aufkündigung dieses gesellschaftlichen Kompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung war und ist.

Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Laufzeiten hat doch nicht nur das Gefahrenpotenzial erhöht, sie war vor allem kontraproduktiv

für die unbedingt notwendige innovative weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien.

Ich hoffe sehr, dass dieses unheilvolle alte Denken der jetzigen Bundesregierung tatsächlich überwunden ist. Am Freitag werden wir mehr wissen. Dann wird die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern, mit den Ministerpräsidenten zusammentreffen, diesmal mit allen Ministerpräsidenten, und den weiteren Kurs der Energiewende besprechen.

Ich sage Ihnen, die norddeutschen Ministerpräsidenten sind darauf sehr gut vorbereitet. Die waren vor wenigen Wochen hier im Land und wir haben gemeinsam einen Beschluss gefasst zu den erneuerbaren Energien, von denen wir gesagt haben, das ist die Grundlage für die Energiewende, die jetzt passieren muss. Sie alle kennen diese Punkte. Ich habe sie Ihnen hier vorgestellt bei der letzten Aktuellen Stunde, fünf Punkte für die Energiewende in Deutschland. Das ist von den Ministerpräsidenten so übernommen worden. Dafür werden wir gemeinsam am Freitag eintreten.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren,

wenn das umgesetzt wird, Herr Kokert – lieber Herr Kokert, lass uns Argumente austauschen –,

wenn das umgesetzt wird, dann öffnet sich das Tor sehr weit für eine gemeinsame, zukunftsorientierte Energiepolitik, die hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wird.

Meine Damen und Herren, altes Denken, das die wirtschaftliche Entwicklung behindert, gibt es übrigens auch leider immer noch beim Mindestlohn. Dabei ist klar, als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunftschancen.

Gerade beim Wettbewerb um Fachkräfte wird nur bestehen, wer faire Löhne zahlt. Darüber besteht auch Einigkeit im Bündnis für Arbeit, in dem wir jetzt gemeinsam ein sehr handfestes, sehr umsetzungsorientiertes Fachkräftebündnis beschlossen haben. Ich sage Ihnen, die Unternehmen des Landes sind beim Mindestlohn deutlich weiter als manche Partei hier.

Zuletzt hat sich der Vorsitzende des vorpommerschen Unternehmerverbandes öffentlich sehr klar zum Mindestlohn bekannt. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nach wie vor einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland blockiert, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu einem letzten Punkt kommen, bei dem wir nach meiner festen Überzeugung altes Denken überwinden müssen, nämlich bei der Begeisterung der LINKEN für einen sehr umfangreichen zweiten Arbeitsmarkt. Wir können doch nicht so tun, als hätte sich nichts geändert.

Wir haben heute 80.000 Arbeitslose weniger als vor sechs Jahren. Da kann man doch nicht sagen, jetzt müssen wir hier als Land bei der Verschuldung in die Vollen gehen und endlich wieder einen Öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen.

Natürlich brauchen wir weiter Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt für diejenigen, die es auch jetzt noch nicht schaffen unter den deutlich besseren Bedingungen. Aber das wichtigste Ziel ist es doch gerade, auch die Älteren in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.

Das, was Ihnen da vorschwebt, Herr Holter, das wäre in der Tat ein Politikwechsel, aber einer in die falsche Richtung.

Meine Damen und Herren, unser Ziel als Landesregierung, mein Ziel als Ministerpräsident bleibt, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an Wirtschaftskraft gewinnt,

damit noch mehr neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, damit noch mehr Menschen in Arbeit kommen, in Arbeit mit guten Löhnen, von denen sie auch leben können. Und ich sage Ihnen, das werden wir nur erreichen, wenn wir in der Wirtschaftspolitik den Erfolgskurs des letzten Jahrzehnts fortsetzen, wenn wir altes Denken überwinden und mutig auch neue Wege gehen. Dafür stehe ich. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus schon oft mit Änderungen des Rundfunk- und Medienrechts, mit Rundfunkstaatsverträgen beschäftigt. Heute liegt der mittlerweile Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Tisch, und dieser Änderungsvertrag sticht aus der langen Reihe doch sehr hervor. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, das ist ein Vertrag von historischen Dimensionen, denn es geht um eine grundlegende Änderung, die alle Bürgerinnen und Bürger, die die Zukunft des öffentlichen

Rundfunks insgesamt betrifft, es geht um eine grundsätzliche Neuordnung, einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren. Es geht darum, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine solide zukunftssichere Basis zu stellen und zugleich insgesamt für mehr Beitragsgerechtigkeit zu sorgen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns damit hier sehr ausführlich befassen. Vor allem ist es richtig, dass wir uns damit heute nicht zum ersten Mal befassen.

Meine Damen und Herren, es liegt im System der Rundfunkstaatsverträge, der Verträge zwischen den Bundesländern, dass die Landesregierungen, nicht die Parlamente, die Landesregierungen miteinander verhandeln und die Landesparlamente dann am Ende vor der Wahl stehen, ob sie das, was die 16 Ministerpräsidenten da verhandelt haben, akzeptieren oder nicht, ob sie es sozusagen in Bausch und Bogen ablehnen und sagen, nein, da können wir nicht mitgehen, unser Land kann nicht unterzeichnen. Das ist eine Situation, die für jeden einzelnen Parlamentarier hier unbefriedigend ist, weil er nicht mit am Verhandlungstisch sitzt. Deshalb ist es mir immer so wichtig, gerade bei so einer weitreichenden Neuordnung wie dieses Mal, dass wir von Anfang an die demokratischen Fraktionen hier mit einbeziehen, dass ich bei Verhandlungen sagen kann, das Parlament hier in Mecklenburg-Vorpommern steht hinter diesem oder jenem Punkt oder ist da sehr kritisch. Mir lag immer daran, dass wir auch die Möglichkeit haben, bei Verhandlungen zurückzukontern.

Seit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2008, eine Änderung des Gebührensystems zu prüfen, haben wir, habe ich, die Staatskanzlei, Sie deshalb hier regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten. Und in der heißen Phase seit Juni letzten Jahres hat der Chef der Staatskanzlei, wir sind ja beim Rundfunk primär zuständig, wiederholt den Austausch mit den medienpolitischen Sprechern der demokratischen Fraktionen gesucht. Er hat über die Vertragsverhandlungen berichtet und auch in einigen Fraktionen Gespräche geführt. Ich habe Sie in diesem Haus hier auch selbst mehrfach über die Ziele und über das Vorgehen der Landesregierung bei der Gebührenneuordnung informiert, zuletzt im November letzten Jahres.

Nachdem die Ministerpräsidenten am 15. Dezember unterzeichnet haben, liegt Ihnen nun der fertige Gebührenstaatsvertrag vor. Es geht jetzt darum, ihn hier im Landtag und in den Ausschüssen zu beraten. Danach sollten wir zügig und möglichst in großer Einigkeit das Signal aus Mecklenburg-Vorpommern geben, dass wir das auf Grün stellen und diesen Vertrag mittragen, damit die Umsetzung auch gründlich vorbereitet werden kann. Das sind große Veränderungen, damit der Vertrag pünktlich in Kraft treten kann.

Worum geht es im Einzelnen? Es geht um einen kompletten Systemwandel bei der Erhebung der Rundfunkgebühren, weg von der Gebühr, hin zum Beitrag. Das bedeutet: Weg von einem Entgelt, bei dem man ganz genau schaut, wer welche Empfangsgeräte hat, wer das in Anspruch nimmt und wer nicht, hin zu einem Entgelt, was geräteunabhängig ist, also unabhängig davon, ob jemand ein Gerät hat oder nicht. Dafür gibt es gute Gründe. Die technische Entwicklung gerade im IT-Bereich, im Computerbereich, die hat dazu geführt, dass längst nicht mehr Radio und Fernsehen alleine die Empfangsgeräte sind, sondern dass man eben auch Rundfunk und Fernsehen über Mobiltelefon, Computer, Laptop, Netbook und so weiter erleben kann. Inzwischen

ist der Trend erkennbar, dass immer mehr gerade junge Menschen Radio und Fernsehen abmelden und trotzdem mit den neuen Technologien weiter öffentlich-rechtliche Angebote nutzen,

jedenfalls nutzen können.

Mit dem Wegbrechen der Gebührenzahler, weil die das eben anders machen, bröckelt aber Stück für Stück die finanzielle Grundlage für ARD und ZDF und auch für das DeutschlandRadio. Um das abzufangen, müssten dann die Gebühren für diejenigen, die als Gebührenzahler bleiben, immer weiter erhöht werden. Ich glaube, das ist nicht gerecht. Das Ganze ließe sich nur dann umgehen, wenn man sagt, wir erheben jetzt auch Gebühren von denen, die mit diesen neuen Geräten Rundfunk und Fernsehen empfangen, dass wir die immer wieder einbeziehen. Das ist natürlich nicht praktikabel.

Ich finde es schon problematisch, was wir in den letzten Jahren gemacht haben bei Radio und Fernsehen, dass da Leute klingeln und gucken, haben sie einen Fernseher, haben sie keinen Fernseher. Das ist nicht schön.

Ich bin auch sicher, die Akzeptanz für die Rundfunkgebühren würde weiter sinken, wenn die GEZ-Mitarbeiter die Wohnungen nicht nur nach Radio und Fernsehen, sondern auch nach Handys absuchen. Ich glaube, das geht nicht.

Ja, aber das ist ziemlich klar, wie das geht.

Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, deutlich geworden, dass es nicht einfach ist, auf diesem Weg die richtige Lösung zu finden. Sie haben von Herrn Bluhm gerade schon einen kritischen Punkt gehört.

Am Ende wird es natürlich in dieser Lage, die ich Ihnen geschildert habe, nicht möglich sein, einen Weg zu finden, wo man sagt, es kann alles so weitergehen und dann ist es gerecht, sondern wir müssen versuchen, auf diese Veränderungen vernünftig mit dem Staatsvertrag einzugehen.

Das Entgelt wird in Zukunft nicht mehr nach Geräten als Gebühr, sondern nach sogenannten Raumeinheiten als Beitrag erhoben, also nach Wohnungen und so weiter. Das heißt für Privathaushalte, dass sie künftig pro Haushalt einen einheitlichen Betrag zahlen, unabhängig davon, wie viele Geräte, wie viele Familienmitglieder. Für Betriebe, darauf hat gerade Herr Bluhm schon mit einem Zwischenruf hingewiesen, wird der Beitrag gestaffelt nach der Anzahl der Betriebsstätten und der Mitarbeiter pro Filiale.

Man kann sagen, das, was wir jetzt vereinbart haben, stellt die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland auf eine solide Grundlage. Ich bin auch davon überzeugt, das ist unter den schwierigen Bedingungen die größtmögliche Beitragsgerechtigkeit. Wir vermeiden auch unnötigen Verwaltungsaufwand, wir beseitigen die GEZ-Kontrollen und auch die damit verbundenen Akzeptanzprobleme.

Mir liegen einige Punkte, die ich hier nennen will, besonders am Herzen. Besonders wichtig war mir von Anfang an, dass diese Umstellung auf das ganz neue System nicht mit einer Erhöhung der Gebühren verbunden ist, nicht mit einer Erhöhung dessen, was man da zahlen muss. Da habe ich mich gefreut, dass wir am Ende Einigkeit bei den Ministerpräsidenten hatten, dass wir gesagt haben, wie immer der Wechsel im Einzelnen aussieht, es soll am Ende nicht mehr Geld eingenommen werden.

Besonders wichtig, Herr Bluhm, ist mir auch, dass der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag für mehr Beitragsgerechtigkeit sorgt, und zwar,

Frau Müller, mehr Beitragsgerechtigkeit für alle ehrlichen Zahler. Mit dem neuen System kann sich niemand mehr dadurch aus der solidarischen Rundfunkfinanzierung rausziehen, dass er sich einfach abmeldet

und dann heimlich weiterguckt, egal ob mit den herkömmlichen Geräten oder über die neuen Wege im Internet.

Manche sehen allerdings eine Gerechtigkeitslücke darin, dass jetzt auch Menschen zahlen müssen, die tatsächlich kein Empfangsgerät haben, überhaupt keins,

und die die öffentlich-rechtlichen Angebote damit gar nicht in Anspruch nehmen.

Das Argument dafür, dass wir auch diese am Ende wohl sehr kleine Gruppe, ich persönlich kenne niemanden, der weder Radio noch Fernsehen zu Hause hat, der nie Radio hört und Fernsehen schaut,

aber es wird welche geben, vielleicht hören wir noch von anderen Rednern, die jemanden kennen, also das ist eine verschwindend kleine Gruppe,

und die finanziell zu belasten, das ist der Grund dafür, dass wir sagen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, das ist auch wichtig für diese Demokratie, Informationen,

die unabhängig sind, unabhängig von privaten Gewinninteressen,

Informationen der Bürger unabhängig von privaten Gewinninteressen, das ist ein wichtiger Beitrag zur Kommunikationsvielfalt, ein wichtiger Beitrag zur Demokratie.

Beitragsgerechtigkeit für finanziell Schwache und für soziale Einrichtungen wird durch den Vertrag geschaffen.

Wer Sozialleistungen erhält, zum Beispiel in Form von ALG II oder Grundsicherung im Alter, der bleibt auch weiter befreit. Zusätzlich wird die Härtefallregelung erweitert, sodass mehr Menschen eine Befreiung bekommen. Wer mit seinen Einkünften weniger als 18 Euro über den Eckwerten liegt, also weniger als einen Rundfunkbeitrag, der muss auch künftig nichts zahlen. Das ist für Grenzfälle, glaube ich, eine echte Verbesserung.

Für bestimmte öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen, Schulen, Feuerwehren, Vereine, Jugendhilfe, da haben wir den Beitrag klar begrenzt, die ganze Institution zahlt einen Beitrag. Damit, denke ich, wird gewürdigt, was diese Institutionen, diese Vereinigungen für unsere Gemeinschaft, für das soziale Zusammenleben leisten.

Über das wichtige Thema der Befreiung von Menschen mit Behinderungen haben wir hier bereits im November ausführlich gesprochen. Sie zahlen künftig unabhängig vom Einkommen und Vermögen ein Drittel des vollen Beitrages. Und für alle, die sich das nicht leisten können, bleibt es natürlich selbstverständlich bei der Möglichkeit, sich befreien zu lassen.

Damit, das muss man klar sagen, wenn man es hier ausführlich diskutiert, mit dieser Regelung nutzen wir den nur noch sehr geringen Regelungsspielraum, den die Politik hatte, nachdem es Grundsatzurteile höchster Gerichte gibt, die gesagt haben, nein, wir können nicht behinderte Menschen befreit lassen von dem Beitrag, weil dann die anderen Menschen das mitbezahlen müssten, sondern das Höchste ist das, was wir jetzt vereinbart haben, ein Drittel.

Das muss das Ziel sein. Und ganz wichtig ist, dass wir uns darauf verständigt haben, dass das, was da gezahlt wird von Menschen mit Behinderungen, dann von den Sendern für barrierefreie Angebote genutzt wird.

Ich freue mich, dass der NDR mit seinem Projekt „Barriere freier Rundfunkzugang“ einer der Vorreiter ist.

Und schließlich, meine Damen und Herren, gibt es mit dem Modellwechsel mehr Beitragsgerechtigkeit in der Wirtschaft

für kleine und mittlere Unternehmen und vor allem für die Betriebe des Beherbergungsgewerbes, bei denen Radio und Fernsehen einfach zum Kundenservice gehören. 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland haben weniger als 20 Beschäftigte. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern liegt dieser Anteil sogar prozentual noch höher. Diese Betriebe zahlen künftig maximal einen Beitrag. Das ist ganz bewusst eine mittelstandsfreundliche Regelung. Noch einmal: 90 Prozent der Betriebe in Deutschland zahlen für ihre Betriebsstätte maximal 17,98 Euro.

Von den Vorgaben für betriebliche Kraftfahrzeuge profitieren gerade kleine Unternehmen. So ist nach der Neuregelung ein Fahrzeug pro Betriebsstätte frei und auf alle weiteren entfällt dann ein reduzierter Beitrag in Höhe von einem Drittel. Das ist, finde ich, auch systemkonform, denn dieser Beitrag ist wie bei Wohnungen

und Betriebsstätten nicht an Geräte, sondern an Raumeinheiten geknüpft, also an die Fahrzeuge. Dazu gehören eben auch Kraftfahrzeuge. Und wir alle wissen, dass die heutzutage nahezu zu 100 Prozent serienmäßig mit Auto radios ausgestattet sind.

Ganz wichtig für uns als Tourismusland ist, wir haben Verbesserungen im Tourismusbereich erreicht. Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen müssen künftig ab dem zweiten Zimmer, ab der zweiten Wohnung nur noch ein Drittel je Raumeinheit zahlen. Und wenn vorübergehend aus saisonalen Gründen für mehr als drei Monate geschlossen wird, dann kann man sich für diesen Zeitraum gänzlich befreien lassen. Damit steht das Beherbergungsgewerbe nach den neuen Regelungen günstiger da als bisher. Ich freue mich sehr, dass wir das durchsetzen konnten. Sie können sich vorstellen, bei 16 Ministerpräsidenten aus 16 Ländern, die nicht alle den Tourismus ganz vorne haben, war das nicht ganz einfach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten über die Neuordnung der Rundfunkgebühren in den verschiedensten Zusammenhängen ausführlich diskutiert. Wir haben im Kreis der Ministerpräsidenten lange und hart verhandelt und das Ergebnis liegt heute als Staatsvertrag auf dem Tisch. Ich finde, alles in allem, wenn Sie bedenken, 16 Länder sitzen am Tisch, 16 Interessen unter einen Hut, können wir mit dem System jetzt zufrieden sein.

Natürlich ist es nicht einfach, wenn man so einen grundlegenden Wechsel macht, genau vorherzubestimmen, wie wird sich das auswirken, gibt es da irgendwelche Unwuchten. Deshalb war es uns bei den Verhandlungen so wichtig, dass wir ganz deutlich gesagt haben, wir werden zeitnah überprüfen, wie sich das im Einzelnen auswirkt, sobald erste Erfahrungen mit dem neuen Modell vorliegen.

Also mit dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag machen wir ARD, ZDF und DeutschlandRadio stark für die Herausforderungen der Zukunft. Und zugleich behalten wir die Entwicklungen klar im Blick. Das, finde ich, ist der richtige Ansatz. Ich bitte Sie um Zustimmung. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land hat sich in den letzten 20 Jahren sehr gut entwickelt.

Das sehen wir jeden Tag, wenn wir im Land unterwegs sind, das sagen mir viele Menschen in meiner Bürgersprechstunde oder bei Veranstaltungen

und das habe ich bei den Jubiläumsfeiern im letzten Jahr sehr oft gehört. Meine Damen und Herren, wir haben viel geschafft, viel erreicht,

die Landesregierung zusammen mit dem Landtag, gemeinsam mit den Menschen im Land, in der Wirtschaft, im Sozialbereich, in der Kultur. Übrigens ist im Land vor allem dadurch viel erreicht worden, dass die Leute angepackt haben und nicht, dass sie sich gegenseitig angeschrien haben.

Meine Damen und Herren, neben den vielen guten und erfolgreichen Entwicklungen gibt es auch eine, die uns vor große Herausforderungen stellt. In Deutschland sinkt die Bevölkerungszahl, und das bei einem immer größer werdenden Anteil an Älteren.

Und in Mecklenburg-Vorpommern vollzieht sich dieser Prozess früher und weitergehender. Sie alle kennen die Zahlen,

im Demografiebericht haben wir das noch einmal ausführlich dargestellt und analysiert: 1990 hatte Mecklenburg-Vorpommern noch 1,9 Millionen Einwohner, zurzeit sind es 1,65 Millionen Einwohner. 2030 rechnen wir mit 1,45 Millionen Einwohnern. Das Durchschnittsalter

betrug 1990 35 Jahre, zurzeit sind es im Durchschnitt 45 Jahre und 2030 werden wir im Durchschnitt 51 Jahre alt sein. Die Lebenserwartung steigt, darüber können wir uns nur freuen, aber gleichzeitig bedeutet es, dass der Anteil der Älteren in unserer Gesellschaft größer wird. Der Anteil der über 80-Jährigen zum Beispiel wird sich in kürzester Zeit vervierfachen und der Anteil der unter 20-Jährigen sinkt.

Also wir werden weniger und insgesamt älter. Das stellt uns vor Herausforderungen, für die wir vernünftige Lösungen finden müssen. Aber wir müssen deutlich sagen, dieser ganze Prozess ist für uns auch mit Chancen verbunden, die wir nutzen wollen. Wir wollen diesen Herausforderungen aktiv begegnen. Wir wollen gestalten statt verwalten.

Als Erstes, meine Damen und Herren, gilt, das ist das Wichtigste, das steht als Überschrift über allem: Mecklenburg-Vorpommern muss attraktiv sein. Es muss so attraktiv sein, dass alle – Jung und Alt – gerne hier leben, dass sich die Menschen gerne dafür entscheiden, hier ihre Zukunft zu suchen, eine Zukunft mit Kindern, dass niemand weggehen muss, weil er im Land keine gute Arbeit findet, dass wir neue Einwohner gewinnen, weil sie sagen, hier ist es schön, hier will ich leben, hier will ich arbeiten, hier will ich beitragen, hier können meine Kinder gut aufwachsen, Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat und Zukunft zugleich.

Zweitens ist wichtig, wir wollen und wir müssen vor allem die Wirtschaft demokratiefest machen. Was heißt das? Wir wollen, dass die Unternehmen auch in Zukunft noch genügend Fachkräfte gewinnen können. Und dazu brauchen wir jede und jeden Einzelnen hier im Land, jedes Talent, nicht nur die Jungen. Es wird, davon gehe ich fest aus, auch völlig selbstverständlich sein, dass Frauen und Männer gleichberechtigt im Erwerbsleben stehen, auch dass die Erfahrung Älterer wieder deutlich mehr gefragt wird. Alle im Land werden gute Chancen haben, Arbeit zu finden. Das ist die positive Auswirkung der demografischen Entwicklung, meine Damen und Herren.

Wir wollen natürlich auch als Land die wirtschaftlichen Chancen nutzen, die der demografische Wandel neu eröffnet, zum Beispiel die Entwicklung zum Gesundheitsland, die wir durchlaufen, den Gesundheitstourismus, der dazu führt, dass gerade Ältere hierher zu uns kommen, den wachsenden Markt für altersgerechtes Bauen, altersgerechtes Wohnen, altersgerechte Produkte und Dienstleistungen für die Menschen hier im Land, bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen aber auch, wenn wir gut sind, wenn wir im Wettbewerb vorne mit dabei sind, als Exportartikel für Leistungen außerhalb des Landes einstehen.

Drittens müssen wir die öffentliche Infrastruktur, die Daseinsvorsorge, die Verwaltung auf eine geringer werdende Bevölkerung einstellen. Die Infrastruktur, das ist ein Bereich, der exemplarisch dafür steht, dass wir künftig viele neue Ideen, neue kreative Lösungen haben müssen, um etwas neu zu organisieren. Wir werden aber dadurch zugleich die Chance haben, unser Land weiter zu modernisieren. Da muss die Landesregierung vorangehen, Initiative ergreifen, in vielen Bereichen Lösungen finden und sie auch selbst umsetzen, denn der Staat kann nicht alles regeln.

Auf ganz vielen Gebieten werden wir Eigeninitiativen brauchen. Es ist wichtig, dass die Menschen sich ehrenamtlich engagieren. Dafür müssen wir sie noch besser

unterstützen, ihnen noch besser helfen. Und alle diese Aufgaben, die ich aufgezählt habe, große Aufgaben, die müssen wir bald bewältigen und bald die Weichen dafür stellen. Dennoch profitieren wir davon, dass wir zu unserem eigentlichen Landeshaushalt, den wir immer haben werden, jetzt noch einen großen Teil Geld haben, den wir bekommen, um im Aufholprozess nach der Wende weiter aufzuschließen, den wir bekommen aus dem Solidarpakt und aus EU-Mitteln.

Aber diese zusätzlichen Mittel, die laufen aus, die EUMittel bereits 2014 und mit dem Solidarpakt ist 2019 ganz Schluss. Deshalb muss uns klar sein, der Aufholprozess muss 2020 abgeschlossen sein. Dann müssen wir auf eigenen Füßen stehen. Dazu bekennen wir uns auch. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft. Und dazu müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden für einen positiven und für einen erfolgreichen Umgang mit dem demografischen Wandel. Dafür müssen wir unbedingt weiter unsere solide Haushaltspolitik betreiben.

Ich habe das gestern hier im Landtag noch einmal ausführlich begründet, als wir über die Schuldenbremse gesprochen haben. Wir müssen die nächsten Jahre nutzen und wir müssen die zusätzlichen Mittel, die wir haben, im Aufholprozess gezielt einsetzen, geringer in dem Bereich, der zurückgehen wird aufgrund des demografischen Wandels, und viel stärker da, wo neuer Bedarf entsteht oder der Bedarf größer wird. Das bedeutet auch, dass wir die Mittel stärker konzentrieren in den Bereichen, die für die Zukunft wichtig sind: Bildung, Familie und Kinder, besondere Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik, die dazu führen, dass wir in Zukunft wettbewerbsfähig sind, ganz klar, erneuerbare Energien.

Das sagen wir seit zwei Jahren, und seit einer Woche hat das eine sehr traurige zusätzliche Unterstützung bekommen. Das gilt einmal für die Offshorewindkraft und es gilt für die Chance, Energieexporteur zu werden. In unserem Land ist es sehr wichtig, wenn Sie über erneuerbare Energien reden, dann gilt das auch für die Möglichkeit, dass wir mit kleinen lokalen Anlagen im ländlichen Raum für bezahlbare Energie, für Arbeit und für Wertschöpfung sorgen. Das sind unsere Aufgaben.

Meine Damen und Herren, wir haben im Land auch die Stärken, um diese Aufgaben zu bewältigen. Ich sage, eine ganz große, eine besondere Stärke für dieses Land ist die Heimatverbundenheit, dass die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern ihre Heimat ganz besonders lieben, dass sie ganz besonders verwurzelt sind, …

Nicht alle, und das wäre auch nicht schade, wenn das bei Ihnen nicht der Fall wäre.

… dass die Menschen vielleicht nach Ausflügen in die großen Städte oder in die weite Welt doch hier leben wollen in diesem wunderschönen liebenswerten Land.

Und eine besondere Stärke, denke ich, sind auch die positiven Erfahrungen, die die Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und im ganzen Osten gemacht haben, um mit Schwierigkeiten fertigwerden zu können,

aus ungünstigen Bedingungen trotzdem das Beste zu machen, bei Veränderungen nicht dem nachzutrauern, was nicht mehr ist, sondern ganz beherzt zuzugreifen, um etwas Neues zu machen. Diese positive Kraft hat auch die Erfolgsgeschichte Mecklenburg-Vorpommerns nach der Wende maßgeblich beeinflusst.

Ich denke, das kann uns auch zuversichtlich machen, wenn wir sehen können, was wir gemeinsam geschafft haben unter großen Schwierigkeiten nach der Wende. Das gibt uns auch die Kraft dazu zu sagen: Auch das, was jetzt auf uns zukommt, das werden wir wohl schaffen. Und der Demografiebericht ist eine gute Grundlage für das, was wir tun müssen, wobei wir alle wissen, der demografische Wandel entwickelt sich schon seit Jahren. Wir reagieren schon seit Jahren darauf, zum Beispiel mit dem Lehrerpersonalkonzept, mit dem Abbau des Personals in der Landesverwaltung – etwa ein Viertel weniger haben wir inzwischen –, mit unserer Finanzpolitik, die sich darauf einstellt, dass die Gelder zurückgehen, und zum Beispiel mit einem Entwicklungsprogramm „Land hat Zukunft“ für die ländlichen Räume.

Mir ist wichtig, dass wir in diesem Demografiebericht, den wir erarbeitet haben, eine Bestandsaufnahme machen und dass wir die bereits eingeleiteten Maßnahmen, die wir haben, zusammenfassen, was in den einzelnen Ministerien schon gemacht worden ist all die Jahre, dass wir das aber jetzt zusammenfassen und bündeln, dass wir das auswerten, dass wir Wissenschaftler dazuziehen und dann sagen, jetzt wollen wir neue Ideen entwickeln und eine ressortübergreifende Gesamtstrategie machen. Das alles finden Sie in dem Bericht.

Für diesen Bericht haben wir die Ministerien in der Staatskanzlei an einen Tisch geholt, die Staatssekretäre haben in zwei Klausurtagungen beraten und dann das verabschiedet, was Ihnen vorliegt. Das ist ein umfassendes Konzept mit vielen konkreten, in die Zukunft gedachten Maßnahmen und Vorschlägen, zum Beispiel Vorschläge dazu:

Wie kann auf den Dörfern – in manchen Bereichen ziehen viele weg, da haben wir viel weniger Menschen als vorher – trotzdem ein lebendiger Dorfmittelpunkt bleiben?

Andere Frage: Wie stellen wir guten Schulunterricht sicher, obwohl wir nur noch ein Drittel – ein Drittel! – der Schüler von 1996 haben? Das zu organisieren in einem Flächenland, das ist sehr schwer.

Wie schaffen wir es, dass Ärzte, Krankenhäuser und ambulante Pflegekräfte besser zusammenarbeiten?

Wie schaffen wir es, dass wir mobile Bürgerdienste für die Verwaltung haben?

Wie schaffen wir es, dass wir das, was die Menschen vor Ort ehrenamtlich machen, noch besser unterstützen können?

Das findet sich in dem Bericht wieder, das war auch eine Fleißarbeit. Deshalb danke ich ausdrücklich all denen in den Ministerien, die daran mitgearbeitet haben. Herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren, es kommt jetzt darauf an, dass wir hier nicht stehen bleiben. Ich möchte, dass die

ser intensive Denkprozess, Arbeitsprozess weitergeht. Deshalb ist dieser Bericht zugleich natürlich eine Einladung an alle im Land, eine Einladung hier an die Kolleginnen und Kollegen im Landtag, weiter mitzumachen und sich einzubringen. Der Bericht hat gezeigt, es gibt dafür kein Patentrezept. Es gibt auch nicht die Landesregierung als Zuständige, die den demografischen Wandel bewältigt, sondern wir müssen alle gemeinsam Lösungen entwickeln, die vor Ort passen. Und die können nicht allein von uns, von der Politik kommen, die können nicht von oben herab vorgegeben werden. Wir können nur anstoßen, begleiten und Hindernisse beseitigen.

Für die Lösungen selbst brauchen wir, braucht Mecklenburg-Vorpommern die Initiative und den Einsatz der Menschen in den Kommunen, in den Unternehmen, in Vereinen, auch in Bürgerinitiativen. Dazu müssen wir hier im Landtag und in der Landesregierung die Menschen gewinnen und sie mitnehmen. Wir müssen sie informieren über das, was sich verändert. Wir müssen ihnen auch sagen, welche Aufgaben gibt es und welche Möglichkeiten bieten sich.

Ganz wichtig ist, wir wollen deutlich machen – und das zeigt auch der Bericht –, wenn wir es klug anpassen, dann bedeutet demografischer Wandel nicht automatisch nur, dass wir Dinge reduzieren müssen, dass wir einsparen müssen, dass es weniger gibt, sondern demografischer Wandel bedeutet, neu gestalten mit allen Möglichkeiten, die das auch in sich birgt, dass wir besser werden können, zielgenauer Dinge regeln und wir vor allem durch Eigeninitiative und gemeinschaftlich entwickelte und getragene Lösungen dann zu mehr Zusammenhalt und Selbstverantwortung kommen. Ich denke zum Beispiel an den Anrufbus, mit dem ich in Grevesmühlen gefahren bin. Ich denke an die vielen ehrenamtlichen Initiativen vor Ort, die Dorffeste organisieren, Ausstellungen, Konzerte, Theateraufführungen.

Meine Damen und Herren, das Ziel ist klar für die Aufgaben. Und ich will noch einmal sagen, wir stellen uns dem und wir wollen dem aktiv begegnen. Wir wollen gestalten und nicht verwalten. Vor welchen Herausforderungen wir stehen, möchte ich an vier Handlungsfeldern einmal erläutern: