Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 81. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 81. und 82. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen darüber, den Tagesordnungspunkt 8 mit dem Tagesordnungspunkt 9 sowie den Tagesordnungspunkt 12 mit dem Tagesordnungspunkt 23 zu tauschen. Wird der so geänderten Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 81. und 82. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Datum vom 9. November 2009 ist Frau Karin Strenz aufgrund ihres Mandatsverzichtes aus dem Landtag MecklenburgVorpommern ausgeschieden. Als Listennachfolger der Landesliste der CDU ist Herr André Specht festgestellt worden. Am 11. November 2009 hat Herr Specht schriftlich die Annahme seines Mandates erklärt und ist somit seit dem 11. November 2009 Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich heiße Herrn Specht in unserem Hause herzlich willkommen und wünsche ihm alles Gute für seine Arbeit im Landtag.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass mit Datum vom 10. November 2009 Herr Matthias Lietz aufgrund seines Mandatsverzichtes aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern ausgeschieden ist. Ein Listennachfolger ist noch nicht festgestellt worden. Nach Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige und morgige Sitzung den Abgeordneten Herrn André Specht zum stellvertretenden Schriftführer.
Die Fraktionen der SPD und CDU haben einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „BVVG-Gewässer gehören in Landeseigentum“ vorgelegt, der auf Drucksache 5/2959 verteilt wird. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach Verteilung an die Mitglieder des Landtages sowie einer angemessenen Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Finanzausstattung der Kommunen durch Sondervermögen des Landes stabilisieren“ beantragt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in der Rede zum FAG am 21. Oktober 2009 in etwa so geendet: Wie soll es nach dem Beschluss dieses FAG weitergehen?
Tragen wir zwei Jahre weiter die Polemik vor uns her oder führen wir Gespräche mit der kommunalen Ebene, zeigen Verständnis und entwickeln Handlungsoptionen?
Ich habe schon damals gesagt, dass ich glaube, es ist besser, den zweiten Weg zu beschreiten, und habe dann weiter gesagt, wir lassen die Kommunen nicht im Regen stehen, wir werden den Schirm aufspannen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Schirmaufspanner sind wir. – Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)
Ich weiß gar nicht, warum das Ihren Unmut hervorruft, wenn wir uns bereit erklären, hier den Kommunen zu helfen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Nein, Schirme finden wir prächtig. – Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, Regine Lück, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wir haben auch gesagt, dass es sachlich richtig ist, die Novembersteuerschätzung abzuwarten und dann zu handeln.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: In der Aktuellen Stunde, na gute Nacht, Marie! Hätten Sie mal einen Antrag gemacht.)
Ich will aber an dieser Stelle dann auch noch mal deutlich sagen, weil es in den letzten Wochen anscheinend noch nicht gelungen ist, auch die Letzten davon zu überzeugen, dass nicht das FAG schuld an dieser Situation ist,
(Michael Roolf, FDP: Wer denn? – Helmut Holter, DIE LINKE: Hört, hört! – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Die Koalition.)
und demzufolge will ich das an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Schuld hat an dieser Situation nicht das FAG,
Deswegen wiederhole ich gerne: Der Solidarpakt muss betrachtet werden, auslaufend 2019. Sie müssen die zurückgehenden Bundesergänzungszuweisungen be trach ten
(Irene Müller, DIE LINKE: Oh! – Helmut Holter, DIE LINKE: Wichtige Erkenntnis. – Zurufe von Michael Roolf, FDP, und Michael Andrejewski, NPD)
Und das führt dazu, dass die Steuereinnahmen im Bund, im Land und in den Kommunen zurückgehen. Konkret heißt das, um Ihnen da mal ein bisschen argumentativ entgegenzukommen,
Wir hatten damals ausgeführt, ob es redlich ist oder nicht, das zu vergleichen mit 2009, weil das ja die guten Jahre waren, aber wir nehmen diese Tatsache zur Kenntnis und sagen, ja, jetzt werden wir helfen. Insofern ist es auch kein Geheimnis festzustellen, dass die Höhe der Finanzausgleichsmasse sehr abhängig ist von der Konjunktur. Und genau aus diesem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dass der Aufbau einer Vorsorge für die kommunalen Finanzen mit dem Ziel einer Verstetigung gerade für diese konjunkturellen Schwankungen dann ausgeglichen werden können.
Jetzt höre ich schon etwas von Schattenhaushalten oder Ähnlichem. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Warum haben wir es nicht früher getan? Da will ich deutlich sagen,
Sie wären doch von der Opposition die Ersten gewesen, die geschrien hätten im Jahre 2008/2009, warum nehmen Sie den Kommunen das Geld weg, dieses Geld, die positiven Abrechnungsbeträge, die wir dann 2008 und 2009 in das FAG geschickt haben. Sie wären die Ersten gewesen, die geschrien hätten und von Skandal gesprochen hätten, was wir den Kommunen hier antun.