Protokoll der Sitzung vom 18.11.2009

Sie wären doch von der Opposition die Ersten gewesen, die geschrien hätten im Jahre 2008/2009, warum nehmen Sie den Kommunen das Geld weg, dieses Geld, die positiven Abrechnungsbeträge, die wir dann 2008 und 2009 in das FAG geschickt haben. Sie wären die Ersten gewesen, die geschrien hätten und von Skandal gesprochen hätten, was wir den Kommunen hier antun.

(Irene Müller, DIE LINKE: Wäre es auch gewesen.)

Wir haben es damals getan.

(Udo Pastörs, NPD: Das, was Sie jetzt tun, ist auch ein Skandal.)

Dafür werden wir jetzt kritisiert, dass wir eine schwierige Situation haben, in der wir den Start vollziehen müssen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Im Moment machen Sie nur eine Aktuelle Stunde.)

Aber wir sind der Auffassung, der Start muss vollzogen werden, und dafür stehen wir bereit.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ankündigungspolitik ohne Ende.)

Und dann muss an dieser Stelle doch mal die Frage erlaubt sein, ich gehe davon aus, Sie haben die Information: Wenn das Land 137,7 Millionen Euro in Form von Krediten für 2010, für 2011 zur Verfügung stellt, ist das nichts? Die Frage müssen Sie mal beantworten.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Zwangskredit. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)

Ist es nichts, dass wir bis zum Jahre 2015 sagen, dass die Zinsen vom Land übernommen werden?

(Beifall bei A bgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)

Ist es nichts, dass es 20,2 Millionen sind, die das Land hier trägt? Beantworten Sie die Frage!

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich frage Sie weiter: Ist es nichts, dass zusätzlich eine Kofinanzierungshilfe von 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird?

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jawoll.)

Ist es nichts, dass die Wohngeldeinsparung, diese Weitergabe in Höhe von 14,5 Millionen, erfolgt? Ist das nichts?

(Vincent Kokert, CDU: Genau, richtig. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das haben Sie vor dem FAG alles gewusst. Das hätten Sie alles anrechnen können. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Auch selber festschreiben, ja, und auf Dauer festschreiben.)

Sie können Folgendes machen, Herr Holter: Sie können alles schlechtreden. Dafür sind Sie als Opposition aber nicht in diesem Landtag.

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich will Ihnen da auch ganz deutlich sagen, wenn Sie seriöse Vergleiche anführen wollen,

(Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dann sollten wir uns ruhig die Zeit nehmen und mal einen Vergleich mit 2006 hier herbeiführen. Und wenn wir die Zahl von 2006 nehmen,

(Zurufe von Andreas Bluhm, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)

eine Zahl, die unterhalb der FAG-Summe für 2010 liegt, das ist Ihnen bekannt, aber ich nehme schon mal, um Ihnen auch hier etwas entgegenzukommen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Ha, ha, ha! Was machen Sie gerade?)

das Jahr 2011, was das schwierige Jahr darstellen wird.

(Helmut Holter, DIE LINKE: CDU, ist klar.)

Dort haben wir eine Finanzausgleichssumme von 1,098 Milliarden Euro vorgesehen. Wenn Sie uns folgen bei diesem Fonds, und ich gehe davon, dass wir das im Landtag auch so beschließen werden,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wo ist er denn? – Irene Müller, DIE LINKE: Wir haben hier die Aktuelle Stunde, wir beschließen erst mal gar nichts.)

dann werden wir hier eine Aufstockung von 70 Millionen Euro vornehmen. Das bedeutet, dass wir dann in der Gesamtheit den Kommunen eine Summe von 1,168 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, und das bedeutet, dass wir noch über dem Wert von 1,127 Milliarden aus dem Jahre 2006 liegen. Das sind Fakten, zu denen stehen wir, die sollten wir benennen. Und da sage ich Ihnen noch mal: Das, was ich eben aufgezählt habe, ist keine Selbstverständlichkeit, weil wir alle in dieser Solidargemeinschaft, das Land und die Kommunen, in diesem Boot sitzen und die Wirtschaftskrise gemeinsam schultern müssen.

(Vincent Kokert, CDU: Ja.)

Insofern ist es keine Selbstverständlichkeit. Ich fordere Sie noch mal auf: Hören Sie auf, hier alles schlechtzureden, bringen Sie sich lieber ein!

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

In diesem Zusammenhang möchte ich dann auch mal an die kommunalen Spitzenverbände appellieren, insbesondere an den Städte- und Gemeindetag.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Wenn die gesamte Botschaft dieser Pressemitteilung die ist,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Appell, Appell, ab zum Fahnenappell!)

dass Sie das ablehnen, dann sage ich, vielleicht auch zielgerichtet an einzelne Personen im Vorstand, überlegen Sie, ob das der richtige Weg ist.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Vincent Kokert, CDU)

Ich fordere Sie auf, als Städte- und Gemeindetag, aber auch den Landkreistag, bringen Sie sich in die Diskussion ein.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das sagen wir die ganze Zeit schon, doch Sie sind taub.)

Das ist immer noch besser, als eine Grundopposition hier an den Tag zu legen. Das erleben wir tagtäglich von den LINKEN. So haben Sie die Chance, wenn Sie sich einbringen, auch bei dem Gesetzentwurf, der im Dezember dann ja eingebracht wird,

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Oh, oh, oh!)

mit uns zusammen, mit der Regierungskoalition, vielleicht die eine oder andere Stellschraube im Sinne der Kommunen zu bewegen. Das ist der richtige Weg, zu dem ich Sie hier auffordern möchte.

(Irene Müller, DIE LINKE: Im Sinne der Kommunen, genauso ist es.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein ganz wesentlicher Punkt bei dem Fonds, den wir auflegen werden, ist die Tatsache, dass wir am Gleichmäßigkeitsgrundsatz nicht rütteln. Und, ich sage es auch deutlich, es wird keine Neuverschuldung des Landes im eigentlichen Sinne geben,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Darum geht es nämlich, keine Neuverschuldung des Landes. Darum geht es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist auch sehr richtig.)

und damit sind wir verfassungskonform,

(Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, nein, Ende des Monats sprechen wir uns wieder.)

weil wir uns am Gleichmäßigkeitsgrundsatz orientieren.