Und, Herr Holter, wenn Sie mit Alternativen kommen, dann sagen Sie doch bitte auch mal der Öffentlichkeit, ob es tatsächlich eine Alternative ist, die Sie vorschlagen, Neuverschuldung.
Dann sagen Sie der Öffentlichkeit, dass wir hier ein Haushaltsvolumen haben von circa 7 Milliarden Euro,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was macht denn die Bundesregierung auf Bundesebene? Neuverschuldung, Neuverschuldung, Neuverschuldung! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
400 Million Euro zahlen wir jährlich Zinsen als Land Mecklenburg-Vorpommern und wir sagen, diesen Weg in die weitere Verschuldung wollen wir nicht gehen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Ach, die Kommunen wollen Schulden machen?! Das ist ja interessant. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Wenn das Ihre einzige Alternative ist, Ihr einziger Vorschlag, dann sage ich nur: Gute Nacht MecklenburgVorpommern!
die ich hier beschrieben habe, gemeinsam mit den Kommunen zu meistern. Und, Herr Holter, ich sage Ihnen auch noch mal fortführend: Nehmen Sie Ihre Oppositionsrolle wahr.
(Irene Müller, DIE LINKE: Vorsichtig, vorsichtig! Das ist Ihr neuer Partner. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
auch fortführend zu dem, was ich schon gesagt habe bei der letzen Debatte zum Finanzausgleich. Ich nehme in dem Sinne noch mal erfreut zur Kenntnis, wenn ich Ihre Pressemitteilungen lese
und auch noch mal Ihre Anträge Revue passieren lasse zum FAG, dass Sie grundsätzlich das FAG in dieser Form nicht infrage stellen, weder den Gleichmäßigkeitsgrundsatz noch die kommunale Beteiligungsquote.
In dem Sinne kann ich Sie auch nur einladen, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz, wo Sie ja 2003/2004 mit in der Regierungsverantwortung waren, wo Rheinland-Pfalz das erste Mal einen ähnlichen Fonds aufgelegt hat, hier dann in dem Sinne auch mitzuarbeiten. Das habe ich zumindest zwischen den Zeilen herausgelesen,
dass Sie auch der Auffassung sind, dass wir über einen entsprechenden Fonds hier diesen Weg beschreiten möchten.
Ich möchte zum Schluss noch sagen und auffordern, wir sollten die Sache optimistischer betrachten, optimistischer, weil wir in 2010/2011 den Tiefpunkt hinsichtlich der Steuereinnahmen erreicht haben werden.
Die Prognosen, die uns vorliegen, sagen, dass wir in die Lage versetzt werden, nach 2011 hier einen besseren Weg zu beschreiten hinsichtlich der Steuereinnahmen, und dann wird dieser Fonds auch zum Tragen kommen, dass nämlich dann diese positiven Verrechungsbeiträge sozusagen in diesen Fonds mit einfließen werden. Aber darauf wird mein Kollege Herr Reinhardt im Bereich der Finanzpolitik, wenn Sie dann noch Fragen haben, etwas genauer eingehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie hier mit Zwischenrufen agieren, dass wir von Schattenhaushalten sprechen, dann kann ich Ihnen immer noch sagen: Es ist besser im Schatten zu stehen als im Regen.