Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratung vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 5/1328 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Innenministers. Hierzu bitte ich zunächst den Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD, die Frage 1 zu stellen.
1. In der Gemeinde Lüdersdorf (Nordwestmeck- lenburg) fühlen sich Anwohner seit Jahren von einer ausländischen Familie terrorisiert. Angaben von Einwohnern zufolge haben sich in diesem Zusammenhang Polizeieinsätze sowie Anzeigen gehäuft. Ein Familienklan, der bis zu 100 Personen umfasst, versucht nach Schilderung der Anwohner alles, um einen nach dem anderen Anwohner – jetzt zitiere ich einmal einen Anwohner –„systematisch fertig zu machen und dann die Häuser für fast umsonst zu übernehmen“.
Wie die Lübecker Nachrichten/Mecklenburger Nachrichten (Ausgabe vom 20./21.02.2008) berichteten, fand unter Beteiligung von Landrat und Polizei mittlerweile eine Krisensitzung statt. Eine Kleine Anfrage meinerseits zu den Vorgängen ist aus „Rechtsgründen“ nicht beantwortet worden.
Herr Abgeordneter Köster, über den im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage, die Sie gestellt haben und die Ihnen beantwortet worden ist auf der Landtagsdrucksache 5/1257 vom 31.01.2008, mitgeteilten Sachverhalt gibt es auch zum heutigen Tag keine aktuellen Erkenntnisse, die Veränderungen gegenüber den Ihnen bereits schriftlich mitgeteilten Antworten hervorrufen würden.
Eine Zusatzfrage: Wie schützt die Landesregierung mit ihren sämtlichen Untergliederungen die deutschen Familien in der Gemeinde Lüdersdorf?
Herr Abgeordneter Köster, im Rahmen der Ihnen bereits auf die Kleine Anfrage mitgeteilten Antworten ist dazu alles gesagt worden, was den derzeitigen Sachverhalt betrifft. Es ist Ihnen auch mitgeteilt worden – und nicht so, wie Sie es hier gesagt haben, was die „Lübecker Nachrichten“ mitgeteilt hätten –, dass am 15.01.2008 im Rahmen einer Bürgerversammlung im Rathaus Schönberg, an der auch der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg sowie Vertreter der Ämter und der Polizei teilnahmen, die Situation erörtert worden ist. Es ist Ihnen – abhängig vom Ausgang der noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen zur möglichen Strafrechtsermittlung beziehungsweise Ordnungswid
rigkeiten – mitgeteilt worden, dass die gebotenen rechtlichen Maßnahmen getroffen werden. Daran hat sich nichts geändert, auch wenn es zu dem Zeitraum eine Ihnen schriftlich mitgeteilte Antwort war.
Eine zweite Zwischenfrage: Verstehe ich Sie richtig, dass in Deutschland, wenn Deutsche durch Ausländer Terror ausgesetzt werden, die Politik nicht handelt?
(Volker Schlotmann, SPD: Darauf braucht man eigentlich gar nicht zu antworten. – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Ich bitte jetzt den Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Herrn Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 2 und 3 zu stellen.
Laut Medienberichten soll die „Mafi a“ in Mecklenburg-Vorpommern in erheblichem Umfang in der Tourismusbranche ihre Aktivitäten entfalten.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich gehe davon aus, dass sich die in Ihrer Fragestellung erwähnten Medienberichte auf eine Mafi a im Sinne von italienisch organisierter Kriminalität beziehen. Hierzu hat das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern am 11.02.2008 eine Presseerklärung herausgegeben. Darüber hinaus hat der Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich der Landespressekonferenz am 26.02.2008 Aussagen getroffen. Die Staatsanwaltschaft Rostock veröffentlichte darüber hinaus diesbezüglich am 26.02.2008 eine Pressemitteilung. Soweit dazu Erkenntnisse vorliegen, sind diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Ich beziehe mich nicht nur explizit auf die italienische Mafi a, Herr Caffi er, sondern auch auf die ukrainische, russische, chinesische und so weiter. Könnten Sie mir oder dem Hohen Hause bitte nähere Erkenntnisse dazu geben?
Herr Abgeordneter Pastörs, ich habe Ihnen gerade erklärt, soweit dazu Erkenntnisse vorliegen, sind diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
3. Wurden nach Erkenntnissen der Landesregierung in Bezug auf diese Aktivitäten der „Mafi a“ schon Strafanzeigen seitens der Betroffenen gestellt?
Herr Abgeordneter Pastörs, erstens könnte ich die Frage gleichermaßen beantworten und zweitens sind das Fragen, die die Staatsanwaltschaft betreffen. Es sind keine Fragen, die den Geschäftsbereich betreffen.
Herr Köster, bei der Staatsanwaltschaft Schwerin sind insgesamt fünf Ermittlungsverfahren gegen frühere Angehörige der Geschäftsführung der ODS GmbH in Dassow anhängig. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts des Subventionsbetruges, der Steuerhinterziehung, der gewerbsmäßigen Patentverletzung, des Betruges, des Bankrotts, der verspäteten Beantragung der Insolvenzeröffnung und wegen des Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt geführt. Sie sind noch nicht abgeschlossen.
Eine Zusatzfrage: Ist es richtig, wie Gerüchte in diesem Betrieb den Umlauf machen – ich habe mich am Freitag mit einem Arbeitnehmervertreter unterhalten können –, dass die Geschäftsleitung gebrauchte Maschinen dem Land als neue Maschinen sozusagen vermittelt hat, um weitere Fördergelder abgreifen zu können?
Herr Köster, Sie werden verstehen, dass eine weitergehende Beantwortung aus ermittlungstaktischen und aus Datenschutzgründen nicht erfolgen kann.
Eine zweite Zusatzfrage: Können Sie denn schon absehen, wann die Menschen, vor allem die betroffenen Arbeitnehmer, endlich einmal wissen, ob und wie kriminell ihre Geschäftsführung war?
Ich habe gesagt, die Ermittlungen laufen. Die Ermittlungen sind schwierig und sie werden zur gegebenen Zeit beendet werden.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Borchardt, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 5 und 6 zu stellen.
5. Ist das Telekomunternehmen Vivento Costumer Services (VCS) vom Land Mecklenburg-Vorpommern oder der Bundesagentur für Arbeit gefördert worden und wie wirkt sich die Förderung auf den Verkauf aus?
Ja, zur Beantwortung der ersten Frage, Frau Borchardt, will ich mitteilen, dass Vivento weder durch das Land Mecklenburg-Vorpommern noch durch die Bundesagentur für Arbeit gefördert worden ist. So gesehen ergibt sich daraus der zweite Teil Ihrer Frage.
6. Hat die Landesregierung darüber Kenntnis, dass die Übernahmefi rma Arvato sich weigert, für die 600 Beschäftigten einen Tarifvertrag abzuschließen, und wie bewertet die Landesregierung diesen Sachverhalt?
Ja, es ist so, dass zum 1. März 2008 die Vivento-Betriebsteile Schwerin und Stralsund mit jeweils 90 Mitarbeitern an Arvato verkauft wurden. Das sind also dann 180, Sie sprachen von 600. Bei Arvato gibt es generell keine Tarifverträge. Sämtliche Entgeltbestimmungen und Sozialleistungen werden
Zusatzfrage: Als 1995 der Italiener Gerardo Russo ermordet wurde, wurden die Ermittlungen recht schnell eingestellt. Der Vorsitzende der Deutschen Kriminalbeamten Roland Buck äußerte sich wie folgt:
„Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurden die Ermittlungen von Vorgesetzen eingestellt.“ Könnten Sie dem Hohen Hause bitte mitteilen, was er wohl gemeint haben könnte mit „nicht nachvollziehbaren Gründen“, Herr Caffi er?
Herr Abgeordneter Pastörs, ich gehe davon aus, dass Sie vom Vorsitzenden des Personalrates Mecklenburg-Vorpommern, nicht von Deutschland, also vom Mitarbeiter Herrn Buck ausgehen. Zu den Äußerungen, die er getätigt hat, müssen Sie ihn bitte schön schon selber fragen. Das ist eine rein persönliche Einschätzung.