Dazu gibt es gegenüber dem Parlament umfangreiche Informationen und diese sind auch nachzulesen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Geistiger Tieffl ieger!)
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Justizministerin. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Köster, Fraktion der NPD, die Frage 4 zu stellen.
4. Im Zusammenhang mit dem Unternehmen ODS in Dassow (Nordwestmecklenburg) soll es mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die ehemalige Geschäftsführung des insolventen Unternehmens geben. Medienberichten zufolge wird gegen die ODS-Gruppe u. a. ein Ermittlungsverfahren wegen Subventions- und Steuerbetrugs von der Staatsanwaltschaft in Schwerin betrieben. In diesem Zusammenhang fanden im Frühjahr 2006 Durchsuchungen der Geschäftsräume statt.
Wegen welchen Straftatbeständen liefen/laufen Ermittlungen (bitte mit Angabe des derzeitigen Sachstandes)?
im Gesamtbetriebsrat, also auch unter Teilnahme der örtlichen Betriebsräte, verhandelt. Die Übernahme der Mitarbeiter erfolgte per Betriebsübergang nach Paragraf 613a BGB, das heißt, dass Arvato in die Rechte und Pfl ichten der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Darüber hinaus wurde nach den uns vorliegenden Informationen vereinbart, dass nach einem Jahr für Agenten – das sind die Mitarbeiter, so werden sie bezeichnet – ein Mindestjahresgehalt von 25.000 Euro und für Teamleiter ein Mindestjahresgehalt von 29.000 Euro gezahlt wird. Weiterhin soll es zahlreiche weitere Sicherungen für ehemalige Vivento-Mitarbeiter geben. Der Übernahmevertrag sieht allerdings auch eine Auftragssicherung bis 2012 für die Telekom AG vor.
Ja, den Tarifvertrag gibt es ja nicht. Das heißt, er ist dort anders abgeschlossen, wie ansonsten Tarifverträge zu bezeichnen sind, und insofern steht es mir eigentlich nicht an, das zu bewerten. Es ist zumindest eine Regelung, die sich, wie ich fi nde, angesichts der Gesamtsituation, also dass Telekom offensichtlich Beschäftigte abbauen muss, für das Land Mecklenburg-Vorpommern noch einigermaßen vernünftig, auch im Gehaltsniveau, glaube ich, sind wir da in einem Bereich, der für unsere Verhältnisse relativ günstig ist, darstellt.
Ich darf nun den Abgeordneten Herrn Borrmann von der Fraktion der NPD bitten, die Frage 7 zu stellen.
7. Anfang Dezember 2004 übernahm die Optical Disc Service (ODS), deren Hauptwerk sich in Dassow befand, eine Mehrheitsbeteiligung an der führenden skandinavischen Vertriebs- und Service-Organisation A/S Kopenhagen. Am 3. Januar 2005 wurde mit ODS France ein kleines DVD-Werk bei Paris eröffnet.
Wäre die ODS aus heutiger Sicht ohne die vom Land Mecklenburg-Vorpommern ausgereichten Fördermittel und Zuschüsse in der Lage gewesen, diese Investitionen im Ausland zu tätigen?
Ja, wie wir auch im Ausschuss intensiv, glaube ich, besprochen haben, ist es so, dass nach den Förderregeln, hier in diesem Fall nach dem GA-Rahmenplan, eine der Gemeinschaftsaufgaben zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur, eine rein Betriebsstätten bezogene Förderung stattfi ndet. Anders gesagt kann man das so auch skizzieren, dass Investitionen nur vor Ort gefördert werden zur Errichtung oder Erweiterung der Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern, für die auch der Antrag gestellt wurde.
Der Zuwendungsempfänger muss die geplanten zu fördernden Investitionen in der Betriebsstätte im Antragsverfahren genau angeben. Bei Mittelabruf muss er, das ist übrigens oftmals gar nicht klar, entweder die Originalrechnung oder ein Testat vorlegen. Im Regelfall muss er vorwegfi nanzieren, um die Investitionen vor Ort zu belegen. In der Verwendungsnachweisprüfung werden die getätigten Investitionen noch einmal überprüft. Hier fi nden dann auch entsprechende Vorortprüfungen statt.
ODS hat seine Fördermittel für die Errichtung beziehungsweise Erweiterung der Betriebsstätte in Dassow erhalten und diese Investitionen auch nachgewiesen. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Fördermittelausreichung für die Betriebsstätte in Dassow und den Auslandsinvestitionen wird nicht gesehen.
Aus streng eigentumsrechtlichen Gründen ist das durchaus nachvollziehbar für mich. Wenn man aber die spezielle Praxis, mit der die ODS und die Geschäftsleitung agiert haben, sieht, dann wird deutlich, dass gerade besitzrechtliche Fragen, also dass ich sozusagen das beleihen kann oder dass ich etwas mieten kann, dass ich wieder etwas veräußern kann gerade dadurch, dass man dem Geld nicht ansieht, wo es denn gerade investiert ist, dass ich also Vermögenswerte auch nicht immer streng an seinem Ort halten muss, also in der Lage bin, diese Mittel letztendlich auch woanders zu verwenden. Ich bin sozusagen in der Lage, das Geld – in Anführungsstrichen – aus der Firma herauszuziehen. Und meine Frage wäre dann: Wie teuer sind aus Ihrer Sicht diese Investitionen gewesen, die dort in Frankreich beziehungsweise im anderen Werk gewesen sind? Ich kann beispielsweise auch einen Kredit aufnehmen von der Bank, weil die Bank sagt, sie haben ja soundso viel dort stehen.
Ja, Sie können es ja mal versuchen, einen Kredit aufzunehmen. Ich glaube, es wird ein bisschen schwierig, in Ihrem Fall sowieso.
Nein, das ist doch völliger Unsinn. Dafür brauche ich doch nicht zu sorgen. So ein Verständnis haben Sie vielleicht von den Banken. Ich habe da ein anderes. Also mir ist nicht ganz klar geworden, wohin die Frage zielt. Aber das kann ja vielleicht sogar auch an mir liegen.
Ich will nur einmal sagen, es ist so, dass Sie Fördermittel nicht irgendwie bekommen, sondern Sie müssen die Rechnung vorlegen für die getätigte Investition. Das habe ich dargestellt. Wenn dies nicht gehen kann – es gibt manchmal Situationen –, müssen Sie ein Testat bringen, das nachweist, dass die Investition getätigt wird, und da können Sie nicht rumeiern.
Ich frage als Zweites: Wie hoch war der Investitionsbedarf von ODS Dassow bei der Vertriebs- und Service-Organisation A/S Kopenhagen und bei der ODS France? Wie hoch war diese Investition?
Das kann ich Ihnen nicht sagen, ich bin nicht zuständig für Investitionen in Kopenhagen. Es tut mir leid.
Also es müsste jetzt entschieden werden, ob das eine Frage ist, die zulässig ist. Ich glaube, das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nicht …
Nein, laut unserer Geschäftsordnung ist die Frage hier beantwortet worden und ich denke, damit ist das auch erledigt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Schwebs von der Fraktion DIE LINKE die Fragen 8 und 9 zu stellen.