(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Dann hätten Sie gestern mal herkommen müssen zur Anhörung. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Wären Sie mal gestern bei der Anhörung dabei gewesen, wie solide das ist.)
Das ist die Verantwortung für die kommende Generation. Das ist der richtige Weg für unser Land, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich nicht nur auf die Haushalte aus,
sie hat negative Folgen direkt in der Wirtschaft, direkt auf dem Arbeitsmarkt, auch in Mecklenburg-Vorpommern,
wobei wir sagen können, zum Glück gibt es auch Zahlen, die Hoffnung machen. So sind die aktuellen Arbeitslosenzahlen, die wir jetzt haben, die niedrigsten Augustdaten seit Gründung unseres Landes. Es sind immer noch die besten Zahlen seit Gründung unseres Landes. Aber ich sage ganz klar: Vorsicht, wir sind mit der Krise noch lange nicht durch.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in der Krise von Anfang an entschlossen gehandelt. Wir haben die Konjunkturpakete des Bundes unterstützt und setzen sie jetzt rasch und solide um.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die das unterstützen, vor allem bei den engagierten Kommunalpolitikern vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Die sehen das anders. Die waren gestern hier, Herr Ministerpräsident. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Dass einige Projekte erst in den nächsten beiden Jahren abgeschlossen werden, das ist übrigens völlig in Ordnung, denn solide Arbeit braucht Zeit. Und konjunkturelle Belebung brauchen wir nicht als kurzzeitigen heftigen Schub, sondern wir brauchen sie als länger dauernde kontinuierliche Unterstützung.
Meine Damen und Herren, die Investitionsquote im Doppelhaushalt ist hoch, sehr hoch: 18,6 in 2010 und 17,6 in 2011.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Dank der Konjunkturpakete. Dank der Konjunkturpakete. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Meine Damen und Herren, aber selbstverständlich investieren wir auch unabhängig von diesen Konjunkturmaßnahmen, zusätzlich zu diesen konjunkturellen Hilfsmaßnahmen, weiter in wirtschaftliches Wachstum und in Arbeitsplätze.
Wir setzen dabei auf Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist, und zwar auf den Tourismus, in dem sich in diesem Jahr, anders als in ganz Deutschland, ein neuer Rekord abzeichnet. Wir setzen auf die Land- und Ernähungswirtschaft, die sich in diesen Tagen sehr eindrucksvoll auf der MeLa präsentiert,
aber nicht nur auf den Schiffbau, sondern auch auf Logistik und Hafenwirtschaft. Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem besten Weg, zur Drehscheibe im Ostseeraum zu werden.
Neben den traditionellen Stärken setzen wir zugleich auch auf die Zukunftsbranchen, in denen unser Land aufgrund seiner natürlichen Voraussetzungen besonders gute Chancen hat. Das sind die Bereiche, in denen wir eine positive Entwicklung erwarten und in denen wir mit unseren innovativen Vorschlägen und Ideen ganz vorne mit dabei sein wollen und auch können. Das sind Zukunftsbranchen, die in besonderem Maße Wachstum und Beschäftigung erwarten lassen. Zunächst die Gesundheitswirtschaft, denn die bietet diese Potenziale und dabei gehören wir zur Spitze in Deutschland. Da müssen wir in den nächsten Jahren alles tun, damit wir weiter dranbleiben. Das sind ganz klar die erneuerbaren Energien, wo wir sehr gute Bedingungen haben,
wobei wir bei der Windkraft schon zu den Besten gehören. Und das sind Forschung und Technologie im Umfeld unserer Hochschulen. Herr Ritter, das ist ein sehr attraktiver Anziehungspunkt für leistungsstarke junge Menschen aus ganz Deutschland und darüber hinaus, die zu uns kommen und hier arbeiten wollen.
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, ja! Ihnen laufen ja die eigenen schon weg. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, bei unseren Anstrengungen richten wir unser Augenmerk, das sage ich ganz klar, auf den ersten Arbeitsmarkt. Und das unterscheidet uns dann wohl, meine Damen und Herren, von den LINKEN. Sie setzen, zumindest habe ich das so verstanden, zu gleichen Teilen auf öffentlich geförderte Beschäftigung, also auf den zweiten Arbeitsmarkt.
Das kann aber immer nur eine Ergänzung sein. Unser Ziel sind Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich denke, das Ziel ist Vollbeschäftigung? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein schwieriger Haushalt in schwierigen Zeiten – und dennoch setzen wir klare politische Schwerpunkte, auch finanziell. Trotz der überaus schwierigen Situation werden wir künftig Jahr für Jahr in den Bereichen Schule und Kita jeweils 15 Millionen Euro mehr zur Verfügung stellen.
Im Schulbereich setzen wir beginnend mit dem Schuljahr 2010/2011 das Geld vor allem dafür ein, um die Ausübung des Lehrerberufs in Mecklenburg-Vorpommern attraktiver zu machen,
Dabei geht es natürlich auch um die Wertschätzung, die Lehrerinnen und Lehrer in einer Gesellschaft genießen, die sie bei den Eltern genießen. Es geht um mehr Respekt durch uns alle. Da wird sehr gute Arbeit geleistet, und ich denke, das sollte auch ein Parlament deutlich würdigen.
Aber es geht nicht nur um Wertschätzung und Respekt, sondern natürlich auch um angemessene Bezahlung. Ich habe eine Arbeitsgruppe im Kabinett eingesetzt, die inzwischen gute Vorschläge gemacht hat, die wir jetzt umsetzen.
Dabei geht es vor allem um die Nachwuchssicherung. Deshalb erhöhen wir die Zahl der Referendarstellen, die Zahl der Neueinstellungen und deshalb bieten wir Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern zusätzlich ein Starterpaket von 2.500 Euro. Das, finde ich, ist ein sehr gutes Angebot. Wir müssen verhindern, dass unsere sehr gut ausgebildeten jungen Lehrerinnen und Lehrer abwandern
(Raimund Frank Borrmann, NPD: Das ist doch alles schon passiert, Herr Ministerpräsident. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, Raimund Frank Borrmann, NPD, und Stefan Köster, NPD)
Meine Damen und Herren, ich habe gerade etwas zu den jungen Lehrern und zu den Berufsanfängern gesagt, aber ich sage auch ganz deutlich, wir müssen etwas für die Lehrerinnen und Lehrer tun, die schon da sind,