Meine Damen und Herren, ich habe gerade etwas zu den jungen Lehrern und zu den Berufsanfängern gesagt, aber ich sage auch ganz deutlich, wir müssen etwas für die Lehrerinnen und Lehrer tun, die schon da sind,
denen wir seit Jahren viel zugemutet haben, die seit Jahren mit dem Lehrerpersonalkonzept einen solida
rischen Beitrag geleistet haben. Das war übrigens kein Knebelkonzept für Lehrer, sondern ein solidarisches Angebot an alle Lehrer, das damals alle Lehrer gerne angenommen haben. Das war eine vernünftige Sache. Es ist nur klar, wir müssen jetzt weiterkommen.
Es darf im Lehrerzimmer, wenn wir die Berufsanfänger unterstützen, keine Zweiklassengesellschaft geben.
Meine Damen und Herren, wir schaffen die Voraussetzungen, den Lehrerinnen und Lehrern zusätzliche Leistungen zu gewähren, die sich besonders engagieren, die sich vor allem besonders bei der Ausbildung der Referendare engagieren. Das ist ein guter erster Schritt. Die Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahren mit verringerter Stundenzahl arbeiten, wollen aber vor allem wissen, wann können wir wieder voll arbeiten. Und deshalb habe ich die klare Zusage gemacht: Wir werden noch in diesem Jahr verbindlich für die einzelnen Schularten festlegen, bis wann das Lehrerpersonalkonzept ausläuft.
Meine Damen und Herren, 15 Millionen Euro mehr pro Jahr stehen jedes Jahr auch für die Kitas zur Verfügung. Davon brauchen wir 5 Millionen Euro für den Mehrbedarf, den wir erfreulicherweise haben, weil es viel mehr Kinder gibt, als wir 2004 gedacht haben. Die Summe, die im Gesetz steht, war berechnet auf die Kinderzahl 2004. Wir haben inzwischen mehrere Tausend Kinder mehr und dem müssen wir Rechnung tragen. 5 Millionen Euro gibt es dafür. 10 Millionen Euro stehen Jahr für Jahr zur Verbesserung der Qualität der Kitas zur Verfügung. Da gibt es viele gute Ideen, die beraten worden sind und inzwischen in einem Gesetzentwurf Eingang gefunden haben. Der befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung.
Meine Damen und Herren, so machen wir die Kitas und die Schulen in unserem Land attraktiver und leistungsfähiger. Das ist ein wichtiger Baustein für unser Projekt „Kinderland MV“, das ist ein wichtiger Baustein für mehr Chancengleichheit in unserem Land und das ist ein wichtiger Baustein dafür, dass jeder Einzelne hier im Land seine Talente, seine Begabungen so entfalten kann, dass er den bestmöglichen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten kann.
(Irene Müller, DIE LINKE: Ich möchte bloß wissen, warum die Erzieherinnen in den Kitas dann so entsetzt sind.)
Also, meine Damen und Herren, mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf setzen wir die solide Finanzpolitik der letzten Jahre fort. Wir bekämpfen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise und setzen Schwerpunkte in den Bereichen, die für die Zukunft unseres Landes besonders wichtig sind: Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung, Familie und Kinder. Ich bin davon überzeugt, das ist ein guter Entwurf. Ich bitte Sie alle um eine konstruktive Beratung. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war ja nicht doll. Deswegen bin ich extra nach vorne gekommen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor zwei Jahren meine Amtsvorgängerin Sigrid Keler an dieser Stelle stand und in ihrer Haushaltsrede angesichts sprudelnder Steuereinnahmen vor allzu großer Euphorie warnte, buchten es die meisten von uns als gewohnte Lyrik der Finanzministerin ab.
Heute möchte ich uns aber ein paar Sätze aus ihrer damaligen Rede in Erinnerung rufen. Ich zitiere: „Ich möchte hier nicht die Kassandra spielen, die ungehört vor dem Untergang warnt.“
„dass auch wieder andere Zeiten anbrechen werden und wir gut beraten sind, jetzt für diese Zeiten vorzusorgen, indem wir tilgen, indem wir Rücklagen bilden und indem wir keine zusätzlichen Ausgabenprogramme auflegen, die uns in der Zukunft auf die Füße fallen können.“
Diese Mahnungen kamen damals scheinbar zur Unzeit. Das Land hatte erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt, die Steuereinnahmen sprudelten und ein hervorragender Haushaltsabschluss des Jahres 2007 stand bevor, durch den wir insgesamt 240 Millionen Euro Schulden tilgen konnten. Dennoch hielten damals alle Beteiligten an der soliden Finanzpolitik fest. Heute können wir sagen, zum Glück, denn dieser Kurs versetzt uns nun in die Lage, in der Finanz- und Konjunkturkrise handlungsfähig zu bleiben.
Der vorliegende Entwurf für den Doppelhaushalt 2010/2011 stellt sich daher in die Tradition einer langfristig orientierten Finanzpolitik. Spätestens seit 1996 zeichnet sich diese dadurch aus, dass man nicht bei Steuereinbrüchen hektisch zum Rotstift greift und in guten Steuerjahren euphorisch neue Ausgabenprogramme beschließt. Nachhaltige Finanzpolitik heißt in diesem Land, dass man in langen Zeiträumen denkt, dass man den hohen Personalbestand in der Landesverwaltung in Kooperation mit den Betroffenen reduziert und man bei tendenziell steigenden Steuereinnahmen die Ausgaben stabil hält, um zusätzliche Spielräume zu gewinnen.
Von diesem Leitgedanken ist auch der vorliegende Haushaltsentwurf geprägt. Trotz eines bislang unvorstellbaren Steuereinbruchs wollen wir auch in den kommenden Jahren keine neuen Schulden aufnehmen. Gleichzeitig sparen wir aber nicht der Krise hinterher. Unsere Investitionsausgaben steigen, was der Wirtschaft in unserem Lande helfen wird. Und wir stärken die langfristigen politischen Schwerpunkte dieser Landesregierung. Für die frühkindliche und schulische Bildung geben wir deutlich mehr Geld aus, wir setzen aber gleichzeitig den nachhal
tigen Sparkurs fort. Mit einem zusätzlichen Personalkonzept wollen wir noch einmal 1.500 Stellen einsparen.
Der Entwurf des Doppelhaushaltes für die kommenden beiden Jahre ist in erster Linie geprägt von einem Einbruch der Steuereinnahmen, wie ihn dieses Land noch nie erlebt hat. Die Einnahmen aus den Steuern, dem Länderfinanzausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen liegen im Jahr 2010 bei rund 5 Milliarden Euro. Sie fallen damit um über 700 Millionen Euro niedriger aus als noch im Jahr 2008. Dies entspricht einem Rückgang von 12,7 Prozent und übertrifft damit deutlich den Einbruch der Steuereinnahmen in den Krisenjahren 2002 und 2003.
Aber – auch dies sollten wir uns in Erinnerung rufen –, dieser Einbruch ist nicht nur die Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Mindestens 200 Millionen Euro an Mindereinnahmen resultieren aus Steuerrechtsänderungen. Ich erwähne hier nur die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale,
die ab nächstem Jahr geltende Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen oder die diversen Steuererleichterungen im Zusammenhang mit den Konjunkturpaketen. Dazu zählt insbesondere die Entlastung bei der Einkommenssteuer. Ab dem nächsten Jahr erhöht sich der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro und der Eingangssteuersatz sinkt auf 14 Prozent. Dies führt zu deutlichen Entlastungen niedriger Einkommensbezieher.
Das Land spürt die Wirkung allerdings durch niedrigere Steuereinnahmen. Wir rechnen auch für das Jahr 2011 nicht damit, dass die Steuereinnahmen gravierend ansteigen werden. Sie werden insgesamt gerade ausreichen, um die zurückgehenden Solidarpaktmittel auszugleichen. In der Planung gehen wir daher nur von einem geringen Wachstum in Höhe von rund 7 Millionen Euro aus. Durch den Gleichmäßigkeitsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich werden auch die Kommunen des Landes den deutlichen Steuereinbruch spüren. Auf die Details werde ich später noch eingehen.
Die hohen Steuereinbrüche kann das Land in den kommenden Jahren nur durch die vorausschauende Finanzpolitik der Vergangenheit kompensieren. Seit 2007 wurden Konjunkturrücklagen angespart, die in den kommenden beiden Jahren vollständig eingesetzt werden. Wir rechnen mit einer Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von insgesamt 435 Millionen Euro. Hierfür müssen in diesem Jahr allerdings erst noch 70 Millionen Euro der Rücklage zugeführt werden.
Angesichts der zurückgehenden Einnahmen werden wir jedoch zunächst in den kommenden Jahren auf die ursprünglich geplante Schuldentilgung verzichten müssen. Dies ist aus finanzpolitischer Sicht nicht unproblematisch. Aufgrund des weiter voranschreitenden Bevölkerungsrückgangs müssen wir so ein Ansteigen der Pro-Kopf-Verschuldung im Land hinnehmen.
Nach einer Normalisierung der Einnahmesituation ist mein ausdrückliches Ziel, dass wir schnellstmöglich wieder zur Tilgung von Krediten zurückkommen.
Ansonsten wären die Schuldenlasten von immer weniger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern zu tragen. Dennoch: Mecklenburg-Vorpommern bleibt eines der wenigen Bundesländer, das auch 2010 keine Neuverschuldung in Kauf nehmen will.
Vielen von uns erscheint dies schon als Normalität. Aber angesichts der größten Wirtschaftskrise der vergangenen 80 Jahre ist dies ein großer finanzpolitischer Erfolg, der nicht gering geschätzt werden sollte.
Die nachhaltige Ausrichtung unseres Haushaltes auf die Zukunft unseres Landes spiegelt sich auch in den Schwerpunkten wider. Wir stärken in den kommenden Jahren vor allem die Bereiche Familie, Bildung, Forschung und Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung. So werden in den kommenden Jahren für die beabsichtigte Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes erhebliche zusätzliche Mittel bereitgestellt. Ab dem Haushaltsjahr 2010 wird ein Betrag in Höhe von 5 Millionen Euro für die erhöhte Inanspruchnahme von Kitas eingestellt und für die Förderung von Kindern in besonderen Bedarfslagen sind bei voller Jahreswirkung zusätzlich 10 Millionen Euro vorgesehen. Die Vorbereitungen zur Gesetzesnovellierung sind noch nicht abgeschlossen. Ich gehe aber davon aus, dass wir noch während der parlamentarischen Beratung die Details besprechen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2010/2011 setzen wir nicht nur erneut ein deutliches Zeichen für eine bedarfsgerechte Finanzierung unserer schulischen Bildung, wir nehmen auch zusätzliches Geld in die Hand, um die Qualität der Schulbildung weiter zu verbessern. So wird das Land bei voller Jahreswirkung künftig 15 Millionen Euro mehr für die Bildung ausgeben. Hiervon werden 5 Millionen Euro für Mehrbedarfe aufgrund des Schüleranstiegs verwendet. Die verbleibenden 10 Millionen pro Jahr stehen für Qualitätsverbesserung innerhalb des gesamten Schulsystems zur Verfügung.
Ein Schwerpunkt ist die Nachwuchsgewinnung. Angehenden Lehrkräften sollen bereits während des Studiums qualifizierte Praktikumsplätze angeboten werden. Dazu wird das Land die Referendarstellen von bislang 340 auf 493 erhöhen. Wir stellen zusätzliche Reisekostenunterstützung zur Verfügung. Durch Fortbildungsangebote an die künftigen Mentoren wird die Betreuung der Referendare qualitativ verbessert. Außerdem werden für die Lehrerinnen und Lehrer zusätzliche Leistungen bei der Ausbildung der Referendare durch Anrechnung auf die Arbeitszeit sowie durch Aufwandsentschädigung honoriert. Für die Vollbeschäftigung der Junglehrer erhält die aufnehmende Schule zusätzliche Stundenzuweisungen. Ein Starterpaket für Junglehrer sichert die berufliche Erstausstattung.
Wir stärken unsere Hochschulen und die medizinischen Fakultäten als wichtige Eckpfeiler für die perspektivische Landesentwicklung. Im Haushaltsplanentwurf beträgt der Mittelaufwuchs 2010 insgesamt 7,6 Prozent, 2011 nochmals 2,1 Prozent. Damit stellen wir weit mehr als die mit den Hochschulen vereinbarten 1,5 Prozent