Wir stärken unsere Hochschulen und die medizinischen Fakultäten als wichtige Eckpfeiler für die perspektivische Landesentwicklung. Im Haushaltsplanentwurf beträgt der Mittelaufwuchs 2010 insgesamt 7,6 Prozent, 2011 nochmals 2,1 Prozent. Damit stellen wir weit mehr als die mit den Hochschulen vereinbarten 1,5 Prozent
zur Verfügung. Wir schaffen einen Forschungsfonds mit insgesamt 15 Millionen Euro und wir stehen zum Pakt für Forschung und Innovation. Die Organisation der gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Forschungseinrichtungen sowie die Deutsche Forschungsgemeinschaft erhalten weiter steigende Zuschüsse. 2011 sind es bereits 47 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegenden Haushalt ist schließlich gekennzeichnet durch einen hohen Anteil an Investitionsausgaben. Dieses ist wichtig, um die Wirtschaftskrise abzufedern. Nichts wäre derzeit gefährlicher, als in diesem sensiblen Bereich für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes der Krise hinterherzusparen. Die Investitionsausgaben des Landes werden daher bis zum Jahr 2013 auf hohem Niveau gehalten.
Im kommenden Jahr stehen 1,3 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung, was eine Steigerung von 165 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung bedeutet. Im Jahr 2011 sinken die Investitionsausgaben wieder auf 1,22 Milliarden Euro, was allerdings immer noch ein höheres Niveau als in den Vorjahren darstellt. Damit wird das Land seiner Verantwortung gerecht, das Investitionsniveau in Krisenzeiten hochzuhalten. Und wir erfüllen die Verpflichtung gegenüber dem Bund, unsere eigenen Investitionen gegenüber früheren Planungen nicht zurückzunehmen, denn in diesen hohen Zahlen spiegeln sich vor allem die Konjunkturprogramme des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern wider.
Allein durch das Konjunkturpaket II stehen uns zusätzlich 316 Millionen Euro zur Verfügung, wovon rund 80 Millionen Euro das Land und die Kommunen schultern. Mit diesem Geld wollen wir nicht nur die Wirtschaftslage stabilisieren, sondern vor allem auch Werte schaffen, die bleiben und die nützen. Zu Recht stehen deshalb Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die energetische Gebäudesanierung im Zentrum.
Am 15. August haben wir die aktuellen Zahlen vom Konjunkturpaket II an den Bund gemeldet. Von den vom Bund bereitgestellten Mitteln sind bereits 93 Prozent durch konkrete Projekte untersetzt und fast 40 Prozent laufen bereits. Natürlich hätten wir uns noch mehr begonnene Projekte gewünscht, aber viele Maßnahmen bedürfen einer längeren Vorbereitungszeit, denn es sollen ja zusätzliche und noch nicht geplante Maßnahmen sein.
Wichtig aus meiner Sicht ist, dass die Vorbereitungen vor Ort jetzt zügig voranschreiten und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dann am Jahresende sehr hohe Zahlen vermelden können. Mit dem heutigen Tag haben wir 2,6 Millionen Euro vom Bund abgefordert. Weitere werden erst nach Rechnungslegung abgefordert. Aber ein Mittelabfluss von 50 Prozent ist aus heutiger Sicht in diesem Jahr nicht zu erwarten und mit Verlaub auch wenig realistisch.
Die Investitionsleistungen je Einwohner des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind noch mehr als doppelt so hoch wie in den westlichen Flächenländern. Diese Mehrausgaben verwenden wir, um die noch immer
bestehende Infrastrukturlücke in den neuen Ländern zu schließen. In den nächsten Jahren werden wir aufgrund der zurückgehenden Solidarpaktmittel jedoch immer weniger investieren können. Spätestens 2020 sind wir also auf dem Niveau der westlichen Flächenländer angekommen. Auch deshalb hält die Landesregierung weiter daran fest, Bundes- und EU-Mittel insbesondere für Investitionen durch vollständige Kofinanzierung an das Land zu binden. Das ist nicht mehr in allen neuen Ländern selbstverständlich. Mit diesen Investitionsfördermitteln unterstützen wir die notwendigen Infrastrukturinvestitionen zur Ansiedlung von Unternehmen als auch Unternehmensinvestitionen selbst. Stück für Stück gewinnt das Land so an eigener Kraft.
Meine Damen und Herren, auch bei den Personalausgaben ist die Wegmarke 2020 von entscheidender Bedeutung. Sie ist der größte Einzelposten in unserem Haushalt. Rund ein Viertel unserer Ausgaben wenden wir für Besoldung, Vergütung, Beihilfen und Pensionszahlungen auf. Die Personalausgaben des Landes steigen im Jahr 2010 um 117 Millionen Euro auf 1,68 Milliarden und im Jahr 2011 noch einmal leicht auf 1,7 Milliarden Euro.
Der Anstieg im kommenden Jahr resultiert vor allem aus der letzten Stufe der Ost-West-Angleichung für die oberen Besoldungs- und Entgeltgruppen sowie aus dem Auslaufen des Tarifvertrages zur Arbeitszeitabsenkung. Ich begrüße sehr, dass mit dem 1. Januar 2010 die Tarifunterschiede zwischen Ost und West endlich aufgehoben sind. Nach fast 20 Jahren Deutscher Einheit war es kaum noch zu vermitteln, dass Kollegen für die gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt werden.
Dennoch trifft uns dieser Anstieg der Personalausgaben in der gegenwärtigen Situation hart. Um langfristig den tarifbedingten Anstieg der Personalausgaben zu dämpfen und die Größe der öffentlichen Verwaltung an den Rückgang der Bevölkerung anzupassen, hat die Landesregierung ein neues zusätzliches Personalkonzept beschlossen, welches bis zum Jahr 2020 wirken soll, denn unsere Einwohnerzahl verringert sich immer weiter.
Gleichzeitig verschlanken auch die alten Bundesländer ihre Verwaltung. Daher müssen wir noch einmal Stellen einsparen.
Anfang 2010 sind noch rund 32.300 Stellen in der Landesverwaltung im engeren Sinne, also die sogenannten Kernstellen vorhanden. Aus der Umsetzung des Personalkonzeptes 2004 werden in den nächsten Jahren noch einmal 1.500 Stellen wegfallen. Mit dem neuen Personalkonzept 2010 werden ab 2012 weitere 1.500 Stellen bis zum Jahr 2020 abgebaut. Wir werden dann im Jahr 2020 rund 29.400 Stellen in der Landesverwaltung im engeren Sinne vorhalten. 2004 waren es noch rund 10.500 mehr.
Bei der Gesamtbilanz muss berücksichtig werden, dass wir nun fast 750 Lehrer mehr beschäftigen als noch 2004 vorgesehen. Zusätzlich sind über 220 Stellen für die Auslandsrentnerbesteuerung ausgebracht, die fast
vollständig von den anderen Bundesländern finanziert werden, und insofern können wir sie uns leisten.
Die deutlich sinkenden Steuereinnahmen des Landes werden sich auch für die Kommunen negativ auswirken, denn der kommunale Finanzausgleich wird seit 2006 ausschließlich nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz bemessen. Dieser Grundsatz besagt im Kern, dass das Land und die Kommunen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teilhaben. Dieses gilt in guten wie in schlechten Zeiten. Über den kommunalen Finanzausgleich erhalten die Kommunen im kommenden Jahr 104 Millionen Euro und im Jahr 2011 162 Millionen Euro weniger als noch in diesem Jahr. Dabei sind 2009 die zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen aus Abrechnungen der Vorjahre nicht berücksichtigt.
Wie das Land haben auch die Kommunen in den Jahren 2007 und erst recht 2008 jeweils mit einem Haushaltsüberschuss abgeschlossen. Im vergangenen Jahr konnten die Kommunen einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von rund 221 Millionen Euro erzielen.
Ein aktueller Vergleich mit den kommunalen Leistungen der anderen neuen Bundesländer im Jahr 2009 zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Gesamtleistungen an seine Kommunen weitergibt. Vor diesem Hintergrund sieht die Landesregierung keinen Grund, den Gleichmäßigkeitsgrundsatz infrage zu stellen. Notwendig ist es stattdessen, die vorhandenen Strukturen im kommunalen Bereich im Rahmen der bereits eingeleiteten Reformvorhaben zu verbessern.
Nur mit Kopfschütteln kann ich daher zur Kenntnis nehmen, wenn der Vorsitzende des Städte- und Gemeinde tages formuliert, die Kommunen wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger Geld zur Verfügung haben. Das würde ich auch gern, aber es gibt Realitäten. In Zeiten einer historisch einmaligen Wirtschaftskrise mit gravierenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen sind solche Wünsche leider weltfremd.
Der Gleichmäßigkeitsgrundsatz im kommunalen Finanzausgleich ist keine Schönwetterregelung. In den vergangenen Jahren haben die Kommunen in hohem Maße von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitiert. Nun müssen auch die Steuereinbrüche gemeinsam bewältigt werden. Die Auswirkungen der Krise machen deutlich, wie notwendig umfassende Strukturreformen für die kommunale Ebene sind. Die Reformgesetze jetzt zu stoppen oder aufzuweichen, wäre genau das falsche Signal.
Eine Haushaltsplanung für zwei Jahre, die in Zeiten einer Wirtschaftskrise durchgeführt wird, ist naturgemäß mit Risiken verbunden. Zum einen bleibt in einer solch unsicheren Situation natürlich immer das Risiko noch geringerer Steuereinnahmen bestehen. Unsere Veranschlagung deckt sich mit den Erwartungen der Steuerschätzer. Zum Glück scheinen sich die Konjunkturaussichten langsam wieder aufzuhellen, aber etwas mehr Sicherheit werden wir erst mit der Steuerschätzung im November gewinnen.
Weiterhin muss ich an den Finanzmarktstabilisierungsfonds erinnern. Nach derzeitiger Gesetzesfassung ist er ab dem 1. Januar 2010 abzuwickeln und aufzulösen. Dass er dennoch nicht im Haushalt veranschlagt wird, liegt daran, dass die Abwicklungszeit aus unserer Sicht mindestens noch bis zum Beginn des Jahres 2012 dauern wird und demzufolge die Kosten den vorliegenden Doppelhaushalt nicht betreffen werden, wie groß sie auch immer sein mögen. Schließlich besteht auch angesichts des derzeitig niedrigen Zinsniveaus die Gefahr weiterer Zuwächse bei den Zinsausgaben. Insbesondere im Falle eines Konjunkturaufschwungs haben wir mit steigenden Zinsen sicher zu rechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die größte Gefahr für unseren Landeshaushalt lauert allerdings woanders, denn mit Sorge betrachte ich die Steuersenkungsversprechen, mit denen vor allem die FDP, aber auch die CSU in den Bundestagswahlkampf gezogen sind. Kämen die zur Umsetzung, würden die Steuergeschenke der FDP in voller Wirkung zu Steuerausfällen von mindestens 80 Milliarden Euro führen,
die Vorschläge der CDU/CSU immerhin noch von 20 Milliarden Euro. Für unser Land wären dies Einnahmeverluste in Höhe von rund …
Für unser Land wären dies Einnahmeverluste in Höhe von rund 800 beziehungsweise 200 Millionen Euro. Nur zum Vergleich: Für den gesamten Bereich der Kindertagesstättenförderung gibt das Land im kommenden Jahr rund 120 Millionen Euro aus. Angesichts einer gesamtstaatlichen Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro sind derartige Vorschläge nicht visionär, sondern unverantwortlich.
Wer dieses fordert, muss auch einmal erklären, wer das bezahlen soll. Ich habe von den Abgeordneten der FDP in diesem Land noch keine Vorschläge gehört, wie die durch Steuergeschenke verursachten Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollen.