Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 7. Sitzung des Landtages. Die Mitglieder des Landtages der Fraktionen der SPD und CDU haben gemäß Paragraf 72 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die heutige Dringlichkeitssitzung verlangt. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufi ge Tagesordnung der 7. Sitzung liegt Ihnen vor.
Im Ältestenrat ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beratungen des vorläufi gen Ausschusses vereinbart worden, die vorläufi ge Tagesordnung wie folgt zu verändern. Der bisherige Tagesordnungspunkt 2 – Einsetzung von Ausschüssen – wird als Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen. Als Tagesordnungspunkt 2 wird aufgerufen: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006, auf Drucksache 5/58, und hierzu Zwischenbericht des vorläufi gen Ausschusses auf Drucksache 5/73. Wird der so geänderten vorläufi gen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 7. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen ein Antrag auf Drucksache 5/60 zum Thema „Absage des G8-Gipfels in Mecklenburg-Vorpommern“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Die Fraktion der NPD hat mitgeteilt, dass das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht wird. Dann bitte ich den Fraktionsvorsitzenden, die Dringlichkeit zu begründen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erneut beantragen wir von der NPD-Fraktion in Bezug auf den G8-Gipfel in Heiligendamm die Absage dieses Treffens. Nachdem bekannt wurde, dass auch die veranschlagten 92 Millionen Euro nicht ausreichen, zwischenzeitlich bereits von über 100 Millionen Euro die Rede ist, muss ernsthaft hier und heute darüber geredet werden, ob nicht doch die Notbremse vom Landtag zu ziehen ist.
Dringlich ist unser Antrag auch deshalb, weil Sie von der Regierung offenbar enorme Mittel durch Rechentricks aus anderen Haushaltspositionen verwenden wollen. So ist uns noch nicht klar, wie viele Vermerke zur wechselseitigen Deckungsfähigkeit von Kostentiteln Sie im Haushaltsplan überall versteckt haben.
Die vollmundigen Ankündigungen gerade von Ihnen, Herr Schlotmann, von der SPD-Fraktion auf die Möglichkeit aller Optionen müssen jetzt auch Umsetzung fi nden. In der Debatte um die Absage des Gipfels können Sie doch darlegen, sehr verehrter Herr Schlomann,
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der Lage, da jetzt noch die Kosten minimiert werden können. Jeder Tag, der ins Land geht, ohne dass der
Gipfelzirkus von uns abgesagt wird, kostet MecklenburgVorpommern enormes Geld. Jeder Tag des Zögerns, des weiteren Wartens ist mit riesigen Finanzrisiken verbunden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die von Ihnen zu beantwortende Provinzposse sollte heute hier von den Volksvertretern beendet werden können. Wir können nicht nur über Zaunkosten und Kosten für allerlei Tand und Firlefanz sowie Kosten für vielleicht gebratene Wachteleier und dezent eingelegte Froschschenkel diskutieren,
Unser Antrag ist dringlich, weil die Grundentscheidung eigentlich im Dezember schon nicht mehr getroffen werden kann, denn bis dahin wird die Landesregierung die Aufträge schon vergeben haben. Der Landtag hat dann keinerlei Entscheidungskompetenzen mehr und steht vor vollendeten Tatsachen, meine Damen und Herren. Dies kann heute hier noch verhindert werden.
Sie können, Herr Schlotmann, uns heute eben keine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung vorlegen. Der Kanzleramtsminister de Maizière hat unseren Innenminister wie einen armen Bittsteller in Berlin empfangen. Wer den G8-Gipfel mit samt Luxusessen und Ausstattung des Kempinski-Hotels mit Luxusdaunen, Bettfüllungen und Spezialdamastwäsche bestellt, sollte diesen Unfug auch bezahlen.
(Reinhard Dankert, SPD: Haben Sie da schon übernachtet? Sie scheinen ja schon mal da gewesen zu sein. – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Dringlichkeit ist geradezu erdrückend, da im alten Landtag die Fraktion der PDS entweder getäuscht wurde oder aber geschlafen hat.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Antrag der NPD zuzustimmen. – Vielen Dank.
Ich lasse jetzt über diesen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage abstimmen. Wer dem Antrag der NPD-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag mit den Mehrheiten aller Fraktionen bei Zustimmung der NPD-Fraktion abgelehnt.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen ein weiterer Antrag auf Drucksache 5/68 zum Thema „Freistellung der Kommunen und Kreise von Kosten im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dringlichkeit unseres Antrages ergibt sich schon allein aus der Logik der Sache. Nach und nach lässt die Landesregierung die Katze aus dem Sack. Es ist nahezu absurd, die Kosten für sogenannte nicht polizeiliche Gefahrenabwehr den betroffenen Kreisen aufzudrängen. Zusätzliche Mehrbelastungen von mindestens 7 Millionen Euro entstehen allein für Rostock, 2,5 Millionen für den Kreis Güstrow, für den Kreis Bad Doberan sind die Millionen noch gar nicht abzusehen. Diese Kostenlast kann nicht so mir nichts, dir nichts hingenommen werden.
Sie alle in diesem Hohen demokratischen Haus wissen ganz genau, dass meine Heimatstadt Rostock pleite ist. Es ist deshalb schon paradox – und das unterstreicht die Dringlichkeit unseres Antrages –, dass Sie bei der Kostenbeschaffung den fi nanziell ruinierten Städten und Gemeinden ans Geld gehen wollen, was gar nicht vorhanden ist. Sie sollten endlich begreifen, dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann. Das versucht die Bundesregierung bei der Kostenabwälzung mit unserem völlig überschuldeten Bundesland. Soll diese doch erst einmal ihre offenen Rechnungen vom BushBesuch bezahlen. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kommunen mit Kosten belastet werden, für welche Frau Merkel mit ihrer Großmannssucht und die Landesregierung die Verantwortung zu tragen haben.
Die Dringlichkeit ergibt sich auch aus der enormen Schuldenangst, welche zwischenzeitlich bei den Kassenwarten der Städte und Kreise herrscht. Mancher Finanzverwalter wird in die pure Verzweifl ung getrieben, wenn nicht hier und heute haushalterische Klarheit und Sicherheit geschaffen werden. Es kann nicht angehen, dass im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel jeden Tag eine andere Sau durchs Land getrieben wird.
Hier und heute muss festgelegt werden, dass diejenigen das Schlachtfest bezahlen, welche es bestellt haben.
Sie sollten sich schon klarmachen, dass, nachdem der Bund sich ziert, die Länder abwinken, abgesehen von Schleswig-Holstein, und jetzt nicht unsere Städte und Kreise zur Ader gelassen werden, um den Gipfelmist zu bezahlen. Die Bürger unseres Landes erwarten, dass die Zeche nicht von den schwächsten Gliedern abgedrückt werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie eindringlich um Zustimmung zu der Dringlichkeit des Antrages der NPD-Fraktion auf Freistellung der Kommunen von den Kosten des G8-Gipfels. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es der Würde des Hohen Hauses nicht gerade entspricht, mit der Hand in der Hosentasche hier vorn Anträge zu begründen. Ich bitte Sie, zukünftig darauf zu achten.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung um diesen Antrag bei Zustimmung der NPD-Fraktion und den Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.
Von der Fraktion der NPD liegt Ihnen ein Antrag auf Drucksache 5/69 zum Thema „Absage der Ausrichtung des G8-Gipfels gegenüber der Bundesregierung“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Hier geht es um Glaubwürdigkeit und um Wahrhaftigkeit in der Schweriner Landespolitik.“
Dieses sagte am vergangenen Freitag der ehemalige Landesinnenminister Herr Timm und allein dieser Kommentar begründet die Dringlichkeit unseres Antrages, der ja lautet, dass der G8-Gipfel abgesagt wird, „wenn nicht bis zum 30.11.2006 eine Verwaltungsvereinbarung zur Übernahme der wesentlichen Kosten für den G8-Gipfel durch den Bund vorgelegt werden kann.“
Seit Beginn dieses Jahres sollen allen Beteiligten die ausufernden Kosten des G8-Gipfels bekannt gewesen sein. Insofern hält es unsere Fraktion für sehr scheinheilig, wenn in diesem Hohen Haus die Verantwortung immer auf andere abgewälzt wird. Selbstverantwortung ist hier im Schloss offenbar ein Fremdwort.
Am vergangenen Freitag fand in Berlin der sogenannte Krisengipfel zur Finanzierung des G8-Gipfels statt. NDR 1 Radio MV hat die Vertreter der Landesregierung hier als Bittsteller bezeichnet und wenn die Medien die Vertreter der Landesregierung schon als Almosensammler bezeichnen, ist es für den Landtag dringend geboten zu beraten, wie gegebenenfalls die Notbremse gezogen werden kann und muss.
Ebenso ist es spätestens seit letzter Woche klar, dass sich die alte Landesregierung um diesen Gipfel beworben hat und wissen musste, dass hiermit nicht unerhebliche Kosten verbunden sind. Es grenzt für mich schon an Zyonismus,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: O Gott! Das war wohl ’ne freudsche Fehlleistung. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
an Zynismus, wenn die in der vergangenen Wahlperiode vertretenen Parteien nun auf einmal erklären, mein Name ist Hase, ich weiß von nichts.
Der Landtag der 5. Wahlperiode hat jetzt dringend die Verpfl ichtung gegenüber dem Land und den Menschen,